Bei der VKU-Verbandstagung mit mehr als 800 Entscheiderinnen und Entscheidern aus Stadtwerken und der kommunalen Energie-, Wasser- und Telekommunikations- sowie der Abfallwirtschaft in Berlin geht es um die Frage, wie milliardenschwere Investitionen…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute im Rahmen seiner diesjährigen Verbandstagung in Berlin Macher und Vordenker der Kommunalwirtschaft mit dem VKU-Innovationspreis ausgezeichnet. Die vier Preise gehen nach Brake (Nds.), Engelskirchen…
In den nächsten 20 Jahren muss die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland 800 Milliarden Euro investieren, um die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in der gewohnten Qualität und Sicherheit am Laufen zu halten.
„Das Sondierungspapier macht Hoffnung für die kommenden Koalitionsverhandlungen. Die voraussichtlichen Koalitionäre setzen mit dem Papier wichtige Akzente, unsere Forderung nach Verlässlichkeit, Realitätssinn und Investitionen finden wir in vielen…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert einen Neustart für die Energiewende in Deutschland. „Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, die Akzeptanz für die Energiewende zu erhalten und die Klimaziele erreichen zu können, ist eine…
Die Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen bessere Maßnahmen gegen die Nitratbelastung an der Ems ergreifen. Das bisherige Schutzprogramm reiche nicht aus, entschied heute das Bundesverwaltungsgericht.
Gestern Abend haben Union und SPD angekündigt, im Bundestag ein Sondervermögen für Infrastruktur aufzulegen und die Schuldenbremse modernisieren zu wollen.
In vielen deutschen Städten und Regionen wird ab heute wieder der Höhepunkt der fünften Jahreszeit mit traditionellen Karnevalsumzügen und -festlichkeiten begangen. Und wo ausgelassen gefeiert wird, bleiben vielerorts auch Kamelle, Konfetti, Flaschen…
Die EU-Kommission hat heute den Clean Industrial Deal vorgestellt. Ziel der Initiative ist es, den regulatorischen Rahmen des europäischen Green Deal stärker mit dem Ziel einer wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft zu verzahnen.…
Die drei Hauptinstitutionen der Europäischen Union (Europäische Kommission, Europäische Parlament und Rat der Europäischen Union) haben sich auf einen Kompromiss bei der EU-Abfallrahmenrichtlinie geeinigt. Der VKU begrüßt die sogenannte…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der ZVEI (Verband der Elektro- und Digitalindustrie) sprechen sich in der Diskussion über die sozialen Folgen steigender CO2-Preise im Brennstoffemissionshandel gegen ein sogenanntes Klimageld aus.
Der Ausstoß an Treibhausgasen soll in der EU bis 2040 drastisch sinken. Die Kommission beabsichtigt, dass die Menge an ausgestoßenen Netto-Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent reduziert wird.
Nach der Bundestagswahl, aber bevor die politischen Weichen neu gestellt werden. Am 11. und 12. März 2025 in Berlin gehen die Verantwortlichen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) gemeinsam mit Spitzenpolitikerinnen und -politikern und…
Der VKU, der über 1.580 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen aus den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation vertritt, hat heute in Berlin seine politischen Forderungen an die nächste Bundesregierung…
Das Jahr 2024 ist fast vorbei. Das neue Jahr bringt einige Neuregelungen mit sich. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die wichtigsten Änderungen in den Bereichen Energie und Abfall in einem Überblick zusammengetragen.
Dr. Urban Keussen, Technikvorstand der EWE AG, scheidet zum Jahresende als Präsident des Europäischen Verbandes lokaler Energieunternehmen CEDEC (European Federation of Local and Regional Energy Companies) aus. Für die laufende Amtsperiode bis Mitte…
Im Zusammenhang mit der BNetzA-Festlegung zu Wasserstoff-Fahrplänen („FAUNA“) kritisiert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die engen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), die die Regulierungsbehörde nun umsetzt. VKU-Hauptgeschäftsführer…
Ab dem 1. Januar 2025 gilt die Getrenntsammlungspflicht für Textilabfälle in Deutschland. Sie wird eingeführt, damit Textilien wiederverwendet oder nachrangig recycelt werden können.
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Fernwärme ist ein zentraler Baustein der Wärmewende, um unabhängig von Öl- und Erdgasimporten aus dem Ausland zu werden und um die Klimaziele zu erreichen, aber: „Gerade bei der Fernwärme gibt es eine…
Die Preise für Fernwärme bleiben an vielen Orten stabil oder sinken leicht. Dieser Trend geht aus einer Aktualisierung der Preistransparenzplattform Fernwärme hervor. Die Plattform der Verbände AGFW, BDEW und VKU war im Mai dieses Jahres online…
Die Energiewirtschaft benötigt für die Energiewende Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang. Der notwendige Wandel ist für Deutschland eine Herausforderung - aber er ist vor allem auch eine große Chance. Investitionen in die Energiewende führen…
Gestern endete die Konsultationsfrist zum Änderungsentwurf für die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV). Der überarbeitete Referentenentwurf sieht deutliche Änderungen im Vergleich zur letzten…
Der Deutsche Städtetag bekommt einen neuen Hauptgeschäftsführer. Bei der heutigen 240. Sitzung des Hauptausschusses in Frankfurt am Main wählte das Präsidium einstimmig Christian Schuchardt (55), Oberbürgermeister der Stadt Würzburg.
Mit dem Gesetzesentwurf zum Kraftwerkssicherheitsgesetz soll der Bau von neuen Gaskraftwerken ausgeschrieben werden, die künftig die Stromversorgung stabilisieren, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien und Speicher nicht zu decken ist.
Der VKU weist in einem in dieser Woche veröffentlichtem Positionspapier auf die Notwendigkeit strenger Nachhaltigkeitskriterien und technologischer Offenheit im Umgang mit alternativen Kraftstoffen wie Hydrotreated Vegetable Oil (HVO100) hin.
Der neue Referentenentwurf zum Kraftwerkssicherheitsgesetz enthält Verbesserungen gegenüber dem ersten Entwurf, aber er bleibt aus Sicht der Stadtwerke und kommunalen Energieversorger deutlich hinter unseren Erwartungen zurück.
Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) 2024, die unter dem Motto „Bis zum letzten Krümel: Lebensmittel sorgsam verwenden“ stand, hat mit mehr als 1.100 Aktionen bundesweit ein starkes Zeichen gegen die Wegwerfgesellschaft gesetzt.
Anlässlich der Fachmesse HEATEXPO (26. bis 28. November in Dortmund) hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Mitgliedsunternehmen nach einem aktuellen Stimmungsbild zur Wärmewende befragt. Die Antworten sind zwiespältig.
Der Countdown läuft, nur noch wenige Tage bis zur „Europäischen Woche der Abfallvermeidung“: Vom 16. bis 24. November dreht sich alles um „reduce, reuse, recycle“ (dt.: reduzieren, wiederverwenden und wiederverwerten) – zehntausende Teilnehmerinnen…
Vom römischen Philosophen Seneca soll der Spruch stammen: „Es ist nicht zu wenig Zeit, die wir haben, sondern es ist zu viel Zeit, die wir nicht nutzen.“ Treffender lässt sich die inzwischen rund zweijährige Wartezeit auf die Novelle der „Verordnung…
Lachgas wird zunehmend als Rauschmittel genutzt, was nicht nur die Konsumenten gefährdet. Die hohe Explosionsgefahr von Lachgaskartuschen stellt ein erhebliches Risiko für den Arbeitsschutz des Personals in der Abfallentsorgung dar und führt zu…
Zum Ende der Konsultationsfrist zur Vorbereitung des Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) kritisiert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in seiner Stellungnahme die Risiken für mögliche Investoren und betont die Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung…
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), zur Genehmigung des Wasserstoff-Kernnetzes durch die Bundesnetzagentur:
Erneut ist die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) nicht auf der Tagesordnung im Bundeskabinett. Dabei braucht die Energiewirtschaft dringend Rechts- und Planungssicherheit für den Aus- und Umbau…
Der VKU sieht noch deutliches Verbesserungspotential beim Entwurf der Novelle des Elektrogesetzes (ElektroG). Mit den Änderungen, insbesondere in Bezug auf die Einsortierung von Altgeräten, droht eine Überregulierung und eine Überlastung des…
Einseitige Belastung der Abfallgebührenzahler befürchtet
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) beschlossen. Ein zentrales Element des Entwurfs ist die Einbeziehung deutscher Siedlungsabfallverbrennungsanlagen in den Europäischen…
Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, dessen Mitglieder rund 90 Prozent aller Einwohner Deutschlands mit Trinkwasser versorgen und das Abwasser von 44 Prozent entsorgen:
Heute haben DIHK und VKU in Berlin eine umfassende Studie vorgestellt, die sich mit dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Klimaziel für 2040 auseinandersetzt. Die Studie analysiert den Stand der Klimazielerreichung in Europa und Deutschland – und…
Der Bundesrat hat am Freitag zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Neuregelung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) Stellung genommen.
Anlässlich der heutigen ersten Bundestagsberatung über das Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes bekräftigt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dass die unterirdische Speicherung (CCS) und die Wiedernutzung von Kohlenstoff…
Der VKU hat gestern in Berlin zum politischen Gespräch eingeladen, um über die digitale Daseinsvorsorge zu diskutieren. Rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft kamen zusammen, um Chancen und Herausforderungen…
Der neue Gasnetzgebietstransformationsplan (GTP) zeigt, dass die Mehrheit der teilnehmenden Netzbetreiber innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre plant, mit der Umstellung ihrer Netze auf 100 Prozent Wasserstoff zu beginnen und für viele Netze die…
Der VKU begrüßt die Novellierung der Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS 520), die die Errichtung und den Betrieb von Sammelstellen und Zwischenlagern für Kleinmengen gefährlicher Abfälle neu regelt. Die überarbeitete Fassung tritt ab sofort in…
Dr. Achim Brötel (61) ist zum neuen Präsidenten des Deutschen Landkreistages (DLT) gewählt worden. Er tritt damit die Nachfolge von Reinhard Sager (65) an, der das Amt seit 2014 innehatte.
Die Bundesregierung will mit vereinfachten Genehmigungsverfahren den Ausbau von Geothermieanlagen, Wärmepupen und Wärmespeichern beschleunigen. Zum in dieser Woche beschlossenen Kabinettsentwurf sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
In diesem Jahr rückt die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV), die vom 16. bis 24. November 2024 stattfindet, die Vermeidung von Lebensmittelabfällen in den Fokus.
Gestern Abend endete die Frist zur Stellungnahme zum Referentenentwurf der AVBFernwärme-Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK). In seiner Stellungnahme begrüßt der VKU die Stärkung des bewährten Preisbildungsmechanismus, kritisiert aber…
Die Gasnetze sollen im Zuge der Energiewende bis zum Jahr 2045 entweder für die Nutzung von Wasserstoff (teilweise) umgewidmet oder stillgelegt und sogar zurückgebaut werden. Der angestrebte beschleunigte Ausstieg aus der Nutzung von Erdgas erfordert…
Anlässlich des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung der Landwärme GmbH sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
"Auch wenn das Amtsgericht Charlottenburg zunächst noch abschließend prüfen muss, ob es das…
Mit der Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) soll die Reform des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) in Deutschland umgesetzt werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am Freitag Vorschläge für ein künftiges Strommarktdesign vorgelegt. Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
Die Lage beim Glasfaserausbau hat sich gegenüber 2023 etwas aufgehellt. Was den kommunalen Telekommunikationsunternehmen allerdings immer noch zu schaffen macht und für Verzögerungen beim Netzausbau sorgt, sind die knappen Tiefbaukapazitäten im Markt…
Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer: „Das NIS 2-Umsetzungsgesetz kann den Schutz kritischer Infrastrukturen spürbar verbessern. Wir sehen allerdings an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf."
Zur heute beschlossenen Wasserstoff-Importstrategie sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Wasserstoff ist eine zentrale Säule der Energiewende und kann Öl und Erdgas ersetzen. Das gilt vor allem bei industriellen Prozessen sowie der Strom-…
„Das Ziel stimmt“, sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) zur heutigen Verabschiedung des Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes im Bundeskabinett.
Viele Dinge sind zum Wegwerfen zu schade. Deshalb unterstützen immer mehr kommunale Abfallwirtschaftsbetriebe auf unterschiedliche Weise die Wieder- und Weiterverwendung von Produkten, wie gebrauchter Kleidung, Möbel, Elektro- und Elektronikgeräten.…
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen die Fernwärmeversorger Rekordinvestitionen stemmen. Bis 2030 müssen insgesamt 43,5 Milliarden Euro in den Aus- und Umbau der Fernwärme investiert werden. Das geht aus der Neuauflage eines Gutachtens der…
Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Festlegungsentwurf zur Anpassung von kalkulatorischen Nutzungsdauern und Abschreibungsmodalitäten von Erdgasleitungsinfrastrukturen veröffentlicht (KANU 2.0). Dazu Ingbert Liebing
Die Bundesregierung will auch private Investoren für die Energiewende mobilisieren. Das ist das Ergebnis einer Investorenkonferenz der staatlichen KfW Förderbank. Dazu Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer:
Anlässlich des heutigen Ablaufs der Anhörungsfrist zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) erklärt Uwe Feige, Vizepräsident des VKU und Werkleiter des Kommunalservice Jena:
Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich auf Bundeshaushalt 2025 und ein Wachstumspaket geeinigt. Ebenso kündigen sie die Umsetzung der Kraftwerksstrategie über ein Kraftwerkssicherheitsgesetz an. Dazu Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer, mit…
Der Bundesrat hat das Düngegesetz abgelehnt. Dazu erklärt der Verband kommunaler Unternehmen, dessen Mitglieder rund 90 Prozent aller Einwohner Deutschlands mit Trinkwasser versorgen.
Heute stimmt der Bundesrat über das Düngegesetz ab, gestern veröffentlichte die Bundesregierung den Nitratbericht 2024. Dazu erklärt Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, dessen Mitglieder rund 90 Prozent aller Einwohner…
Bundeskanzler Olaf Scholz würdigte am Donnerstag den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zu seinem 75. Jubiläum. Die VKU-Mitgliedsunternehmen versorgen Deutschland mit Energie, Wasser und Internet und entsorgen Abfall sowie Abwasser sicher. Bei…
Der Vorstand des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat in seiner heutigen Vorstandssitzung in Berlin Uwe Feige (59) einstimmig zum neuen Vizepräsidenten für den Bereich Abfallwirtschaft gewählt.
Wärme aus Abwasser hat großes Potenzial, wird aber laut dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) noch zu selten genutzt. Anlässlich einer Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie im Bundestag nahmen für den VKU Ulrike Franzke, Vorständin…
Die Monopolkommission hat heute ihr Hauptgutachten „Wettbewerb 2024“ vorgestellt. Das Papier enthält Handlungsempfehlungen, die den Wettbewerb stärken sollen. Ein Fokus liegt auf dem Fernwärmesektor. Dazu äußert sich VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesbauministerin Klara Geywitz haben sich am Montag mit Interessenvertretern zum Austausch über Stand und Herausforderungen der Wärmeplanung getroffen.
Der Bundestag hat heute in erster Lesung über den Regierungsentwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes beraten. Das Gesetz soll den schnellen Auf- und Ausbau der Erzeugungs- und Versorgungskapazitäten regeln. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer…
Ob Energiewende, Klima-Anpassung, Glasfaserausbau für schnelles Internet oder nachhaltige Ressourcennutzung: Die kommunalen Unternehmen und Einrichtungen stehen angesichts des Klimawandels und der Demografie vor enormen Herausforderungen bei der…
Dr. Urban Keussen, EWE-Technikvorstand, ist am Mittwoch zum neuen Präsidenten des Europäischen Verbandes lokaler Energieunternehmen CEDEC gewählt worden.
