In einem gemeinsamen Schreiben haben führende Verbände der Energiewirtschaft dringlich an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie an die Landesministerinnen und -minister für Energie appelliert, sich für eine rasche…
In einer Stellungnahme zum „Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze“ des Bundeswirtschaftsministeriums äußert der VKU Zustimmung zu vielen Aspekten und Herangehensweisen.
Die energiepolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen haben sich auf die Finanzstruktur des Wasserstoffkernnetzes verständigt. Der Entwurf des dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes wird in der kommenden Woche in den Gremien…
Carbon Management-Strategie: VKU legt Stellungnahme vor
VKU nimmt Stellung zum heutigen Referentenentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes sowie zum Entwurf der Eckpunkte für eine Carbon Management-Strategie.
Tore, Teams & Trinkbrunnen: Zur Fußball-EM EURO 2024 finanziert das Bundesumweltministerium für jedes der 51 EM-Spiele einen öffentlichen Trinkbrunnen.
Die Novellierungen bringen uns einen Schritt weiter in Richtung Klimaschutz. Kommunale Unternehmen sind mit ihren Nutzfahrzeugen tagtäglich auf den Straßen präsent und dienen nicht zuletzt als Vorbild für die Verkehrswende. Das gilt insbesondere im…
In der Debatte um die Preisbildung bei der Fernwärme hat unter anderem Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke laut Medienberichten mehr Verbraucherschutz gefordert. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler…
Ambitionierte Ziele gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und vor allem wichtige Schritte für die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien – dazu hat sich heute das Europäische Parlament bekannt.
Der VKU appelliert an die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag, das Solarpaket 1 des neuen Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) zügig zu beschließen.
Der Entwurf für ein „Drittes Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“ enthält Regelungen für einen Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff sowie Regeln zur Finanzierung für das Wasserstoff-Kernnetz. Anlässlich einer Anhörung im Ausschuss…
Aktuell wird auf EU-Ebene zwischen den gesetzgebenden Institutionen um einen Kompromiss in der EU-Verpackungsverordnung gerungen, um den Verpackungsmüll zu senken. Außerdem sollen wiederverwendbare Verpackungen stärker gefördert und die…
Der VKU ist gegen eine vorzeitige Anhebung des Umsatzsteuersatzes auf leistungsgebundene Gas- und Wärmelieferungen. Anlässlich einer Befassung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am kommenden Mittwoch, äußert sich…
In den kommenden Jahren will Deutschland die Offshore-Windenergie auf mindestens 70 Gigawatt installierter Leistung ausbauen. Um Oligopole zu verhindern und die Versorgungssicherheit zu stärken, fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eine…
Rund zwei Wochen nach Veröffentlichung eines Eckpunktepapiers zur Neuregelung der Netznutzungsentgelte haben sich Vertreter der Bundesnetzagentur (BNetzA) und Branchenvertretern zu einem Austausch über darin vorgeschlagene Regelungen getroffen. Der…
Die Bundesregierung verhandelt weiter zur Kraftwerksstrategie. Damit fehlt immer noch die Grundlage für die Ausschreibung neuer Gaskraftwerke, die für die Sicherheit der zunehmend erneuerbaren und damit volatilen Energieversorgung elementar sind. Und…
Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) ist erneut vom Umweltbundesamt (UBA) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) mit der Koordination der Europäischen Woche der Abfallvermeidung…
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses: „Es war sicherlich nicht leicht für den Haushaltsausschuss, das Finanzloch im Bundeshaushalt zu schließen. Für die Wärmewende bedeutet der gestrige Beschluss…
Heute hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) ihr Eckpunktepapier für Überarbeitung der Entgeltregulierung vorgestellt. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU mit einer Ersteinschätzung:
Der VKU hat heute seine Stellungnahme zum Entwurf der Stromspeicherstrategie der Bundesregierung vorgelegt. Aus VKU-Sicht ist es für das zukünftige Energiesystem zentral, dass die Potenziale von Stromspeichern bestmöglich erschlossen werden.…
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Damit schafft der Gesetzgeber erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland.
Durch den politischen Koalitions-Kompromiss für den Haushalt 2024 soll der bereits geplante Zuschuss für die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) in Höhe von 5,5 Milliarden Euro wegfallen. Dadurch müssen die Netzentgelte für 2024 neu berechnet werden.
Es zeichnet sich ab, dass Deutschland mit einer vorläufigen Haushaltsführung in das Jahr 2024 starten wird, die durch die Haushaltssperre des Bundesfinanzministeriums verschärft wird. Zur aktuellen Haushaltssituation und -debatte sagt Ingbert…
Es zeichnet sich ab, dass Deutschland mit einer vorläufigen Haushaltsführung in das Jahr 2024 starten wird, die durch die Haushaltssperre des Bundesfinanzministeriums verschärft wird. Zur aktuellen Haushaltssituation und -debatte sagt Ingbert…
Mit einer angepassten neuen Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie will die Europäische Union den Energieverbrauch in Gebäuden und damit den Kohlendioxidausstoß deutlich senken. Die Energy Performance of Building Directiv (EPBD) soll dazu beitragen, dass…
Geschützte Fahrradwege, temporäre Fußgängerzonen, verschmälerte Straßen mit breiteren Gehsteigen, Park- und Ladestationen von Elektrorollern – all das sind Bestandteile einer nachhaltigen Verkehrswende (Mobilitätswende).
Für den Straßenverkehr und…
Ab Januar 2024 unterliegen Abfälle – wie beispielsweise auch Kraftstoffe im Straßenverkehr oder Erdgas/Heizöl zur Gebäudebeheizung – der CO2-Bepreisung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Diese ausschließlich deutsche Verpflichtung gilt…
Heute haben sich die zuständigen EU-Minister für Telekommunikation zum Gigabit Infrastructure Act (GIA) positioniert und damit den Weg freigemacht für die Verhandlungen mit dem Parlament. Mit dieser Verordnung soll der Breitbandausbau europaweit…
Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) war auch in diesem Jahr ein großer Erfolg: Unter dem Motto „Clever verpacken – Lösungen gegen die Verpackungsflut“ haben sich Tausende Menschen in mehr als 1000 Aktionen bundesweit für…
Die Bundesnetzagentur hat am heutigen Freitag ein Eckpunktepapier zur Verteilung der Mehrkosten veröffentlicht, die in Stromnetzen mit besonders viel erneuerbarer Stromerzeugung entstehen. In einer Ersteinschätzung sagte Ingbert Liebing,…
BDEW, VKU und Deloitte haben sich gezielt mit den Finanzierungsherausforderungen der Energiewende befasst und ihre Empfehlungen in dem Strategiepapier „Kapital für die Energiewende“ zusammengefasst.
Zur aktuellen Diskussion über das Auslaufen der Preisbremsen auf Strom, Gas und Wärme erklären Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung und Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
Zur aktuellen Diskussion über das Auslaufen der Preisbremsen auf Strom, Gas und Wärme erklären Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung und Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
Damit das Stromnetz auch unter Höchstbelastung stabil bleibt, dürfen Energieversorger künftig in Ausnahmesituationen örtlich und zeitlich begrenzt die Stromabgabe an Wallboxen und Heizpumpen dimmen. Die Bundesnetzagentur hat nun in Umsetzung des §…
. Auf dem ersten Kongress „Perspektiven der Abfallberatung“ des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) am 23. und 24. November 2023 haben sich Abfall- und Umweltberaterinnen und -berater sowie Fach- und Führungskräfte in der Öffentlichkeitsarbeit…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) baut seine Partnerschaft mit German Israeli Network of Startups & Mittelstand (GINSUM) aus und unterstützt auch das European Leadership Network (ELNET). Vorstand und Präsidium des Spitzenverbands der…
In seiner Mitgliederversammlung am 17.11.2023 in Berlin hat der Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen – Deutsche Sektion von SGI Europe e.V. (BVÖD) einstimmig Ingbert Liebing als Vorsitzenden wiedergewählt.
Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will das Europäische Parlament den Verpackungsmüll bis zum Jahr 2040 schrittweise um 15 Prozent senken. Außerdem sollen wiederverwendbare Verpackungen stärker gefördert werden. Das Maßnahmenpaket sieht außerdem…
. Heute hat das Europäische Parlament zum Recht auf Reparatur abgestimmt. Patrick Hasenkamp, VKU-Vizepräsident und Leiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster, sagt dazu:
Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Wärmeplanungsgesetz (Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze – WPG) verabschiedet. Die Koalitionsfraktionen haben den Regierungsentwurf an entscheidenden Stellen…
Mit dem Klimaanpassungsgesetz schafft die Bundesregierung erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland. Dazu sagt VKU-Vizepräsident Karsten Specht:
Zur geplanten Verlängerung der Preisbremsenverordnung im Bundestag sagen Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung und Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
Heute wurde der Wertstoffhof Gradestraße der Berliner Stadtreinigung (BSR) als „Grüner Wertstoffhof“ ausgezeichnet. VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp gratuliert zu dieser Auszeichnung:
Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am Mittwochvormittag die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassungswidrig erklärt. Damit ist dem Bund untersagt, die Verwendung von zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Kreditaufnahmen für…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am heutigen Dienstag die Pläne der Ferngasnetzbetreiber für das Wasserstoffkernnetz vorgestellt. Dazu äußert sich VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
VKU-Chef Ingbert Liebing zum Strompreispaket für produzierende Unternehmen: “Die Senkung der Stromsteuer ist ein Befreiungsschlag für Industrie und produzierendes Gewerbe. Das ist auch eine vernünftigere Lösung als ein Industriestrompreis für einen…
Mit dem Klimaanpassungsgesetz will die Bundesregierung erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland schaffen. Das ist wichtig, um das Land bestmöglich vor den Folgen des…
Für den raschen Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vorgelegt. In seiner Stellungnahme schlägt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor, die darin…
Auf seiner heutigen Vorstandssitzung in Berlin hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vier Vorstandsmitglieder verbschiedet und drei neue Mitgliedsunternehmen in den Verband aufgenommen.
Die Europäische Union will die Energiepreisbremsen für Unternehmen verlängern: Laut einer am Montagabend veröffentlichten Pressemitteilung schlägt die EU-Kommission eine begrenzte Verlängerung der Beihilfen zum Ausgleich hoher Energiepreise bis zum…
Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) will die Bundesregierung Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur umsetzen. In der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie…
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) und der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft fordern gemeinsam eine „deutliche Verstärkung des Förderprogramms“ für die Umrüstung des Nutzfahrzeug-Fuhrparks auf…
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verlängerung der Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom bis Ende April 2024 beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bekräftigt seine Kritik und nennt den vorgesehenen Zeitplan in einer…
In der Debatte um eine mögliche Verlängerung der Preisbremsen sehen der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eine fristgerechte und flächendeckende Umsetzung durch Stadtwerke und…
In der Debatte um eine Verlängerung der Energiepreisbremsen übt der VKU scharfe Kritik am Verfahrensablauf und Zeitplan. Anlässlich der Abgabe einer Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung für eine Verordnung zur Verlängerung der…
Hunderte Meldungen zum Glasfaser-Überbau sind bei der Bundesnetzagentur eingegangen. Der Überbau durch marktbeherrschende Unternehmen, wie es z.B. die Deutsche Telekom für lokal bereitgestellten Zugang zu Breitbandanschlüssen ist, bremst in vielen…
Nachdem der Windkraft-Ausbau in der Europäischen Union im vergangenen Jahr deutlich unter dem geplanten Ziel geblieben ist, will die EU-Kommission nun mit einem Aktionspaket den Ausbau der Windkraft in Europa stärker vorantreiben. Der am heutigen…
In einer ersten Einschätzung hatte der VKU in der vergangenen Woche einen öffentlich gewordenen Änderungsentwurf für das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) kommentiert. Anlässlich der Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zu einer aktuellen Novelle…
Anlässlich der ersten Sitzung des Bunds der Wasserstoffregionen (BdWR) am heutigen Dienstag betont der VKU die Bedeutung von Wasserstoff für die Energiewende und die Notwendigkeit der Vernetzung sowie des Austauschs der Wasserstoffregionen in…
Im Vorfeld der Bundestagsberatungen in erster Lesung über den Entwurf der Bundesregierung für ein Klimaanpassungsgesetz (19. Oktober 2023) sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
Heute Abend will der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beraten. Die Novelle soll den Ausbau von Photovoltaikanlagen beschleunigen. Dazu äußert sich VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt Pläne, dass die laufende Netzentwicklungsplanung für Erdgas künftig auch Wasserstoffnetze erfassen soll. Das geht aus einem öffentlich gewordenen Änderungsentwurf für das Energiewirtschaftsgesetz…
Die EU-Energieminister wollen sich am heutigen Dienstag bei einem Treffen in Luxemburg zum europäischen Strommarktdesign positionieren. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bedauert, dass die seit Monaten anhaltenden Diskussionen im Rat eine…
Heute haben sich die EU-Umweltminister zur Kommunalabwasserrichtlinie positioniert. Sie soll durch mehr Herstellerverantwortung den Gewässerschutz verbessern und die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten: Pharma- und Kosmetik-Industrie sollen…
Heute findet im Bundestag die Anhörung über den Entwurf der Bundesregierung für ein Wärmeplanungsgesetz statt (Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze - WPG). Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes…
Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) findet in diesem Jahr vom 18. bis 26. November statt. Das diesjährige Motto lautet „Clever verpacken – Lösungen gegen die Verpackungsflut“. Als größte EU-weite Kommunikationskampagne für…
Der Bundestag will am Freitag in erster Lesung über den Entwurf der Bundesregierung für ein Wärmeplanungsgesetz (Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze - WPG) beraten. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des…
Sowohl im Europäischen Parlament als auch im Ministerrat erfolgen zurzeit die Abstimmungen zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Heute stimmt das Parlament final ab. Der…
Im Zusammenhang mit dem Wegfall von zwei Gasumlagen warnt der VKU vor überzogenen Erwartungen bei den Endpreisen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Zuvor hatte Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke am gestrigen Mittwoch Gaslieferanten…
Der VKU wirbt dafür, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Gas- und Wärmelieferungen wie geplant bis März 2024 beizubehalten und die Energiepreisbremsen, ebenfalls wie bisher geplant, Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen. Grundsätzlich seien sowohl…
Die Stadtwerke Lübeck Gruppe GmbH, die badenovaNETZE GmbH und die WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH sind auf dem VKU-Stadtwerkekongress mit dem STADTWERKE AWARD 2023 ausgezeichnet worden. Die Bewertung der Experten-Jury wurde auch in diesem Jahr durch…
Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) will die Bundesregierung Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur umsetzen und einen zügigen Hochlauf des Wasserstoffmarktes erreichen. In der heutigen…
Zum Start der parlamentarischen Beratungen über den Regierungsentwurf des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze („Wärmeplanungsgesetz“) haben der VKU und der Fernwärme-Spitzenverband AGFW Vorschläge für einen…
Mit dem vom Bundestag am Donnerstag verabschiedeten Energieeffizienzgesetz (EnEfG) will die Bundesregierung den Endenergieverbrauch in Deutschland deutlich senken.
Mit der Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser – die übrigens seit praktisch dreißig Jahren nicht mehr angetastet wurde – werden auch die künftigen Rahmenbedingungen für die Abwasserentsorger festgelegt.
Heute ist der Startschuss einer bundesweiten Aktion kommunaler Abfallwirtschaftsbetriebe, initiiert von der Umweltinitiative #wirfürbio, die auf eine nachhaltige Verwertung von Bioabfällen aufmerksam machen möchte. Das Motto der Aktionstage vom 18.…
Viele Menschen werfen ihren Müll - Verpackungen, Zigarettenkippen und andere Abfälle – in die Umwelt. Die absichtliche wie auch die unabsichtliche Verunreinigung von Umwelt, Böden, Wäldern und Gewässern hat jedoch gravierende Folgen für die…
Am 12. und 13. September versammelte sich die Landesgruppe Küste der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit VKS des Verbandes kommunaler Unternehmen e. V. in Bremerhaven zur Landesfachgruppentagung.
Der neue Gasnetzgebietstransformationsplan zeigt, dass die Mehrheit der teilnehmenden Netzbetreiber plant, bis 2030 mit der Wasserstoffeinspeisung in die Verteilnetze zu beginnen. Erste 100prozentige Wasserstoffnetze werden in großen Teilen…
Am heutigen Freitag soll das Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Bundestag verabschiedet werden. Das GEG sieht vor, dass ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent mit Erneuerbarer Energien betrieben werden soll. Bei…
„KOMMUNAL KANN“ heißt die bundesweite Arbeitgeber-Initiative des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), die heute an den Start geht. Das Ziel: Kommunale Unternehmen als attraktive Arbeitgeber sichtbarer zu machen.
Nach der Insolvenz des deutschen Biogashändlers BMP Greengas schlägt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eine befristete Ausnahmeregelung zum vorübergehenden Einsatz von fossilem Erdgas - anstelle von Biomethangas - bei der Strom- und…
Wenige Tage vor der möglichen Abstimmung im Bundestag zum geplanten Gebäudeenergiegesetz (GEG) weist der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit einem Gutachten auf rechtliche Hürden mit Folgen für mögliche Wasserstoffnetzausbaugebiete hin.
. Am 31. August und 1. September ist die Landesgruppe Ost der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit VKS des Verbands kommunaler Unternehmen e. V. zur Landesfachtagung in Bitterfeld zusammengekommen.
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ (kurz: Wärmeplanungsgesetz, WPG) beschlossen. Ziel ist eine flächendeckende Wärmeplanung in Deutschland, mit der die Wärmeversorgung…
Mit dem kürzlich vorgelegten Entwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz plant die Bundesregierung u.a. die Anhebung des CO2-Preises auf 40,00 Euro pro Tonne ab 2024. Zeitgleich soll nach aktueller Rechtslage auch die thermische Behandlung von…
Das Amtsgericht Karlsruhe hat gegen den führenden deutschen Biogashändler BMP Greengas das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung („Schutzschirmverfahren“) eröffnet. Dazu äußert sich VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
Im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren gegen den führenden Biogashändler BMP Greengas beziffert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) den möglichen Schaden für betroffene Stadtwerke auf mindestens 150 Millionen Euro. Das geht aus einer…
Paragraph § 14a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sieht vor, dass Verteilnetzbetreiber den Strombezug von steuerbarer Verbrauchseinrichtungen wie zum Beispiel Elektromobilen und Wärmepumpen bei Netzüberlastung im Interesse aller Kundinnen und Kunden…
Heute hat das Kabinett die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht in der Strategie einen wichtigen Schritt für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, aber auch Schwachstellen.
Anlässlich des Endes der Frist zur Stellungnahme zum zweiten Referentenentwurf zum „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ (kurz: Wärmeplanungsgesetz, WPG) am heutigen Mittwoch äußert sich Ingbert Liebing,…
Der VKU hat nun einen Leitfaden mit praktischen Hinweisen erstellt, wie eine gute kommunale Sammelquote erreicht oder bereits erreichte Quoten weiter ausgebaut werden können. Das stärkt das Recycling und die Wiederverwendung von wichtigen…
Wasserstoff ist nach Angaben des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) für eine effiziente Energie- und Wärmewende unverzichtbar. Zum aktuellen Entwurf der Nationalen Wasserstoffstrategie sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
Die Schieflage des Münchner Biomethanhändlers BMP Greengas wirkt sich laut dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) auch auf Stadtwerke negativ aus, die BMP-Kunden sind, wie eine Verbandsumfrage ergeben hat.
Die Folgen des Klimawandels und Anforderungen an den Klimaschutz fordern die Wasserwirtschaft heraus. Nun zeigen BDEW, DVGW und DWA und VKU mit einem neuen Positionspapier Lösungen und Handlungsoptionen für Klima-Resilienz und Klimaschutz auf.
Das Bundesverfassungsgericht hat am gestrigen Mittwoch die für kommenden Freitag geplante Verabschiedung des sogenannten Heizungsgesetzes im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
. Der Vorstand des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute die Task Force Digitale Daseinsvorsorge gegründet. Sie soll künftig noch intensiver die Chancen und Herausforderungen des digitalen Wandels für kommunale Unternehmen und die…
Der Vorstand des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat in seiner heutigen Vorstandssitzung in Berlin Carsten Liedtke einstimmig zum Vizepräsidenten für den Bereich Energiewirtschaft gewählt.
In seiner heutigen Vorstandssitzung hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zehn neue Mitglieder aufgenommen. Damit liegt die Mitgliederzahl des Spitzenverbandes der kommunalen Wirtschaft weiterhin bei mehr als 1.500 und beträgt insgesamt 1.553.
Heute haben die Bundesnetzagentur und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die Einrichtung einer „Monitoringstelle für Glasfaser-Doppelausbau“ bekannt gegeben. Die Verbände ANGA, BREKO, BUGLAS, VATM und VKU begrüßen dies als einen…
Im Zuge der Wärmewende wird über die Rolle von Wasserstoff und die Zukunft der Gasverteilnetze heftig gestritten. Spätestens 2045 wird kein fossiles Gas mehr durch die 330.000 km langen Gasverteilnetze fließen, die zurzeit noch jede zweite Wohnung in…
Das Bundesumweltministerium hat heute Eckpunkte für eine Novelle des Verpackungsgesetzes veröffentlicht, die kurzfristig zu einer deutlichen Stärkung von Mehrwegsystemen führen und Einweg zurückdrängen soll.