Ziele gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und vor allem wichtige Schritte für die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien – dazu hat sich heute der Europäische Umweltrat positioniert. Letzteres ist ein wichtiger…
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing und der Sprecher der Trianel-Geschäftsführung Sven Becker haben die Relevanz von steuerbaren Kraftwerken für die Energiewende betont.
Morgen vor einem Jahr haben sich auf Einladung von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Bundesbauministerin Klara Geywitz rund 30 Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Branchen zum ersten Fernwärmegipfel getroffen.…
Neue Abwasserüberwachung für Phosphor und Stickstoff
Die Novelle der EU-Kommunalabwasserrichtlinie sieht unter anderem neue und anspruchsvollere Vorgaben für die Entfernung von Stickstoff und Phosphor im Abwasser vor. Die Bundesregierung möchte aber einen Sonderweg gehen.
Der Bundestag hat heute das „Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht“ verabschiedet.
„Künstliche Intelligenz – gemeinsam entdecken, erleben, ausprobieren“
Am 7. Juni 2024 findet der bundesweite Digitaltag statt, diesmal unter dem Motto „Künstliche Intelligenz – gemeinsam entdecken, erleben, ausprobieren“. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der deutschlandweit über 1.550 Stadtwerke und…
Dazu Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, dessen Mitglieder rund 90 Prozent aller Einwohner Deutschlands mit Trinkwasser versorgen und das Abwasser von 44 Prozent entsorgen.
Vor nunmehr vier Monaten, Anfang Februar dieses Jahres, hatten sich die Spitzen der Bundesregierung politisch auf Eckpunkte für eine Kraftwerksstrategie verständigt. Seither wartet die Energiewirtschaft vergebens auf Ausschreibungen und Details zum…
Anlässlich der Europawahl 2024 rufen Dr. Ulf Kämpfer, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zur Wahlteilnahme auf und erinnern an Errungenschaften und Erfolge der Europäischen Union. „Die EU…
Konzeptpapier: Privates Kapital für die Energiewende
Gestern Abend hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Stellung zum Referentenentwurf des NIS 2-Umsetzungsgesetz bezogen. Der VKU lobt Verbesserungen gegenüber dem vorangegangenen Entwurf und die frühe Beteiligung der Verbände, sieht jedoch…
Rund ein Jahr nach dem Start des Schutzschirmverfahrens für BMP Greengas und der anschließenden Insolvenz ist der Ärger über den Biomethanhändler bei Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern weiterhin groß. „Mehr als 50 kommunale Unternehmen…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das Anliegen der Bundesregierung, die relevanten Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Wasserstoffhochlauf zu beschleunigen. Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer: „Jedes Molekül Wasserstoff…
Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Carbon-Management-Strategie sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Wir begrüßen den Kabinettbeschluss, denn um in Deutschland Klimaneutralität zu erreichen, führt an CCS und CCU kein Weg vorbei.
„Das ist ein guter Tag für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Das Recht auf Reparatur kann Verbraucher vom „Zwang zum Wegwerfen“ befreien. Es kann nicht sein, dass Handys jährlich ersetzt werden müssen, weil der Akku nicht austauschbar ist, oder der…
Die kommunalen Badbetreiber blicken vorsichtig optimistisch auf die diesjährige Freibadsaison. Der Ausblick auf die kommenden fünf Jahre und die Situation der Hallenbäder sieht jedoch düster aus. Dabei sind die Freibäder in einem guten Zustand.…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) wird 75 Jahre alt. Zu diesem Anlass hat der VKU heute offiziell seine Tour de Daseinsvorsorge in Berlin gestartet. VKU-Chef Ingbert Liebing übergab den Schlüssel. In den kommenden Monaten werden…
Heute wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Dazu gratulieren Ulf Kämpfer, Präsident, und Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
„Die EU hat sich auf ein ausgewogenes Update zum europäischen Strommarktdesign geeinigt. Positiv ist, dass sie, wie vom VKU gefordert, an den Grundmechanismen des Marktes festhalten wird. Anders als zwischenzeitlich diskutiert, wird auch keine…
Gestern Nacht hat der Bundestag über kommunales Engagement in der Entwicklungspolitik beraten. Debattiert wurde über einen von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Antrag mit dem Titel „Kommunale Potenziale nutzen –…
Uwe Feige (59), Werkleiter der Kommunalservice Jena, ist neuer Vorsitzender des VKU-Leitausschusses Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit VKS. Er ist gestern Abend von der Mitgliederversammlung der VKU-Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit…
Der VKU-Creativ-Preis der Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit fand dieses Jahr unter das Motto „Kreative Ideen für Personalgewinnung in der Entsorgungswirtschaft“ statt.
Am kommenden Freitag steht das Solarpaket und die Reform des Klimaschutzgesetzes im Bundestag zur abschließenden Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Dazu äußert sich VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
Trotz Verbesserungen bleiben Hindernisse für den schnellen Ausbau bestehen, kritisiert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der rund 250 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau vertritt:
Der Blick muss bei der Digitalisierung nicht in die Ferne schweifen, wenn das Gute doch so nah sein kann: Der Projektatlas auf KommunalDigital zeigt digitale Anwendungsbeispiele aus der gesamten Kommunalwirtschaft – und ist für seine Nutzer und alle,…
In einem gemeinsamen Schreiben haben führende Verbände der Energiewirtschaft dringlich an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie an die Landesministerinnen und -minister für Energie appelliert, sich für eine rasche…
In einer Stellungnahme zum „Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze“ des Bundeswirtschaftsministeriums äußert der VKU Zustimmung zu vielen Aspekten und Herangehensweisen.
Die energiepolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen haben sich auf die Finanzstruktur des Wasserstoffkernnetzes verständigt. Der Entwurf des dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes wird in der kommenden Woche in den Gremien…
Carbon Management-Strategie: VKU legt Stellungnahme vor
VKU nimmt Stellung zum heutigen Referentenentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes sowie zum Entwurf der Eckpunkte für eine Carbon Management-Strategie.
Tore, Teams & Trinkbrunnen: Zur Fußball-EM EURO 2024 finanziert das Bundesumweltministerium für jedes der 51 EM-Spiele einen öffentlichen Trinkbrunnen.
Die Novellierungen bringen uns einen Schritt weiter in Richtung Klimaschutz. Kommunale Unternehmen sind mit ihren Nutzfahrzeugen tagtäglich auf den Straßen präsent und dienen nicht zuletzt als Vorbild für die Verkehrswende. Das gilt insbesondere im…
In der Debatte um die Preisbildung bei der Fernwärme hat unter anderem Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke laut Medienberichten mehr Verbraucherschutz gefordert. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler…
Ambitionierte Ziele gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und vor allem wichtige Schritte für die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien – dazu hat sich heute das Europäische Parlament bekannt.
Der VKU appelliert an die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag, das Solarpaket 1 des neuen Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) zügig zu beschließen.
Der Entwurf für ein „Drittes Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“ enthält Regelungen für einen Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff sowie Regeln zur Finanzierung für das Wasserstoff-Kernnetz. Anlässlich einer Anhörung im Ausschuss…
Aktuell wird auf EU-Ebene zwischen den gesetzgebenden Institutionen um einen Kompromiss in der EU-Verpackungsverordnung gerungen, um den Verpackungsmüll zu senken. Außerdem sollen wiederverwendbare Verpackungen stärker gefördert und die…
Der VKU ist gegen eine vorzeitige Anhebung des Umsatzsteuersatzes auf leistungsgebundene Gas- und Wärmelieferungen. Anlässlich einer Befassung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am kommenden Mittwoch, äußert sich…
In den kommenden Jahren will Deutschland die Offshore-Windenergie auf mindestens 70 Gigawatt installierter Leistung ausbauen. Um Oligopole zu verhindern und die Versorgungssicherheit zu stärken, fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eine…
Rund zwei Wochen nach Veröffentlichung eines Eckpunktepapiers zur Neuregelung der Netznutzungsentgelte haben sich Vertreter der Bundesnetzagentur (BNetzA) und Branchenvertretern zu einem Austausch über darin vorgeschlagene Regelungen getroffen. Der…
Die Bundesregierung verhandelt weiter zur Kraftwerksstrategie. Damit fehlt immer noch die Grundlage für die Ausschreibung neuer Gaskraftwerke, die für die Sicherheit der zunehmend erneuerbaren und damit volatilen Energieversorgung elementar sind. Und…
Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) ist erneut vom Umweltbundesamt (UBA) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) mit der Koordination der Europäischen Woche der Abfallvermeidung…
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses: „Es war sicherlich nicht leicht für den Haushaltsausschuss, das Finanzloch im Bundeshaushalt zu schließen. Für die Wärmewende bedeutet der gestrige Beschluss…
Heute hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) ihr Eckpunktepapier für Überarbeitung der Entgeltregulierung vorgestellt. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU mit einer Ersteinschätzung:
Der VKU hat heute seine Stellungnahme zum Entwurf der Stromspeicherstrategie der Bundesregierung vorgelegt. Aus VKU-Sicht ist es für das zukünftige Energiesystem zentral, dass die Potenziale von Stromspeichern bestmöglich erschlossen werden.…
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Damit schafft der Gesetzgeber erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland.
Durch den politischen Koalitions-Kompromiss für den Haushalt 2024 soll der bereits geplante Zuschuss für die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) in Höhe von 5,5 Milliarden Euro wegfallen. Dadurch müssen die Netzentgelte für 2024 neu berechnet werden.
Es zeichnet sich ab, dass Deutschland mit einer vorläufigen Haushaltsführung in das Jahr 2024 starten wird, die durch die Haushaltssperre des Bundesfinanzministeriums verschärft wird. Zur aktuellen Haushaltssituation und -debatte sagt Ingbert…
Es zeichnet sich ab, dass Deutschland mit einer vorläufigen Haushaltsführung in das Jahr 2024 starten wird, die durch die Haushaltssperre des Bundesfinanzministeriums verschärft wird. Zur aktuellen Haushaltssituation und -debatte sagt Ingbert…
Mit einer angepassten neuen Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie will die Europäische Union den Energieverbrauch in Gebäuden und damit den Kohlendioxidausstoß deutlich senken. Die Energy Performance of Building Directiv (EPBD) soll dazu beitragen, dass…
Geschützte Fahrradwege, temporäre Fußgängerzonen, verschmälerte Straßen mit breiteren Gehsteigen, Park- und Ladestationen von Elektrorollern – all das sind Bestandteile einer nachhaltigen Verkehrswende (Mobilitätswende).
Für den Straßenverkehr und…
Ab Januar 2024 unterliegen Abfälle – wie beispielsweise auch Kraftstoffe im Straßenverkehr oder Erdgas/Heizöl zur Gebäudebeheizung – der CO2-Bepreisung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Diese ausschließlich deutsche Verpflichtung gilt…
Heute haben sich die zuständigen EU-Minister für Telekommunikation zum Gigabit Infrastructure Act (GIA) positioniert und damit den Weg freigemacht für die Verhandlungen mit dem Parlament. Mit dieser Verordnung soll der Breitbandausbau europaweit…
Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) war auch in diesem Jahr ein großer Erfolg: Unter dem Motto „Clever verpacken – Lösungen gegen die Verpackungsflut“ haben sich Tausende Menschen in mehr als 1000 Aktionen bundesweit für…
Die Bundesnetzagentur hat am heutigen Freitag ein Eckpunktepapier zur Verteilung der Mehrkosten veröffentlicht, die in Stromnetzen mit besonders viel erneuerbarer Stromerzeugung entstehen. In einer Ersteinschätzung sagte Ingbert Liebing,…
BDEW, VKU und Deloitte haben sich gezielt mit den Finanzierungsherausforderungen der Energiewende befasst und ihre Empfehlungen in dem Strategiepapier „Kapital für die Energiewende“ zusammengefasst.
Zur aktuellen Diskussion über das Auslaufen der Preisbremsen auf Strom, Gas und Wärme erklären Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung und Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
Zur aktuellen Diskussion über das Auslaufen der Preisbremsen auf Strom, Gas und Wärme erklären Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung und Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
Damit das Stromnetz auch unter Höchstbelastung stabil bleibt, dürfen Energieversorger künftig in Ausnahmesituationen örtlich und zeitlich begrenzt die Stromabgabe an Wallboxen und Heizpumpen dimmen. Die Bundesnetzagentur hat nun in Umsetzung des §…
. Auf dem ersten Kongress „Perspektiven der Abfallberatung“ des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) am 23. und 24. November 2023 haben sich Abfall- und Umweltberaterinnen und -berater sowie Fach- und Führungskräfte in der Öffentlichkeitsarbeit…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) baut seine Partnerschaft mit German Israeli Network of Startups & Mittelstand (GINSUM) aus und unterstützt auch das European Leadership Network (ELNET). Vorstand und Präsidium des Spitzenverbands der…
In seiner Mitgliederversammlung am 17.11.2023 in Berlin hat der Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen – Deutsche Sektion von SGI Europe e.V. (BVÖD) einstimmig Ingbert Liebing als Vorsitzenden wiedergewählt.
Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will das Europäische Parlament den Verpackungsmüll bis zum Jahr 2040 schrittweise um 15 Prozent senken. Außerdem sollen wiederverwendbare Verpackungen stärker gefördert werden. Das Maßnahmenpaket sieht außerdem…
. Heute hat das Europäische Parlament zum Recht auf Reparatur abgestimmt. Patrick Hasenkamp, VKU-Vizepräsident und Leiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster, sagt dazu:
Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Wärmeplanungsgesetz (Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze – WPG) verabschiedet. Die Koalitionsfraktionen haben den Regierungsentwurf an entscheidenden Stellen…
Mit dem Klimaanpassungsgesetz schafft die Bundesregierung erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland. Dazu sagt VKU-Vizepräsident Karsten Specht:
Zur geplanten Verlängerung der Preisbremsenverordnung im Bundestag sagen Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung und Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
Heute wurde der Wertstoffhof Gradestraße der Berliner Stadtreinigung (BSR) als „Grüner Wertstoffhof“ ausgezeichnet. VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp gratuliert zu dieser Auszeichnung:
Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am Mittwochvormittag die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassungswidrig erklärt. Damit ist dem Bund untersagt, die Verwendung von zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Kreditaufnahmen für…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am heutigen Dienstag die Pläne der Ferngasnetzbetreiber für das Wasserstoffkernnetz vorgestellt. Dazu äußert sich VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
VKU-Chef Ingbert Liebing zum Strompreispaket für produzierende Unternehmen: “Die Senkung der Stromsteuer ist ein Befreiungsschlag für Industrie und produzierendes Gewerbe. Das ist auch eine vernünftigere Lösung als ein Industriestrompreis für einen…
Mit dem Klimaanpassungsgesetz will die Bundesregierung erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland schaffen. Das ist wichtig, um das Land bestmöglich vor den Folgen des…
Für den raschen Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vorgelegt. In seiner Stellungnahme schlägt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor, die darin…
Auf seiner heutigen Vorstandssitzung in Berlin hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vier Vorstandsmitglieder verbschiedet und drei neue Mitgliedsunternehmen in den Verband aufgenommen.
Die Europäische Union will die Energiepreisbremsen für Unternehmen verlängern: Laut einer am Montagabend veröffentlichten Pressemitteilung schlägt die EU-Kommission eine begrenzte Verlängerung der Beihilfen zum Ausgleich hoher Energiepreise bis zum…
Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) will die Bundesregierung Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur umsetzen. In der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie…
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) und der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft fordern gemeinsam eine „deutliche Verstärkung des Förderprogramms“ für die Umrüstung des Nutzfahrzeug-Fuhrparks auf…
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verlängerung der Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom bis Ende April 2024 beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bekräftigt seine Kritik und nennt den vorgesehenen Zeitplan in einer…
In der Debatte um eine mögliche Verlängerung der Preisbremsen sehen der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eine fristgerechte und flächendeckende Umsetzung durch Stadtwerke und…
In der Debatte um eine Verlängerung der Energiepreisbremsen übt der VKU scharfe Kritik am Verfahrensablauf und Zeitplan. Anlässlich der Abgabe einer Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung für eine Verordnung zur Verlängerung der…
Hunderte Meldungen zum Glasfaser-Überbau sind bei der Bundesnetzagentur eingegangen. Der Überbau durch marktbeherrschende Unternehmen, wie es z.B. die Deutsche Telekom für lokal bereitgestellten Zugang zu Breitbandanschlüssen ist, bremst in vielen…
Nachdem der Windkraft-Ausbau in der Europäischen Union im vergangenen Jahr deutlich unter dem geplanten Ziel geblieben ist, will die EU-Kommission nun mit einem Aktionspaket den Ausbau der Windkraft in Europa stärker vorantreiben. Der am heutigen…
In einer ersten Einschätzung hatte der VKU in der vergangenen Woche einen öffentlich gewordenen Änderungsentwurf für das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) kommentiert. Anlässlich der Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zu einer aktuellen Novelle…
Anlässlich der ersten Sitzung des Bunds der Wasserstoffregionen (BdWR) am heutigen Dienstag betont der VKU die Bedeutung von Wasserstoff für die Energiewende und die Notwendigkeit der Vernetzung sowie des Austauschs der Wasserstoffregionen in…
Im Vorfeld der Bundestagsberatungen in erster Lesung über den Entwurf der Bundesregierung für ein Klimaanpassungsgesetz (19. Oktober 2023) sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
Heute Abend will der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beraten. Die Novelle soll den Ausbau von Photovoltaikanlagen beschleunigen. Dazu äußert sich VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt Pläne, dass die laufende Netzentwicklungsplanung für Erdgas künftig auch Wasserstoffnetze erfassen soll. Das geht aus einem öffentlich gewordenen Änderungsentwurf für das Energiewirtschaftsgesetz…
Die EU-Energieminister wollen sich am heutigen Dienstag bei einem Treffen in Luxemburg zum europäischen Strommarktdesign positionieren. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bedauert, dass die seit Monaten anhaltenden Diskussionen im Rat eine…
Heute haben sich die EU-Umweltminister zur Kommunalabwasserrichtlinie positioniert. Sie soll durch mehr Herstellerverantwortung den Gewässerschutz verbessern und die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten: Pharma- und Kosmetik-Industrie sollen…
Heute findet im Bundestag die Anhörung über den Entwurf der Bundesregierung für ein Wärmeplanungsgesetz statt (Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze - WPG). Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes…
Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) findet in diesem Jahr vom 18. bis 26. November statt. Das diesjährige Motto lautet „Clever verpacken – Lösungen gegen die Verpackungsflut“. Als größte EU-weite Kommunikationskampagne für…
Der Bundestag will am Freitag in erster Lesung über den Entwurf der Bundesregierung für ein Wärmeplanungsgesetz (Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze - WPG) beraten. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des…
Sowohl im Europäischen Parlament als auch im Ministerrat erfolgen zurzeit die Abstimmungen zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Heute stimmt das Parlament final ab. Der…
Im Zusammenhang mit dem Wegfall von zwei Gasumlagen warnt der VKU vor überzogenen Erwartungen bei den Endpreisen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Zuvor hatte Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke am gestrigen Mittwoch Gaslieferanten…
Der VKU wirbt dafür, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Gas- und Wärmelieferungen wie geplant bis März 2024 beizubehalten und die Energiepreisbremsen, ebenfalls wie bisher geplant, Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen. Grundsätzlich seien sowohl…
Die Stadtwerke Lübeck Gruppe GmbH, die badenovaNETZE GmbH und die WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH sind auf dem VKU-Stadtwerkekongress mit dem STADTWERKE AWARD 2023 ausgezeichnet worden. Die Bewertung der Experten-Jury wurde auch in diesem Jahr durch…
Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) will die Bundesregierung Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur umsetzen und einen zügigen Hochlauf des Wasserstoffmarktes erreichen. In der heutigen…
Zum Start der parlamentarischen Beratungen über den Regierungsentwurf des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze („Wärmeplanungsgesetz“) haben der VKU und der Fernwärme-Spitzenverband AGFW Vorschläge für einen…
Mit dem vom Bundestag am Donnerstag verabschiedeten Energieeffizienzgesetz (EnEfG) will die Bundesregierung den Endenergieverbrauch in Deutschland deutlich senken.
Mit der Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser – die übrigens seit praktisch dreißig Jahren nicht mehr angetastet wurde – werden auch die künftigen Rahmenbedingungen für die Abwasserentsorger festgelegt.
Heute ist der Startschuss einer bundesweiten Aktion kommunaler Abfallwirtschaftsbetriebe, initiiert von der Umweltinitiative #wirfürbio, die auf eine nachhaltige Verwertung von Bioabfällen aufmerksam machen möchte. Das Motto der Aktionstage vom 18.…
Viele Menschen werfen ihren Müll - Verpackungen, Zigarettenkippen und andere Abfälle – in die Umwelt. Die absichtliche wie auch die unabsichtliche Verunreinigung von Umwelt, Böden, Wäldern und Gewässern hat jedoch gravierende Folgen für die…
Am 12. und 13. September versammelte sich die Landesgruppe Küste der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit VKS des Verbandes kommunaler Unternehmen e. V. in Bremerhaven zur Landesfachgruppentagung.
Der neue Gasnetzgebietstransformationsplan zeigt, dass die Mehrheit der teilnehmenden Netzbetreiber plant, bis 2030 mit der Wasserstoffeinspeisung in die Verteilnetze zu beginnen. Erste 100prozentige Wasserstoffnetze werden in großen Teilen…
Am heutigen Freitag soll das Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Bundestag verabschiedet werden. Das GEG sieht vor, dass ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent mit Erneuerbarer Energien betrieben werden soll. Bei…
„KOMMUNAL KANN“ heißt die bundesweite Arbeitgeber-Initiative des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), die heute an den Start geht. Das Ziel: Kommunale Unternehmen als attraktive Arbeitgeber sichtbarer zu machen.
Nach der Insolvenz des deutschen Biogashändlers BMP Greengas schlägt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eine befristete Ausnahmeregelung zum vorübergehenden Einsatz von fossilem Erdgas - anstelle von Biomethangas - bei der Strom- und…
Wenige Tage vor der möglichen Abstimmung im Bundestag zum geplanten Gebäudeenergiegesetz (GEG) weist der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit einem Gutachten auf rechtliche Hürden mit Folgen für mögliche Wasserstoffnetzausbaugebiete hin.
. Am 31. August und 1. September ist die Landesgruppe Ost der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit VKS des Verbands kommunaler Unternehmen e. V. zur Landesfachtagung in Bitterfeld zusammengekommen.
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ (kurz: Wärmeplanungsgesetz, WPG) beschlossen. Ziel ist eine flächendeckende Wärmeplanung in Deutschland, mit der die Wärmeversorgung…
Mit dem kürzlich vorgelegten Entwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz plant die Bundesregierung u.a. die Anhebung des CO2-Preises auf 40,00 Euro pro Tonne ab 2024. Zeitgleich soll nach aktueller Rechtslage auch die thermische Behandlung von…
Das Amtsgericht Karlsruhe hat gegen den führenden deutschen Biogashändler BMP Greengas das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung („Schutzschirmverfahren“) eröffnet. Dazu äußert sich VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
Im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren gegen den führenden Biogashändler BMP Greengas beziffert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) den möglichen Schaden für betroffene Stadtwerke auf mindestens 150 Millionen Euro. Das geht aus einer…
Paragraph § 14a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sieht vor, dass Verteilnetzbetreiber den Strombezug von steuerbarer Verbrauchseinrichtungen wie zum Beispiel Elektromobilen und Wärmepumpen bei Netzüberlastung im Interesse aller Kundinnen und Kunden…
Heute hat das Kabinett die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht in der Strategie einen wichtigen Schritt für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, aber auch Schwachstellen.
Anlässlich des Endes der Frist zur Stellungnahme zum zweiten Referentenentwurf zum „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ (kurz: Wärmeplanungsgesetz, WPG) am heutigen Mittwoch äußert sich Ingbert Liebing,…
Der VKU hat nun einen Leitfaden mit praktischen Hinweisen erstellt, wie eine gute kommunale Sammelquote erreicht oder bereits erreichte Quoten weiter ausgebaut werden können. Das stärkt das Recycling und die Wiederverwendung von wichtigen…
Wasserstoff ist nach Angaben des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) für eine effiziente Energie- und Wärmewende unverzichtbar. Zum aktuellen Entwurf der Nationalen Wasserstoffstrategie sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
Die Schieflage des Münchner Biomethanhändlers BMP Greengas wirkt sich laut dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) auch auf Stadtwerke negativ aus, die BMP-Kunden sind, wie eine Verbandsumfrage ergeben hat.
Die Folgen des Klimawandels und Anforderungen an den Klimaschutz fordern die Wasserwirtschaft heraus. Nun zeigen BDEW, DVGW und DWA und VKU mit einem neuen Positionspapier Lösungen und Handlungsoptionen für Klima-Resilienz und Klimaschutz auf.
Das Bundesverfassungsgericht hat am gestrigen Mittwoch die für kommenden Freitag geplante Verabschiedung des sogenannten Heizungsgesetzes im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
. Der Vorstand des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute die Task Force Digitale Daseinsvorsorge gegründet. Sie soll künftig noch intensiver die Chancen und Herausforderungen des digitalen Wandels für kommunale Unternehmen und die…
Der Vorstand des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat in seiner heutigen Vorstandssitzung in Berlin Carsten Liedtke einstimmig zum Vizepräsidenten für den Bereich Energiewirtschaft gewählt.
In seiner heutigen Vorstandssitzung hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zehn neue Mitglieder aufgenommen. Damit liegt die Mitgliederzahl des Spitzenverbandes der kommunalen Wirtschaft weiterhin bei mehr als 1.500 und beträgt insgesamt 1.553.
Heute haben die Bundesnetzagentur und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die Einrichtung einer „Monitoringstelle für Glasfaser-Doppelausbau“ bekannt gegeben. Die Verbände ANGA, BREKO, BUGLAS, VATM und VKU begrüßen dies als einen…
Im Zuge der Wärmewende wird über die Rolle von Wasserstoff und die Zukunft der Gasverteilnetze heftig gestritten. Spätestens 2045 wird kein fossiles Gas mehr durch die 330.000 km langen Gasverteilnetze fließen, die zurzeit noch jede zweite Wohnung in…
Das Bundesumweltministerium hat heute Eckpunkte für eine Novelle des Verpackungsgesetzes veröffentlicht, die kurzfristig zu einer deutlichen Stärkung von Mehrwegsystemen führen und Einweg zurückdrängen soll.
Anlässlich der zweiten Ausschussanhörung im Klima- und Energieausschuss des Deutschen Bundestages zum sogenannten „Heizungsgesetz“ (GEG) bewertet der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mehrere geplante Anpassungen positiv. Er sieht aber zugleich…
Die Arbeit der Kommunen, kommunalen Unternehmen und Einrichtungen ist systemrelevant. Sie wird nachvollziehbarerweise als selbstverständlich wahrgenommen. Um der Daseinsvorsorge ein Gesicht zu geben, wird jedes Jahr am 23. Juni der „Tag der…
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich auf mehrere Anpassungen bei den Erdgas-, Wärme- und Strom-Preisbremsengesetzen verständigt, die am heutigen Freitag zur abschließenden Beschlussfassung vorliegen. Vor allem die angepassten Regelungen…
Kommunen mit ihren kommunalen Unternehmen erbringen jeden Tag 24 Stunden zuverlässig die Leistungen der Daseinsvorsorge, auch in Zeiten der Krise und Veränderung.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt einen Vorschlag von Bundesbauministerin Klara Geywitz für eine flächendeckende Wärmeplanung. Geywitz hatte am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags angekündigt, dass die kommunale Wärmeplanung bis…
Anlässlich eines Anhörungstermins im Ausschuss Klimaschutz- und Energie des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes“ betont der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die zentrale Bedeutung…
Bereits gestern und heute treffen sich Müllwerkerinnen und Straßenreinigerinnen kommunaler Abfallwirtschaftsbetriebe aus ganz Deutschland bei der Stadtreinigung Hamburg zum dritten Netzwerktreffen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Beide…
In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des sogenannten Wärmeplanungsgesetzes (Gesetz für Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze) betont der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die zentrale Bedeutung der kommunalen Wärmeplanung…
Die Steuerbarkeit im Bedarfsfall, zum Beispiel von Wärmepumpen und Wallboxen, ist dringend notwendig. Damit gewinnen wir Zeit, um parallel zum Hochlauf von Wärmepumpen und Elektromobilität auch die Stromnetze effizient um- und auszubauen. Einer…
Der Vorstand des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig Dr. Kai Roger Lobo zum neuen stellvertretenden Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführer der Abteilung Energiewirtschaft gewählt und berufen. Er wird…
Die gestrige Einigung in der Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz bewertet der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als ein außerordentlich positives Signal auf dem Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung. „Nun besteht die Aussicht auf ein gutes…
Anlässlich eines Anhörungstermins am heutigen Mittwoch im Ausschuss Klimaschutz- und Energie des Deutschen Bundestags zum Entwurf einer Anpassungsnovelle zu den Erdgas-, Wärme- und Strom-Preisbremsengesetzen sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer…
Am 30. Juni 2023 läuft die Abschöpfung sogenannter Übererlöse am Strommarkt aus. Die Bundesregierung verlängert die Regelung des Strompreisbremsengesetzes nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium begründet das mit sinkenden Strompreisen, ausbleibenden…
Zu einem Wärmegipfel haben sich am heutigen Montag Branchenvertreter mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz getroffen. Von der Veranstaltung im Wirtschaftsministerium sollen deutliche Impulse für den massiven und…
Zu einem Wärmegipfel haben sich am heutigen Montag Branchenvertreter mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz getroffen. Von der Veranstaltung im Wirtschaftsministerium sollen deutliche Impulse für den massiven und…
Das Klimaschutzgesetz verpflichtet Deutschland, bis 2045 CO2-neutral zu sein. Deshalb sind für eine erfolgreiche Energiewende in den kommenden Jahren massive Investitionen in den Ausbau der Stromnetze notwendig. Im Zusammenhang mit den steigenden…
Verpackungen gehören für uns alle zum täglichen Leben. Sowohl die Produktion von Verpackungen als auch der Transport und letztlich auch ihre Entsorgung belasten unsere Umwelt aber erheblich. In den Jahren 2019 und 2020 fielen in Deutschland jeweils…
Hochwertige Komposterde ist essenziell für das Wachsen und Gedeihen von Blumen, Gemüse und Feldfrüchten. Warum es wichtig ist, auf Torf im Kompost zu verzichten – und wie wir hochwertigen Kompost ganz ohne Torf aus der Biotonne bekommen.
Die EU-Kommission hat heute das Nitratverfahren gegen Deutschland eingestellt. Für VKU-Vizepräsident Karsten Specht das Erreichen eines Etappenziels. "Am Ende sind wir aber mit der Aufgabe, die Nitratproblematik in den Griff zu bekommen, noch lange…
Im Rechtsstreit um die Tübinger Verpackungssteuer hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Tübinger Verpackungssteuersatzung für wirksam erklärt.