Anlässlich der zweiten Ausschussanhörung im Klima- und Energieausschuss des Deutschen Bundestages zum sogenannten „Heizungsgesetz“ (GEG) bewertet der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mehrere geplante Anpassungen positiv. Er sieht aber zugleich…
Die Arbeit der Kommunen, kommunalen Unternehmen und Einrichtungen ist systemrelevant. Sie wird nachvollziehbarerweise als selbstverständlich wahrgenommen. Um der Daseinsvorsorge ein Gesicht zu geben, wird jedes Jahr am 23. Juni der „Tag der…
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich auf mehrere Anpassungen bei den Erdgas-, Wärme- und Strom-Preisbremsengesetzen verständigt, die am heutigen Freitag zur abschließenden Beschlussfassung vorliegen. Vor allem die angepassten Regelungen…
Kommunen mit ihren kommunalen Unternehmen erbringen jeden Tag 24 Stunden zuverlässig die Leistungen der Daseinsvorsorge, auch in Zeiten der Krise und Veränderung.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt einen Vorschlag von Bundesbauministerin Klara Geywitz für eine flächendeckende Wärmeplanung. Geywitz hatte am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags angekündigt, dass die kommunale Wärmeplanung bis…
Anlässlich eines Anhörungstermins im Ausschuss Klimaschutz- und Energie des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes“ betont der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die zentrale Bedeutung…
Bereits gestern und heute treffen sich Müllwerkerinnen und Straßenreinigerinnen kommunaler Abfallwirtschaftsbetriebe aus ganz Deutschland bei der Stadtreinigung Hamburg zum dritten Netzwerktreffen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Beide…
In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des sogenannten Wärmeplanungsgesetzes (Gesetz für Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze) betont der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die zentrale Bedeutung der kommunalen Wärmeplanung…
Die Steuerbarkeit im Bedarfsfall, zum Beispiel von Wärmepumpen und Wallboxen, ist dringend notwendig. Damit gewinnen wir Zeit, um parallel zum Hochlauf von Wärmepumpen und Elektromobilität auch die Stromnetze effizient um- und auszubauen. Einer…
Der Vorstand des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig Dr. Kai Roger Lobo zum neuen stellvertretenden Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführer der Abteilung Energiewirtschaft gewählt und berufen. Er wird…
Die gestrige Einigung in der Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz bewertet der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als ein außerordentlich positives Signal auf dem Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung. „Nun besteht die Aussicht auf ein gutes…
Anlässlich eines Anhörungstermins am heutigen Mittwoch im Ausschuss Klimaschutz- und Energie des Deutschen Bundestags zum Entwurf einer Anpassungsnovelle zu den Erdgas-, Wärme- und Strom-Preisbremsengesetzen sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer…
Am 30. Juni 2023 läuft die Abschöpfung sogenannter Übererlöse am Strommarkt aus. Die Bundesregierung verlängert die Regelung des Strompreisbremsengesetzes nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium begründet das mit sinkenden Strompreisen, ausbleibenden…
Zu einem Wärmegipfel haben sich am heutigen Montag Branchenvertreter mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz getroffen. Von der Veranstaltung im Wirtschaftsministerium sollen deutliche Impulse für den massiven und…
Zu einem Wärmegipfel haben sich am heutigen Montag Branchenvertreter mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz getroffen. Von der Veranstaltung im Wirtschaftsministerium sollen deutliche Impulse für den massiven und…
Das Klimaschutzgesetz verpflichtet Deutschland, bis 2045 CO2-neutral zu sein. Deshalb sind für eine erfolgreiche Energiewende in den kommenden Jahren massive Investitionen in den Ausbau der Stromnetze notwendig. Im Zusammenhang mit den steigenden…
Verpackungen gehören für uns alle zum täglichen Leben. Sowohl die Produktion von Verpackungen als auch der Transport und letztlich auch ihre Entsorgung belasten unsere Umwelt aber erheblich. In den Jahren 2019 und 2020 fielen in Deutschland jeweils…
Hochwertige Komposterde ist essenziell für das Wachsen und Gedeihen von Blumen, Gemüse und Feldfrüchten. Warum es wichtig ist, auf Torf im Kompost zu verzichten – und wie wir hochwertigen Kompost ganz ohne Torf aus der Biotonne bekommen.
Die EU-Kommission hat heute das Nitratverfahren gegen Deutschland eingestellt. Für VKU-Vizepräsident Karsten Specht das Erreichen eines Etappenziels. "Am Ende sind wir aber mit der Aufgabe, die Nitratproblematik in den Griff zu bekommen, noch lange…
Im Rechtsstreit um die Tübinger Verpackungssteuer hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Tübinger Verpackungssteuersatzung für wirksam erklärt.
Anlässlich des dritten Spitzengesprächs der „Allianz für Transformation“ am heutigen Freitag sagt VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp, der den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bei der Veranstaltung im Bundeskanzleramt vertreten hat:
Heute Abend will der Bundestag in erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Preisbremsengesetze beraten. Mit der Anpassungsnovelle sollen bestehende Regelungen im Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz…
In der Diskussion um den Vorentwurf des „Gesetzes für Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ betont Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger:
Anlässlich des zweiten Windkraft-Gipfels im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am heutigen Dienstag sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
Zum bekannt gewordenen Vorentwurf des „Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
Am kommenden Freitag (12. Mai) befasst sich der Bundesrat mit dem Regierungsentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG). Nach Angaben des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) ist Wasserstoff für eine effiziente Energie- und Wärmewende unverzichtbar.…
Der Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zählen nach Ansicht des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) zu den wichtigsten Voraussetzungen für eine schnelle und erfolgreiche Energie- und Wärmewende: „Wichtig sind kluge…
Die Bundesregierung will energieintensive Unternehmen mit Energiesubvention unterstützen. In der Diskussion um einen Industriestrompreis sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), am Donnerstag in Berlin:
Die Arbeiten des Europäischen Parlaments und des Rats der EU an ihren Positionierungen zum Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Anpassung des EU-Strommarktdesigns nehmen Fahrt auf. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mahnt, an den…
Premiere: Seit dem 11. und noch bis zum 13. Mai 2023 treffen sich über hundert junge Menschen aus kommunalen Unternehmen im Rahmen des neu gegründeten Netzwerks „VKU-DU“ in Berlin. Ziel des Formates ist es, junge Fach- und Führungskräfte sowie…
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag mehrere richtungsweisende Regelungen zur Energiewende behandelt: darunter das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das Energieeffizienz-Gesetz und das Energiepreisbremsen-Gesetz. Auch mit einem Gesetz zur schnelleren…
Im Rechtsstreit um ein milliardenschweres Tauschgeschäft zwischen Eon und RWE hatten mehrere Energieversorgungsunternehmen, darunter zehn Kommunalversorger, gegen die Genehmigung der Transaktion durch die Wettbewerbsbehörden der EU-Kommission…
Viele warten noch auf ihren Anschluss ans schnelle Internet. Als eine Ursache gilt der strategische Überbau von Glasfasernetzen durch die Telekom. Das führt dazu, dass manche Gebiete doppelt und sogar noch häufiger, andere jedoch gar nicht ans…
Schwimmen, Eis und Pommes: Die kommunalen Badbetreiber blicken vorsichtig optimistisch auf die Freibadsaison 2023. Dabei sind die Freibäder in einem guten Zustand. Jedoch treiben der Fachkräftemangel und Sanierungsbedarf den Betreibern Sorgenfalten…
Ein verbilligter Strompreis speziell für die energieintensive Industrie war Gesprächsthema bei einem Treffen von Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit Bundesminister Robert Habeck im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz…
Die kommunale Abfallwirtschaft trifft sich heute und am morgigen 4. Mai auf Einladung des Verbands Kommunaler Unternehmen zum Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit 2023 des Verbands kommunaler Unternehmen in Berlin zum…
Im Rahmen der Berliner Energietage 2023 haben der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Ambitionen der Bundesregierung für die Wärmewende begrüßt, aber auch eine zügige Umsetzung der Maßnahmen…
Auf dem diesjährigen HyLand Symposium in Berlin wird der Bund der Wasserstoffregionen (BdWR) gegründet. Die Idee beruht auf den Erkenntnissen des HyLand-Programms des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) und soll den…
In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) betont der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Bedeutung einer engen Verzahnung von GEG mit dem geplanten Wärmeplanungsgesetz. „Technologische Vorfestlegungen, die…
Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments am heutigen Dienstag hat die Reform des europäischen Emissionshandels (EU-ETS) eine weitere Hürde genommen. Künftig soll der Ausstoß von Kohlendioxid für Unternehmen und Verbraucher in der EU deutlich…
Der Bundestag berät heute über die Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung. Dazu sagt Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, dessen Mitglieder rund 90 Prozent aller Einwohner Deutschlands mit Trinkwasser versorgen…
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Reform des viel diskutierten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert Nachbesserungen.
Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch auf ein Energieeffizienzgesetz (EnEfG) geeinigt. Ziel des EnEfG ist, erstmals einen sektorübergreifenden rechtlichen Rahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland und zur Festlegung von…
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag Maßnahmen für einen beschleunigten Einbau digitaler Stromzähler, sogenannter Smart Meter, beschlossen. Die intelligenten Strommessgeräte sollen Einspeisung und Verbrauch transparent machen und die Integration…
Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP zum Entwurf eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW)…
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf einer Anpassungsnovelle zu den Erdgas-, Wärme- und Strom-Preisbremsengesetzen beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen bestehende Regelungen im Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und im…
Zur Einigung in der Koalition über Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU):
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen neuen Entwurf zum Energieeffizienzgesetz vorgelegt. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU):
Heute hat der Bundesrat das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsGesetz) verabschiedet. Damit sind die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um eine Einwegkunststoffabgabe von den Herstellern bestimmter Einwegkunststoffprodukte zu erheben und die Mittel…
Mit dem Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW) will die Bundesregierung den Einbau intelligenter Stromzähler (Smart Meter) beschleunigen. Nachdem das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits im vergangenen…
Nach vielen Stunden Diskussion hat sich die Ampelregierung bei einigen ihrer größten Streitpunkte geeinigt. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) am heutigen Mittwoch:
Nach rund 30 Stunden Diskussion hat sich die Ampelregierung bei einigen ihrer größten Streitpunkte geeinigt. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) mit einer Ersteinschätzung am heutigen Mittwoch:
Bei einem Treffen des Europäische Parlaments und des Ministerrats in Brüssel stehen am heutigen Montag Verhandlungen zur Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Alternative Fuel Infrastructure Regulation, AFIR) auf der…
Anlässlich eines Anhörungstermins im Ausschuss Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestags zum Entwurf eines Preisbremsen-Reparaturgesetzes sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der als…
Anlässlich eines Anhörungstermins im Ausschuss Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestags zum Entwurf eines Preisbremsen-Reparaturgesetzes sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der als…
In ihren Verhandlungen zur geplanten Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Alternative Fuel Infrastructure Regulation, AFIR) haben das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat am heutigen Dienstag in Brüssel eine Einigung…
Am heutigen Mittwoch hat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck zum ersten von insgesamt zwei für dieses Jahr angekündigten Windgipfeln geladen. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen.
Die Europäische Kommission hat heute ein sogenanntes „Verbraucherpaket“ (Consumer Package) vorgeschlagen. Darin geht es zum einen um das Recht auf Reparatur, zum anderen richtet es sich gegen sogenanntes Greenwashing.
„Vor dem Hintergrund klimatischer Veränderungen, die beispielsweise langanhaltende Trockenperioden und Starkregenereignisse wahrscheinlicher machen, sowie demografischer Veränderungen ist es von großer Bedeutung, dass unsere Wasserinfrastrukturen…
BDEW und VKU begrüßen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz
Zur Stabilisierung des Energiehandels setzen sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) seit längerem bei der Bundesregierung für einen Schutzschirm für Stadtwerke beziehungsweise…
Gemeinsamer Appell von BDEW, BEE, BNE, BWE, DNR, VCI, VDMA Power Systems, und VKU:
Am morgigen Mittwoch hat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck zum ersten von insgesamt zwei für dieses Jahr angekündigten Windgipfeln geladen. Auf dem Gipfel werden neben dem BMWK und Vertreter*innen der Windenergiebranche…
Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder 90 Prozent aller Einwohner in Deutschland mit Trinkwasser versorgen und das Abwasser von 44 Prozent entsorgen, zum Kabinettsbeschluss der Nationalen…
In der Diskussion um die Reform des Strommarkts hat die EU-Kommission am heutigen Dienstag in Brüssel ihre Vorschläge präsentiert. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet viele Vorschläge positiv. Allen voran, dass die Kommission am…
Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg sich zum Data Act positioniert, der Regeln zum Datenteilen (B2B/B2C/B2G) aufstellt. Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) sorgen die Parlamentarier für mehr Rechtssicherheit als die…
Wie funktioniert der Ablauf in einem kommunalen Wertstoffhof? Wie können in der Praxis Problemstellungen für das verantwortliche Personal gelöst werden? Und an welchen Kriterien entscheidet sich die Kundenzufriedenheit? Die neue VKU-Publikation…
Nach einer Marathonsitzung haben sich die EU-Gesetzgeber am heutigen Freitag in Brüssel auf eine gemeinsame Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie (EED) geeinigt. Sie ist Teil des Fit-for-55-Pakets, auf dessen Grundlage die EU die CO2-Emissionen…
Nach einer Marathonsitzung haben sich die EU-Gesetzgeber am heutigen Freitag in Brüssel auf eine gemeinsame Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie (EED) geeinigt. Sie ist Teil des Fit-for-55-Pakets, auf dessen Grundlage die EU die CO2-Emissionen…
Die gestrige (6. März 2023) Hauptversammlung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin hat folgende Beisitzer in den Verbandsvorstand nachgewählt:
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat in seiner heutigen Vorstandssitzung 14 neue Mitglieder aufgenommen. Damit liegt die Mitgliederzahl des Spitzenverbands der kommunalen Wirtschaft weiterhin bei mehr als 1.500 und beträgt insgesamt 1.546 (im…
Heute zeichnete der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bei der VKU-Verbandstagung Macher und Vordenker der Daseinsvorsorge mit dem VKU-Innovationspreis aus. Vier Projekte kommunaler Unternehmen, die durch herausragende Innovationen die…
Bei einer Klausurtagung im brandenburgischen Gransee hat die Bundesregierung zahlreiche aktuelle Themen besprochen: Bei der Veranstaltung auf Schloss Meseberg standen unter anderem ein möglicher Zeitplan für die Energiewende, Digitalisierung,…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) veröffentlicht anlässlich seiner Verbandstagung am 6. und 7. März 2023 in Berlin einen 10-Punkte-Plan. Darin appelliert der VKU an die Bundesregierung, einen Schutzschirm für Stadtwerke aufzuspannen und jetzt…
Der Bundesrat hat sich heute für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten auf EU-Ebene ausgesprochen. Hintergrund der Initiative ist das Bemühen, den wachsenden Markt an umweltschädlichen Einwegprodukten einzudämmen. Insbesondere der Verkauf von…
Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) verabschiedet. Patrick Hasenkamp, VKU-Vizepräsident und Leiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster, begrüßt das Einwegkunststofffonds-Gesetz:
Die Bundesregierung will auch im Gebäudesektor den Klimaschutz verstärken. Ab dem 1. Januar 2024 sollen neue Heizungen mit einem Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energien betrieben werden. Das geht aus einem aktuellen Gesetzentwurf hervor. Der…
Am heutigen Dienstag haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag auf Maßnahmen zur schnelleren Genehmigung von Windkraftanlagen und Stromleitungen geeinigt. Die geplanten Gesetzesänderungen dienen der Umsetzung der…
Eckpunktepapier zur Stärkung der Transformationstechnologien
Das in der vergangenen Woche vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegte „Eckpunktepapier zur Stärkung der Transformationstechnologien für die Energiewende“ mit Plänen zum Ausbau der erneuerbaren Energien stößt beim Verband…
Ein breites Bündnis von Verbänden kritisiert Pläne der EU-Kommission zur eigentumsrechtlichen Trennung des Wasserstoff- und Gasnetzes auf Verteilnetzebene. Ein solches Vorhaben behindere einen schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und sei „ein…
Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges und der fortwährenden völkerrechtswidrigen Besetzung des ukrainischen Territoriums bekräftigen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der…
Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den Gigabit Infrastructure Act (GIA) veröffentlicht. Damit soll der Breitbandausbau für schnelles Internet beschleunigt werden. Das Ziel sei richtig, doch drei zentrale und bekannte Hindernisse räumt…
Auftaktsitzung der Plattform Klimaneutrales Stromsystem
Anlässlich der heutigen Auftaktsitzung der Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) in Berlin, sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU):
In vielen deutschen Städten und Regionen wird nach der zwei Jahre währenden Corona-Pause wieder der Höhepunkt der fünften Jahreszeit mit traditionellen Karnevalsumzügen und -festlichkeiten gefeiert. Und wo endlich wieder richtig gefeiert werden kann,…
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing hat die Stadtwerke Deidesheim um ihren Geschäftsführer Alexander Will besucht, Mitgliedsunternehmen der VKU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz. Es ging unter anderem um die Frage, wie die Wasserversorgung auch…
Die Umsetzung der Energiepreisbremsen für Gas, Wärme und Strom läuft auf Hochtouren und ist für Energieversorger und Stadtwerke eine Mammutaufgabe. „Alle Unternehmen arbeiten seit Monaten gemeinsam mit ihren IT-Dienstleistern mit Hochdruck an einer…
Die EU-Kommission hat erstmals Kriterien für die Definition von grünem Wasserstoff per delegiertem Rechtsakt festgelegt. Damit verbessert sie die Rahmenbedingungen für Investitionen in Wasserstoff substanziell. Jedoch lässt sie relevante, lokale…
Anhörung im Deutschen Bundestag zum Einwegkunststofffonds-Gesetz – Sachverständige des VKU vor Ort: Saubere Kommunen sind unser oberster Ziel. Der VKU begrüßt deshalb das Einwegkunststofffondsgesetz ausdrücklich als einen wichtigen Baustein für mehr…
Wichtiges Signal für Transformation der Gesetze: Im Energieausschuss des Europäischen Parlaments haben sich am heutigen Donnerstag die Abgeordneten parteiübergreifend gegen eine eigentumsrechtliche Trennung des Wassersstoff- und Gasnetzes auf…
Monitoringbericht der Bundesnetzagentur zur Versorgungssicherheit mit Strom
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Bericht zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität der Bundesnetzagentur veröffentlicht. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands…
Laut Medienberichten hat Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, über zu wenig Wettbewerb geklagt. Dazu Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer, der die Stadtwerke und kommunalen Versorger vertritt:
Umsetzung der EU-Notfallverordnung in nationales Recht
Das Bundeskabinett hat am gestrigen Montag den von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe zur Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung (Verordnung EU 2022/2577) beschlossen. Diese erlaubt…
Die Stadtwerke und kommunalen Energieversorger in Rheinland-Pfalz sorgen sich, wegen der niedrigen Ausbauzahlen von Fotovoltaik- und Windenkraftanlagen, um die Klimaziele im Land. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Rheinland-Pfalz, der sie…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt in einer Stellungnahme die Vorschläge der Bundesnetzagentur zur Integration so genannter steuerbarer Verbrauchseinrichtungen und Netzanschlüssen in das Stromnetz. „Mit Blick auf die Netzstabilität und…
Anlässlich einer Fachtagung zur Zukunft der Stromnetze hat Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), die Bedeutung von Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern bei der Energiewende hervorgehoben: „Stadtwerke…
Anlässlich des Zukunftsforums ländliche Entwicklung im Rahmen der Grünen Woche in Berlin weisen der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) auf die Bedeutung der ländlichen Räume für den Erfolg der…
Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer, zur Verlängerung der Finanzierungshilfe für den Energiehandel:
„Das Margining-Programm des Bundes, das Unternehmen bei der Leistung der Margin-Verpflichtungen unterstützen soll, ist aus VKU-Sicht sinnvoll…
Trotz positiver Entwicklungen auf den Energiemärkten mahnt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing weiterhin zur Vorsicht und zum Energiesparen: „Für eine Entwarnung ist es noch zu früh.“ Begünstigt durch ungewöhnlich milde Temperaturen, eine…
Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) wird heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Es schafft die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung eines Einwegkunststofffonds durch das Umweltbundesamt, um eine Einwegkunststoffabgabe…
Für eine schnelle Energiewende und die damit verbundene geplante Reform des Strommarktes sind aus Sicht des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) drei Punkte wichtig: Attraktive Investitionsanreize, Planungssicherheit bei Investitionsprojekten und…
Anlässlich des für den heutigen Dienstagnachmittag geplanten „Spitzentreffen der Strategieplattform der Automobil- und Mobilitätswirtschaft“ im Kanzleramt warnt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor einer Spaltung in urbane Ballungszentren mit…
Die Abwicklung des so genannten Dezemberabschlags ist aus Sicht von Stadtwerken und kommunalen Energieversorger weitgehend problemlos verlaufen. Das geht aus einer stichprobenartigen Abfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) unter seinen…
Heute hat sich der federführende Bundestagsauschuss für Klimaschutz und Energie final mit den Gesetzentwürfen zu den sogenannten Preisbremsen für Strom, Wärme und Gas befasst. Mehrere Anregungen des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) wurden…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilt die am heutigen Mittwoch erneut geäußerte skeptische Haltung der Bundesregierung gegenüber einem EU-Gaspreisdeckel und fordert sie auf, ihre Ablehnung aufrecht zu erhalten.