Anlässlich des dritten Spitzengesprächs der „Allianz für Transformation“ am heutigen Freitag sagt VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp, der den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bei der Veranstaltung im Bundeskanzleramt vertreten hat:
Heute Abend will der Bundestag in erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Preisbremsengesetze beraten. Mit der Anpassungsnovelle sollen bestehende Regelungen im Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz…
In der Diskussion um den Vorentwurf des „Gesetzes für Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ betont Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger:
Anlässlich des zweiten Windkraft-Gipfels im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am heutigen Dienstag sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
Zum bekannt gewordenen Vorentwurf des „Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
Am kommenden Freitag (12. Mai) befasst sich der Bundesrat mit dem Regierungsentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG). Nach Angaben des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) ist Wasserstoff für eine effiziente Energie- und Wärmewende unverzichtbar.…
Der Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zählen nach Ansicht des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) zu den wichtigsten Voraussetzungen für eine schnelle und erfolgreiche Energie- und Wärmewende: „Wichtig sind kluge…
Die Bundesregierung will energieintensive Unternehmen mit Energiesubvention unterstützen. In der Diskussion um einen Industriestrompreis sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), am Donnerstag in Berlin:
Die Arbeiten des Europäischen Parlaments und des Rats der EU an ihren Positionierungen zum Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Anpassung des EU-Strommarktdesigns nehmen Fahrt auf. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mahnt, an den…
Premiere: Seit dem 11. und noch bis zum 13. Mai 2023 treffen sich über hundert junge Menschen aus kommunalen Unternehmen im Rahmen des neu gegründeten Netzwerks „VKU-DU“ in Berlin. Ziel des Formates ist es, junge Fach- und Führungskräfte sowie…
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag mehrere richtungsweisende Regelungen zur Energiewende behandelt: darunter das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das Energieeffizienz-Gesetz und das Energiepreisbremsen-Gesetz. Auch mit einem Gesetz zur schnelleren…
Im Rechtsstreit um ein milliardenschweres Tauschgeschäft zwischen Eon und RWE hatten mehrere Energieversorgungsunternehmen, darunter zehn Kommunalversorger, gegen die Genehmigung der Transaktion durch die Wettbewerbsbehörden der EU-Kommission…
Viele warten noch auf ihren Anschluss ans schnelle Internet. Als eine Ursache gilt der strategische Überbau von Glasfasernetzen durch die Telekom. Das führt dazu, dass manche Gebiete doppelt und sogar noch häufiger, andere jedoch gar nicht ans…
Schwimmen, Eis und Pommes: Die kommunalen Badbetreiber blicken vorsichtig optimistisch auf die Freibadsaison 2023. Dabei sind die Freibäder in einem guten Zustand. Jedoch treiben der Fachkräftemangel und Sanierungsbedarf den Betreibern Sorgenfalten…
Ein verbilligter Strompreis speziell für die energieintensive Industrie war Gesprächsthema bei einem Treffen von Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit Bundesminister Robert Habeck im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz…
Die kommunale Abfallwirtschaft trifft sich heute und am morgigen 4. Mai auf Einladung des Verbands Kommunaler Unternehmen zum Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit 2023 des Verbands kommunaler Unternehmen in Berlin zum…
Im Rahmen der Berliner Energietage 2023 haben der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Ambitionen der Bundesregierung für die Wärmewende begrüßt, aber auch eine zügige Umsetzung der Maßnahmen…
Auf dem diesjährigen HyLand Symposium in Berlin wird der Bund der Wasserstoffregionen (BdWR) gegründet. Die Idee beruht auf den Erkenntnissen des HyLand-Programms des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) und soll den…
In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) betont der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Bedeutung einer engen Verzahnung von GEG mit dem geplanten Wärmeplanungsgesetz. „Technologische Vorfestlegungen, die…
Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments am heutigen Dienstag hat die Reform des europäischen Emissionshandels (EU-ETS) eine weitere Hürde genommen. Künftig soll der Ausstoß von Kohlendioxid für Unternehmen und Verbraucher in der EU deutlich…
Der Bundestag berät heute über die Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung. Dazu sagt Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, dessen Mitglieder rund 90 Prozent aller Einwohner Deutschlands mit Trinkwasser versorgen…
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Reform des viel diskutierten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert Nachbesserungen.
Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch auf ein Energieeffizienzgesetz (EnEfG) geeinigt. Ziel des EnEfG ist, erstmals einen sektorübergreifenden rechtlichen Rahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland und zur Festlegung von…
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag Maßnahmen für einen beschleunigten Einbau digitaler Stromzähler, sogenannter Smart Meter, beschlossen. Die intelligenten Strommessgeräte sollen Einspeisung und Verbrauch transparent machen und die Integration…
Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP zum Entwurf eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW)…
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf einer Anpassungsnovelle zu den Erdgas-, Wärme- und Strom-Preisbremsengesetzen beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen bestehende Regelungen im Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und im…
Zur Einigung in der Koalition über Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU):
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen neuen Entwurf zum Energieeffizienzgesetz vorgelegt. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU):
Heute hat der Bundesrat das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsGesetz) verabschiedet. Damit sind die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um eine Einwegkunststoffabgabe von den Herstellern bestimmter Einwegkunststoffprodukte zu erheben und die Mittel…
Mit dem Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW) will die Bundesregierung den Einbau intelligenter Stromzähler (Smart Meter) beschleunigen. Nachdem das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits im vergangenen…
Nach vielen Stunden Diskussion hat sich die Ampelregierung bei einigen ihrer größten Streitpunkte geeinigt. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) am heutigen Mittwoch:
Nach rund 30 Stunden Diskussion hat sich die Ampelregierung bei einigen ihrer größten Streitpunkte geeinigt. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) mit einer Ersteinschätzung am heutigen Mittwoch:
Bei einem Treffen des Europäische Parlaments und des Ministerrats in Brüssel stehen am heutigen Montag Verhandlungen zur Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Alternative Fuel Infrastructure Regulation, AFIR) auf der…
Anlässlich eines Anhörungstermins im Ausschuss Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestags zum Entwurf eines Preisbremsen-Reparaturgesetzes sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der als…
Anlässlich eines Anhörungstermins im Ausschuss Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestags zum Entwurf eines Preisbremsen-Reparaturgesetzes sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der als…
In ihren Verhandlungen zur geplanten Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Alternative Fuel Infrastructure Regulation, AFIR) haben das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat am heutigen Dienstag in Brüssel eine Einigung…
Am heutigen Mittwoch hat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck zum ersten von insgesamt zwei für dieses Jahr angekündigten Windgipfeln geladen. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen.
Die Europäische Kommission hat heute ein sogenanntes „Verbraucherpaket“ (Consumer Package) vorgeschlagen. Darin geht es zum einen um das Recht auf Reparatur, zum anderen richtet es sich gegen sogenanntes Greenwashing.
„Vor dem Hintergrund klimatischer Veränderungen, die beispielsweise langanhaltende Trockenperioden und Starkregenereignisse wahrscheinlicher machen, sowie demografischer Veränderungen ist es von großer Bedeutung, dass unsere Wasserinfrastrukturen…
BDEW und VKU begrüßen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz
Zur Stabilisierung des Energiehandels setzen sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) seit längerem bei der Bundesregierung für einen Schutzschirm für Stadtwerke beziehungsweise…
Gemeinsamer Appell von BDEW, BEE, BNE, BWE, DNR, VCI, VDMA Power Systems, und VKU:
Am morgigen Mittwoch hat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck zum ersten von insgesamt zwei für dieses Jahr angekündigten Windgipfeln geladen. Auf dem Gipfel werden neben dem BMWK und Vertreter*innen der Windenergiebranche…
Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder 90 Prozent aller Einwohner in Deutschland mit Trinkwasser versorgen und das Abwasser von 44 Prozent entsorgen, zum Kabinettsbeschluss der Nationalen…
In der Diskussion um die Reform des Strommarkts hat die EU-Kommission am heutigen Dienstag in Brüssel ihre Vorschläge präsentiert. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet viele Vorschläge positiv. Allen voran, dass die Kommission am…
Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg sich zum Data Act positioniert, der Regeln zum Datenteilen (B2B/B2C/B2G) aufstellt. Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) sorgen die Parlamentarier für mehr Rechtssicherheit als die…
Wie funktioniert der Ablauf in einem kommunalen Wertstoffhof? Wie können in der Praxis Problemstellungen für das verantwortliche Personal gelöst werden? Und an welchen Kriterien entscheidet sich die Kundenzufriedenheit? Die neue VKU-Publikation…
Nach einer Marathonsitzung haben sich die EU-Gesetzgeber am heutigen Freitag in Brüssel auf eine gemeinsame Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie (EED) geeinigt. Sie ist Teil des Fit-for-55-Pakets, auf dessen Grundlage die EU die CO2-Emissionen…
Nach einer Marathonsitzung haben sich die EU-Gesetzgeber am heutigen Freitag in Brüssel auf eine gemeinsame Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie (EED) geeinigt. Sie ist Teil des Fit-for-55-Pakets, auf dessen Grundlage die EU die CO2-Emissionen…
Die gestrige (6. März 2023) Hauptversammlung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin hat folgende Beisitzer in den Verbandsvorstand nachgewählt:
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat in seiner heutigen Vorstandssitzung 14 neue Mitglieder aufgenommen. Damit liegt die Mitgliederzahl des Spitzenverbands der kommunalen Wirtschaft weiterhin bei mehr als 1.500 und beträgt insgesamt 1.546 (im…
Heute zeichnete der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bei der VKU-Verbandstagung Macher und Vordenker der Daseinsvorsorge mit dem VKU-Innovationspreis aus. Vier Projekte kommunaler Unternehmen, die durch herausragende Innovationen die…
Bei einer Klausurtagung im brandenburgischen Gransee hat die Bundesregierung zahlreiche aktuelle Themen besprochen: Bei der Veranstaltung auf Schloss Meseberg standen unter anderem ein möglicher Zeitplan für die Energiewende, Digitalisierung,…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) veröffentlicht anlässlich seiner Verbandstagung am 6. und 7. März 2023 in Berlin einen 10-Punkte-Plan. Darin appelliert der VKU an die Bundesregierung, einen Schutzschirm für Stadtwerke aufzuspannen und jetzt…
Der Bundesrat hat sich heute für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten auf EU-Ebene ausgesprochen. Hintergrund der Initiative ist das Bemühen, den wachsenden Markt an umweltschädlichen Einwegprodukten einzudämmen. Insbesondere der Verkauf von…
Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) verabschiedet. Patrick Hasenkamp, VKU-Vizepräsident und Leiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster, begrüßt das Einwegkunststofffonds-Gesetz:
Die Bundesregierung will auch im Gebäudesektor den Klimaschutz verstärken. Ab dem 1. Januar 2024 sollen neue Heizungen mit einem Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energien betrieben werden. Das geht aus einem aktuellen Gesetzentwurf hervor. Der…
Am heutigen Dienstag haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag auf Maßnahmen zur schnelleren Genehmigung von Windkraftanlagen und Stromleitungen geeinigt. Die geplanten Gesetzesänderungen dienen der Umsetzung der…
Eckpunktepapier zur Stärkung der Transformationstechnologien
Das in der vergangenen Woche vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegte „Eckpunktepapier zur Stärkung der Transformationstechnologien für die Energiewende“ mit Plänen zum Ausbau der erneuerbaren Energien stößt beim Verband…
Ein breites Bündnis von Verbänden kritisiert Pläne der EU-Kommission zur eigentumsrechtlichen Trennung des Wasserstoff- und Gasnetzes auf Verteilnetzebene. Ein solches Vorhaben behindere einen schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und sei „ein…
Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges und der fortwährenden völkerrechtswidrigen Besetzung des ukrainischen Territoriums bekräftigen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der…
Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den Gigabit Infrastructure Act (GIA) veröffentlicht. Damit soll der Breitbandausbau für schnelles Internet beschleunigt werden. Das Ziel sei richtig, doch drei zentrale und bekannte Hindernisse räumt…
Auftaktsitzung der Plattform Klimaneutrales Stromsystem
Anlässlich der heutigen Auftaktsitzung der Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) in Berlin, sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU):
In vielen deutschen Städten und Regionen wird nach der zwei Jahre währenden Corona-Pause wieder der Höhepunkt der fünften Jahreszeit mit traditionellen Karnevalsumzügen und -festlichkeiten gefeiert. Und wo endlich wieder richtig gefeiert werden kann,…
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing hat die Stadtwerke Deidesheim um ihren Geschäftsführer Alexander Will besucht, Mitgliedsunternehmen der VKU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz. Es ging unter anderem um die Frage, wie die Wasserversorgung auch…
Die Umsetzung der Energiepreisbremsen für Gas, Wärme und Strom läuft auf Hochtouren und ist für Energieversorger und Stadtwerke eine Mammutaufgabe. „Alle Unternehmen arbeiten seit Monaten gemeinsam mit ihren IT-Dienstleistern mit Hochdruck an einer…
Die EU-Kommission hat erstmals Kriterien für die Definition von grünem Wasserstoff per delegiertem Rechtsakt festgelegt. Damit verbessert sie die Rahmenbedingungen für Investitionen in Wasserstoff substanziell. Jedoch lässt sie relevante, lokale…
Anhörung im Deutschen Bundestag zum Einwegkunststofffonds-Gesetz – Sachverständige des VKU vor Ort: Saubere Kommunen sind unser oberster Ziel. Der VKU begrüßt deshalb das Einwegkunststofffondsgesetz ausdrücklich als einen wichtigen Baustein für mehr…
Wichtiges Signal für Transformation der Gesetze: Im Energieausschuss des Europäischen Parlaments haben sich am heutigen Donnerstag die Abgeordneten parteiübergreifend gegen eine eigentumsrechtliche Trennung des Wassersstoff- und Gasnetzes auf…
Monitoringbericht der Bundesnetzagentur zur Versorgungssicherheit mit Strom
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Bericht zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität der Bundesnetzagentur veröffentlicht. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands…
Laut Medienberichten hat Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, über zu wenig Wettbewerb geklagt. Dazu Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer, der die Stadtwerke und kommunalen Versorger vertritt:
Umsetzung der EU-Notfallverordnung in nationales Recht
Das Bundeskabinett hat am gestrigen Montag den von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe zur Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung (Verordnung EU 2022/2577) beschlossen. Diese erlaubt…
Die Stadtwerke und kommunalen Energieversorger in Rheinland-Pfalz sorgen sich, wegen der niedrigen Ausbauzahlen von Fotovoltaik- und Windenkraftanlagen, um die Klimaziele im Land. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Rheinland-Pfalz, der sie…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt in einer Stellungnahme die Vorschläge der Bundesnetzagentur zur Integration so genannter steuerbarer Verbrauchseinrichtungen und Netzanschlüssen in das Stromnetz. „Mit Blick auf die Netzstabilität und…
Anlässlich einer Fachtagung zur Zukunft der Stromnetze hat Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), die Bedeutung von Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern bei der Energiewende hervorgehoben: „Stadtwerke…
Anlässlich des Zukunftsforums ländliche Entwicklung im Rahmen der Grünen Woche in Berlin weisen der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) auf die Bedeutung der ländlichen Räume für den Erfolg der…
Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer, zur Verlängerung der Finanzierungshilfe für den Energiehandel:
„Das Margining-Programm des Bundes, das Unternehmen bei der Leistung der Margin-Verpflichtungen unterstützen soll, ist aus VKU-Sicht sinnvoll…
Trotz positiver Entwicklungen auf den Energiemärkten mahnt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing weiterhin zur Vorsicht und zum Energiesparen: „Für eine Entwarnung ist es noch zu früh.“ Begünstigt durch ungewöhnlich milde Temperaturen, eine…
Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) wird heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Es schafft die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung eines Einwegkunststofffonds durch das Umweltbundesamt, um eine Einwegkunststoffabgabe…
Für eine schnelle Energiewende und die damit verbundene geplante Reform des Strommarktes sind aus Sicht des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) drei Punkte wichtig: Attraktive Investitionsanreize, Planungssicherheit bei Investitionsprojekten und…
Anlässlich des für den heutigen Dienstagnachmittag geplanten „Spitzentreffen der Strategieplattform der Automobil- und Mobilitätswirtschaft“ im Kanzleramt warnt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor einer Spaltung in urbane Ballungszentren mit…
Die Abwicklung des so genannten Dezemberabschlags ist aus Sicht von Stadtwerken und kommunalen Energieversorger weitgehend problemlos verlaufen. Das geht aus einer stichprobenartigen Abfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) unter seinen…
Heute hat sich der federführende Bundestagsauschuss für Klimaschutz und Energie final mit den Gesetzentwürfen zu den sogenannten Preisbremsen für Strom, Wärme und Gas befasst. Mehrere Anregungen des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) wurden…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilt die am heutigen Mittwoch erneut geäußerte skeptische Haltung der Bundesregierung gegenüber einem EU-Gaspreisdeckel und fordert sie auf, ihre Ablehnung aufrecht zu erhalten.
In der anhaltenden Diskussion um die gestiegenen Energiepreise sieht der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eine böswillige und ungerechtfertigte Kampagne, die Energieversorger pauschal unter Generalverdacht stellt.
Die Abwicklung des so genannten Dezemberabschlags ist weitgehend wie geplant angelaufen. Das geht aus einer stichprobenartigen Abfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) unter seinen Mitgliedsunternehmen hervor.
Anlässlich zweier Anhörungstermine im Ausschuss Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestags zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Gas-, Wärme- und Strompreisbremse sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler…
Die aktuelle Energiepreiskrise hat dazu geführt, dass der Strommarkt in den vergangenen Wochen in den öffentlichen Fokus gerückt ist. Nun erfolgen kurzfristig vorübergehende Interventionen in den Strommarkt auf europäischer und nationaler Ebene, um…
Der Fachkräftemangel ist mittlerweile ebenfalls in der Kommunalwirtschaft deutlich zu spüren, immer häufiger können Stellen – insbesondere für technische Fachkräfte – nicht oder nicht in einem angemessenen zeitlichen Rahmen besetzt werden.
Zusammen mit einem breiten Bündnis von Verbänden hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Juni zum Energiesparen aufgerufen. Eine begleitende Kampagne soll seitdem Verbraucherinnen und Verbraucher zum Energiesparen motivieren, den…
Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) war auch in diesem Jahr ein großer Erfolg: Mehr als 1000 Aktionen haben bundesweit an der größten europäischen Kampagne für Abfallvermeidung und Wiederverwendung vom 19. bis 27. November 2022 unter…
Die im Gesetzentwurf zur Strompreisbremse geplante Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte für dezentrale Stromeinspeisung stößt auf breite Kritik bei kommunalen Spitzenverbänden, der Energiewirtschaft und Gewerkschaftsvertretern. In einer…
Am 28.11.2022 wurde durch den Nationalen Wasserstoffrat die „Bottom-Up Studie zu Pfadoptionen einer effizienten und sozialverträglichen Dekarbonisierung des Wärmesektors“ veröffentlicht.
Nach der Befassung im Bundeskabinett haben die Gesetzentwürfe zu den Preisbremsen für Strom, Wärme und Gas am heutigen Freitag entscheidende Verbesserungen erfahren.
Der europäische Energieministerrat hat sich heute in Brüssel zu den zwei Notfallverordnungen für einen gemeinsamen Gaseinkauf sowie für schnellere Genehmigungsverfahren für Erneuerbaren Energien politisch geeinigt sowie den Vorschlag der Europäischen…
Die Stadtwerke setzen alles daran, den Zeitplan der Energiepreisbremsen einzuhalten.
Aber die Erlösabschöpfung bei der Stromerzeugung ist nach wie vor zu komplex und gefährdet Investitionen.
Mit einem digitalen Auftakt ist heute die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) gestartet. In diesem Jahr findet die größte europäische Kampagne für Abfallvermeidung und Wiederverwendung vom 19. bis 27. November unter dem Motto „Nachhaltige…
Mit Blick auf den Start der Gaspreisbremse im Dezember, sogenannter „Dezemberabschlag“, weist der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) explizit darauf hin, dass es bei der Umsetzung der Dezemberentlastung für Gas- und Wärmekunden mehrere gesetzliche…
Auf seiner heutigen Vorstandssitzung in Berlin hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zwei neue Vorstandsmitglieder begrüßt und acht neue Mitgliedsunternehmen in den Verband aufgenommen.
Berlin, 15. November 2022. Der Vorstand des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute den Kieler Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt. Ulf Kämpfer folgt dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, der mit…
Beschluss zum Gesetzentwurf für die Dezember-Soforthilfe der Gaspreisbremse: Stadtwerke sind nicht der „Dispogeber“ der Bundesregierung. Jetzt stehen BMWK, KfW und (der zukünftige Beauftragte) PwC in der Pflicht.
Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gaspreisbremse für die Soforthilfe im Dezember sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler…
Heute hat die Bundesregierung den Einwegkunststofffonds beschlossen. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die kommunalen Abfallentsorger und Stadtreiniger vertritt:
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) zur Diskussion um beabsichtigten Start der Strompreisbremse ab Januar 2023:
Austrocknende Terminmärkte und überbordende Sicherheitsforderungen – für viele Stadtwerke wird es zunehmend schwieriger, Unternehmen langfristig stabile Lieferverträge anzubieten. In einem offenen Brief haben der Bundesverband Der Mittelstand.
Die Experten-Kommission Gas und Wärme hat heute ihren Abschlussbericht an die Bundesregierung übergeben. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der die Stadtwerke vertritt, mit einer Ersteinschätzung:
Heute hat die EU-Kommission ihr “Null-Schadstoff"-Paket veröffentlicht. Neu ist, dass die erweiterte Herstellerverantwortung verankert wird und damit das Verursacher-Prinzip endlich Zähne bekommt: Erstmals werden Akteure, deren Produkte die Gewässer…
Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) findet dieses Jahr vom 19. bis 27. November statt, das diesjährige Motto lautet „Nachhaltige Textilien: Wiederverwendung statt Verschwendung!“.
Auch wir haben ein Interesse an schnell wirksamen Entlastungen. Aber: Wenn es schneller gehen soll, muss es eine einfachere Lösung geben: Die deutlich komplexere, zweite Stufe der Gaspreisbremse einfach von März auf Januar vorzuziehen, geht technisch…
Zurecht bekräftigen die Länder erneut ihren Appell an den Bund, einen (gemeinsam von Bund und Ländern getragenen) Schutzschirm für Stadtwerke aufzuspannen, um „wirtschaftliche Schieflagen und Domino-Effekte“ zu vermeiden:
Anlässlich einer für heute Abend in Berlin geplanten Diskussion mit Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Neustart für den Smart Meter Rollout betonte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing die Wichtigkeit des Projekts:
Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung der Ausgestaltung einer Preisbremse auch für Strom nähert. Aktuell kursieren vor allem Ansätze für die Abschöpfung von Zufallserlösen, also die…
Die von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing im Masterplan Ladeinfrastruktur II vorgestellte Strategie zum Ausbau der Ladeinfrastruktur weist aus Sicht des Verbands Kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) deutlich mehr Praxistauglichkeit gegenüber dem…
Wie aus Koalitionskreisen verlautet wurde, soll die Einbeziehung der thermischen Abfallbehandlung in den nationalen Emissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) nicht zum 1. Januar 2023, sondern erst zum 1. Januar 2024 erfolgen.
„Situation spitzt sich für viele Energieversorger immer weiter zu“
Verbände-Appell für Schutzschirm und Unterstützung der regionalen und kommunalen Energieversorger / Breites Bündnis fordert Sonderfinanzministerkonferenz von Bund und Ländern
Vor dem Hintergrund der Energiekrise hat die EU-Kommission am heutigen Dienstag (18. Oktober 2022) ein weiteres Energiepaket mit Notfallmaßnahmen veröffentlicht. Darunter ist ein Gesetzgebungsvorschlag, der unter anderem die Marktmacht der…
Heute ernennt die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) den bisherigen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz und VKU-Präsidenten Michael Ebling zum neuen Innenminister. Dazu erklärt Ingbert Liebing, VKU…
Heute fand im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestags eine Anhörung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes statt. Nach diesem Gesetzentwurf soll auch die Verbrennung von…
Am 14. Oktober ist der internationale Tag des Elektroschrotts, der „E-Waste Day“ #ewasteday. Er soll die Aufmerksamkeit für Elektronikmüll/Elektroschrott und dessen Vermeidung erhöhen. Dieses Jahr geht es beim E-Waste Day vor allem um kleine…
Gerecht mit Augenmaß: VKU begrüßt schnelle Einigung der Expertenkommission auf Rabattmodell für Preisbremse bei Gas und Fernwärme. Wichtig auch: Haushalte, Gewerbe und Industrie werden alle profitieren.
Nun ist es beschlossen: Auf Erdgas und Fernwärme fällt weniger Mehrwertsteuer an. Nachdem dem Gesetzentwurf der Bundesregierung am vergangenen Freitag der Bundestag zugestimmt hat, hat am heutigen Freitag (7. Oktober) auch der Bundesrat grünes Licht…
„Bislang offen ist, wie die akuten Liquiditätsprobleme bei den Stadtwerken gelöst werden sollen. Aus diesem Grund ist es gut, dass sich die Länder bereits auf eine gemeinsame Linie verständigt haben, die einen Schutzschirm für Stadtwerke enthält.…
Heute haben die EU-Energieminister ein Bündel an Notfallmaßnahmen beschlossen, um den Strompreisanstieg zu begrenzen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kann die Beschlüsse nachvollziehen, wirbt aber für Klarheit bei der operativen Umsetzung.…
In dieser Woche hat der Bundestag neue, wichtige gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Energiesicherheit beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt vor allem die Verbesserungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien und die…
Zu dem gerade in der Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzlern Robert Habeck und Christian Lindner vorgestellten „Abwehrschirm“ und dem in diesem Zusammenhang eingeleiteten Aus der Gas(beschaffungs)umlage erklärt Ingbert Liebing,…
Zur aktuellen Debatte um die Gas(Beschaffungs)umlage erklären Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin BDEW, und Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer VKU:
Heute findet im Bundestag die erste Beratung über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes statt. Demnach soll die Verbrennung von Siedlungsabfällen ab 1. Januar 2023 in den nationalen Emissionshandel…
Ingbert Liebing nimmt heute als Sachverständiger an der öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses „zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen im Erdgasnetz“ teil.
Der aktuelle Entwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ist eine deutliche Verbesserung zum Status Quo.
Damit soll das Preisanpassungsrecht zur Weitergabe der Mehrkosten aus der…
Deutschland muss bei der Wärmewende noch entschiedener vorangehen. Die Tiefe Geothermie hat als grundlastfähige und klimaneutrale Technologie das Potenzial, einen großen Teil des hiesigen Wärmebedarfs zu decken.
Er wird diese Aufgabe in der gewichtigen Landesgruppe des Spitzenverbands der Kommunalwirtschaft zum 1. Oktober 2022 übernehmen. Die Neubesetzung der Position erfolgt aufgrund des altersbedingten Ausscheidens des bisherigen Landesgeschäftsführers.…
Die Verbände VKU und GdW sowie der Kölner Entsorger AVG haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin auf die negativen Auswirkungen einer drohenden Einbeziehung von Abfällen in den nationalen Emissionshandel nach dem…
Zur heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung zum dritten Entlastungspaket sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU in einer ersten Einschätzung:
Ein bundesweit seltenes Beispiel für eine gelungene Sektoren-Kopplung erlebten VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing und Geschäftsführer der VKU-Landesgruppe NRW Dr. Andreas Hollstein jetzt bei einem Besuch der Stadtwerke Krefeld.
„Auch die Speicher-Umlage ist leider notwendig: Je voller unsere Speicher, desto besser unsere Ausgangslage bei der Versorgungssicherheit im Winter. Die Stadtwerke werden die Gasspeicher- und Gasbeschaffungs-Umlage leider weitergeben müssen.
„Die heute mit 2,4 Ct je kWh festgelegte Gasbeschaffungsumlage ist leider notwendig, um Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten. Grundsätzlich ist die Umlage auch ein richtiger Beitrag, damit die höheren Wiedereindeckungskosten der Importeure…
Neue Karbonisierungsanlage des EAD geht in Probebetrieb / Besuch durch Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen Ingbert Liebing / Stadtkämmerer Schellenberg: „Stadt geht beim Klimaschutz innovative Wege - Erhebliches Potential bei der…
Die EU-Kommission hat gestern die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) beihilferechtlich genehmigt, sodass die Richtlinie wie geplant Mitte September in Kraft treten kann. Das begrüßt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als ersten…
„Die Verordnung für die Gas-Umlage ist leider notwendig, weil Russland vertragswidrig die Gaslieferungen reduziert und deshalb Gas zu teuren Marktpreisen neu eingekauft werden muss. Es ist gut und richtig, dass dies jetzt schnell erfolgt.
„Spätestens seit der Ankündigung der weiteren Drosselung von Nord Stream 1 auf 20 Prozent ist klar, dass die Situation noch kritischer geworden ist und die Schraube vom Kreml jederzeit auch noch weiter angezogen werden kann.
Die Wartung von Nord Stream 1 ist abgeschlossen. Es fließt wieder Gas nach Deutschland – wenngleich offenbar weiterhin nur gedrosselt, auf welchem Niveau ist aktuell noch unklar. Das bleibt abzuwarten. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des…
Heute hat die Europäische Kommission mit ihrem "Save gas for a safe winter"-Paket Notfallpläne für den Fall eines weitgehenden oder vollständigen Erdgaslieferstopps der russischen Föderation vorgelegt. Das Paket besteht aus einem „European Gas Demand…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben heute die Eckpunkte für ein gemeinsames Konzept zur Umsetzung der geplanten Anforderung „65 Prozent…
Heute hat der Energieausschuss des Europäischen Parlaments über seinen Bericht zur Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie sowie der Anpassung der Erneuerbaren Energien-Richtlinie abgestimmt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die…
„Die Versorgungslage beim Gas ist weiter dynamisch. Es lässt schwer absehen, wie sie sich entwickelt. Daher ist wichtig, jetzt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Gas einzusparen. Daher begrüßt die Kommunalwirtschaft, dass die Bundesregierung…
„Die Gigabitstrategie hat viele gute Ansätze, beispielsweise das klare Infrastrukturziel Glasfaser. Um den flächendeckenden Glasfaserausbau regulatorisch zu begleiten, spricht die Gigabitstrategie auch die richtigen Punkte an. Wenn es konkret werden…
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zur CO2-Bepreisung auf Müllverbrennung, wie sie das Kabinett heute, am 13. Juli, beschlossen hat:
„Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass in der aktuellen Krisensituation eine CO2-Bepreisung auf…
Der Tagesspiegel hat heute von einem Brief berichtet, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an die Landesenergieminister geschickt hat. Zum Inhalt des Briefes gehöre auch, dass der Bundeswirtschaftsminister Länder und Kommunen in der Pflicht…
34 Stadtwerke und kommunale Unternehmen aus Deutschland und Österreich haben sich für den STADTWERKE AWARD 2022 beworben. Die Experten-Jury hat sechs Projekte für die Finalrunde nominiert. Über die Gewinner der begehrten Auszeichnung der Stadtwerke-…
In seiner heutigen Vorstandssitzung in Berlin hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Georg Friedrichs, Sabine Schulz-Hammerl sowie Dr. Christine Wilcken als neue Vorstandsmitglieder begrüßt. Zudem hat der Verband acht neue Mitglieder…
Heute hat das Bundeskabinett die Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 verabschiedet. Diese sieht auch eine Anpassung des…
Heute findet im Deutschen Bundestag die Erste Lesung zum sogenannten Kraftwerkebereithaltungsgesetz statt. Kurz darauf führt der Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf durch. VKU-Hauptgeschäftsführer…
Es verdient große Anerkennung, mit welchem Tempo und Willen die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen will und seinen Kompass trotz oder gerade wegen der energiewirtschaftlichen Ausnahmesituation nicht aus den Augen…
Heute berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über einen Gesetzentwurf, der u.a. Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Endkundenbelieferung enthält.