In der anhaltenden Diskussion um die gestiegenen Energiepreise sieht der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eine böswillige und ungerechtfertigte Kampagne, die Energieversorger pauschal unter Generalverdacht stellt.
Die Abwicklung des so genannten Dezemberabschlags ist weitgehend wie geplant angelaufen. Das geht aus einer stichprobenartigen Abfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) unter seinen Mitgliedsunternehmen hervor.
Anlässlich zweier Anhörungstermine im Ausschuss Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestags zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Gas-, Wärme- und Strompreisbremse sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler…
Die aktuelle Energiepreiskrise hat dazu geführt, dass der Strommarkt in den vergangenen Wochen in den öffentlichen Fokus gerückt ist. Nun erfolgen kurzfristig vorübergehende Interventionen in den Strommarkt auf europäischer und nationaler Ebene, um…
Der Fachkräftemangel ist mittlerweile ebenfalls in der Kommunalwirtschaft deutlich zu spüren, immer häufiger können Stellen – insbesondere für technische Fachkräfte – nicht oder nicht in einem angemessenen zeitlichen Rahmen besetzt werden.
Zusammen mit einem breiten Bündnis von Verbänden hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Juni zum Energiesparen aufgerufen. Eine begleitende Kampagne soll seitdem Verbraucherinnen und Verbraucher zum Energiesparen motivieren, den…
Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) war auch in diesem Jahr ein großer Erfolg: Mehr als 1000 Aktionen haben bundesweit an der größten europäischen Kampagne für Abfallvermeidung und Wiederverwendung vom 19. bis 27. November 2022 unter…
Die im Gesetzentwurf zur Strompreisbremse geplante Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte für dezentrale Stromeinspeisung stößt auf breite Kritik bei kommunalen Spitzenverbänden, der Energiewirtschaft und Gewerkschaftsvertretern. In einer…
Am 28.11.2022 wurde durch den Nationalen Wasserstoffrat die „Bottom-Up Studie zu Pfadoptionen einer effizienten und sozialverträglichen Dekarbonisierung des Wärmesektors“ veröffentlicht.
Nach der Befassung im Bundeskabinett haben die Gesetzentwürfe zu den Preisbremsen für Strom, Wärme und Gas am heutigen Freitag entscheidende Verbesserungen erfahren.
Der europäische Energieministerrat hat sich heute in Brüssel zu den zwei Notfallverordnungen für einen gemeinsamen Gaseinkauf sowie für schnellere Genehmigungsverfahren für Erneuerbaren Energien politisch geeinigt sowie den Vorschlag der Europäischen…
Die Stadtwerke setzen alles daran, den Zeitplan der Energiepreisbremsen einzuhalten.
Aber die Erlösabschöpfung bei der Stromerzeugung ist nach wie vor zu komplex und gefährdet Investitionen.
Mit einem digitalen Auftakt ist heute die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) gestartet. In diesem Jahr findet die größte europäische Kampagne für Abfallvermeidung und Wiederverwendung vom 19. bis 27. November unter dem Motto „Nachhaltige…
Mit Blick auf den Start der Gaspreisbremse im Dezember, sogenannter „Dezemberabschlag“, weist der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) explizit darauf hin, dass es bei der Umsetzung der Dezemberentlastung für Gas- und Wärmekunden mehrere gesetzliche…
Auf seiner heutigen Vorstandssitzung in Berlin hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zwei neue Vorstandsmitglieder begrüßt und acht neue Mitgliedsunternehmen in den Verband aufgenommen.
Berlin, 15. November 2022. Der Vorstand des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute den Kieler Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt. Ulf Kämpfer folgt dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, der mit…
Beschluss zum Gesetzentwurf für die Dezember-Soforthilfe der Gaspreisbremse: Stadtwerke sind nicht der „Dispogeber“ der Bundesregierung. Jetzt stehen BMWK, KfW und (der zukünftige Beauftragte) PwC in der Pflicht.
Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gaspreisbremse für die Soforthilfe im Dezember sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler…
Heute hat die Bundesregierung den Einwegkunststofffonds beschlossen. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die kommunalen Abfallentsorger und Stadtreiniger vertritt:
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) zur Diskussion um beabsichtigten Start der Strompreisbremse ab Januar 2023:
Austrocknende Terminmärkte und überbordende Sicherheitsforderungen – für viele Stadtwerke wird es zunehmend schwieriger, Unternehmen langfristig stabile Lieferverträge anzubieten. In einem offenen Brief haben der Bundesverband Der Mittelstand.
Die Experten-Kommission Gas und Wärme hat heute ihren Abschlussbericht an die Bundesregierung übergeben. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der die Stadtwerke vertritt, mit einer Ersteinschätzung:
Heute hat die EU-Kommission ihr “Null-Schadstoff"-Paket veröffentlicht. Neu ist, dass die erweiterte Herstellerverantwortung verankert wird und damit das Verursacher-Prinzip endlich Zähne bekommt: Erstmals werden Akteure, deren Produkte die Gewässer…
Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) findet dieses Jahr vom 19. bis 27. November statt, das diesjährige Motto lautet „Nachhaltige Textilien: Wiederverwendung statt Verschwendung!“.
Auch wir haben ein Interesse an schnell wirksamen Entlastungen. Aber: Wenn es schneller gehen soll, muss es eine einfachere Lösung geben: Die deutlich komplexere, zweite Stufe der Gaspreisbremse einfach von März auf Januar vorzuziehen, geht technisch…
Zurecht bekräftigen die Länder erneut ihren Appell an den Bund, einen (gemeinsam von Bund und Ländern getragenen) Schutzschirm für Stadtwerke aufzuspannen, um „wirtschaftliche Schieflagen und Domino-Effekte“ zu vermeiden:
Anlässlich einer für heute Abend in Berlin geplanten Diskussion mit Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Neustart für den Smart Meter Rollout betonte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing die Wichtigkeit des Projekts:
Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung der Ausgestaltung einer Preisbremse auch für Strom nähert. Aktuell kursieren vor allem Ansätze für die Abschöpfung von Zufallserlösen, also die…
Die von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing im Masterplan Ladeinfrastruktur II vorgestellte Strategie zum Ausbau der Ladeinfrastruktur weist aus Sicht des Verbands Kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) deutlich mehr Praxistauglichkeit gegenüber dem…
Wie aus Koalitionskreisen verlautet wurde, soll die Einbeziehung der thermischen Abfallbehandlung in den nationalen Emissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) nicht zum 1. Januar 2023, sondern erst zum 1. Januar 2024 erfolgen.
„Situation spitzt sich für viele Energieversorger immer weiter zu“
Verbände-Appell für Schutzschirm und Unterstützung der regionalen und kommunalen Energieversorger / Breites Bündnis fordert Sonderfinanzministerkonferenz von Bund und Ländern
Vor dem Hintergrund der Energiekrise hat die EU-Kommission am heutigen Dienstag (18. Oktober 2022) ein weiteres Energiepaket mit Notfallmaßnahmen veröffentlicht. Darunter ist ein Gesetzgebungsvorschlag, der unter anderem die Marktmacht der…
Heute ernennt die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) den bisherigen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz und VKU-Präsidenten Michael Ebling zum neuen Innenminister. Dazu erklärt Ingbert Liebing, VKU…
Heute fand im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestags eine Anhörung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes statt. Nach diesem Gesetzentwurf soll auch die Verbrennung von…
Am 14. Oktober ist der internationale Tag des Elektroschrotts, der „E-Waste Day“ #ewasteday. Er soll die Aufmerksamkeit für Elektronikmüll/Elektroschrott und dessen Vermeidung erhöhen. Dieses Jahr geht es beim E-Waste Day vor allem um kleine…
Gerecht mit Augenmaß: VKU begrüßt schnelle Einigung der Expertenkommission auf Rabattmodell für Preisbremse bei Gas und Fernwärme. Wichtig auch: Haushalte, Gewerbe und Industrie werden alle profitieren.
Nun ist es beschlossen: Auf Erdgas und Fernwärme fällt weniger Mehrwertsteuer an. Nachdem dem Gesetzentwurf der Bundesregierung am vergangenen Freitag der Bundestag zugestimmt hat, hat am heutigen Freitag (7. Oktober) auch der Bundesrat grünes Licht…
„Bislang offen ist, wie die akuten Liquiditätsprobleme bei den Stadtwerken gelöst werden sollen. Aus diesem Grund ist es gut, dass sich die Länder bereits auf eine gemeinsame Linie verständigt haben, die einen Schutzschirm für Stadtwerke enthält.…
Heute haben die EU-Energieminister ein Bündel an Notfallmaßnahmen beschlossen, um den Strompreisanstieg zu begrenzen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kann die Beschlüsse nachvollziehen, wirbt aber für Klarheit bei der operativen Umsetzung.…
In dieser Woche hat der Bundestag neue, wichtige gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Energiesicherheit beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt vor allem die Verbesserungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien und die…
Zu dem gerade in der Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzlern Robert Habeck und Christian Lindner vorgestellten „Abwehrschirm“ und dem in diesem Zusammenhang eingeleiteten Aus der Gas(beschaffungs)umlage erklärt Ingbert Liebing,…
Zur aktuellen Debatte um die Gas(Beschaffungs)umlage erklären Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin BDEW, und Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer VKU:
Heute findet im Bundestag die erste Beratung über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes statt. Demnach soll die Verbrennung von Siedlungsabfällen ab 1. Januar 2023 in den nationalen Emissionshandel…
Ingbert Liebing nimmt heute als Sachverständiger an der öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses „zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen im Erdgasnetz“ teil.
Der aktuelle Entwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ist eine deutliche Verbesserung zum Status Quo.
Damit soll das Preisanpassungsrecht zur Weitergabe der Mehrkosten aus der…
Deutschland muss bei der Wärmewende noch entschiedener vorangehen. Die Tiefe Geothermie hat als grundlastfähige und klimaneutrale Technologie das Potenzial, einen großen Teil des hiesigen Wärmebedarfs zu decken.
Er wird diese Aufgabe in der gewichtigen Landesgruppe des Spitzenverbands der Kommunalwirtschaft zum 1. Oktober 2022 übernehmen. Die Neubesetzung der Position erfolgt aufgrund des altersbedingten Ausscheidens des bisherigen Landesgeschäftsführers.…
Die Verbände VKU und GdW sowie der Kölner Entsorger AVG haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin auf die negativen Auswirkungen einer drohenden Einbeziehung von Abfällen in den nationalen Emissionshandel nach dem…
Zur heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung zum dritten Entlastungspaket sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU in einer ersten Einschätzung:
Ein bundesweit seltenes Beispiel für eine gelungene Sektoren-Kopplung erlebten VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing und Geschäftsführer der VKU-Landesgruppe NRW Dr. Andreas Hollstein jetzt bei einem Besuch der Stadtwerke Krefeld.
„Auch die Speicher-Umlage ist leider notwendig: Je voller unsere Speicher, desto besser unsere Ausgangslage bei der Versorgungssicherheit im Winter. Die Stadtwerke werden die Gasspeicher- und Gasbeschaffungs-Umlage leider weitergeben müssen.
„Die heute mit 2,4 Ct je kWh festgelegte Gasbeschaffungsumlage ist leider notwendig, um Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten. Grundsätzlich ist die Umlage auch ein richtiger Beitrag, damit die höheren Wiedereindeckungskosten der Importeure…
Neue Karbonisierungsanlage des EAD geht in Probebetrieb / Besuch durch Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen Ingbert Liebing / Stadtkämmerer Schellenberg: „Stadt geht beim Klimaschutz innovative Wege - Erhebliches Potential bei der…
Die EU-Kommission hat gestern die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) beihilferechtlich genehmigt, sodass die Richtlinie wie geplant Mitte September in Kraft treten kann. Das begrüßt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als ersten…
„Die Verordnung für die Gas-Umlage ist leider notwendig, weil Russland vertragswidrig die Gaslieferungen reduziert und deshalb Gas zu teuren Marktpreisen neu eingekauft werden muss. Es ist gut und richtig, dass dies jetzt schnell erfolgt.
„Spätestens seit der Ankündigung der weiteren Drosselung von Nord Stream 1 auf 20 Prozent ist klar, dass die Situation noch kritischer geworden ist und die Schraube vom Kreml jederzeit auch noch weiter angezogen werden kann.
Die Wartung von Nord Stream 1 ist abgeschlossen. Es fließt wieder Gas nach Deutschland – wenngleich offenbar weiterhin nur gedrosselt, auf welchem Niveau ist aktuell noch unklar. Das bleibt abzuwarten. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des…
Heute hat die Europäische Kommission mit ihrem "Save gas for a safe winter"-Paket Notfallpläne für den Fall eines weitgehenden oder vollständigen Erdgaslieferstopps der russischen Föderation vorgelegt. Das Paket besteht aus einem „European Gas Demand…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben heute die Eckpunkte für ein gemeinsames Konzept zur Umsetzung der geplanten Anforderung „65 Prozent…
Heute hat der Energieausschuss des Europäischen Parlaments über seinen Bericht zur Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie sowie der Anpassung der Erneuerbaren Energien-Richtlinie abgestimmt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die…
„Die Versorgungslage beim Gas ist weiter dynamisch. Es lässt schwer absehen, wie sie sich entwickelt. Daher ist wichtig, jetzt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Gas einzusparen. Daher begrüßt die Kommunalwirtschaft, dass die Bundesregierung…
„Die Gigabitstrategie hat viele gute Ansätze, beispielsweise das klare Infrastrukturziel Glasfaser. Um den flächendeckenden Glasfaserausbau regulatorisch zu begleiten, spricht die Gigabitstrategie auch die richtigen Punkte an. Wenn es konkret werden…
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zur CO2-Bepreisung auf Müllverbrennung, wie sie das Kabinett heute, am 13. Juli, beschlossen hat:
„Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass in der aktuellen Krisensituation eine CO2-Bepreisung auf…
Der Tagesspiegel hat heute von einem Brief berichtet, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an die Landesenergieminister geschickt hat. Zum Inhalt des Briefes gehöre auch, dass der Bundeswirtschaftsminister Länder und Kommunen in der Pflicht…
34 Stadtwerke und kommunale Unternehmen aus Deutschland und Österreich haben sich für den STADTWERKE AWARD 2022 beworben. Die Experten-Jury hat sechs Projekte für die Finalrunde nominiert. Über die Gewinner der begehrten Auszeichnung der Stadtwerke-…
In seiner heutigen Vorstandssitzung in Berlin hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Georg Friedrichs, Sabine Schulz-Hammerl sowie Dr. Christine Wilcken als neue Vorstandsmitglieder begrüßt. Zudem hat der Verband acht neue Mitglieder…
Heute hat das Bundeskabinett die Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 verabschiedet. Diese sieht auch eine Anpassung des…
Heute findet im Deutschen Bundestag die Erste Lesung zum sogenannten Kraftwerkebereithaltungsgesetz statt. Kurz darauf führt der Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf durch. VKU-Hauptgeschäftsführer…
Es verdient große Anerkennung, mit welchem Tempo und Willen die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen will und seinen Kompass trotz oder gerade wegen der energiewirtschaftlichen Ausnahmesituation nicht aus den Augen…
Heute berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über einen Gesetzentwurf, der u.a. Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Endkundenbelieferung enthält.
Nachdem bereits das EU-Parlament seine Position zur Novelle des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) gefunden hat, werden sich heute die EU-Umweltministerinnen und -minister auf ihre Position zur Überarbeitung des EU-Emissionshandels festlegen. Für…
In dieser Woche wird der Bundestag abschließend über verschiedene energiepolitische Gesetzentwürfe zur Vorbereitung auf eine Gasmangellage beraten, darunter Änderungen am Energiesicherungsgesetz (EnSiG) sowie das sagenannte…
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
„Deutschlands Stadtwerke können – wie andere Energieversorger auch - durch die wirtschaftlichen Turbulenzen auf dem Gasmarkt in ernsthafte wirtschaftliche…
Die Bundesrat hat heute einer Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung besonders Nitrat-belasteter Gebiete zugestimmt. Für VKU-Vizepräsident Karsten Specht ein wichtiger Schritt hin zu einem besseren Schutz der Trinkwasserressourcen.
Dr. Florian Bieberbach wurde heute in Paris einstimmig zum Präsidenten der Federation of Local Energy Companies (CEDEC) wiedergewählt. Bieberbach ist Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München (SWM) und Mitglied des Leitausschusses…
Die Vorgänge der letzten Wochen belegen erneut: Russland setzt das Gas als Waffe ein. Dass das Bundeswirtschaftsministerium heute die Alarmstufe ausgerufen hat, unterstreicht: Die Lage ist sehr ernst.
Heute hat das Europäischen Parlaments über seine Position zur Novelle des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) abgestimmt: Neu ist ein alternativer Vorschlag gegenüber den Ideen der EU-Kommission, wie die Sektoren Gebäude und Verkehr in einem…
Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine neue Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vorgelegt. Sie sieht verbindliche und konkretere Maßnahmen zum Schutz der Gewässer vor.
Strom kommt aus der Steckdose, die Heizung wärmt die Wohnung, Wasser kommt aus dem Hahn, Abwässer und Abfälle werden sicher entsorgt. Diese Leistungen, die sich unter dem Begriff „Daseinsvorsorge“ zusammenfassen lassen, empfinden wir oft als…
Kommunale Unternehmen und Einrichtungen sind leistungsstarke Arbeitgeber: Team #Daseinsvorsorge ist trotz zunehmenden Herausforderungen mit Herzblut und Expertise im Einsatz.
Anlässlich des heutigen Tags der Daseinsvorsorge betonen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Bedeutung der Daseinsvorsorge und eines achtsamen Umgangs mit Ressourcen wie…
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zur heutigen Mitteilung des Bundeswirtschaftsministers, zusätzliche Maßnahmen für weniger Gasverbrauch zu ergreifen:
Heute hat das Bundeskabinett die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten verabschiedet. Für VKU-Vizepräsident Karsten Specht ein wichtiger Schritt hin zu einem besseren…
Die Energieverbände VKU, BDEW, BEE, BNE, BWE und VDMA begrüßen das Engagement der Bundesregierung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Allgemeinen und für den Ausbau der Windenergie an Land im Speziellen.
Heute veröffentlicht das Bundesministerium für Digitales und Verkehr einen zweiten Förderaufruf, der sich ausschließlich an die Kommunen richtet. Der Verband kommunaler Unternehmen hat sich lange dafür eingesetzt, dass auch kommunale…
Der Verband kommunaler Unternehmen hat heute seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) eingereicht. Mit dem Gesetz soll die CO2-Bepreisung ab 2023 insbesondere auf…
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments haben heute über einen Vorschlag der EU-Kommission abgestimmt, Investitionen in Gas und Atomkraft als klimafreundlich zu definieren. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die beiden Energiequellen…
Grünes Licht für das Recht auf schnelles Internet: Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Zustimmung des Bundesrats zum Entwurf der „Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten“…
„In den letzten Jahren hat die Energieeffizienz leider zu Unrecht in der öffentlichen Diskussion um die Energiewende ein Schattendasein gefristet. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit für das Thema stärker als bisher…
Am 2. und 3. Juni 2022 fand der erste VKU IFAT Azubi-Tag auf der IFAT, der Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft, in München statt. Rund 50 Auszubildende reisten an, um auf der Messe zu netzwerken, sich auszutauschen…
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zu den kursierenden Entwürfen des Windflächenbedarfsgesetzes (WindBG) und des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG)
Auf zwei feierlichen Preisverleihungen wurde am 1. und 2. Juni die „Beste Aktion zur Abfallvermeidung 2021“ ausgezeichnet. Diese wird alle zwei Jahre nach dem Abschluss der alljährlichen Europäischen Woche der Abfallvermeidung (EWAV) ausgelobt.…
Was haben die Städte Duisburg, Kiel und Hamm gemeinsam? Die kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe dieser drei Städte sind Gewinner des Creativ-Preises 2022 der Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit des VKU.
Deutschland kann bei der Wärmewende noch entschiedener und effizienter vorangehen, deshalb appelliert ein Bündnis aus Erneuerbaren-Energien-Verbänden und Verbänden der
Energiewirtschaft an die Politik.
Der Bedarf an Deponieflächen für mineralische Abfälle in vielen Regionen Deutschlands stößt auf knappen Deponieraum, langwierige Genehmigungsverfahren und Widerstand aus der Bevölkerung gegen Deponieneubauten.