Nachdem bereits das EU-Parlament seine Position zur Novelle des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) gefunden hat, werden sich heute die EU-Umweltministerinnen und -minister auf ihre Position zur Überarbeitung des EU-Emissionshandels festlegen. Für…
In dieser Woche wird der Bundestag abschließend über verschiedene energiepolitische Gesetzentwürfe zur Vorbereitung auf eine Gasmangellage beraten, darunter Änderungen am Energiesicherungsgesetz (EnSiG) sowie das sagenannte…
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
„Deutschlands Stadtwerke können – wie andere Energieversorger auch - durch die wirtschaftlichen Turbulenzen auf dem Gasmarkt in ernsthafte wirtschaftliche…
Die Bundesrat hat heute einer Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung besonders Nitrat-belasteter Gebiete zugestimmt. Für VKU-Vizepräsident Karsten Specht ein wichtiger Schritt hin zu einem besseren Schutz der Trinkwasserressourcen.
Dr. Florian Bieberbach wurde heute in Paris einstimmig zum Präsidenten der Federation of Local Energy Companies (CEDEC) wiedergewählt. Bieberbach ist Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München (SWM) und Mitglied des Leitausschusses…
Die Vorgänge der letzten Wochen belegen erneut: Russland setzt das Gas als Waffe ein. Dass das Bundeswirtschaftsministerium heute die Alarmstufe ausgerufen hat, unterstreicht: Die Lage ist sehr ernst.
Heute hat das Europäischen Parlaments über seine Position zur Novelle des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) abgestimmt: Neu ist ein alternativer Vorschlag gegenüber den Ideen der EU-Kommission, wie die Sektoren Gebäude und Verkehr in einem…
Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine neue Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vorgelegt. Sie sieht verbindliche und konkretere Maßnahmen zum Schutz der Gewässer vor.
Strom kommt aus der Steckdose, die Heizung wärmt die Wohnung, Wasser kommt aus dem Hahn, Abwässer und Abfälle werden sicher entsorgt. Diese Leistungen, die sich unter dem Begriff „Daseinsvorsorge“ zusammenfassen lassen, empfinden wir oft als…
Kommunale Unternehmen und Einrichtungen sind leistungsstarke Arbeitgeber: Team #Daseinsvorsorge ist trotz zunehmenden Herausforderungen mit Herzblut und Expertise im Einsatz.
Anlässlich des heutigen Tags der Daseinsvorsorge betonen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Bedeutung der Daseinsvorsorge und eines achtsamen Umgangs mit Ressourcen wie…
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zur heutigen Mitteilung des Bundeswirtschaftsministers, zusätzliche Maßnahmen für weniger Gasverbrauch zu ergreifen:
Heute hat das Bundeskabinett die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten verabschiedet. Für VKU-Vizepräsident Karsten Specht ein wichtiger Schritt hin zu einem besseren…
Die Energieverbände VKU, BDEW, BEE, BNE, BWE und VDMA begrüßen das Engagement der Bundesregierung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Allgemeinen und für den Ausbau der Windenergie an Land im Speziellen.
Heute veröffentlicht das Bundesministerium für Digitales und Verkehr einen zweiten Förderaufruf, der sich ausschließlich an die Kommunen richtet. Der Verband kommunaler Unternehmen hat sich lange dafür eingesetzt, dass auch kommunale…
Der Verband kommunaler Unternehmen hat heute seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) eingereicht. Mit dem Gesetz soll die CO2-Bepreisung ab 2023 insbesondere auf…
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments haben heute über einen Vorschlag der EU-Kommission abgestimmt, Investitionen in Gas und Atomkraft als klimafreundlich zu definieren. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die beiden Energiequellen…
Grünes Licht für das Recht auf schnelles Internet: Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Zustimmung des Bundesrats zum Entwurf der „Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten“…
„In den letzten Jahren hat die Energieeffizienz leider zu Unrecht in der öffentlichen Diskussion um die Energiewende ein Schattendasein gefristet. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit für das Thema stärker als bisher…
Am 2. und 3. Juni 2022 fand der erste VKU IFAT Azubi-Tag auf der IFAT, der Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft, in München statt. Rund 50 Auszubildende reisten an, um auf der Messe zu netzwerken, sich auszutauschen…
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zu den kursierenden Entwürfen des Windflächenbedarfsgesetzes (WindBG) und des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG)
Auf zwei feierlichen Preisverleihungen wurde am 1. und 2. Juni die „Beste Aktion zur Abfallvermeidung 2021“ ausgezeichnet. Diese wird alle zwei Jahre nach dem Abschluss der alljährlichen Europäischen Woche der Abfallvermeidung (EWAV) ausgelobt.…
Was haben die Städte Duisburg, Kiel und Hamm gemeinsam? Die kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe dieser drei Städte sind Gewinner des Creativ-Preises 2022 der Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit des VKU.
Deutschland kann bei der Wärmewende noch entschiedener und effizienter vorangehen, deshalb appelliert ein Bündnis aus Erneuerbaren-Energien-Verbänden und Verbänden der
Energiewirtschaft an die Politik.
Der Bedarf an Deponieflächen für mineralische Abfälle in vielen Regionen Deutschlands stößt auf knappen Deponieraum, langwierige Genehmigungsverfahren und Widerstand aus der Bevölkerung gegen Deponieneubauten.
Der VKU hat heute seine Stellungnahme zum Entwurf des sogenannten Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz an das BMWK gesendet. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
Kommunale Wertstoffhöfe sind offenbar für 65 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland die erste Anlaufstelle zur Entsorgung von alten oder kaputten LED- und Energiesparlampen, wie Lightcycle, ein nicht gewinnorientiertes…
Der Verband kommunaler Unternehmen und 13 seiner Mitgliedsunternehmen sind in diesem Jahr wieder auf der Weltleitmesse IFAT (30. Mai bis 3. Juni 2022 in München) präsent. Im Kern des Messeauftritts stehen Lösungen für aktuelle Herausforderungen der…
Dass der Bundesrat heute das Energiesicherungsgesetz beschlossen hat, ist eine gute Nachricht. Das Gesetz erhöht den Handlungsspielraum der Bundesregierung bei der Absicherung der Energieversorgung im Notfall. Wir dürfen uns jetzt jedoch nicht…
Heute hat die EU-Kommission Maßnahmen zur sogenannten REpowerEU-Strategie vorgestellt: Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der über 1.500 kommunale Unternehmen in Deutschland vertritt, begrüßt die Strategie, weil sie zu mehr Diversifikation der…
Heute fand im Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Deutschen Bundestag eine Anhörung zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung im EnWG statt. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, der als Sachverständiger daran teilnahm:
Heute hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über seinen Bericht zur Novelle des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) abgestimmt: Neu ist ein Kompromiss, wie die Sektoren Gebäude und Verkehr in einem eigenen parallelen Emissionshandel…
Heute fand im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages die Anhörung zur Novelle des EEG und KWKG statt. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, der als Sachverständiger daran teilnahm, hat dort unterstrichen:
„Die heute bekannt gewordene Sanktionierung der Gazprom Germania und ihrer Töchter durch Russland zeigt: Die Lage spitzt sich weiter zu. Es ist daher richtig, dass wir uns sehr rasch auf einen Lieferstopp bei russischem Gas so gut wie möglich…
VKU-Förderverein der Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit VKS e.V. ist Sponsor des Wettbewerbs „Beste Aktion zur Abfallvermeidung 2021“. Gefördert wird die Europäische Woche der Abfallvermeidung vom Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerium…
Schleswig-Holstein hat gewählt. Dazu erklärt Michael Böddeker, stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) mit mehr als 60 kommunalen Unternehmen wie Stadtwerken und Energieversorgern, Wasser- und…
Die Bundesregierung plant die flächendeckende Einführung der Kommunalen Wärmeplanung. Hierzu soll gemeinsam mit den Bundesländern ein gesetzlicher Orientierungsrahmen geschaffen werden.
„Die gegenwärtige Diskussion um geschützte Kunden und Abschaltungen ist einseitig und irreführend. Denn die Rechtslage ist eindeutig: Haushalte und soziale Einrichtungen sind geschützte Kunden, die voranging mit Gas versorgt werden. Und das ist…
Digitale Stadtentwicklung braucht flächendeckende Lösungen, starke Kooperationen sowie besseren Zugang zu Daten. Das ist das Ergebnis des ersten Urban Data Summits der Mainzer Stadtwerke AG, des Daten-Kompetenzzentrum für Städte und Regionen (DKSR)…
Der Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich heute mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher“ befasst. Der Gesetzentwurf soll…
Der VKU, der die Interessen der kommunalen Entsorgungs- und Stadtreinigungsunternehmen vertritt, hat heute gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden seine Stellungnahme zum Entwurf eines Einwegkunststofffondsgesetzes abgegeben. Dazu ein Sprecher:…
Heute hat das Kabinett das sogenannte „Osterpaket“ beschlossen. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in einer kurzen Erstbewertung: EEG-Novelle zeugt von Entschlossenheit der Bundesregierung/ Gleiche Entschlossenheit auch bei KWK und…
Heute findet im Bundestagausschuss für Klima und Energie die Sachverständigenanhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher“ statt. In dieser…
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke haben heute ein gemeinsames Eckpunkte-Papier zum naturverträglichem Ausbau der Windenergie an Land vorgestellt.
Die kommunale Abfallwirtschaft und der Dachverband FairWertung als Vertreter gemeinnütziger Alttextilsammler begrüßen die heute veröffentlichte Textilstrategie im Kontext der ebenfalls heute veröffentlichten „Nachhaltigen Produktinitiative“ als…
„Die Feststellung der Frühwarnstufe nach dem Notfallplan Gas ist eine richtige und notwendige Entscheidung des zuständigen Ministers Habeck. Sie ergänzt seine Bemühungen um mehr Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen. Aktuell besteht noch…
Im Rechtsstreit zur Einwegverpackungssteuer Tübingen hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30. Januar 2020 für unwirksam erklärt. Dies ist einer Pressemitteilung des Gerichts zu…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt vor einem drohenden Anstieg der Abfallgebühren. Preistreiber sind die hohen Energiekosten, gesetzlich vorgeschriebene Investitionen in saubere Müllfahrzeuge sowie der 2023 drohende CO2-Preis auf…
Die Spitzen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP haben sich heute auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur kurzfristigen und befristeten Entlastung von den hohen Energiepreisen geeinigt.
Heute hat die EU-Kommission ihren Entwurf zur EU-Gasspeicher-Verordnung und Vorschläge zu Maßnahmen gegen hohe Energiepreise vorgestellt. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, in einer ersten Einschätzung:
Die Koalitionsfraktionen haben mit den heute in den Bundestagsausschüssen beschlossenen Änderungen den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sicherung der Gasspeicherstände verbessert.
Heute hat Bundesminister Volker Wissing die Eckpunkte seiner Gigabitstrategie in Berlin vorgestellt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der mehr als 220 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau vertritt, begrüßt die klare Festlegung und…
Zum Tag des Wassers (22. März 2022) appelliert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder rund 90 Prozent aller Einwohner Deutschlands mit Trinkwasser versorgen, an Politik und Verbraucher, das Grundwasser besser zu schützen.
Heute endete die Frist für die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf der EEG-Novelle, zu der der VKU eine Stellungnahme eingereicht hat. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
wir blicken fassungslos auf die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine und verurteilen den Überfall der Regierung Putins auf die Ukraine aufs Schärfste.
In seiner heutigen Vorstandssitzung in Berlin hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Katja Deschner, Karel Schweng und Thomas Zaremba als neue Vorstandsmitglieder begrüßt.
Heute berät das EU-Parlament die Novelle der Batterie-Verordnung - ein Meilenstein für die Kreislaufwirtschaft: Denn erstmals könnte, wenn auch der Ministerrat dieselbe Richtung einschlägt, die Nachhaltigkeit eines Produkts über seinen gesamten…
„Nachdem wir bereits seit vergangenem Herbst eine weltweite Energiepreissteigerung in bisher ungekannten Größen erleben, verschärfen der russische Überfall auf die Ukraine und die daraufhin notwendigen Sanktionen die Lage noch einmal extrem.
Was muss ein Stadtreinigungsbetrieb eigentlich in der heutigen Zeit leisten? Die Antworten hat die neue Information 106 „Stadtreinigung 2020 - VKU-Umfrage zu Betriebsdaten in kommunalen Stadtreinigungsbetrieben“. Darin finden Sie zentrale Kennzahlen…
„Die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage ist vollkommen richtig. Dies sorgt für Entlastungen der Energiekunden. Natürlich werden die Stadtwerke den Wegfall der EEG-Umlage weitergeben und bei nun anstehenden neuen Preiskalkulationen vollumfänglich…
„Das Landgericht Mannheim hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, aus spezifischen wettbewerbsrechtlichen Gründen den Stadtwerken Pforzheim die Anwendung unterschiedlicher Grundversorgungstarife für Neukunden und Bestandskunden zu…
Der neue IPCC-Klimabericht zeigt einmal mehr, dass wir uns in Folge des Klimawandels künftig besser auf Extremwetter-Ereignisse wie Starkregen und Sturzfluten aber auch Hitze und Dürre einstellen müssen. Klimaschutz und Klimaanpassung müssen endlich…
Der VKU begrüßt die schnelle Reaktion der Bundesregierung auf die veränderte energiepolitische Lage durch den Krieg in der Ukraine. Damit die nun notwendigen Investitionen in den beschleunigten Umbau der Energieversorgung rechtzeitig angereizt…
Die UN-Umweltversammlung hat gestern eine Resolution zur Eindämmung des Plastikmülls weltweit verabschiedet. Diese macht den Weg frei für weitere Verhandlungen für ein rechtsverbindliches Abkommen. Patrick Hasenkamp, VKU-Vizepräsident und Leiter der…
Heute hat die EU-Kommission den Data Act vorgestellt. Die Verordnung soll für fairen Wettbewerb in der Datenökonomie sorgen. Die Regeln zum Datenteilen sollen den Zugang zu und die Nutzung von bestimmten Daten erleichtern, etwa für den Mittelstand.
Haushalte und Unternehmen durch Absenkung staatlicher Energiepreisbestandteile und durch direkte Unterstützung entlasten. Energieversorger müssen zur Erfüllung ihres Versorgungsauftrages wirtschaftlich arbeiten können.
Laut aktuellen Medienberichten will die Bundesregierung der EU-Kommission heute neue Vorschläge zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete machen. Weil noch immer zu viel Nitrat im Grundwasser ist und die aktuellen Bestimmungen nicht ausreichen, droht…
Im Rahmen eines Pressegesprächs hat der VKU heute sein Thesenpapier „Taxonomie für Gas trägt entscheidend zum Klimaschutz bei“ veröffentlicht. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zum heute veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission für einen ergänzenden delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie:
Wir unterstützen die Idee eines Runden Tischs zum Windenergie-Ausbau. Der VKU hatte bereits im vergangenen Herbst die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission unter Beteiligung von Kommunen und Verbänden vorgeschlagen, um die miteinander…
Bundesminister Robert Habeck hat heute seine Eröffnungsbilanz Klimaschutz vorgestellt. Aus Sicht der Energiewende-Praktiker stimmen Diagnose und Ziele. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, der die Stadtwerke vertritt:
Zur den heute von der Verbraucherzentrale NRW versendeten Abmahnungen an einige Stadtwerke in Bezug auf ihre Grundversorgertarife sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der die Stadtwerke und kommunalen…
Heute um 14:00 Uhr läuft die Rückmeldefrist für die von der Verbraucherzentrale NRW wegen der Aufteilung ihrer Grundversorgungspreise in einen Bestands- und einen Neukundenpreis abgemahnten Stadtwerke ab. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert…
Es ist daher gut, dass sich Bundeswirtschaftsminister Habeck und Ministerpräsident Söder heute über die Notwendigkeit eines schnelleren Windenergieausbaus verständigt haben. Die Flächenverfügbarkeit für die Windenergie an Land ist dabei das A und O.
Zu der Stellungnahme der Bundesregierung zum Vorschlag der Kommission für einen Delegierten Rechtsakt zu Gas und Kernkraft im Rahmen der EU-Taxonomie sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Die dritte Dena-Netzstudie liefert einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über die besser aufeinander abgestimmte Planung der Strom und Gasnetze. Mit dem Vorschlag eines vorgeschalteten Systementwicklungsplanes (SEP) weist sie in die richtige…
Welche Behältersysteme sind heutzutage die gängigsten in der Abfalllogistik? Wie viele Tonnen können eigentlich pro Schicht maximal geleert werden? Und wie sieht die durchschnittliche Personalbesetzung einer Tour aus?
Wir unterstützen grundsätzlich das Anliegen, SARS-CoV-2 systematisch im Abwasser zu überwachen und aus Forschungsmitteln finanzierte Modellregionen von Gesundheitsbehörden und Abwasserentsorgern einzurichten.
Heute hat der Bundesrat die Novelle der Bioabfallverordnung beschlossen. Mit dieser will der Gesetzgeber den Kunststoffeintrag in die Umwelt reduzieren. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die neue Bioabfallverordnung.
Die Gasverteilnetze in ganz Europa sind für den zukünftigen Transport von Wasserstoff bestens geeignet und bieten einen flexiblen, kostengünstigen Weg hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung.
Zwar kommt es auch derzeit, nicht nur coronabedingt, zu Verzögerungen beim Glasfaserausbau, gleichwohl ist der Ausblick auf 2022 sehr positiv: 85 Prozent der kommunalen und regionalen Telekommunikationsunternehmen planen, ihre Ausbauaktivitäten zu…
Das Verkaufsverbot von Feuerwerk hat auch Auswirkungen auf das Müllaufkommen an den Tagen um Silvester und Neujahr. Vor der Corona-Pandemie, also bis zum Jahreswechsel 2020/21, entfernten die kommunalen Entsorger am Neujahrstag allein in den fünf…
Das Desaster von Anbietern, die mit riskanten Beschaffungsstrategien schnelle Rendite machen wollten, geht voll zulasten der Kunden. Zugleich zeigt die aktuelle Situation den hohen Wert der Grundversorgung im Sinne der Daseinsvorsorge.
Als Betreiber kritischer Infrastrukturen spielen kommunale Unternehmen eine Schlüsselrolle dabei, Deutschland am Laufen zu halten. Das haben sie in den nunmehr fast zwei Pandemiejahren bestätigt: Die Strom-, Wärme- und Wasserversorgung ist sicher,…
„Die Untersuchung bestätigt den Eindruck vieler Kommunen und kommunaler Entsorger: Bei der Ausschreibung von Entsorgungsleistungen gibt es immer weniger Wettbewerb und der Trend zu Oligopolisierung hält an.
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Der VKU begrüßt die umfassenden Stellungnahmen des Bundesrats zu den EU-Dossiers des Fit for 55-Pakets. Insbesondere das Bekenntnis zu einem einheitlichen und marktorientierten CO2-Preis, die Betonung von…
„Dass die EU-Kommission jetzt einen Teil des EEG 2021 beihilferechtlich genehmigt hat, war wichtig. Damit schafft sie zumindest teilweise Planungssicherheit für energiewirtschaftliche Unternehmen im Hinblick auf wesentliche Aspekte des EEG. Gut ist…
Das Verkaufsverbot von Feuerwerk hat auch Auswirkungen auf das Müllaufkommen an den Tagen um Silvester und Neujahr. Vor der Corona-Pandemie, also bis zum Jahreswechsel 2020/21, entfernten die kommunalen Entsorger am Neujahrstag allein in den fünf…
Heute hat die EU-Kommission den zweiten Teil des sogenannten Fit-for-55-Paketes veröffentlicht. Zum darin enthaltenden Gasmarktpaket und zur Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
Heute hat die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) eine Empfehlung des Beirats der ZSVR zur Entsorgung von dickwandigen Gasdruckflaschen und -kartuschen veröffentlicht, an deren Erarbeitung der Verband kommunaler Unternehmen (VKU)…
„Wir gemeinsam für weniger Abfall – unsere Gemeinschaft für mehr Nachhaltigkeit!“ – unter diesem Motto fand die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) in diesem Jahr vom 20. bis 28. November statt. Fast 1.500 Aktionen haben sich in diesem Jahr…
„Die Ampel stellt die Weichen in Richtung ambitionierten Klimaschutz. Das ist gut so. Die neue Regierung will Tempo machen, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in allen Sektoren und beim Energiemarktdesign.…
„Die Ampel stellt die Weichen in Richtung ambitionierten Klimaschutz. Das ist gut so. Die neue Regierung will Tempo machen, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in allen Sektoren und beim Energiemarktdesign.…
Die Verbände der deutschen Energiewirtschaft BDEW, BVEG, DVGW, FNB Gas, VKU sowie Zukunft Gas begrüßen, dass sich mehr als 100 Staaten im Zuge der Klimakonferenz in Glasgow auf Initiative der EU und den USA im „Global Methane Pledge“ zum…
Die EU-Kommission hat heute neue Vorschriften für die Abfallverbringung in der EU vorgestellt. Diese sollen drei Ziele verfolgen: die Verhinderung der Verlagerung der EU-Abfallproblematik in Drittländer, die Erleichterung des Transports von Abfällen…
„Die Klimakonferenz hat noch einmal verdeutlicht: Solidarität ist ein elementarer Grundwert – gerade bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Bewältigung seiner Folgen. Das gilt global wie lokal. Wir sitzen alle in einem Boot, der Kampf kann nur…
Die dena hat heute einen Zwischenbericht zu ihrer Netzstudie III veröffentlicht. Ziel der Studie ist es, ein Leitbild für eine auf Klimaneutralität ausgerichtete Entwicklung der Strom-, Gas- und Wärmenetze zu entwickeln. Hierzu wird ein intensiver…
Die heutige Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen (bvöd) hat Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), einstimmig als Vorsitzenden wiedergewählt. Liebing leitet den bvöd seit…
In seiner heutigen Vorstandssitzung in Berlin hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) einstimmig Frank Wiegelmann neu in sein Präsidium gewählt. Wiegelmann ist Kaufmännischer Vorstand der Stadtwerke Göttingen AG und Vorsitzender der…
Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) bündelt EU-weit zahlreiche Aktionen für eine ressourcenschonendere Zukunft und zeigt Alternativen zur Wegwerfgesellschaft auf. In diesem Jahr findet die EWAV vom 20. bis 28. November unter dem Motto…
Die Bundesnetzagentur hat heute die Höhe der Eigenkapital-Zinssätze für die kommende Regulierungsperiode bekanntgegeben. Demnach soll die Vergütung der Eigenkapitalkosten für Netzinvestitionen um mehr als 25 Prozent sinken.
Verteilnetzbetreiber aus 13 europäischen Ländern starten ein neues Projekt mit dem Namen „Ready4H2" (Ready for Hydrogen). Das Projekt zielt darauf ab, das Wasserstoff-Know-how und die Erfahrungen der europäischen Gasverteilnetzbetreiber zu bündeln.…
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Sondierungen zwischen SPD, Bündnis 90/ die Grünen und FDP sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) in einer ersten Einschätzung:
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zum Umgang mit den aktuell hohen Energiepreisen und macht zwei Vorschläge für die Umsetzung in Deutschland. VKU-Chef Ingbert Liebing:
„Von einer marktbeherrschenden Stellung von Stadtwerken kann keine Rede sein“
„Wir begrüßen, dass das Bundeskartellamt in der derzeitigen Markthochlaufphase der Elektromobilität erkennt, dass regulatorische Eingriffe oder Durchleitungsregelungen die notwendige Entwicklung der Elektromobilität hemmen und verzögern würden. Aber:…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ist erneut Kooperationspartner des heute erschienenen Heizspiegels für Deutschland. Der Heizspiegel bietet Eigentümern und Mietern eine Orientierungshilfe dabei, ihren Heizenergieverbrauch und seine Kosten zu…
Die nächste Bundesregierung steht vor der zentralen Frage: Wie erreichen wir die verschärften Klimaziele und wie bleiben Ver- und Entsorgung - sprich Daseinsvorsorge für Wirtschaft und Menschen - sicher und bezahlbar? Wie schaffen wir diese…
Welche Erfahrungen haben VKU-Mitgliedsunternehmen mit alternativ angetriebenen Fahrzeugen gemacht? Was sind die technischen Besonderheiten? Und welche Vor- und Nachteile gibt es, vor allem was die Tank- bzw. Ladeinfrastruktur betrifft? In der neuen…
„Wir müssen weiterdenken: Der VKU begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossene zusätzliche Mittelbereitstellung in Höhe von 5,7 Mrd. Euro für die energetische Gebäudesanierung. Notwendig sind nun aber rasch weitere Schritte.
„Wir begrüßen die Bestrebungen der Bundesregierung, Kunststoffe im Bioabfall zu reduzieren. Warum? Kunststoffe im Bioabfall sind ein großes Ärgernis: Sie machen die Behandlung aufwendiger und teurer. Zumal beeinträchtigen sie die Vermarktung des…
„Es ist gut und richtig, dass sich Politik kontinuierlich mit dem Thema Wasserstoff befasst. Leider ist dies aber noch keine Erfolgsstory, sondern eine Großbaustelle. Vor allem müssen wir Wasserstoff endlich breiter denken. Natürlich gibt es Sektoren…
VKU-Chef Ingbert Liebing: „Der Ausbau der Elektromobilität braucht einen Turbo. Mit seiner heutigen Beschlussfassung zur Ladesäulenverordnung treten der Bundesrat und die Bundesregierung leider auf die Bremse.“ Öffentlich zugängliche Ladesäulen…
Wasserstoff und Gasnetzinfrastruktur leisten wichtigen Beitrag zu einer schnellen, kostengünstigen und sozialverträglichen Dekarbonisierung des Gebäudesektors
Die Initiative H2vorOrt – 37 Unternehmen sowie der DVGW und der VKU, die an der Transformation der Gasverteilnetze hin zur Klimaneutralität arbeiten – begrüßt die heute von der FNB Gas (Vereinigung der Vereinigung der Ferngasnetzbetreiber Gas e.V.)…
Seit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes heißt es: Mehr Kompetenzen und Aufgaben für die Abfallberaterinnen und -berater. Um das Netzwerken und den Austausch noch besser zu ermöglichen, gibt es nun vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU)…
Europäische Woche der Abfallvermeidung 2021: „Wir gemeinsam für weniger Abfall – unsere Gemeinschaft für mehr Nachhaltigkeit!“
Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) findet in diesem Jahr vom 20. bis 28. November statt. Die EWAV bündelt zahlreiche Aktionen für eine ressourcenschonendere Zukunft und zeigt Alternativen zur Wegwerfgesellschaft auf. Eine Anmeldung zur…
Am 8. September 2021 sind auf dem VKU-Stadtwerkekongress die Stadtwerke Schweinfurt, die NochMall GmbH (Tochter Berliner Stadtreinigungsbetriebe) und die Stadtwerke Bamberg mit dem STADTWERKE AWARD 2021 ausgezeichnet worden. Sven Becker, Sprecher der…
Offene politische Entscheidungen sind für die große Mehrheit der Stadtwerke-Chefs und Energieexpertinnen und Experten kommunaler Unternehmen mit Abstand das größte Hindernis für die Energiewende. Das ergibt eine Umfrage des Verbands kommunaler…
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Entscheidung zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland zur Umsetzung der EU-Elektrizitätsrichtlinie und der EU-Erdgasrichtlinie verkündet. Beide Richtlinien sind Teil des dritten…
Heute befasst sich der Bundestag in einer Sondersitzung in erster Lesung mit dem Aufbauhilfegesetz 2021. Es gibt den Rechtsrahmen für den Wiederaufbau in den Flutgebieten -vor allem in NRW und Rheinland-Pfalz- und für künftige Notlagen vor. Dazu…
Die Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind), Energiewirtschaft und Kommunen haben den von ihnen entwickelten Mustervertrag zur Umsetzung des Paragraphen 36k EEG 2021 (Erneuerbare Energien Gesetz) überarbeitet. Grund für die Überarbeitung ist das…
Wir begrüßen den Beschluss des Beirates, weil er anerkennt, das geringere Netzrenditen die Rahmenbedingungen für notwendige Investitionen in die Energienetze verschlechtern würden.
Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen und Leiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster, zu der aktuellen Studie des World Wildlife Fund for Nature (WWF) zur Kreislaufwirtschaft, „Verpackungswende jetzt“:
Heute am späten Nachmittag findet im Bundeswirtschaftsministerium eine Verbändeanhörung zur Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, kurz BEW, statt.
Dazu VKU-Chef Ingbert Liebing: „Es ist gut, dass die Förderrichtlinie endlich kommt: Ohne…
Ad-Hoc Statement von Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen und Leiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster zur aktuellen Situation der Hochwasserkatastrophe vor allem in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und…
Nachbesserungsbedarf sehen Stadtwerke im Wärmebereich und bei Elektromobilität, so VKU Präsident Michael Ebling
VKU-Präsident Michael Ebling zum „Fit for 55“- Gesetzespaket der EU: „Paket und Einzelmaßnahmen weisen in die richtige Richtung. Die Kommission gibt die Leitplanken für einen sehr viel ambitionierteren Klimaschutz vor, der auch notwendig ist. Ich bin…
Die Bundesnetzagentur hat heute ihr Entwürfe für die zukünftige Eigenkapitalverzinsung für Strom- und Gasnetze vorgelegt. Die Entwürfe sehen vor, dass der Eigenkapitalzinssatz sinkt, und zwar von derzeit 6,91 auf 4,59 Prozent (vor Steuern, für…
Vor dem Hintergrund der aktuellen energiewirtschaftlichen Entwicklungen hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Neuberechnung der Strombedarfsprognose für das Jahr 2030 in Deutschland durch Prognos beauftragt. Das Ergebnis* bestätigt die seit…
Die EU hat sich mit ihrem Paket "Fit for 55" vorgenommen, ihre Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Morgen wird die EU-Kommission ein entsprechendes Maßnahmenbündel vorstellen.