Der VKU hat heute seine Stellungnahme zum Entwurf des sogenannten Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz an das BMWK gesendet. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
Kommunale Wertstoffhöfe sind offenbar für 65 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland die erste Anlaufstelle zur Entsorgung von alten oder kaputten LED- und Energiesparlampen, wie Lightcycle, ein nicht gewinnorientiertes…
Der Verband kommunaler Unternehmen und 13 seiner Mitgliedsunternehmen sind in diesem Jahr wieder auf der Weltleitmesse IFAT (30. Mai bis 3. Juni 2022 in München) präsent. Im Kern des Messeauftritts stehen Lösungen für aktuelle Herausforderungen der…
Dass der Bundesrat heute das Energiesicherungsgesetz beschlossen hat, ist eine gute Nachricht. Das Gesetz erhöht den Handlungsspielraum der Bundesregierung bei der Absicherung der Energieversorgung im Notfall. Wir dürfen uns jetzt jedoch nicht…
Heute hat die EU-Kommission Maßnahmen zur sogenannten REpowerEU-Strategie vorgestellt: Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der über 1.500 kommunale Unternehmen in Deutschland vertritt, begrüßt die Strategie, weil sie zu mehr Diversifikation der…
Heute fand im Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Deutschen Bundestag eine Anhörung zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung im EnWG statt. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, der als Sachverständiger daran teilnahm:
Heute hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über seinen Bericht zur Novelle des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) abgestimmt: Neu ist ein Kompromiss, wie die Sektoren Gebäude und Verkehr in einem eigenen parallelen Emissionshandel…
Heute fand im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages die Anhörung zur Novelle des EEG und KWKG statt. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, der als Sachverständiger daran teilnahm, hat dort unterstrichen:
„Die heute bekannt gewordene Sanktionierung der Gazprom Germania und ihrer Töchter durch Russland zeigt: Die Lage spitzt sich weiter zu. Es ist daher richtig, dass wir uns sehr rasch auf einen Lieferstopp bei russischem Gas so gut wie möglich…
VKU-Förderverein der Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit VKS e.V. ist Sponsor des Wettbewerbs „Beste Aktion zur Abfallvermeidung 2021“. Gefördert wird die Europäische Woche der Abfallvermeidung vom Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerium…
Schleswig-Holstein hat gewählt. Dazu erklärt Michael Böddeker, stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) mit mehr als 60 kommunalen Unternehmen wie Stadtwerken und Energieversorgern, Wasser- und…
Die Bundesregierung plant die flächendeckende Einführung der Kommunalen Wärmeplanung. Hierzu soll gemeinsam mit den Bundesländern ein gesetzlicher Orientierungsrahmen geschaffen werden.
„Die gegenwärtige Diskussion um geschützte Kunden und Abschaltungen ist einseitig und irreführend. Denn die Rechtslage ist eindeutig: Haushalte und soziale Einrichtungen sind geschützte Kunden, die voranging mit Gas versorgt werden. Und das ist…
Digitale Stadtentwicklung braucht flächendeckende Lösungen, starke Kooperationen sowie besseren Zugang zu Daten. Das ist das Ergebnis des ersten Urban Data Summits der Mainzer Stadtwerke AG, des Daten-Kompetenzzentrum für Städte und Regionen (DKSR)…
Der Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich heute mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher“ befasst. Der Gesetzentwurf soll…
Der VKU, der die Interessen der kommunalen Entsorgungs- und Stadtreinigungsunternehmen vertritt, hat heute gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden seine Stellungnahme zum Entwurf eines Einwegkunststofffondsgesetzes abgegeben. Dazu ein Sprecher:…
Heute hat das Kabinett das sogenannte „Osterpaket“ beschlossen. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in einer kurzen Erstbewertung: EEG-Novelle zeugt von Entschlossenheit der Bundesregierung/ Gleiche Entschlossenheit auch bei KWK und…
Heute findet im Bundestagausschuss für Klima und Energie die Sachverständigenanhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher“ statt. In dieser…
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke haben heute ein gemeinsames Eckpunkte-Papier zum naturverträglichem Ausbau der Windenergie an Land vorgestellt.
Die kommunale Abfallwirtschaft und der Dachverband FairWertung als Vertreter gemeinnütziger Alttextilsammler begrüßen die heute veröffentlichte Textilstrategie im Kontext der ebenfalls heute veröffentlichten „Nachhaltigen Produktinitiative“ als…
„Die Feststellung der Frühwarnstufe nach dem Notfallplan Gas ist eine richtige und notwendige Entscheidung des zuständigen Ministers Habeck. Sie ergänzt seine Bemühungen um mehr Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen. Aktuell besteht noch…
Im Rechtsstreit zur Einwegverpackungssteuer Tübingen hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30. Januar 2020 für unwirksam erklärt. Dies ist einer Pressemitteilung des Gerichts zu…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt vor einem drohenden Anstieg der Abfallgebühren. Preistreiber sind die hohen Energiekosten, gesetzlich vorgeschriebene Investitionen in saubere Müllfahrzeuge sowie der 2023 drohende CO2-Preis auf…
Die Spitzen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP haben sich heute auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur kurzfristigen und befristeten Entlastung von den hohen Energiepreisen geeinigt.
Heute hat die EU-Kommission ihren Entwurf zur EU-Gasspeicher-Verordnung und Vorschläge zu Maßnahmen gegen hohe Energiepreise vorgestellt. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, in einer ersten Einschätzung:
Die Koalitionsfraktionen haben mit den heute in den Bundestagsausschüssen beschlossenen Änderungen den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sicherung der Gasspeicherstände verbessert.
Heute hat Bundesminister Volker Wissing die Eckpunkte seiner Gigabitstrategie in Berlin vorgestellt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der mehr als 220 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau vertritt, begrüßt die klare Festlegung und…
Zum Tag des Wassers (22. März 2022) appelliert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder rund 90 Prozent aller Einwohner Deutschlands mit Trinkwasser versorgen, an Politik und Verbraucher, das Grundwasser besser zu schützen.
Heute endete die Frist für die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf der EEG-Novelle, zu der der VKU eine Stellungnahme eingereicht hat. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
wir blicken fassungslos auf die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine und verurteilen den Überfall der Regierung Putins auf die Ukraine aufs Schärfste.
In seiner heutigen Vorstandssitzung in Berlin hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Katja Deschner, Karel Schweng und Thomas Zaremba als neue Vorstandsmitglieder begrüßt.
Heute berät das EU-Parlament die Novelle der Batterie-Verordnung - ein Meilenstein für die Kreislaufwirtschaft: Denn erstmals könnte, wenn auch der Ministerrat dieselbe Richtung einschlägt, die Nachhaltigkeit eines Produkts über seinen gesamten…
„Nachdem wir bereits seit vergangenem Herbst eine weltweite Energiepreissteigerung in bisher ungekannten Größen erleben, verschärfen der russische Überfall auf die Ukraine und die daraufhin notwendigen Sanktionen die Lage noch einmal extrem.
Was muss ein Stadtreinigungsbetrieb eigentlich in der heutigen Zeit leisten? Die Antworten hat die neue Information 106 „Stadtreinigung 2020 - VKU-Umfrage zu Betriebsdaten in kommunalen Stadtreinigungsbetrieben“. Darin finden Sie zentrale Kennzahlen…
„Die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage ist vollkommen richtig. Dies sorgt für Entlastungen der Energiekunden. Natürlich werden die Stadtwerke den Wegfall der EEG-Umlage weitergeben und bei nun anstehenden neuen Preiskalkulationen vollumfänglich…
„Das Landgericht Mannheim hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, aus spezifischen wettbewerbsrechtlichen Gründen den Stadtwerken Pforzheim die Anwendung unterschiedlicher Grundversorgungstarife für Neukunden und Bestandskunden zu…
Der neue IPCC-Klimabericht zeigt einmal mehr, dass wir uns in Folge des Klimawandels künftig besser auf Extremwetter-Ereignisse wie Starkregen und Sturzfluten aber auch Hitze und Dürre einstellen müssen. Klimaschutz und Klimaanpassung müssen endlich…
Der VKU begrüßt die schnelle Reaktion der Bundesregierung auf die veränderte energiepolitische Lage durch den Krieg in der Ukraine. Damit die nun notwendigen Investitionen in den beschleunigten Umbau der Energieversorgung rechtzeitig angereizt…
Die UN-Umweltversammlung hat gestern eine Resolution zur Eindämmung des Plastikmülls weltweit verabschiedet. Diese macht den Weg frei für weitere Verhandlungen für ein rechtsverbindliches Abkommen. Patrick Hasenkamp, VKU-Vizepräsident und Leiter der…
Heute hat die EU-Kommission den Data Act vorgestellt. Die Verordnung soll für fairen Wettbewerb in der Datenökonomie sorgen. Die Regeln zum Datenteilen sollen den Zugang zu und die Nutzung von bestimmten Daten erleichtern, etwa für den Mittelstand.
Haushalte und Unternehmen durch Absenkung staatlicher Energiepreisbestandteile und durch direkte Unterstützung entlasten. Energieversorger müssen zur Erfüllung ihres Versorgungsauftrages wirtschaftlich arbeiten können.
Laut aktuellen Medienberichten will die Bundesregierung der EU-Kommission heute neue Vorschläge zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete machen. Weil noch immer zu viel Nitrat im Grundwasser ist und die aktuellen Bestimmungen nicht ausreichen, droht…
Im Rahmen eines Pressegesprächs hat der VKU heute sein Thesenpapier „Taxonomie für Gas trägt entscheidend zum Klimaschutz bei“ veröffentlicht. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zum heute veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission für einen ergänzenden delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie:
Wir unterstützen die Idee eines Runden Tischs zum Windenergie-Ausbau. Der VKU hatte bereits im vergangenen Herbst die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission unter Beteiligung von Kommunen und Verbänden vorgeschlagen, um die miteinander…
Bundesminister Robert Habeck hat heute seine Eröffnungsbilanz Klimaschutz vorgestellt. Aus Sicht der Energiewende-Praktiker stimmen Diagnose und Ziele. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, der die Stadtwerke vertritt:
Zur den heute von der Verbraucherzentrale NRW versendeten Abmahnungen an einige Stadtwerke in Bezug auf ihre Grundversorgertarife sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der die Stadtwerke und kommunalen…
Heute um 14:00 Uhr läuft die Rückmeldefrist für die von der Verbraucherzentrale NRW wegen der Aufteilung ihrer Grundversorgungspreise in einen Bestands- und einen Neukundenpreis abgemahnten Stadtwerke ab. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert…
Es ist daher gut, dass sich Bundeswirtschaftsminister Habeck und Ministerpräsident Söder heute über die Notwendigkeit eines schnelleren Windenergieausbaus verständigt haben. Die Flächenverfügbarkeit für die Windenergie an Land ist dabei das A und O.
Zu der Stellungnahme der Bundesregierung zum Vorschlag der Kommission für einen Delegierten Rechtsakt zu Gas und Kernkraft im Rahmen der EU-Taxonomie sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Die dritte Dena-Netzstudie liefert einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über die besser aufeinander abgestimmte Planung der Strom und Gasnetze. Mit dem Vorschlag eines vorgeschalteten Systementwicklungsplanes (SEP) weist sie in die richtige…
Welche Behältersysteme sind heutzutage die gängigsten in der Abfalllogistik? Wie viele Tonnen können eigentlich pro Schicht maximal geleert werden? Und wie sieht die durchschnittliche Personalbesetzung einer Tour aus?
Wir unterstützen grundsätzlich das Anliegen, SARS-CoV-2 systematisch im Abwasser zu überwachen und aus Forschungsmitteln finanzierte Modellregionen von Gesundheitsbehörden und Abwasserentsorgern einzurichten.
Heute hat der Bundesrat die Novelle der Bioabfallverordnung beschlossen. Mit dieser will der Gesetzgeber den Kunststoffeintrag in die Umwelt reduzieren. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die neue Bioabfallverordnung.
Die Gasverteilnetze in ganz Europa sind für den zukünftigen Transport von Wasserstoff bestens geeignet und bieten einen flexiblen, kostengünstigen Weg hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung.
Zwar kommt es auch derzeit, nicht nur coronabedingt, zu Verzögerungen beim Glasfaserausbau, gleichwohl ist der Ausblick auf 2022 sehr positiv: 85 Prozent der kommunalen und regionalen Telekommunikationsunternehmen planen, ihre Ausbauaktivitäten zu…
Das Verkaufsverbot von Feuerwerk hat auch Auswirkungen auf das Müllaufkommen an den Tagen um Silvester und Neujahr. Vor der Corona-Pandemie, also bis zum Jahreswechsel 2020/21, entfernten die kommunalen Entsorger am Neujahrstag allein in den fünf…
Das Desaster von Anbietern, die mit riskanten Beschaffungsstrategien schnelle Rendite machen wollten, geht voll zulasten der Kunden. Zugleich zeigt die aktuelle Situation den hohen Wert der Grundversorgung im Sinne der Daseinsvorsorge.
Als Betreiber kritischer Infrastrukturen spielen kommunale Unternehmen eine Schlüsselrolle dabei, Deutschland am Laufen zu halten. Das haben sie in den nunmehr fast zwei Pandemiejahren bestätigt: Die Strom-, Wärme- und Wasserversorgung ist sicher,…
„Die Untersuchung bestätigt den Eindruck vieler Kommunen und kommunaler Entsorger: Bei der Ausschreibung von Entsorgungsleistungen gibt es immer weniger Wettbewerb und der Trend zu Oligopolisierung hält an.
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Der VKU begrüßt die umfassenden Stellungnahmen des Bundesrats zu den EU-Dossiers des Fit for 55-Pakets. Insbesondere das Bekenntnis zu einem einheitlichen und marktorientierten CO2-Preis, die Betonung von…
„Dass die EU-Kommission jetzt einen Teil des EEG 2021 beihilferechtlich genehmigt hat, war wichtig. Damit schafft sie zumindest teilweise Planungssicherheit für energiewirtschaftliche Unternehmen im Hinblick auf wesentliche Aspekte des EEG. Gut ist…
Das Verkaufsverbot von Feuerwerk hat auch Auswirkungen auf das Müllaufkommen an den Tagen um Silvester und Neujahr. Vor der Corona-Pandemie, also bis zum Jahreswechsel 2020/21, entfernten die kommunalen Entsorger am Neujahrstag allein in den fünf…
Heute hat die EU-Kommission den zweiten Teil des sogenannten Fit-for-55-Paketes veröffentlicht. Zum darin enthaltenden Gasmarktpaket und zur Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
Heute hat die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) eine Empfehlung des Beirats der ZSVR zur Entsorgung von dickwandigen Gasdruckflaschen und -kartuschen veröffentlicht, an deren Erarbeitung der Verband kommunaler Unternehmen (VKU)…
„Wir gemeinsam für weniger Abfall – unsere Gemeinschaft für mehr Nachhaltigkeit!“ – unter diesem Motto fand die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) in diesem Jahr vom 20. bis 28. November statt. Fast 1.500 Aktionen haben sich in diesem Jahr…
„Die Ampel stellt die Weichen in Richtung ambitionierten Klimaschutz. Das ist gut so. Die neue Regierung will Tempo machen, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in allen Sektoren und beim Energiemarktdesign.…
„Die Ampel stellt die Weichen in Richtung ambitionierten Klimaschutz. Das ist gut so. Die neue Regierung will Tempo machen, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in allen Sektoren und beim Energiemarktdesign.…
Die Verbände der deutschen Energiewirtschaft BDEW, BVEG, DVGW, FNB Gas, VKU sowie Zukunft Gas begrüßen, dass sich mehr als 100 Staaten im Zuge der Klimakonferenz in Glasgow auf Initiative der EU und den USA im „Global Methane Pledge“ zum…
Die EU-Kommission hat heute neue Vorschriften für die Abfallverbringung in der EU vorgestellt. Diese sollen drei Ziele verfolgen: die Verhinderung der Verlagerung der EU-Abfallproblematik in Drittländer, die Erleichterung des Transports von Abfällen…
„Die Klimakonferenz hat noch einmal verdeutlicht: Solidarität ist ein elementarer Grundwert – gerade bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Bewältigung seiner Folgen. Das gilt global wie lokal. Wir sitzen alle in einem Boot, der Kampf kann nur…
Die dena hat heute einen Zwischenbericht zu ihrer Netzstudie III veröffentlicht. Ziel der Studie ist es, ein Leitbild für eine auf Klimaneutralität ausgerichtete Entwicklung der Strom-, Gas- und Wärmenetze zu entwickeln. Hierzu wird ein intensiver…
Die heutige Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen (bvöd) hat Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), einstimmig als Vorsitzenden wiedergewählt. Liebing leitet den bvöd seit…
In seiner heutigen Vorstandssitzung in Berlin hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) einstimmig Frank Wiegelmann neu in sein Präsidium gewählt. Wiegelmann ist Kaufmännischer Vorstand der Stadtwerke Göttingen AG und Vorsitzender der…
Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) bündelt EU-weit zahlreiche Aktionen für eine ressourcenschonendere Zukunft und zeigt Alternativen zur Wegwerfgesellschaft auf. In diesem Jahr findet die EWAV vom 20. bis 28. November unter dem Motto…
Die Bundesnetzagentur hat heute die Höhe der Eigenkapital-Zinssätze für die kommende Regulierungsperiode bekanntgegeben. Demnach soll die Vergütung der Eigenkapitalkosten für Netzinvestitionen um mehr als 25 Prozent sinken.
Verteilnetzbetreiber aus 13 europäischen Ländern starten ein neues Projekt mit dem Namen „Ready4H2" (Ready for Hydrogen). Das Projekt zielt darauf ab, das Wasserstoff-Know-how und die Erfahrungen der europäischen Gasverteilnetzbetreiber zu bündeln.…
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Sondierungen zwischen SPD, Bündnis 90/ die Grünen und FDP sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) in einer ersten Einschätzung:
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zum Umgang mit den aktuell hohen Energiepreisen und macht zwei Vorschläge für die Umsetzung in Deutschland. VKU-Chef Ingbert Liebing:
„Von einer marktbeherrschenden Stellung von Stadtwerken kann keine Rede sein“
„Wir begrüßen, dass das Bundeskartellamt in der derzeitigen Markthochlaufphase der Elektromobilität erkennt, dass regulatorische Eingriffe oder Durchleitungsregelungen die notwendige Entwicklung der Elektromobilität hemmen und verzögern würden. Aber:…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ist erneut Kooperationspartner des heute erschienenen Heizspiegels für Deutschland. Der Heizspiegel bietet Eigentümern und Mietern eine Orientierungshilfe dabei, ihren Heizenergieverbrauch und seine Kosten zu…
Die nächste Bundesregierung steht vor der zentralen Frage: Wie erreichen wir die verschärften Klimaziele und wie bleiben Ver- und Entsorgung - sprich Daseinsvorsorge für Wirtschaft und Menschen - sicher und bezahlbar? Wie schaffen wir diese…
Welche Erfahrungen haben VKU-Mitgliedsunternehmen mit alternativ angetriebenen Fahrzeugen gemacht? Was sind die technischen Besonderheiten? Und welche Vor- und Nachteile gibt es, vor allem was die Tank- bzw. Ladeinfrastruktur betrifft? In der neuen…
„Wir müssen weiterdenken: Der VKU begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossene zusätzliche Mittelbereitstellung in Höhe von 5,7 Mrd. Euro für die energetische Gebäudesanierung. Notwendig sind nun aber rasch weitere Schritte.
„Wir begrüßen die Bestrebungen der Bundesregierung, Kunststoffe im Bioabfall zu reduzieren. Warum? Kunststoffe im Bioabfall sind ein großes Ärgernis: Sie machen die Behandlung aufwendiger und teurer. Zumal beeinträchtigen sie die Vermarktung des…
„Es ist gut und richtig, dass sich Politik kontinuierlich mit dem Thema Wasserstoff befasst. Leider ist dies aber noch keine Erfolgsstory, sondern eine Großbaustelle. Vor allem müssen wir Wasserstoff endlich breiter denken. Natürlich gibt es Sektoren…
VKU-Chef Ingbert Liebing: „Der Ausbau der Elektromobilität braucht einen Turbo. Mit seiner heutigen Beschlussfassung zur Ladesäulenverordnung treten der Bundesrat und die Bundesregierung leider auf die Bremse.“ Öffentlich zugängliche Ladesäulen…
Wasserstoff und Gasnetzinfrastruktur leisten wichtigen Beitrag zu einer schnellen, kostengünstigen und sozialverträglichen Dekarbonisierung des Gebäudesektors
Die Initiative H2vorOrt – 37 Unternehmen sowie der DVGW und der VKU, die an der Transformation der Gasverteilnetze hin zur Klimaneutralität arbeiten – begrüßt die heute von der FNB Gas (Vereinigung der Vereinigung der Ferngasnetzbetreiber Gas e.V.)…
Seit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes heißt es: Mehr Kompetenzen und Aufgaben für die Abfallberaterinnen und -berater. Um das Netzwerken und den Austausch noch besser zu ermöglichen, gibt es nun vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU)…
Europäische Woche der Abfallvermeidung 2021: „Wir gemeinsam für weniger Abfall – unsere Gemeinschaft für mehr Nachhaltigkeit!“
Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) findet in diesem Jahr vom 20. bis 28. November statt. Die EWAV bündelt zahlreiche Aktionen für eine ressourcenschonendere Zukunft und zeigt Alternativen zur Wegwerfgesellschaft auf. Eine Anmeldung zur…
Am 8. September 2021 sind auf dem VKU-Stadtwerkekongress die Stadtwerke Schweinfurt, die NochMall GmbH (Tochter Berliner Stadtreinigungsbetriebe) und die Stadtwerke Bamberg mit dem STADTWERKE AWARD 2021 ausgezeichnet worden. Sven Becker, Sprecher der…
Offene politische Entscheidungen sind für die große Mehrheit der Stadtwerke-Chefs und Energieexpertinnen und Experten kommunaler Unternehmen mit Abstand das größte Hindernis für die Energiewende. Das ergibt eine Umfrage des Verbands kommunaler…
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Entscheidung zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland zur Umsetzung der EU-Elektrizitätsrichtlinie und der EU-Erdgasrichtlinie verkündet. Beide Richtlinien sind Teil des dritten…
Heute befasst sich der Bundestag in einer Sondersitzung in erster Lesung mit dem Aufbauhilfegesetz 2021. Es gibt den Rechtsrahmen für den Wiederaufbau in den Flutgebieten -vor allem in NRW und Rheinland-Pfalz- und für künftige Notlagen vor. Dazu…
Die Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind), Energiewirtschaft und Kommunen haben den von ihnen entwickelten Mustervertrag zur Umsetzung des Paragraphen 36k EEG 2021 (Erneuerbare Energien Gesetz) überarbeitet. Grund für die Überarbeitung ist das…
Wir begrüßen den Beschluss des Beirates, weil er anerkennt, das geringere Netzrenditen die Rahmenbedingungen für notwendige Investitionen in die Energienetze verschlechtern würden.
Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen und Leiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster, zu der aktuellen Studie des World Wildlife Fund for Nature (WWF) zur Kreislaufwirtschaft, „Verpackungswende jetzt“:
Heute am späten Nachmittag findet im Bundeswirtschaftsministerium eine Verbändeanhörung zur Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, kurz BEW, statt.
Dazu VKU-Chef Ingbert Liebing: „Es ist gut, dass die Förderrichtlinie endlich kommt: Ohne…
Ad-Hoc Statement von Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen und Leiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster zur aktuellen Situation der Hochwasserkatastrophe vor allem in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und…
Nachbesserungsbedarf sehen Stadtwerke im Wärmebereich und bei Elektromobilität, so VKU Präsident Michael Ebling
VKU-Präsident Michael Ebling zum „Fit for 55“- Gesetzespaket der EU: „Paket und Einzelmaßnahmen weisen in die richtige Richtung. Die Kommission gibt die Leitplanken für einen sehr viel ambitionierteren Klimaschutz vor, der auch notwendig ist. Ich bin…
Die Bundesnetzagentur hat heute ihr Entwürfe für die zukünftige Eigenkapitalverzinsung für Strom- und Gasnetze vorgelegt. Die Entwürfe sehen vor, dass der Eigenkapitalzinssatz sinkt, und zwar von derzeit 6,91 auf 4,59 Prozent (vor Steuern, für…
Vor dem Hintergrund der aktuellen energiewirtschaftlichen Entwicklungen hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Neuberechnung der Strombedarfsprognose für das Jahr 2030 in Deutschland durch Prognos beauftragt. Das Ergebnis* bestätigt die seit…
Die EU hat sich mit ihrem Paket "Fit for 55" vorgenommen, ihre Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Morgen wird die EU-Kommission ein entsprechendes Maßnahmenbündel vorstellen.
Gemeinsame Pressemitteilung von H2vorOrt, DVGW und VKU
Als Teil der politischen Einigung zum Kohleausstieg hatte der Bundestag von der Bundesregierung 2020 die Vorlage eines milliardenschweren Kraftwerkmodernisierungsprogramms (KMP) gefordert. Trotz Diskussionsangeboten der Branche und anderslautender…
Laut aktuellen Berichten drohen Deutschland wegen zu viel Nitrat im Grundwasser ein neues EUGH-Verfahren und damit ggfs. Strafzahlungen. Zur Debatte um das in den Berichten erwähnte Schreiben von EU-Umweltkommissar Sinkevičius an BMU und BMEL zur…
Heute hat die EU-Kommission ihre “Strategy for Financing the Transition to a Sustainable Economy” vorgelegt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt die Strategie, fordert jedoch klare Vorgaben aus Brüssel, damit auch weiterhin in…
Heute hat die EU-Kommission ihre langfristige europäische Vision für ländliche Räume vorgestellt. Erstmals verfolgt die EU-Kommission einen ganzheitlichen Ansatz, um ländliche Räume zu stärken. Neben der Landwirtschaft sollen künftig auch viele…
„Wir bewerten den Berichtsentwurf der Expertenkommission kritisch und sehen darin keinen Grund, das derzeit bestehende Fracking-Verbot im Wasserrecht zu ändern. Die Wasserwirtschaft in Deutschland steht ohnehin schon vor zahlreichen…
Heute hat der Bundesrat die Novelle der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) beschlossen. Mit der Verordnung soll der Regulierungsrahmen für aktuelle und zukünftige Herausforderungen weiterentwickelt und modernisiert werden.
„Auf ambitionierte Klima-Ziele folgen nun erste Maßnahmen: Mit dem legislativen Energie-Paket haben die Regierungsfraktionen im Bundestag auf den letzten Metern durchaus Verbesserungen erzielt, konkret indem sie die Ausschreibungsmengen für…
„Auf ambitionierte Klima-Ziele sollen nun erste Maßnahmen folgen: Mit dem legislativen Energie-Paket zeigen die Regierungsfraktionen im Bundestag Kampfgeist bis in die Nachspielzeit. Doch der Finaleinzug für Klimaschutz und Energiewende ist noch…
Heute Abend wird der Bundestag das Datennutzungsgesetz (DNG) beschließen. Es regelt erstmals den Umgang mit Daten der kommunalen Unternehmen - insb. die Pflicht zur Datenteilung, die jedoch nur für kommunale, praktisch nicht für private Unternehmen…
„Das heute im Bundeskabinett behandelte Sofortprogramm Klimaschutz 2022 setzt weitere gute Signale Richtung Energiewende. Positiv und richtig sind: die Aufstockung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze und der Mittel für die Gebäudedämmung,…
Zuverlässigkeit und bezahlbare Preise sind den Deutschen bei der Versorgung mit Strom, Wärme, Wasser und schnellem Internet sowie Entsorgung von Abwasser und Abfall besonders wichtig. Das geht aus einer repräsentativen Civey-Umfrage des Verbandes…
Pünktlich zum heutigen Tag der Daseinsvorsorge zeichnet der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fünf Macher und Vordenker der Daseinsvorsorge mit dem VKU-Innovationspreis aus. Es ist die mittlerweile sechste Preisverleihung. In diesem Jahr hat die…
Auch in schwierigen Zeiten hat sich gezeigt: Auf das Team #Daseinsvorsorge ist Verlass. Die über zwei Millionen Beschäftigten des kommunalen öffentlichen Dienstes haben Deutschland auch in der Krise am Laufen gehalten. Dies gilt insbesondere für die…
VKU-Chef Ingbert Liebing: „Wir begrüßen die neuen Klimaziele. Was aber noch weitgehend fehlt, sind klare Rahmenbedingungen und konkrete Maßnahmen, um diese Ziele auch erreichen zu können.“
Die nächste Bundesregierung sollte mit guten Rahmenbedingungen den Weg zu klimaneutralen Kommunen ebnen: So lautet der gemeinsame Appell von Städtetag, Städte- und Gemeindebund und Verband kommunaler Unternehmen (VKU) anlässlich des Tags der…
Aktuell wird über die Folgen der möglichen Senkung des festen Eigenkapitalzins von 6,91 Prozent auf 4,59 Prozent durch die Bundesnetzagentur für die Energiewirtschaft berichtet. Der Eigenkapitalzins ist wichtig für die Planungen und Investitionen in…
Morgen am 18. Juni findet der zweite Digitaltag für digitale Teilhabe bundesweit statt. In zahlreichen Aktionen werden die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung beleuchtet und diskutiert. Unter dem Motto „Digitale Daseinsvorsorge“ ist der…
„Wir begrüßen, dass die staatliche Förderrichtlinie für grünere Wärmenetze endlich Gestalt annimmt. Gerade für die Dekarbonisierung im Gebäude- und Wohnungsbestand und in verdichteten Ballungsräumen brauchen wir Wärmenetze, die erneuerbare Wärme und…
Heute fanden die erste Hauptversammlung und Vorstandssitzung der EU-DSO-Entity (EUDE) statt. Die Organisation vertritt die europäischen Strom-Verteilnetzbetreiber (VNB). Seit dem Beginn des Gesetzgebungsprozesses zum „Clean Energy Package“ 2016…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat in seiner heutigen digitalen Vorstandssitzung zehn neue Mitglieder aufgenommen. Damit liegt die Mitgliederzahl des Spitzenverbands der kommunalen Wirtschaft weiterhin bei mehr als 1.500 und beträgt…
In seiner heutigen Vorstandssitzung in Berlin hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) das Präsidium bestätigt und dazu drei neue Beisitzer ins sein Präsidium gewählt. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.
Klaus Eder, Prof. Dr. Uli Paetzel und…
Heute diskutieren das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zentrale Fragen des Bevölkerungsschutzes. Anlass sind die BBK-Neuausrichtung und Lehren aus Corona. Themen sind der Schutz…
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat das Konzept zur Ausschreibung von 1.000 Schnellladestandorten im Rahmen des kürzlich verabschiedeten Schnellladegesetzes vorgestellt. Dazu sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des…
VKU-Vizepräsident Karsten Specht zur Wasserstrategie von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
„Wasser ist endlich wieder ein Thema: gut so“, kommentiert VKU-Vizepräsident Karsten Specht die Wasserstrategie 2030 von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. „Wir alle haben uns zu sehr daran gewöhnt, dass das Wasser jederzeit in hervorragender…
VKU-Chef Ingbert Liebing: „Anhörung bestätigt: Nur mit einem gemeinsamen Regulierungsrahmen kommen wir beim Wasserstoff zügig voran“
Heute fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu energiepolitischen Themen statt. Dabei ging es unter anderem auch um die Regulierung von Wasserstoffnetzen.
„Der aktuell in der Regierung diskutierte Klimapakt Deutschland ist eine wichtige Initiative. Damit beweist die Regierung nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz Handlungsfähigkeit. Das ist richtig. Das ist aber auch dringend…
„Nur mit einem gemeinsamen Regulierungsrahmen kommen wir beim Wasserstoff voran“
„Wasserstoff kann das zentrale Bindeglied zwischen den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr werden, weil es als CO2-neutrale und speicherbare Energiequelle über die bestehenden Gasverteilnetze in der Fläche nutzbar gemacht und produziert werden kann.…
Zur politischen Diskussion über schärfere Klimaziele und Regelungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) zum nationalen Emissionshandel hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zusammen mit den Gutachtern von r2b die 2019er-Studie…
Heute bewertet der EU-Rechnungshof die Sammlung von Elektroschrott. Zu diesem Anlass appelliert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), den Einsatz gegen illegale Schrottsammler zu verstärken. Dafür braucht es mehr Kontrollen durch Behörden. Doch…
Das Europäische Parlament hat sich heute zu den Strategien der EU-Kommission über eine europäische Wasserstoffwirtschaft und die Integration der Energiesysteme positioniert.
Dazu erklärt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands…
Heute hat der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags neben grünem auch eine Empfehlung für „orangen“ Wasserstoff ausgesprochen: Künftig sollen kommunale Unternehmen auch Wasserstoff direkt aus Biomasse oder mit Strom aus Müllheizkraftwerken…
Die Regierungskoalition hat sich auf Änderungen am Regierungsentwurf zum Schnellladegesetz geeinigt. Es soll den Rahmen für den Aufbau von 1.000 Schnellladepunkten für die Elektromobilität setzen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen…
„Es ist richtig, dass die Bundesregierung sich neben den abstrakten Zielen auch mit den konkreten Schritten auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045 befasst. Dabei ist entscheidend, dass alle Sektoren adressiert werden, auch wenn die Energiewirtschaft…
2021 „Effektiver Klimaschutz ist deutlich mehr als Ziele festzuzurren, wenn wir in Deutschland und Europa 2045 klimaneutral sein wollen und nun der Kabinettsbeschluss des Klimaschutzgesetzes mit den erhöhten Minderungsquoten vorliegt. Wichtiger ist…
Mit ihrem Null-Schadstoff-Aktionsplan hat die EU-Kommission heute einen ihrer Eckpfeiler im Rahmen des Green Deal veröffentlicht, um den Umwelt- und Ressourcenschutz anzugehen.
Der Leitausschuss Wasser/Abwasser des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute Prof. Dr. Uli Paetzel, Vorstandsvorsitzender von Emschergenossenschaft und Lippeverband (EGLV), zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Prof. Dr. Paetzel…
Zur aktuellen Diskussion um die Novellierung des Klimaschutzgesetzes sagt VKU-Chef Ingbert Liebing: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung auf die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts schnell reagiert und ein Vorschlag vorliegt, wie sie die…
Der Bundesrat hat heute dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG-Novelle) zugestimmt. Das begrüßt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder bereits heute zu 92 Prozent Glasfasernetze für schnelles Internet ausbauen – auch im…
Beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat sich heute der neue „Ausschuss Personalfragen kommunaler Unternehmen“ konstituiert. Das Gremium umfasst 20 Mitglieder und wurde als verbandsübergreifender Ausschuss für Personalfragen eingerichtet.
Aus Sicht der deutschen Stadtreiniger setzt das Gesetz wichtige Impulse für einen nachhaltigeren Umgang mit Verpackungsabfällen. Hierzu gehören insbesondere die Förderung von Mehrwegverpackungen, die Ausweitung des Pfandsystems und die Vorgabe eines…
Heute hat das Bundeskabinett die Deutsche Sustainable Finance Strategie (DSFS) beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Strategie, weist jedoch auf die fehlende Investitionssicherheit für Brückentechnologien hin.…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Regelungen für Mindestziele bei der Beschaffung als wichtigen Impuls für den Einsatz alternativer Antriebe in kommunalen Fuhrparks.
VKU-Chef Ingbert Liebing zu den BNetzA-Ausschreibungsergebnissen (Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments, Windenergieanlagen an Land, Biomasseanlagen und innovative Anlagenkonzepte):
Wie können wir grünen Wasserstoff in der Praxis nutzen, um die Klimaziele zu erreichen? Und welche Rahmenbedingungen brauchen Stadtwerke und kommunale Unternehmen dafür? Antworten auf diese Fragen gibt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit…
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), sagt zum heutigen „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts: „Die Verfassungsrichter spielen den Ball an die Politik: Das Urteil erhöht den Druck, für den…
Heute hat die Bundesregierung ihre Zwischenbilanz gleichwertige Lebensverhältnisse in Berlin vorgestellt. Dazu erklärt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen: „Mit der Zwischenbilanz rückt die Bundesregierung…
Bis zur letzten regulären Bundestagssitzung am 25. Juni 2021 bleiben noch knapp zwei Monate. Anlässlich zum Tag der erneuerbaren Energien (24. April) appelliert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) daher an die beiden Regierungsfraktionen, beim…
Heute hat der Bundestag das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) verabschiedet. Es definiert u.a. die künftigen Standards und Anforderungen an Cyber-Sicherheit für kritische Infrastrukturen, wie sie die Mitglieder des Verbands kommunaler Unternehmen…
Schon heute ist der Klimawandel spürbar. Lange Trockenheit stresst unsere Wasserressourcen, häufigere Starkregen führen zu Überflutungen. Die kommunale Wasserwirtschaft ergreift dazu entsprechende Maßnahmen, um Städte und Gemeinden vor den…
With the Green Deal, the European Commission has provided the guidelines for a sustainable environmental policy in the European Union. In addition to the well-known climate goals, the Green Deal includes clear targets for an environment free of…
Die EU-Kommission plant mit ihrem Green Deal, Europa bis 2050 in den ersten klimaneutralen Kontinent zu transformieren. Damit rückt die Wärmeversorgung, die in Europa aktuell noch zu einem Großteil auf fossilen Brennstoffen basiert, in den Fokus der…
„Schnelles Internet ist entscheidend für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort und gleichwertige Lebensverhältnisse. Deshalb müssen Glasfasernetze flächendeckend vorhanden sein. Auf dieses Ziel zahlt das neue TKG ein.
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für einen delegierten Rechtsakt im Rahmen der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzierung vorgelegt. Die Frage, wie in diesem Rahmen Investitionen in Erdgasprojekte eingestuft werden, wurde kurzfristig auf…
Der Ausbau der Windenergie an Land muss dringend beschleunigt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Seit Jahren bremsen eine unsichere Rechtslage und eine fehlende Standardisierung bei Artenschutz-Regelungen den Ausbau erheblich aus. Der…
Der Bundestag hat gestern die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen. Das Gesetz regelt unter anderem die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten. Anlass für die Novelle war insbesondere, dass das ambitionierte…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) beteiligt sich heute an einer Expertenanhörung zur Novelle des Verpackungsgesetzes im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages.
Heute fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht…
Eier bemalen, ein leckeres Festtagsmenü kreieren, Familienzeit – es gibt viele Traditionen und Bräuche, die auch unter Corona-Bedingungen für ein schönes Osterfest sorgen. Unter Berücksichtigung einiger Faustregeln für die richtige Abfalltrennung…
Mit einer gemeinsamen Erklärung an die Vorsitzenden der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl wollen über 40 Organisationen aus den Bereichen Wirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Unternehmen einen Auftaktimpuls zur Diskussion über die…
Der Bundesrat hat heute eine Entschließung zur „Nachhaltigen Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz durch systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor“ sowie eine Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung…
Heute hat der Bundesrat Stellung zum Regierungsentwurf des Datennutzungsgesetzes (DNG) bezogen. Die Länderkammer fordert eine Ergänzung, die aus VKU-Sicht zentral ist: Für die Bereitstellung hochwertiger Datensätze sollen kommunale Unternehmen…
Ein Vertreter des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute an einer Anhörung zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes des Bundestags teilgenommen und sich dabei für bürgerfreundliche und praktikable Lösungen ausgesprochen.
Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
„Der beste Durstlöscher ist immer noch das Trinkwasser aus der Leitung. Keine Transportwege, kein Schleppen von Flaschen, kein unnötiger Plastikmüll: All das bekommen wir zu…
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat am 4. März 2021 eine Verpflichtung zum Einbau von intelligenten Stromzählern vorerst gestoppt. Der Grund: Die am Markt verfügbaren intelligenten Messsysteme genügten laut OVG nicht den…
„Dass Deutschland sein Klimaziel 2020 erreicht hat, ist eine gute Nachricht für den Klimaschutz. Auch wenn ein Teil der Emissionsminderungen auf die gegenwärtige Pandemie zurückgeht, ist der der überwiegende Teil der CO2-Einsparungen unabhängig davon…
Heute hat das Bundeskabinett die Gegenäußerung der Bunderegierung zur Stellungnahme des Bundesrates zu § 16b des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
Die Hauptversammlung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute (in einer digitalen Sitzung) neun neue Beisitzer in den Verbandsvorstand gewählt.
Der Bundesvorstand des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat in seiner heutigen Sitzung 15 Unternehmen als neue Mitglieder aufgenommen. Der Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft hat nun 1.502 Mitgliedsunternehmen.
Ein Zwei-Personen-Haushalt in einem Mehrfamilienhaus kann pro Jahr bis zu 320 Euro Stromkosten einsparen. Das geht aus dem neuen Stromspiegel für Deutschland hervor, den die co2online gemeinnützige GmbH heute veröffentlicht hat. Der Verband…
Für mehr als die Hälfte der Deutschen hat der Ausbau der Glasfasernetze für schnelles Internet in ihrem Ort höchste Priorität (53 Prozent), noch vor den Netzen für die Energiewende. Diesen Handlungsbedarf bei Modernisierung und Erhalt der…
Endspurt fürs schnelle Internet in Stadt und Land: Heute startet der Bundestag mit einer Anhörung ins parlamentarische Feintuning zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), der gesetzlichen Grundlage für den Ausbau der Glasfasernetze. Die…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute seine Stellungnahme zur Carbon-Leakage-Verordnung zum BEHG abgegeben. Mit Verordnung sollen diejenigen Unternehmen, die mit ihren Produkten in besonderem Maße im internationalen Wettbewerb stehen,…
Berlin, 24. Februar 2021. „Wir müssen Klimaschutz, Klimaanpassung und Umweltschutz stärker als bisher zusammendenken, so wie es der Green Deal angestoßen hat. Wir begrüßen daher die heute vorgestellte neue EU-Strategie zur Anpassung an den…
Heute fand bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier ein Spitzengespräch zur Spitzenglättung statt, an dem Vertreter der Energie- und Automobilwirtschaft teilgenommen haben.
Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Verband kommunaler Unternehmen und Bundesverband Glasfaseranschluss appellieren an Bundesrat: Umlagefähigkeit modernisieren!
Das Bundesland Schleswig-Holstein möchte in die morgige Bundesratssitzung den Entschließungsantrag „Nachhaltige Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz durch systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor“ eingebringen. Dazu sagt…
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht sowie den Entwurf des Schnellladegesetzes verabschiedet. Dazu sagt…
Nach langanhaltenden Beratungen haben sich die Regierungskoalitionen beim Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) geeinigt. Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages will dazu am Mittwoch abschließend beraten. Das Gesetz soll am…
Heute stimmt das Europäische Parlament über einen Bericht zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft ab, den die EU-Kommission im März 2020 als zentralen Baustein des Grünen Deals veröffentlichte. Dazu die Vizepräsidenten des Verbandes kommunaler…
Elektromobilität hat in Deutschland nach wie vor einen schweren Stand. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des VKU. Civey hat 10.000 Autofahrer befragt, welche Umstände gegeben sein müssten, dass sie sich als…
Düsseldorf/Hannover. Mit „GR-EEN VKU Abwasser“ ist Ende letzten Jahres das bundesweit erste Energieeffizienz-Netzwerk für Abwasserentsorger an den Start gegangen. Acht Abwasserentsorger aus NRW und Niedersachsen haben dieses Netzwerk unter der…
Heute haben die Übertragungsnetzbetreiber den Netzentwicklungsplan Strom 2035 (NEP) veröffentlicht. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
Anlässlich der Beratungen im Bundestag zur TKG-Novelle fordern der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eine Modernisierung der vielfach diskutierten…
Vom 22. bis zum 27. Januar 2020 hat das Bundeswirtschaftsministerium zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“ die Verbändeanhörung durchgeführt. In…
Heute hat die Bundesregierung ihren Entwurf zur Datenstrategie veröffentlicht, deren wesentlicher Bestandteil das Datennutzungsgesetz (DNG) ist. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder den digitalen Wandel der Städte und Regionen…
Berlin, 27. Januar 2021. Heute haben Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt den Monitoringbericht 2020 veröffentlicht. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
Morgen vor zwei Jahren hat die Kohlekommission, in der auch der VKU vertreten war, mit ihrem Abschlussbericht Vorschläge für den Kohleausstieg in Deutschland vorgelegt. Zu diesem Anlass sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing
Berlin, 20. Januar 2021. Das Bundeskabinett stimmt heute über die Novellierung des Verpackungsgesetzes ab. Der vom Bundesumweltministerium eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, dass Inverkehrbringer von plastikbeschichteten Einwegverpackungen und…
Berlin, 20. Januar 2021. Das Bundeskabinett hat heute über den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung sauberer und emissionsfreier Straßenfahrzeuge in den Kommunen beraten. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag,…
Für mehr als die Hälfte der Deutschen sollten Bund und Länder im kommenden Jahr ihren Fokus bei der Klimapolitik auf den Ausbau der erneuerbaren Energien legen. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsunternehmen Civey im Auftrag…
Für mehr als die Hälfte der Deutschen sollten Bund und Länder im kommenden Jahr ihren Fokus bei der Klimapolitik auf den Ausbau der erneuerbaren Energien legen. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsunternehmen Civey im Auftrag…
Das Bundeskabinett hat heute den lang erwarteten Gesetzesentwurf der Novelle des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Telekommunikationsmitglieder zu…
Heute hat die Europäische Kommission (EU KOM) die Novelle zur Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS) vorgestellt. Die Richtlinie definiert die künftigen Standards und Anforderungen an Cyber-Sicherheit für kritische Infrastrukturen,…
Heute hat die Bundesregierung im Kabinett den Entwurf des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) verabschiedet. Es definiert u.a. die künftigen Standards und Anforderungen an die Cyber-Sicherheit für kritische Infrastrukturen der Daseinsvorsorge, wie…
Das Europäische Parlament hat heute die Neufassung der europäischen Trinkwasserrichtlinie angenommen. Dazu der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder mehr als 90 Prozent aller Einwohner Deutschlands mit Trinkwasser versorgen: Mit der…
Zum Entwurf der EEG-Novelle, der heute Abend im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen werden soll, erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
Im Rahmen der heutigen Sondersitzung der Umweltministerkonferenz (UMK) wurde der sogenannte Signifikanzrahmen beschlossen. Dieser soll über Standardisierungen bei der Anwendung des Artenschutzrechts den naturverträglichen Ausbau der Windenergie…
Heute befassen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel auch mit der Anpassung des Klimaziels für 2030. Dazu sagt VKU-Präsident Michael Ebling:
„Der Gipfel soll wichtige Weichen für die Zukunft Europas stellen. Gerade in der…
Heute fand die Generalversammlung des Europäischen Dachverbands SGI – Services of General Interest Europe (ehemals CEEP) statt. Die Mitglieder, die online aus ganz Europa an der Versammlung teilnahmen, wählten dabei Pascal Bolo einstimmig zum neuen…
In dieser Woche wird im Deutschen Bundestag über den haushaltsrechtlichen Rahmen für das Programm „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“ entschieden. Heute fand zum Ressorthaushalt für Wirtschaft und Energie die inhaltliche parlamentarische Debatte…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute seine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novellierung des Verpackungsgesetzes abgegeben. Dazu der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Ebling:
Das Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.V. (KOWID) an der Universität Leipzig und die PSPC GmbH veröffentlichen heute eine Studie zu wirksamen Smart-City-Strategien in den Städten und Gemeinden. Bundesweit…
Heute hat der Bundesrat das Investitionsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich beschleunigt werden.
Der lang erwartete Entwurf der Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist da. Allerdings nicht als abgestimmter Entwurf aller beteiligten Bundesministerien, sondern als „Diskussionsentwurf“ des Bundeswirtschafts- und des Bundesverkehrsministeriums.…
Am Samstag, den 21. November, startet zum elften Mal die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV). Bis zum 29. November finden in ganz Deutschland über 1.000 Aktionen rund um das Thema Abfallvermeidung statt. In diesem Jahr steht die Woche unter…
Zur heute veröffentlichten Studie „Ladeinfrastruktur nach 2025/2030“ der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) und das Umweltbundesamt (UBA) haben heute bekanntgegeben, dass sich im Bereich der Lizenzierungen von Verpackungen eine Trendwende abzeichnet.
Heute findet im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum EEG 2021 statt. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, der für die kommunale Energiewirtschaft als Sachverständiger teilnimmt:
Das Präsidium des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat in seiner heutigen Sitzung einem veränderten Antrittsbeginn von Dr. Alexander Götz als neuem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführer der Abteilung Energiewirtschaft…
VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp: „Der heute veröffentlichte Statusbericht der deutschen Kreislaufwirtschaft ist eine ausgezeichnete Bestandsaufnahme der Branche, der Fortschritte genauso aufzeigt wie die zukünftigen Handlungsfelder. Unter anderem…
Der Bundesvorstand des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat in seiner heutigen Sitzung 15 Unternehmen als neue Mitglieder aufgenommen. Der Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft hat nun 1.493 Mitgliedsunternehmen. Die VKU-Mitgliedsunternehmen…
Die Klimaziele der Bundesregierung können nur erreicht werden, wenn es gelingt, die Energiewende in die Städte und Dörfer – und dort vor allem auf die Häuser – zu bringen. Eine entscheidende Rolle spielt dabei der dezentrale Ausbau von…
Berlin, 16. November 2020. Heute hat sich die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) gemeinsam mit dem Beirat auf den politischen Kompromiss der zuständigen Ressorts der Bundesregierung geeinigt. Der politische Kompromiss sieht eine…
Im Rahmen der Umweltministerkonferenz (UMK) wurde diese Woche über Standardisierungen bei der Anwendung des Artenschutzrechts beraten, welche den naturverträglichen Ausbau der Windenergie erleichtern sollen. BDEW, BEE, bne, BWE und VKU begrüßen die…
Eine starke kommunale Daseinsvorsorge ist entscheidend für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, wie die Bundesregierung zurecht betont. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU): Aus unserer…
Mitte Oktober 2020 hat die EU-Kommission ihr Strategiepapier zur „Renovierungswelle“ veröffentlicht. Eine verbändeübergreifende Initiative, zu der auch der VKU gehört, hat jetzt die Bundesregierung dazu aufgerufen, die "Renovierungswelle” auch im…
Der lang erwartetete Entwurf der Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist da. Allerdings nicht als abgestimmter Entwurf aller beteiligten Bundesministerien, sondern nur als „Diskussionsentwurf“ des Bundeswirtschafts- und des…
„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bietet eine solide Basis für den parlamentarischen Prozess. Der Bundesrat hat heute mit seiner Stellungnahme darauf aufgebaut und auf wichtige Stellschrauben verwiesen, an denen der Gesetzentwurf nachjustiert…
Heute entscheidet der Bundesrat über die Einwegkunststoffverbotsverordnung, mit der Einwegplastik wie Strohhalme, Essen-To-Go-Plastikschachteln aus Styropor oder Wattestäbchen verboten werden. Offen ist noch, ob das Plenum auch der erweiterten…
Die zuständigen Ressorts der Bundesregierung haben sich geeinigt, die 450 MHz-Funkfrequenzen ab 2021 vorrangig an die Betreiber kritischer Infrastrukturen in der Energie- und Wasserwirtschaft zu vergeben. Den Behörden und Organisationen mit…
Berlin, 5. November 2020. Dr. Tobias Brosze, Technischer Vorstand der Mainzer Stadtwerke AG, ist heute einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses Digitalisierung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) gewählt worden. Er folgt auf Timo…
Heute hat der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) einen 7-Punkte-Plan für klimarobuste Städte und Gemeinden vorgestellt und gemeinsam mit Emschergenossenschaft und Lippeverband praxiserprobte Klima-Anpassungsstrategien präsentiert.
Europas größte Kommunikationskampagne rund um die Themen Abfallvermeidung und Wiederverwendung geht vom 21. bis zum 29. November 2020 bereits zum 11. Mal an den Start. Aktionen können online angemeldet werden.
Mit einem offenen Brief und Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen haben führende Stadtwerke und regionale Energieversorger auf den Streitbeitritt der Bundesrepublik Deutschland im Kartellverfahren vor dem EuG auf Seiten der EU-Kommission…
Heute hat das Bundesumweltministerium gemeinsam mit dem Umweltbundesamt den Fortschrittsbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an die Folgen des Klimawandels vorgestellt. Dazu erklärt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler…
Die Übertragungsnetzbetreiber haben heute ihre Berechnungen der EEG-Umlage bekanntgegeben. Im kommenden Jahr würde sie 9,651 Cent pro Kilowattstunde betragen – und damit 2,895 Cent mehr als im laufenden Jahr. Bezahlen müssen die Stromendkunden diese…
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Ingbert Liebing hat heute an einem Round-Table-Gespräch teilgenommen, bei dem es um die Zukunft ausgeförderter Windenergieanlagen ging. Dazu hatte Bundeswirtschaftsminister Peter…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt ausdrücklich, dass die EU-Kommission mit ihrer neuen Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien den Schutz von Mensch und Umwelt weiter stärken will.
Klimawandel, demografische Entwicklungen, wachsende Nutzungskonkurrenzen um das kühle Nass, Infrastrukturentwicklung, IT-Sicherheit, Spurenstoffe: Die Wasserwirtschaft in Deutschland steht vor zahlreichen Herausforderungen. Das…
VKU zur bevorstehenden Verabschiedung des Ersten Änderungsgesetzes zum Brennstoffeimissionshandelsgesetzt (BEHG) am Donnerstag 8.10. im Bundestag und Freitag 9.10. im Bundesrat.
Im September vergangenen Jahres ist das Hamburger Wärmenetz vollständig rekommunalisiert worden. Ein Ziel des neu gegründeten städtischen Unternehmens ist es, die Wärmeversorgung in der Hansestadt klimaschonender zu gestalten. Heute stellen der…
„Das Ziel dieser EEG-Novelle muss sein, den Ausbau der Erneuerbaren Energien im kommenden Jahrzehnt auf eine neue Stufe zu heben. Dazu braucht es zum einen konkrete Ausbaupfade und zum anderen die richtigen Rahmenbedingungen, um mehr Dynamik in den…
Zur Veröffentlichung der Stellungnahmen der Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Ausschreibungsregeln hinsichtlich der 450-MHz-Frequenzen erklären Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin BDEW, und Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer VKU: Berlin,…
Heute hat der Bundesrat der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Düngeverordnung zugestimmt. Kern der Verwaltungsvorschrift ist, die mit Nitrat beziehungsweise mit Phosphat belasteten Gebiete in ganz Deutschland einheitlich auszuweisen.
…
Nachhaltiger Klimaschutz braucht noch mehr erneuerbare Energie. Damit die Energieversorgung der Zukunft klimafreundlich und versorgungssicher ist, müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Die anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)…
Der Deutsche Bundestag hat heute eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen, um EU-Vorgaben umzusetzen. Die Novelle weitet die Pflichten zur Getrenntsammlung aus, erhöht die Recyclingquoten und setzt neue Instrumente zur Förderung der…
Der Umweltausschuss hat heute Änderungsanträge zur Novelle des Batteriegesetzes der Bundesregierung beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Änderungsanträge weitgehend als ersten Schritt: Der Bundestag bessert für…
Heute befasst sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages mit der Einwegkunststoffverbotsverordnung, die das Plenum noch diese Woche in dritter Lesung beschließen wird. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Verordnung als…
„Der Gesetzentwurf ist eine Ausgangsbasis, um perspektivisch eine klimaschutzrelevante Lenkungswirkung im Gebäude- und Verkehrssektor zu entfalten. Davon unabhängig müssen bereits im laufenden parlamentarischen Verfahren einige Klarstellungen und…
„Es ist gut, dass die EU-Kommission mit dem Green Deal erstmals beim Klima- und Umweltschutz einen übergreifenden Ansatz verfolgt. Die Kommission macht deutlich, dass sie den Klimaschutz ernst nimmt. Dennoch ist klar: Klimaschutz findet vor allem vor…
Am 15. September 2020 sind auf dem VKU-Stadtwerkekongress die Stadtwerke Osnabrück AG, die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG und die swb Erzeugung AG & Co. KG aus Bremen mit dem STADTWERKE AWARD 2020 ausgezeichnet worden. Ein starkes Votum aus der…
Heute (15. September) findet der VKU-Stadtwerkekongress 2020 statt. Auf die etwa 300 Teilnehmer wartet ein Programm mit über 40 Rednern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Start-Up-Szene, darunter unter anderem Andreas Scheuer, Bundesminister…
Energieeffizienz-Netzwerke leisten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Energie- und Klimaziele. Daher wurde im Jahr 2014 im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) die Initiative Energieeffizienz-Netzwerke (IEEN) gegründet,…
Zu den heute von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegten „20 Vorschlägen zur Stärkung von Klimaschutz und Wirtschaftskraft“ erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Es ist ein interessanter und spannender Diskussionsvorschlag…
Am 15. September findet der VKU-Stadtwerkekongress 2020 statt - Corona-bedingt in einem neuen Format als digitale Veranstaltung. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Die Leitveranstaltung der…
Lithium-Batterien werden immer leistungsstärker und immer häufiger in Elektro- und Elektronikgeräten verbaut. Bei der Entsorgung können sie zum Problem werden. Mehrere zum Teil nicht unerhebliche Brandereignisse in Abfallanlagen konnten auf die…
am 15. September 2020 findet der VKU-Stadtwerkekongress statt - Corona-bedingt in einem neuen Veranstaltungsformat und zu 100 Prozent digital via Übertragung ins „Netz“.
Heute startet der Bundestag in die Novelle des Batteriegesetzes. Sie ist ein wichtiges Signal für den Ressourcen- und Umweltschutz – ob die Novelle diese gewünschte Wirkung entfaltet, hängt von den Gesetzesdetails ab – also ob der Bundestag die…
Zur Auswahl von 32 Smart Cities-Modellprojekten des Bundesministerium des Inneren erklärt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU): „Nach der Aufstockung der Fördermittel im Konjunkturprogramm ist die heutige Smart-City-Auswahl ein weiteres,…
In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen (bvöd) wurde heute Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), zum neuen bvöd-Vorsitzenden gewählt. Die Nachwahl…
Heute vor einem Jahr hat Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das staatliche Textilsiegel „Grüner Knopf“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Siegel kennzeichnet Textilwaren, die unter zertifizierten…
Momentan befindet sich der Entwurf der EEG-Novelle in der Ressortabstimmung. Zum bekanntgewordenen Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums gibt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing folgende erste Einschätzung ab: „Der heute…
Oldenburg, 1. September 2020. „Kommunale Unternehmen tragen besondere Verantwortung für Klimaschutz, denn sie setzen ihn vor Ort um. Gerade durch sein Engagement in Sachen Wasserstoff kommt EWE dieser Verantwortung in besonderer Weise nach.“ Das…
Die Städte und Gemeinden in Deutschland zahlen jährlich rund 700 Millionen Euro, um Parks und Straßen von Zigarettenkippen, To-Go-Bechern und anderen Einwegplastik-Produkten zu reinigen sowie öffentliche Abfallbehälter zu leeren und die Abfälle zu…
Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem Klimaschutzbericht 2019 befasst. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Der aktuelle Klimaschutzbericht zeigt: Bei den Bemühungen um den Klimaschutz in Deutschland gibt es Licht und Schatten.…
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Wir begrüßen die Ankündigung der Bundesumweltministerin zur Wasserstrategie. Es ist wichtig, dabei den Vorrang für die Trinkwasserversorgung zu klären. Aber es muss auch um mehr gehen.
„Der Ausbau der Windenergie an Land steckt nach wie vor in der Krise. Die schwachen Zubauzahlen für das erste Halbjahr 2020 zeigen: Um den Windenergieausbau in Deutschland ist es nach wie vor schlecht bestellt. Die Ursachen dafür sind vielschichtig.…
Christiane Barth übernimmt zum 1. August 2020 die Leitung des VKU-Büros in Brüssel. Sie folgt auf Dr. Florian Gräßler, der zum 1. August die Geschäftsführung der VKU-Landesgruppe Sachsen übernimmt.
Der Vorstand der VKU-Landesgruppe Sachsen hat Dr. Florian Gräßler mit Wirkung zum 1. August 2020 zum neuen hauptamtlichen Landesgruppengeschäftsführer bestellt.
Das Bundesumweltministerium hat heute Daten zur getrennten Sammlung des Hausmülls in Deutschland herausgegeben. Dazu der Verband kommunaler Unternehmen:
Heute hat sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium mit einem Gutachten für mehr Investitionen in öffentliche Infrastrukturen ausgesprochen. Dazu erklärt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler…
„Wir begrüßen den Beschluss des Beirats der Bundesnetzagentur, die 450 MHz-Funkfrequenz an die Energie- und Wasserwirtschaft zu vergeben und -mit Blick auf die Bedeutung für den Schutz kritischer Infrastrukturen- das Tempo im weiteren…
Den aktuellen Nitratbericht kommentiert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder 90 Prozent aller Einwohner in Deutschland mit Trinkwasser versorgen, wie folgt
Heute hat die Europäische Kommission ihre Strategien zu einem „Integriertem Energiesystem“ und zu „Wasserstoff“ veröffentlicht. Dazu sagt VKU-Präsident Michael Ebling:
„Die Dekarbonisierung in der Europäischen Union kann nur mit einem…
Die Experten-Jury des STADTWERKE AWARD hat aus 40 Bewerbungen sieben Projekte nominiert. In das Rennen für die begehrte Auszeichnung der Stadtwerke-Kooperation Trianel, des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) und der Zeitung für Kommunale…
Morgen wird sich der Bundesrat mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) befassen. Mit dem Gesetz soll ein Preis für Brenn- und Kraftstoffe erhoben werden, der sich am CO2-Gehalt ausrichtet. Teilnehmer am nationalen Emissionshandelssystem…
Morgen wollen Bundestag und Bundesrat sowohl das Kohleausstiegsgesetz als auch das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen beschließen. Damit geht ein über zwei Jahre dauernder politischer Prozess zum Kohleausstieg in Deutschland in die Finalrunde.…
Der VKU hat heute an einer Expertenanhörung im Bundestag zur Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie im Kreislaufwirtschaftsgesetz teilgenommen. Der VKU begrüßt zahlreiche Inhalte der geplanten Novellierung, insbesondere die ambitionierten…
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in einer ersten Bewertung der heute bekannt gewordenen Änderungsanträge der Regierungsfraktionen für den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zum Kohleausstiegsgesetz:
„Die Änderungsanträge der…
Das Bundeskabinett entscheidet heute über die Einwegkunststoffverbotsverordnung. Mit der Verordnung werden Teile der EU-Kunststoffrichtlinie umgesetzt, die bis Sommer 2021 Eingang in die rechtlichen Vorgaben der EU-Mitgliedstaaten gefunden haben…
Zum heutigen Tag der Daseinsvorsorge veröffentlicht der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erstmals Ethik-Leitlinien für den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in der Daseinsvorsorge, an denen sich kommunale Unternehmen bei der Digitalisierung…
Häufig werden die Infrastrukturen und Leistungen der Daseinsvorsorge als Selbstverständlichkeit wahrgenommen. Grund genug, sie an einem Tag im Jahr – am heutigen Tag der Daseinsvorsorge – in den Mittelpunkt zu stellen, ihnen einmal bewusst eine…
Ein Müllwerker wechselt nicht ins Home-Office, die Mitarbeiter der Energie- und Wasserwirtschaft würden dafür im Ernstfall auf Feldbetten in den Leitstellen leben: Zum diesjährigen Tag der Daseinsvorsorge heben die Vereinigung der kommunalen…
Krisen wie die gegenwärtige Corona-Pandemie zeigen, was wirklich zählt und auf wen wir uns verlassen können. Daseinsvorsorge ist eine beruhigende Konstante in Zeiten der Verunsicherung. Was vielleicht verstaubt klingt, ist ein harter Standortfaktor…
Heute will der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) inklusive der Regelungen zu Windenergieabständen sowie zur Aufhebung des PV-Ausbaudeckels beschließen. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
Der Bundesvorstand des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat in seiner heutigen Sitzung fünf Unternehmen als neue Mitglieder aufgenommen. Der Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft hat nun 1.484 Mitgliedsunternehmen.
VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp: „Wie für alle Branchen waren die coronabedingten Änderungen des Lebens in den vergangenen Monaten auch für die kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung eine große Herausforderung. Die Abfallentsorgung ist…
Das Bundeskabinett hat heute die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
“In der Energiewelt der Zukunft und in der Industrie von morgen wird der Energieträger Wasserstoff eine wichtige Rolle…
Berlin, 10.06.2020. Grüne Wärmenetze können einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele im Wärmebereich leisten und wirtschaftlichen Aufschwung über verschiedene Branchen hinweg stimulieren. Dies verdeutlichte die gemeinsame Veranstaltung…
Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch ein umfangreiches Konjunkturpaket zur
Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Dieses enthält
zahlreiche klimapolitische Maßnahmen, die neben dem konjunkturellen…
Die Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit des Verbandes kommunaler Unternehmen gibt die Sieger des Creativ-Preises 2020 bekannt. Der Wettbewerb, der alle zwei Jahre unter den Mitgliedern ausgerufen wird, stand 2020 unter dem Motto „Dem…
Berlin, 4. Juni 2020. Michael Ebling, VKU-Präsident: „Mit diesem für die Bundesrepublik einmaligen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket haben die Koalitionäre Mut und Weitsicht zugleich bewiesen. Die Balance zwischen Soforthilfen und langfristigen…
Heute stellen Peter Altmaier, deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Energie, und Bruno Le Maire, französischer Minister für Wirtschaft und Finanzen, das Organisationskonzept und die Eckpunkte zur Architektur für das Cloudprojekt GAIA-X in…
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften beschlossen. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Ein verstärkter Ausbau der Offshore-Windenergie ist ein…
Mit dem heutigen Launch der neuen Website www.dihk.de/5g-mittelstand fällt der Startschuss für die (vorerst digitale) Roadshow „5G-Campusnetze für Unternehmen“ vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Deutscher Bauernverband,…
„Richtig ausgestaltet könnte das Kohleausstiegsgesetz ein Transformationsgesetz sein, das den Umstieg von Kohle auf KWK und Erneuerbare Energien zielgerichtet vorantreibt. BDEW und VKU haben daher in der heutigen Anhörung dafür geworben, dass der…
Das Bundeskabinett beschäftigt sich heute mit der Novelle des Kreislaufwirtschafts- sowie des Batteriegesetzes. Mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes soll insbesondere die europäische Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt…
Heute hat die EU ihre Biodiversitäts- und Farm-to-fork-Strategie („Vom Hof auf den Tisch“-Strategie) veröffentlicht
Dazu Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitgliedsunternehmen mehr als 90 Prozent aller…
Die Umstellung der kommunalen Wärmenetze auf Erneuerbare Energien und unvermeidbarer Abwärme trägt zum Klimaschutz bei und bietet dazu erhebliche Chancen für diverse Wirtschaftsakteure. Wie diese bereits im Klimaschutzprogramm 2030 aufgeführten…
„Das ist ein wichtiger Durchbruch der Regierungskoalition in der strittigen Frage der Abstandsregelungen für die Windenergie an Land, auf den die Branche gewartet hat. Der VKU begrüßt, dass der Ansatz pauschaler Abstandsregelungen vom Tisch ist.
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Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gibt heute eine Stellungnahme zur Einwegkunststoffverbotsverordnung ab. Konkret geht es um das Verbot bestimmter Plastikprodukte wie Einwegbecher aus Styropor, Besteck, Wattestäbchen oder Trinkhalme. Mit der…
Gestern hat der Bundestag Änderungen des EEG und weiterer energierechtlicher Bestimmungen beschlossen. Dem hat der Bundesrat heute zugestimmt. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden, Genossenschaften und Klimaschutzorganisationen wirbt für mehr grüne Wärme in der Nah- und Fernwärmeversorgung. Das Bündnis schlägt ein konjunkturstimulierendes Förderprogramm für grüne Wärmenetze vor. Es…
Die Energieminister des Bundes und der Länder befassen sich heute auch mit der Frage, wie die Energiewende zur Konjunkturunterstützung beitragen kann. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe zu Änderungen des EEG und weiterer energierechtlicher Bestimmungen beschlossen. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
Zur Veröffentlichung der Stellungnahmen zu den Eckpunkten zur künftigen Nutzung der Frequenzen im Bereich 450 MHz durch die Bundesnetzagentur erklären Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin BDEW, und Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer VKU:
Das Bundeskabinett hat heute die Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Kohlausstiegsgesetzes beschlossen. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Das Online-Konsultationsverfahren zur Datenstrategie ist zunächst ein gutes Zeichen für den Stellenwert, den die Bundesregierung dem Zugang und der Nutzung von Daten für die Gesellschaft beimisst. Ob der Spagat zwischen den Zielen eines besseren…
Am 1. April 2000 trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. Anlässlich des anstehenden 20-jährigen Jubiläums des Inkrafttretens sagt VKU-Präsident Michael Ebling:
Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder mehr als 90 Prozent aller Deutschen mit Trinkwasser versorgen, zur heutigen Bundesratsentscheidung in Sachen Düngeverordnung:
Heute hat das Bundesumweltministerium (BMU) Regeln zur Abfalltrennung für Haushalte mit durch das SARS-CoV-2-Virus infizierten Personen oder begründeten Verdachtsfällen veröffentlicht.
Laut Ministerium sind bisher sind keine Fälle bekannt, bei…
Die „Aktion Abbiegeassistent“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geht in die nächste Runde. Wieder dabei: Viele kommunale Sicherheitspartner, die sich auf Basis einer freiwilligen Selbstverpflichtung für mehr…
Zum heutigen Bundestagsbeschluss zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht sagt der stv. VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels:
am 22. März 2020 findet der Weltwassertag statt. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Wasser und Klimawandel“. Material zum Motto finden Sie unter www.vku.de/tagdeswassers.
Da viele Menschen pandemiebedingt gerade zu Hause sind, nutzen sie die Zeit, um zu entrümpeln. Die Recyclinghöfe haben in den vergangenen Tagen ein verstärktes Besucheraufkommen verzeichnet. So nachvollziehbar es ist, die jetzige Zeit für einen…
Der stv. VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels sagt zur aktuellen Lage der Energieversorgung: „Die Energieversorgung ist derzeit weder gefährdet noch beeinträchtigt. Dennoch ergreifen
Stadtwerke und Verteilnetzbetreiber vorsorglich geeignete…
In der Debatte um die Folgen der Kindergärten- und Schulschließungen begrüßt der Verband kommunaler Unternehmen die Vorschläge und Ankündigungen aus einzelnen Bundesländern, eine Notfallbetreuung für die Kinder von Mitarbeitern des medizinischen…
Heute hat die EU-Kommission ihren Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft veröffentlicht. Dazu der Vizepräsident der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Patrick Hasenkamp:
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute in Berlin ein Rechtsgutachten zur Kostenpflicht von Herstellern für die Reinigung von Zigarettenkippen und To-Go-Verpackungen im öffentlichen Raum vorgestellt. Die EU-Kunststoffrichtlinie, die bis…
Der Bundesvorstand des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat in seiner heutigen Sitzung neun neue Mitgliedsunternehmen aufgenommen. Der Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft hat nun 1.484 Mitgliedsunternehmen.
Der Vorstand des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat in seiner heutigen Sitzung Ingbert Liebing zum neuen Hauptgeschäftsführer berufen. Er wird diese Aufgabe im Spitzenverband der Kommunalwirtschaft zum 1. April 2020 übernehmen.
Energiewirtschaft und Automobilindustrie sprechen sich dafür aus, die 450-Megahertz-Frequenz an die Betreiber kritischer Infrastrukturen zu vergeben. Gemeinsam treten die drei Verbände für das Gelingen einer sektorenübergreifenden neuen Energiewelt…
Wasserstoff ist zur Erreichung der Klimaneutralität ein zentraler Schlüssel und die deutsche Industrie will hier eine globale Vorreiterrolle einnehmen. Die Technologien zur Herstellung von klimaneutralem Wasserstoff sind heute schon verfügbar. In…
Zur ersten Lesung des Kohleausstiegsgesetzes im Deutschen Bundestag sagt der stv. VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels: “Der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes ist dringend nachbesserungsbedürftig. Das hat auch die heutige Debatte im Deutschen…
Heute beginnt bei der Abfallwirtschaft Münster (AWM) das zweite Netzwerktreffen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) für Müllwerkerinnen und Stadtreinigerinnen. Bis morgen haben Teilnehmerinnen kommunaler Abfallwirtschaftsbetriebe aus ganz…
Zu den heute bekannt gewordenen Gutachten zur Wirkung des Klimaschutzprogramms sagt der stv. VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels: “Es ist zunächst eine gute Nachricht, dass der Energiesektor offenbar beim Klimaschutz weiter auf Kurs ist. (...)
Mit dem Entwurf zu einem EU-Klimaschutzgesetz ist die Kommission einen wichtigen Schritt in Richtung der Klimaziele 2050 gegangen. Denn klar ist: Die ambitionierten Ziele lassen sich nur übergreifend und gemeinschaftlich erreichen.
Heute fand die öffentliche Anhörung zum Entwurf eines “Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude” (Gebäudeenergie-Gesetz GEG) im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie statt. Der stv. VKU-Hauptgeschäftsführer Michael…
VKU zum Start der Online-Plattform für Fachkräfte im Glasfaserausbau & Berufs-Perspektiven für junge Menschen (VKU ist Partner der Initiative)
Die Digitalisierung kann nur gelingen, wenn zukunftssichere Glasfaser- und Mobilfunknetze dafür überall im Land verfügbar sind. Doch trotz erheblicher Investitionen der ausbauenden Unternehmen und der Bemühungen von Bund, Ländern und Kommunen mangelt…
Die europaweite Aufräumkampagne „Let’s Clean Up Europe“ geht 2020 in die sechste Runde. Ziel der Aufräumkampagne ist es, dem Littering – dem achtlosen Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfall – und der damit verbundenen Verschmutzung von Natur und…
Auf Grundlage der nun vorliegenden Verordnung wird die EU-Kommission laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) keine Klage einleiten
Dazu Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder mehr als 90 Prozent der Deutschen mit Trinkwasser versorgen.
Der Höhepunkt der fünften Jahreszeit beginnt und damit auch die traditionellen Karnevalsumzüge und -festlichkeiten. In vielen deutschen Städten und Regionen wird bunt gefeiert – dabei bleiben Kamelle, Konfetti, Flaschen und Co. jedoch häufig auf…
Zur Überweisung der Düngeverordnung an den Bundesrat sagt Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder mehr als 90 Prozent der Deutschen mit Trinkwasser versorgen: „Übermäßig aufgebrachte Düngemittel…
Morgen wird das Bundeskabinett den Entwurf einer Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschließen. Damit soll das EU-Kreislaufwirtschaftspaket in deutsches Recht umgesetzt werden. VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp dazu: „Im Hinblick auf die…
Zur Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen in Tübingen erklärt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die Interessen der kommunalen Stadtreiniger vertritt: „Grundsätzlich begrüßen wir es, wenn Kommunen Maßnahmen auf den Weg bringen,…
VKU-Präsidium schlägt Ingbert Liebing, Staatssekretär, als neuen Hauptgeschäftsführer vor. Seine Wahl soll auf der turnusgemäßen Vorstandssitzung am 10. März 2020 in Berlin erfolgen. Das Präsidium des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat in…
Rund 200 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien haben sich gestern Abend im FAZ-Forum bei einem gemeinsamen Parlamentarischen Abend der Verbände DVGW, VDMA und VKU zum Thema Wasserstoff ausgetauscht. Im Zentrum der Gespräche ging…
Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) hatte in der vergangenen Woche im Rahmen der Verbändeanhörung zum Kohleausstiegsgesetz Kritik am Gesetzentwurf vor allem in Hinblick auf die Ausschreibungsbedingungen zur Reduzierung der Steinkohle und…
Vorgestern Abend hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Der VKU hat dazu eine Stellungnahme eingereicht. Mit dem Gesetz hätte die Bundesregierung die…
„Der VKU begrüßt, dass der politische Prozess zur Datenstrategie an Fahrt aufnimmt und die Bundesregierung damit einen eigenen Beitrag zu einer europäischen Antwort auf die digitale Systemfrage der USA und China leisten will. (...)"
“Die langerwartete Einigung bei den Braunkohleverhandlungen ist eine gute Nachricht. Einvernehmen ist eine Grundvoraussetzung für Rechtsicherheit und Wahrung der Eigentumsrechte beim Kohleausstieg. Dieses Kriterium hatte die Kommission “Wachstum,…
Mehr als Zweidrittel der Deutschen vertrauen den kommunalen Unternehmen (67 Prozent). Das ergibt das aktuelle Institutionen-Ranking des RTL/n-tv Trendbarometers auf Basis einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage von Forsa. Die kommunalen Unternehmen…
„Mit dem dritten zertifizierten Smart Meter wird das für den flächendeckenden Rollout der Messsysteme notwendige Startsignal vom BSI gegeben. Ab sofort können Stadtwerke von der Planungs- in die Umsetzungsphase gehen. Zugleich können sie smarte…
Dazu der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder mehr als 90 Prozent aller Deutschen mit Trinkwasser versorgen:
Die Einigung wird in Europa erheblich dazu beitragen, dem Trinkwasser den „Wert“ beizumessen, den es verdient. Selbst in Deutschland, wo das Wasser aus der Leitung schon eine weltweit anerkannte und nachweisbare Qualität besitzt, wo das Trinkwasser…
In der Energieeffizienzstrategie 2050 hat die Bundesregierung ihr Interesse an der Fortsetzung der Initiative Energieeffizienz-Netzwerke bekundet. Die Initiative beruht auf einer Vereinbarung der Bundesregierung mit 22 Verbänden und Organisationen…
Das Jahresende naht und damit auch das traditionelle Silvesterfeuerwerk. In vielen deutschen Städten und Regionen wird der Jahresabschluss mit Feuerwerkskörpern, Böllern, Mehrschussbatterien und Ähnlichem gefeiert. Diese bleiben nach dem Abfeuern…
Die schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss zeugt davon, dass die beteiligten Akteure die Bedeutung eines angemessenen CO2-Preises für das Erreichen der Klimaziele erkannt haben. Der VKU hatte zwar die Einführung eines sektorübergreifenden…
“Der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur ist 2019 deutlich vorangekommen. Dazu haben vor allem kommunale Unternehmen einen erheblichen Beitrag geleistet. Gegenwärtig befinden sich in Deutschland über als 11.500 Ladepunkte in kommunaler Hand.…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass die EU-Kommission weitere Maßnahmen ergreifen will, um die Gewässer in der EU zu schützen und ihren Zustand zu verbessern. Die Wasserrahmenrichtlinie muss hierfür über 2027 hinaus als Grundlage…
„Der Vorstoß der neuen EU-Kommission, einen Green Deal auf den Weg zu bringen, ist nur konsequent. Klimaschutz ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe, der wir uns alle verpflichtet fühlen müssen. Entscheidend ist, dass die Sektoren Verkehr,…
„Ohne Innovationen gäbe es heute keine Energiewende. Sie sind die Triebfeder auf dem Weg in eine klimafreundliche, bezahlbare und sichere Energieversorgung. Der ursprüngliche Grundgedanke, über sogenannte Innovationsausschreibungen neue netz- und…
Nach der Beschlussfassung des Bundesrats mit dem sogenannten Klimapaket erklärt stv. VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels: „Der VKU begrüßt, dass es mit der Umsetzung des Klimapakets stetig weiter voran geht und die Länderkammer heute dem…
In einem gemeinsamen Impulspapier legen der Verband kommunaler Verbände e.V. (VKU), der Energieeffizienzverband AGFW, der Bundesverband Erneuerbarer Energie e.V. (BEE) und der Bundesverband Geothermie e.V. (BVG) konkrete Handlungsempfehlungen für den…
Vertreter der kommunalen Unternehmen und Stadtwerke in Deutschland haben sich in Wolfsburg über die E-Offensive von Volkswagen informiert und gemeinsam mit Projektverantwortlichen den Systemwechsel zur E-Mobilität diskutiert. Katherina Reiche,…
Morgen wird der Bundestag über die Entwürfe zum Klimaschutzgesetzes und zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) abstimmen. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche:
Über 90 Prozent der Erneuerbare-Energien-Anlagen sind an die Spannungsebenen des Verteilnetzes angeschlossen. Dazu kommen in der neuen Energiewelt auch neue Verbrauchergruppen, wie Wärmepumpen oder Elektroautos.
Am Samstag, den 16. November, startet zum zehnten Mal die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV). Bis zum 24. November finden in ganz Deutschland etwa 800 Aktionen rund um das Thema Abfallvermeidung statt. Im Jubiläumsjahr steht die Woche…
Der Bundesvorstand des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat in seiner heutigen Sitzung neun Unternehmen als neue Mitglieder aufgenommen. Der Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft hat nun 1.477 Mitgliedsunternehmen
Die Einführung einer CO2-Bepreisung auch in den Sektoren, die bisher nicht vom Europäischen Emissionshandelssystem erfasst sind, ist richtig. Der VKU hat sich lange dafür eingesetzt. Allerdings besteht sowohl bei der Grundkonstruktion der…
Auf dem heutigen Autogipfel im Kanzleramt soll ein Masterplan „Ladeinfrastruktur“ beschlossen werden. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die die Entwicklung des Masterplans…
Zur heute veröffentlichten Akzeptanzumfrage der Fachagentur Windenergie an Land sagt VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche: „Die Umfrage verdeutlicht: Es gibt für die Steigerung der Akzeptanz der Windenergie an Land bessere Ansätze als…
Zu den Eckpunkten einer Gesamtstrategie Mobilfunkausbau des Bundeskabinetts erklärt Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen: Die Mobilfunk-Realität ist in vielen Regionen Deutschlands schwarz wie ein Funkloch,…
Als Betreiber kritischer Infrastrukturen benötigen die Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft sichere, flächendeckende, hochverfügbare und kosteneffiziente Kommunikationssysteme. Nur so erhalten die Betreiber dieser kritischen Infrastruktur…
Zum BEHG: „Gut, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz Initiative zeigt und zügig gesetzliche Maßnahmen auf den Weg bringt. Allerdings darf das nicht dazu führen, dass wesentliche Fragen in künftige Verordnungen verlagert werden. Es gehört zu den…
„Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt schnell in die Umsetzung ihres Klimaschutzprogramms geht. Gerade die beschlossene steuerliche Absetzbarkeit von Gebäudesanierungen sowie von Erneuerungen und Modernisierung von Heizungsanlagen sind wichtig…
„Der Anstieg der EEG-Umlage macht deutlich: Die Belastung des Strompreises mit Abgaben, Umlagen und Steuern nimmt weiter zu. Im europäischen Vergleich zahlt der deutsche Stromkunde schon heute die höchsten Endkundenpreise. Die Bundesregierung hätte…
In den Herbstmonaten herrscht bei den kommunalen Straßenreinigungsbetrieben Hochbetrieb: Die Unternehmen befreien Gehwege und Straßen von heruntergefallenem Laub und sorgen damit für Verkehrssicherheit. Allein in den fünf größten deutschen Städten…
„Mit dem Dialogprozess ‚Gas 2030‘ hat die Bundesregierung noch einmal die Bedeutung des Energieträgers Gas für den Transformationsprozess der Energiewende unterstrichen. Insbesondere wurde im Rahmen des Dialogs die Rolle der Gasinfrastrukturen für…
VKU-Präsident Michael Ebling zum heutigen Kabinettsbeschluss eines Klimaschutzprogramms 2030: Die Bundesregierung hat heute ein umfassendes Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht. In der Summe lässt sich sagen: Mit diesem Programm wird der…
„Es ist gut, dass das Bundesumweltministerium hier schnell in die erste gesetzliche Umsetzung der Verabredungen im Klimakabinett einsteigt. Das erwarten wir jetzt auch von den übrigen Ministerien.
Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin Verband kommunaler Unternehmen e.V. zum einstimmigen Beschluss des Beirats der BNetzA zur 450MHz-Frequenz: „Eine klimafreundliche und sichere Energieversorgung braucht digitales Monitoring und Steuerung und…
In Brüssel haben mehr als 100 europäische private und öffentliche Organisationen und Unternehmen des Handels, der Abfall- und Recyclingbranche eine gemeinsame Erklärung der Circular Plastics Alliance, einer Initiative der Europäischen Union,…
Der Bundesrat hat heute der geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz) der Bundesregierung zugestimmt. In dem Gesetz werden unter anderem die Regelungen zur (Glasfaser-)Mitverlegung novelliert. Für die Verbände BREKO,…
Ebling: CO2-Bepreisung als Mittelpunkt der Klimapolitik ist richtig
VKU-Präsident Michael Ebling zum Eckpunktepapier des Klimakabinetts: „Nach langem Ringen hat die Regierungskoalition ein umfassendes Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht. Weitere wichtige Entscheidungen müssen nun in der konkreten gesetzlichen…
Zur heutigen Veröffentlichung des Sektorgutachtens Energie der Monopolkommission sagt der stellvertretende VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels hinsichtlich der öffentlichen Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität.
Die WSW Energie und Wasser AG, die Stadtwerke Solingen GmbH und die Stadtwerke Herne AG sind die Gewinner des STADTWERKE AWARD 2019. Die prämierten Stadtwerke setzen kommunale Leuchtturmprojekte mit Wasserstoff und LoRaWan sowie eine Quartierslösung…
Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen VKU e.V., Katherina Reiche, wird den Verband zum Jahresende 2019 verlassen. Sie wechselt in eine Leitungsfunktion innerhalb der E.ON SE.
Stadtwerke sind weiter voll auf Kurs in Richtung neuer Energiewelt. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) unter 300 Energieexperten in den Stadtwerken. Mehr als 80 Prozent der Befragten haben demnach angegeben,…
Stadtwerke treiben die Verkehrswende vor Ort voran. Über 10.000 öffentliche Ladepunkte und über 5.000 Ladesäulen für Elektromobilität befinden sich aktuell in kommunaler Hand. Das ist mehr als die Hälfte der bei der Bundesnetzagentur registrierten…
„Die Gespräche im Bundeswirtschaftsministerium waren konstruktiv. Sie haben die Komplexität der Herausforderungen noch einmal verdeutlicht und haben klar gezeigt, welche Aufgaben die Bundesregierung jetzt vor sich hat.
Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung auf 65 Prozent steigen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss vor allem die Windenergie an Land zügig ausgebaut werden. Aktuelle Ausbauzahlen und die jüngsten…
Der Verkehrsausschuss des Bundesrats will am kommenden Mittwoch über die geplante Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz) der Bundesregierung beraten, mit der unter anderem die Regelungen zur (Glasfaser-)Mitverlegung…
„Verstehen. Verbinden. Vernetzen.“ – das ist das Motto des VKU-Stadtwerkekongresses 2019. Am 17. und 18. September 2019 treffen sich die kommunale Energiewirtschaft und Stadtwerke-Branche in Kassel, um gemeinsam Zukunft zu gestalten. Zentrale Themen…
„Mit dem Kabinettsbeschluss wurde ein erster wichtiger Meilenstein erreicht, um den Strukturwandel in den Kohleregionen und an den Kraftwerksstandorten erfolgreich zu gestalten. Die Intention der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und…
VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche zum Referentenentwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen, zu dem kürzlich die Ressortabstimmung und Verbändeanhörung eingeleitet wurde
Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) findet in diesem Jahr vom 16. bis 24. November statt. In der Aktionswoche sollen Alternativen zur Wegwerfgesellschaft aufgezeigt und Bürgerinnen und Bürger für die Abfallvermeidung sensibilisiert…
BMU und VKU schaffen Voraussetzungen für mehr Herstellerverantwortung und warnen vor Bioplastik
Das Bundesumweltministerium (BMU) will die Kommunen bei den Kosten für die Stadtreinigung zukünftig entlasten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Mainzer Oberbürgermeister Michael…
„Die heutigen Ergebnisse zeugen von einem erneuten Tiefpunkt beim Ausbau der Windenergie an Land. Noch nie war die Beteiligung an der Windenergie-Ausschreibung so gering wie bei diesem Mal. Nicht mal ein Drittel der ausgeschriebenen Menge konnte…
„Der Finanzminister hat bei der Klimapolitik immer ein Ass im Ärmel: Er kann mit steuerlichen Anreizen klimafreundliches Verhalten belohnen. Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein guter Beleg dafür.
Die europaweite Kampagne „Let’s Clean Up Europe“ ist in dieser Woche zu Ende gegangen. Sie setzt ein Zeichen gegen das Littering, dem versehentlichen, beiläufigen oder mutwilligen Wegwerfen von Abfällen in die Umwelt.
Im Verfahren zum Verstoß Deutschlands gegen die EU-Nitratrichtlinie hat die EU-Kommission heute beschlossen, ein Zweitverfahren gegen die Bundesrepublik zu eröffnen. Dazu Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU),…
Reiche: „Branche brennt darauf, neue Ansätze praktisch zu erproben“
Heute übergab der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ der Bundesregierung das beauftragte Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“.
„Entscheidung bremst rasante Erosion des Wettbewerbs auf dem Entsorgungsmarkt leicht ab“
Das Bundeskartellamt hat heute bekannt gegeben, dass es den Kauf von Duales System Deutschland (DSD) durch das Entsorgungsunternehmen Remondis untersagen wird. Dazu Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Wir…
Die Bundesregierung hat heute ihren Bericht zu gleichwertigen Lebensverhältnissen vorgestellt. Dazu Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit…
Bereits zum zehnten Mal wird in diesem Jahr der STADTWERKE AWARD von der Stadtwerke-Kooperation Trianel ausgelobt. Aus über 30 Bewerbungen hat die Experten-Jury aus Energiewirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien sechs herausragende Projekte…
„Das Bundesumweltministerium wartet heute mit gleich drei Gutachten auf. Zwar ist der Ansatz des BMU richtig, die CO2-Bepreisung auf bestehende Instrumente aufzusetzen. Allerdings wird auch deutlich, dass die Implementierung von…
„Das Papier zeigt: Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an der Umsetzung der Beschlüsse der Kohlekommission. Es ist richtig, dass die wichtige Rolle der KWK beim Umstieg auf eine klimafreundliche Strom- und Wärmeversorgung hervorgehoben wird.…
Zum heute durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) veröffentlichten Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit im Strombereich erklärt VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche:
Der Deutsche Bundestag hat heute das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen (EDL-G) und andere Energieeffizienzmaßnahmen“ beschlossen. Das Gesetz enthält verschiedene energiewirtschaftliche Regelungen.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass sich der Bundesrat dafür ausspricht, Einträge von Arzneimitteln in Umwelt und Gewässer umfassend und vor allem frühzeitig zu reduzieren.
Dr. Florian Bieberbach wurde heute in Berlin einstimmig zum neuen Präsidenten der Federation of Local Energy Companies (CEDEC) gewählt. Bieberbach ist Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München (SWM) und Mitglied des Leitausschusses…
„Kommunale Unternehmen und Feuerwehren haben viel gemeinsam: Sie sind Stabilitätsanker vor Ort und übernehmen Verantwortung. Sie fördern den Zusammenhalt und tragen zu gleichwertigen Lebensverhältnissen bei. Blaulicht und Gelblicht arbeiten eng…
Heute wird der Bundestag der DigiNetz-Vorlage der Bundesregierung zustimmen. Darin benennt die Bundesregierung korrekt das zentrale Hindernis für den Glasfaserausbau in Stadt und Land: bisher werden Fehlanreize gesetzt, die zum volkswirtschaftlich…
Vor sechs Monaten, am 1. Januar 2019, ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Es beinhaltet unter anderem eine höhere Recyclingquote für Kunststoffe und Vorgaben zur besseren Recyclingfähigkeit von Verpackungen. Außerdem können Kommunen…
In diesem Jahr begeht der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) sein 70-jähriges Jubiläum. Als Spitzenverband der Kommunalwirtschaft ist der VKU seit 1949 die starke Stimme der Stadtwerke und kommunalen Unternehmen.
„Das zentrale Thema des Autogipfels war die Ladeinfrastruktur. Das ist wichtig und richtig. Jedoch entsteht zunehmend der Eindruck, dass sich die Politik in Kommissionen, Gipfeln und Masterplänen verzettelt, anstatt mit der Umsetzung vorliegender…
Heute hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ein neues digitales Portal für Verteilnetzbetreiber (VNB) gestartet. Das VNB-Portal ist in die bereits bestehende kommunale Plattform kommunaldigital.de integriert. Es soll den VNB die Möglichkeit…
Zum morgigen Tag der Daseinsvorsorge, auch als Internationaler Tag der öffentlichen Dienste bekannt, betonen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen die Bedeutung der kommunalen…
Stadtwerke und kommunale Unternehmen sind zentrale Infrastrukturdienstleister in und für Deutschland. In ihren Regionen tragen sie wesentlich zur wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Stabilität und Entwicklung bei. Sie sichern Arbeitsplätze für…
Der VKU hat sein Gutachten „Finanzierung der Energiewende – Reform der Entgelte- und Umlagesystematik“ veröffentlicht, das von r2b energy consult erstellt wurde. Das Gutachten schlägt die schrittweise Einführung eines sektorübergreifenden CO2-Preises…
Der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Patrick Hasenkamp, wurde einstimmig im Amt des Präsidenten des europäischen Dachverbands Municipal Waste Europe (MWE) bestätigt.
„Übermäßig aufgebrachte Düngemittel gefährden die Qualität der Trinkwasserressourcen - und damit die Trinkwasserversorgung unserer Bevölkerung, Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft. Damit Deutschland diese Ziele erreicht, brauchen wir deutlich mehr…
„Der Bericht bestätigt erneut, dass die Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien bis 2020 erreicht werden – im Strombereich sogar übererfüllt. Die Energiewirtschaft erfüllt kontinuierlich ihre Klimaschutzziele. Jetzt kommt es darauf an, dass der…
Die Methodik der Studie stellt sich für uns als ausgesprochen fragwürdig dar. Die Autoren räumen selbst ein, dass es unmöglich ist, die Müllgebühren zu vergleichen. Daher verwundert es, dass das, was augenscheinlich nicht vergleichbar ist, doch…
Wettbewerbsfähige Unternehmen in Industrie, Handwerk, Handel und Gastgewerbe, eine umweltschonende ressourceneffiziente Landwirtschaft, attraktive Gewerbe- und Wohnstandorte sind abhängig von einer funktions- und leistungsfähigen digitalen…
„Mit dem Beschluss der Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz hat die Bundesregierung einen wichtigen Schritt bei der Umsetzung des Kohlekompromisses gemacht. Es ist richtig, dass zunächst für die betroffenen Menschen in den Kohleregionen…
Die Energiewende führt in eine neue Energiewelt: Ein bisher auf zentrale, konventionelle Erzeugungsanlagen basierendes Energieversorgungssystem wird zunehmend dezentral und erneuerbar. Diese Systemtransformation erfordert neue technologische…
Zum morgigen Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG 2.0) erklärt VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche:
„Die Beschleunigung des Netzausbaus ist zentral für das Gelingen der Energiewende. Circa 98…
Die Europäische Kommission hat Ende April zum zweiten Mal die Frist in dem Fusionsverfahren E.ON/Innogy angehalten, um weitere Informationen von den beteiligten Unternehmen zu bekommen. Diese vertiefte Prüfung ist dringend notwendig, da die…
Zur heutigen Anhörung im Bundestagsauschuss für Wirtschaft und Energie erklärt VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche: „Dass sich der Bundestag heute erneut mit den Ergebnissen der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ befasst,…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das Basler Übereinkommen der Vereinten Nationen, den Plastikmüll-Export stärker zu reglementieren. Ab 2021 soll der Export Plastikabfälle in Entwicklungs- und Schwellenländer untersagt werden, wenn…
Die Finanzierungsmechanismen der Energiewende sind in eine Schieflage geraten. Das hat ein vom VKU bei r2b energy consulting in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben. Es kommt zu dem Schluss, dass Kunden von zu hohen Strompreisen entlastet werden…
Zum heutigen Tag der Städtebauforderung appelliert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Investitionen in den Glasfaserausbau in Stadt und Land durch den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen sowie mehr Rechts- und Planungssicherheit anzukurbeln, um…
Derzeit laufen die Aktionswochen der Kampagne „Let´s clean up Europe“. Deren Ziel ist es, gemeinsam ein Zeichen gegen das Littering und den „wilden Müll“ zu setzen, um möglichst viele Menschen für das Thema zu sensibilisieren.
Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) bzw. DigiNetzG für mehr Planungs- und Investitionssicherheit und zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen kommen nicht voran: Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert an Bund und Länder, noch vor…
Das Bundeskartellamt plant, das Fusionsvorhaben der beiden Entsorgungsunternehmen Unternehmen Remondis und DSD zu untersagen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt dies.
Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ beschlossen. Stromsteuerbefreiungen sind damit so gestaltet, dass sie zum EU-Beihilferecht…
Power-to-Gas-Projekte bleiben vorerst weiterhin von Netzentgelten befreit. Eine entsprechende Änderung im Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) wird zurückgenommen. Das hatte das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt.
Zur heutigen Gesprächsrunde im Bundeslandwirtschaftsministerium über die Nachbesserung der Düngeverordnung äußert sich VKU-Vizepräsident Karsten Specht, der am Treffen teilgenommen hat. Die Mitglieder des VKU versorgen rund 90 Prozent der Deutschen…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Koalitionsantrag „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten“, den der Bundestag gestern Abend verabschiedet hat. Aus Sicht des VKU sind drei…
Gestern Abend hat der Bundestag die Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes beschlossen. Konkret geht es um zahlreiche Vorschläge, um das Planungsrecht zu vereinfachen, damit Höchstspannungsleitungen schneller gebaut werden können. Das begrüßt…
Das Europäische Parlament hat heute die Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) in Brüssel verabschiedet. Sie soll den Umgang mit Daten regeln, die im öffentlichen Sektor entstehen. Erstmals…
Die Klimabilanz bestätigt den Kurs der Energiewirtschaft und Stadtwerke: Der Anteil der erneuerbaren Energien im Stromsektor ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, der CO2-Ausstoß wurde gesenkt. Diesen Weg zu einer sicheren, bezahlbaren…
Die erneuerbaren Energien haben ihren Anteil am deutschen Bruttoenergieverbrauch im vergangenen Jahr um etwa einen Prozentpunkt erhöht. Zu den aktuellen Zahlen der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien Statistik (AGEE-Stat) des Umweltbundesamts sagt…
Die deutsche EEG-Umlage ist aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine staatliche Beihilfe. Der EuGH gab heute einer Klage Deutschlands statt.
Heute hat das Europäische Parlament der im Trilogverfahren vereinbarten Version der Richtlinie für Einwegkunststoffe zugestimmt und die Richtlinie damit verabschiedet. Die Beschlüsse beinhalten Maßnahmen, EU-weit Einwegplastik zu reduzieren, um…
Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder rund 90 Prozent der Deutschen mit Trinkwasser versorgen:
„Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer eins. Die Sicherung der Ressourcen für die…
Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Die Einsetzung eines Klimakabinetts ist richtig. Zugleich sind die Erwartungen an das Gremium hoch. Das Klimakabinett sollte den längst überfälligen Schritt wagen,…
Der Vorstand des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute Guntram Pehlke zum ehrenamtlichen VKU-Vizepräsidenten für den Bereich Energiewirtschaft gewählt. Pehlke, hauptamtlich Vorstands-Vorsitzender der DSW21 Dortmunder Stadtwerke AG, folgt…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat gestern den VKU-Innovationspreis verliehen. Aus über 50 Bewerbungen wurden fünf VKU-Mitgliedsunternehmen für ihre herausragenden und zukunftsweisenden Projekte ausgezeichnet.
ehr als 90 Prozent der Deutschen wünschen sich gleiche Qualität beim Mobilfunknetz und mobilen Internet in Stadt und Land. Fast zwei Drittel der Bundesbürger (64 Prozent) glauben, dass die Digitalisierung die Attraktivität des ländlichen Raums als…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass die EU-Kommission mit ihrer vorgelegten EU-Arzneimittelstrategie den Eintrag von Arzneimitteln in die Umwelt über den gesamten Lebenszyklus (von der Entwicklung des Produktes, seiner…
Ein weiteres duales System, die Recycling Kontor-Gruppe (RKD), wird zum 31. März seine Arbeit einstellen. Das wurde gestern bekannt. RKD ist eines von derzeit noch neun dualen Systemen, die die Verpackungsentsorgung in Deutschland organisieren. Ab…
Mit Hilfe der eigenen Stromrechnung und den bundesweiten Vergleichswerten des Stromspiegels können Privathaushalte ihren Stromverbrauch einordnen. Ähnlich wie bei den Energieeffizienzklassen bei Elektrogeräten wird der Stromverbrauch in Kategorien…
Der Höhepunkt der fünften Jahreszeit beginnt und damit auch die traditionellen Karnevalsumzüge und -festlichkeiten. In vielen deutschen Städten und Regionen wird bunt gefeiert – dabei bleiben Kamelle, Konfetti, Flaschen und Co. jedoch häufig auf…
Am 11. und 12. März 2019 findet die Verbandstagung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) unter dem Motto „Zukunft vor Ort gestalten - smart, digital und kommunal“ in Berlin statt. Die Leitveranstaltung der Kommunalwirtschaft bringt mit…
Die "WirtschaftsWoche" und ZDF Frontal 21 berichten über illegale Mülldeponien in Malaysia, auf denen Plastikmüll aus deutschen Haushalten und Gewerbe landet. Laut Recherchen werden die Abfälle dort nicht ordnungsgemäß aufbereitet und damit auch…
Heute findet im Bundestag die Anhörung zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz NABEG 2.0 statt. Konkret geht es um zahlreiche Vorschläge zur Vereinfachung des Planungsrechts, um so den Bau von Hochspannungsleitungen zu beschleunigen. Das begrüßt der…
Heute hat der Bundesrat über das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) beraten. Der Entwurf enthält zahlreiche Vorschläge, um das Planungsrecht zu vereinfachen und so den Bau von Stromautobahnen zu beschleunigen. Das begrüßt der Verband kommunaler…
Anlässlich der Entschließungsanträge von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz im Bundesrat, welche die 5G-Frequenzvergabe an die Auflage einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung knüpfen wollen, plädiert der Verband kommunaler Unternehmen…
„Let’s Clean Up Europe“, die europaweite Aufräumkampagne, startet in die fünfte Saison. Ab dem 15. Februar können sich Freiwillige anmelden, die zwischen dem 1. März und 30. Juni 2019 Aufräumaktionen auf die Beine stellen wollen. Im vergangenen Jahr…
Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zum Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erklärt Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU): Der Bericht der Kommission…
Die Anhörung zeigt: Die Abgeordneten wollen den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes vorantreiben. Das klappt, wenn sie beherzt die hinderlichen, strukturellen Wettbewerbsverzerrungen abbauen und Rechts- und Planungssicherheit schaffen.…
Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier setzt den Netzausbau an die erste Stelle seiner energiepolitischen Agenda. Das begrüßt der VKU. Allerdings greift der…
Der heute im Bundeskabinett vorgelegte Bericht zum Klimaschutz (2018) zeigt die führende Rolle der Energiebranche beim Klimaschutz und belegt eindrucksvoll das hohe Tempo und die bereits erbrachten hohen Emissionsminderungen, mit welchen die…
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Düngeverordnung aus dem Jahr 2017 nochmals zu überarbeiten, um sie an die Vorgaben des EuGH-Urteils zur Nitratrichtlinie vom 21. Juni 2018 anzupassen. Auch ein Rechtsgutachten von Professor Ines Härtel von der…
Funklöcher im 4G-Netz schließen und digitale Spaltung zwischen Stadt und Land beim künftigen 5G-Netz verhindern:
Der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) plädieren für ein Gesamtkonzept zum Mobilfunknetzausbau.…
Der Bundestag berät in erster Lesung über das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). Der Entwurf enthält zahlreiche Vorschläge, um das Planungsrecht zu vereinfachen und so den Bau von Stromautobahnen zu beschleunigen. Das begrüßt der VKU.…
Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat sich auf ein Ergebnis verständigt. Dazu Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Der Bericht ist eine gute Grundlage, die Beendigung der…
Die bisherigen drei Mobilfunknetzbetreiber und 1&1 nehmen an der Auktion der nationalen 5G-Frequenzen teil. Die Vergabebedingungen für lokale und regionale Frequenzen stehen hingegen noch nicht fest. Das Verfahren der Bundesnetzagentur (BNetzA)…
Dazu Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Die Wirtschaftskraft und der gesellschaftliche Zusammenhalt unseres Landes beruhen maßgeblich auf gleichwertigen Lebensverhältnissen. Eine wesentliche…
Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (COREPER) hat heute die Ergebnisse der Trilogverhandlungen zur Strombinnenmarkt-Richtlinie bestätigt. Die Richtlinie enthält erstmals eine Definition des…
Bei der Bundeskonferenz "Stadt.Land.Digital" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Berlin wirbt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) dafür, die Chancen der Digitalisierung für smarte Städte und Regionen zu nutzen. Zugleich fordert…
Das Internet verändert sowohl den Einzelhandel als auch die Medienlandschaft grundlegend. Immer weniger Menschen lesen gedruckte Zeitungen und Zeitschriften, immer mehr Menschen bestellen ihre Waren im Internet und die werden meist in Pappkartons…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gratuliert Andreas Feicht zu seiner Berufung zum Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, zuständig für die Energiepolitik.
Die Bundesregierung gewinnt mit Andreas Feicht einen…
Anlässlich der Debatte um Funklöcher im 4G-Netz und den bevorstehenden Aufbau des 5G-Netzes fordert der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) die bevorstehende Versteigerung der 5G-Frequenzen mit weiteren Maßnahmen zu einem „Gesamtkonzept 5G“…
Der Vorstand der VKU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz hat Michael Bleidt zum neuen Landesgruppengeschäftsführer für die VKU-Geschäftsstelle in Mainz gewählt. Der 36-jährige Diplom-Politologe und gebürtige Neuwieder war zuvor als Marketingleiter der…
Brüssel/Berlin. 19.12.2022. Nach langen Verhandlungen haben sich Parlament und Rat der EU am gestrigen Sonntag auf eine Reform des europäischen Emissionshandels (EU-ETS) geeinigt. Künftig soll der Ausstoß von Kohlendioxid für Unternehmen und…
Berlin/Brüssel, 19.12.2022. Die EU-Energieminister haben sich am Montagnachmittag in Brüssel auf einen Gaspreisdeckel für alle Großkunden in den Mitgliedsländern geeinigt. Als politisch festgelegten Höchstpreis wurden 180 Euro pro Megawattstunde…
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