Gemeinsame Pressemitteilung von H2vorOrt, DVGW und VKU
Als Teil der politischen Einigung zum Kohleausstieg hatte der Bundestag von der Bundesregierung 2020 die Vorlage eines milliardenschweren Kraftwerkmodernisierungsprogramms (KMP) gefordert. Trotz Diskussionsangeboten der Branche und anderslautender…
Laut aktuellen Berichten drohen Deutschland wegen zu viel Nitrat im Grundwasser ein neues EUGH-Verfahren und damit ggfs. Strafzahlungen. Zur Debatte um das in den Berichten erwähnte Schreiben von EU-Umweltkommissar Sinkevičius an BMU und BMEL zur…
Heute hat die EU-Kommission ihre “Strategy for Financing the Transition to a Sustainable Economy” vorgelegt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt die Strategie, fordert jedoch klare Vorgaben aus Brüssel, damit auch weiterhin in…
Heute hat die EU-Kommission ihre langfristige europäische Vision für ländliche Räume vorgestellt. Erstmals verfolgt die EU-Kommission einen ganzheitlichen Ansatz, um ländliche Räume zu stärken. Neben der Landwirtschaft sollen künftig auch viele…
„Wir bewerten den Berichtsentwurf der Expertenkommission kritisch und sehen darin keinen Grund, das derzeit bestehende Fracking-Verbot im Wasserrecht zu ändern. Die Wasserwirtschaft in Deutschland steht ohnehin schon vor zahlreichen…
Heute hat der Bundesrat die Novelle der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) beschlossen. Mit der Verordnung soll der Regulierungsrahmen für aktuelle und zukünftige Herausforderungen weiterentwickelt und modernisiert werden.
„Auf ambitionierte Klima-Ziele folgen nun erste Maßnahmen: Mit dem legislativen Energie-Paket haben die Regierungsfraktionen im Bundestag auf den letzten Metern durchaus Verbesserungen erzielt, konkret indem sie die Ausschreibungsmengen für…
„Auf ambitionierte Klima-Ziele sollen nun erste Maßnahmen folgen: Mit dem legislativen Energie-Paket zeigen die Regierungsfraktionen im Bundestag Kampfgeist bis in die Nachspielzeit. Doch der Finaleinzug für Klimaschutz und Energiewende ist noch…
Heute Abend wird der Bundestag das Datennutzungsgesetz (DNG) beschließen. Es regelt erstmals den Umgang mit Daten der kommunalen Unternehmen - insb. die Pflicht zur Datenteilung, die jedoch nur für kommunale, praktisch nicht für private Unternehmen…
„Das heute im Bundeskabinett behandelte Sofortprogramm Klimaschutz 2022 setzt weitere gute Signale Richtung Energiewende. Positiv und richtig sind: die Aufstockung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze und der Mittel für die Gebäudedämmung,…
Zuverlässigkeit und bezahlbare Preise sind den Deutschen bei der Versorgung mit Strom, Wärme, Wasser und schnellem Internet sowie Entsorgung von Abwasser und Abfall besonders wichtig. Das geht aus einer repräsentativen Civey-Umfrage des Verbandes…
Pünktlich zum heutigen Tag der Daseinsvorsorge zeichnet der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fünf Macher und Vordenker der Daseinsvorsorge mit dem VKU-Innovationspreis aus. Es ist die mittlerweile sechste Preisverleihung. In diesem Jahr hat die…
Auch in schwierigen Zeiten hat sich gezeigt: Auf das Team #Daseinsvorsorge ist Verlass. Die über zwei Millionen Beschäftigten des kommunalen öffentlichen Dienstes haben Deutschland auch in der Krise am Laufen gehalten. Dies gilt insbesondere für die…
VKU-Chef Ingbert Liebing: „Wir begrüßen die neuen Klimaziele. Was aber noch weitgehend fehlt, sind klare Rahmenbedingungen und konkrete Maßnahmen, um diese Ziele auch erreichen zu können.“
Die nächste Bundesregierung sollte mit guten Rahmenbedingungen den Weg zu klimaneutralen Kommunen ebnen: So lautet der gemeinsame Appell von Städtetag, Städte- und Gemeindebund und Verband kommunaler Unternehmen (VKU) anlässlich des Tags der…
Aktuell wird über die Folgen der möglichen Senkung des festen Eigenkapitalzins von 6,91 Prozent auf 4,59 Prozent durch die Bundesnetzagentur für die Energiewirtschaft berichtet. Der Eigenkapitalzins ist wichtig für die Planungen und Investitionen in…
Morgen am 18. Juni findet der zweite Digitaltag für digitale Teilhabe bundesweit statt. In zahlreichen Aktionen werden die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung beleuchtet und diskutiert. Unter dem Motto „Digitale Daseinsvorsorge“ ist der…
„Wir begrüßen, dass die staatliche Förderrichtlinie für grünere Wärmenetze endlich Gestalt annimmt. Gerade für die Dekarbonisierung im Gebäude- und Wohnungsbestand und in verdichteten Ballungsräumen brauchen wir Wärmenetze, die erneuerbare Wärme und…
Heute fanden die erste Hauptversammlung und Vorstandssitzung der EU-DSO-Entity (EUDE) statt. Die Organisation vertritt die europäischen Strom-Verteilnetzbetreiber (VNB). Seit dem Beginn des Gesetzgebungsprozesses zum „Clean Energy Package“ 2016…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat in seiner heutigen digitalen Vorstandssitzung zehn neue Mitglieder aufgenommen. Damit liegt die Mitgliederzahl des Spitzenverbands der kommunalen Wirtschaft weiterhin bei mehr als 1.500 und beträgt…
In seiner heutigen Vorstandssitzung in Berlin hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) das Präsidium bestätigt und dazu drei neue Beisitzer ins sein Präsidium gewählt. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.
Klaus Eder, Prof. Dr. Uli Paetzel und…
Heute diskutieren das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zentrale Fragen des Bevölkerungsschutzes. Anlass sind die BBK-Neuausrichtung und Lehren aus Corona. Themen sind der Schutz…
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat das Konzept zur Ausschreibung von 1.000 Schnellladestandorten im Rahmen des kürzlich verabschiedeten Schnellladegesetzes vorgestellt. Dazu sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des…
VKU-Vizepräsident Karsten Specht zur Wasserstrategie von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
„Wasser ist endlich wieder ein Thema: gut so“, kommentiert VKU-Vizepräsident Karsten Specht die Wasserstrategie 2030 von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. „Wir alle haben uns zu sehr daran gewöhnt, dass das Wasser jederzeit in hervorragender…
VKU-Chef Ingbert Liebing: „Anhörung bestätigt: Nur mit einem gemeinsamen Regulierungsrahmen kommen wir beim Wasserstoff zügig voran“
Heute fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu energiepolitischen Themen statt. Dabei ging es unter anderem auch um die Regulierung von Wasserstoffnetzen.
„Der aktuell in der Regierung diskutierte Klimapakt Deutschland ist eine wichtige Initiative. Damit beweist die Regierung nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz Handlungsfähigkeit. Das ist richtig. Das ist aber auch dringend…
„Nur mit einem gemeinsamen Regulierungsrahmen kommen wir beim Wasserstoff voran“
„Wasserstoff kann das zentrale Bindeglied zwischen den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr werden, weil es als CO2-neutrale und speicherbare Energiequelle über die bestehenden Gasverteilnetze in der Fläche nutzbar gemacht und produziert werden kann.…
Zur politischen Diskussion über schärfere Klimaziele und Regelungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) zum nationalen Emissionshandel hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zusammen mit den Gutachtern von r2b die 2019er-Studie…
Heute bewertet der EU-Rechnungshof die Sammlung von Elektroschrott. Zu diesem Anlass appelliert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), den Einsatz gegen illegale Schrottsammler zu verstärken. Dafür braucht es mehr Kontrollen durch Behörden. Doch…
Das Europäische Parlament hat sich heute zu den Strategien der EU-Kommission über eine europäische Wasserstoffwirtschaft und die Integration der Energiesysteme positioniert.
Dazu erklärt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands…
Heute hat der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags neben grünem auch eine Empfehlung für „orangen“ Wasserstoff ausgesprochen: Künftig sollen kommunale Unternehmen auch Wasserstoff direkt aus Biomasse oder mit Strom aus Müllheizkraftwerken…
Die Regierungskoalition hat sich auf Änderungen am Regierungsentwurf zum Schnellladegesetz geeinigt. Es soll den Rahmen für den Aufbau von 1.000 Schnellladepunkten für die Elektromobilität setzen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen…
„Es ist richtig, dass die Bundesregierung sich neben den abstrakten Zielen auch mit den konkreten Schritten auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045 befasst. Dabei ist entscheidend, dass alle Sektoren adressiert werden, auch wenn die Energiewirtschaft…
2021 „Effektiver Klimaschutz ist deutlich mehr als Ziele festzuzurren, wenn wir in Deutschland und Europa 2045 klimaneutral sein wollen und nun der Kabinettsbeschluss des Klimaschutzgesetzes mit den erhöhten Minderungsquoten vorliegt. Wichtiger ist…
Mit ihrem Null-Schadstoff-Aktionsplan hat die EU-Kommission heute einen ihrer Eckpfeiler im Rahmen des Green Deal veröffentlicht, um den Umwelt- und Ressourcenschutz anzugehen.
Der Leitausschuss Wasser/Abwasser des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute Prof. Dr. Uli Paetzel, Vorstandsvorsitzender von Emschergenossenschaft und Lippeverband (EGLV), zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Prof. Dr. Paetzel…
Zur aktuellen Diskussion um die Novellierung des Klimaschutzgesetzes sagt VKU-Chef Ingbert Liebing: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung auf die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts schnell reagiert und ein Vorschlag vorliegt, wie sie die…
Der Bundesrat hat heute dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG-Novelle) zugestimmt. Das begrüßt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder bereits heute zu 92 Prozent Glasfasernetze für schnelles Internet ausbauen – auch im…
Beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat sich heute der neue „Ausschuss Personalfragen kommunaler Unternehmen“ konstituiert. Das Gremium umfasst 20 Mitglieder und wurde als verbandsübergreifender Ausschuss für Personalfragen eingerichtet.
Aus Sicht der deutschen Stadtreiniger setzt das Gesetz wichtige Impulse für einen nachhaltigeren Umgang mit Verpackungsabfällen. Hierzu gehören insbesondere die Förderung von Mehrwegverpackungen, die Ausweitung des Pfandsystems und die Vorgabe eines…
Heute hat das Bundeskabinett die Deutsche Sustainable Finance Strategie (DSFS) beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Strategie, weist jedoch auf die fehlende Investitionssicherheit für Brückentechnologien hin.…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Regelungen für Mindestziele bei der Beschaffung als wichtigen Impuls für den Einsatz alternativer Antriebe in kommunalen Fuhrparks.
VKU-Chef Ingbert Liebing zu den BNetzA-Ausschreibungsergebnissen (Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments, Windenergieanlagen an Land, Biomasseanlagen und innovative Anlagenkonzepte):
Wie können wir grünen Wasserstoff in der Praxis nutzen, um die Klimaziele zu erreichen? Und welche Rahmenbedingungen brauchen Stadtwerke und kommunale Unternehmen dafür? Antworten auf diese Fragen gibt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit…
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), sagt zum heutigen „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts: „Die Verfassungsrichter spielen den Ball an die Politik: Das Urteil erhöht den Druck, für den…
Heute hat die Bundesregierung ihre Zwischenbilanz gleichwertige Lebensverhältnisse in Berlin vorgestellt. Dazu erklärt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen: „Mit der Zwischenbilanz rückt die Bundesregierung…
Bis zur letzten regulären Bundestagssitzung am 25. Juni 2021 bleiben noch knapp zwei Monate. Anlässlich zum Tag der erneuerbaren Energien (24. April) appelliert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) daher an die beiden Regierungsfraktionen, beim…
Heute hat der Bundestag das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) verabschiedet. Es definiert u.a. die künftigen Standards und Anforderungen an Cyber-Sicherheit für kritische Infrastrukturen, wie sie die Mitglieder des Verbands kommunaler Unternehmen…
Schon heute ist der Klimawandel spürbar. Lange Trockenheit stresst unsere Wasserressourcen, häufigere Starkregen führen zu Überflutungen. Die kommunale Wasserwirtschaft ergreift dazu entsprechende Maßnahmen, um Städte und Gemeinden vor den…
With the Green Deal, the European Commission has provided the guidelines for a sustainable environmental policy in the European Union. In addition to the well-known climate goals, the Green Deal includes clear targets for an environment free of…
Die EU-Kommission plant mit ihrem Green Deal, Europa bis 2050 in den ersten klimaneutralen Kontinent zu transformieren. Damit rückt die Wärmeversorgung, die in Europa aktuell noch zu einem Großteil auf fossilen Brennstoffen basiert, in den Fokus der…
„Schnelles Internet ist entscheidend für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort und gleichwertige Lebensverhältnisse. Deshalb müssen Glasfasernetze flächendeckend vorhanden sein. Auf dieses Ziel zahlt das neue TKG ein.
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für einen delegierten Rechtsakt im Rahmen der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzierung vorgelegt. Die Frage, wie in diesem Rahmen Investitionen in Erdgasprojekte eingestuft werden, wurde kurzfristig auf…
Der Ausbau der Windenergie an Land muss dringend beschleunigt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Seit Jahren bremsen eine unsichere Rechtslage und eine fehlende Standardisierung bei Artenschutz-Regelungen den Ausbau erheblich aus. Der…
Der Bundestag hat gestern die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen. Das Gesetz regelt unter anderem die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten. Anlass für die Novelle war insbesondere, dass das ambitionierte…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) beteiligt sich heute an einer Expertenanhörung zur Novelle des Verpackungsgesetzes im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages.
Heute fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht…
Eier bemalen, ein leckeres Festtagsmenü kreieren, Familienzeit – es gibt viele Traditionen und Bräuche, die auch unter Corona-Bedingungen für ein schönes Osterfest sorgen. Unter Berücksichtigung einiger Faustregeln für die richtige Abfalltrennung…
Mit einer gemeinsamen Erklärung an die Vorsitzenden der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl wollen über 40 Organisationen aus den Bereichen Wirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Unternehmen einen Auftaktimpuls zur Diskussion über die…
Der Bundesrat hat heute eine Entschließung zur „Nachhaltigen Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz durch systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor“ sowie eine Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung…
Heute hat der Bundesrat Stellung zum Regierungsentwurf des Datennutzungsgesetzes (DNG) bezogen. Die Länderkammer fordert eine Ergänzung, die aus VKU-Sicht zentral ist: Für die Bereitstellung hochwertiger Datensätze sollen kommunale Unternehmen…
Ein Vertreter des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute an einer Anhörung zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes des Bundestags teilgenommen und sich dabei für bürgerfreundliche und praktikable Lösungen ausgesprochen.
Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
„Der beste Durstlöscher ist immer noch das Trinkwasser aus der Leitung. Keine Transportwege, kein Schleppen von Flaschen, kein unnötiger Plastikmüll: All das bekommen wir zu…
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat am 4. März 2021 eine Verpflichtung zum Einbau von intelligenten Stromzählern vorerst gestoppt. Der Grund: Die am Markt verfügbaren intelligenten Messsysteme genügten laut OVG nicht den…
„Dass Deutschland sein Klimaziel 2020 erreicht hat, ist eine gute Nachricht für den Klimaschutz. Auch wenn ein Teil der Emissionsminderungen auf die gegenwärtige Pandemie zurückgeht, ist der der überwiegende Teil der CO2-Einsparungen unabhängig davon…
Heute hat das Bundeskabinett die Gegenäußerung der Bunderegierung zur Stellungnahme des Bundesrates zu § 16b des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
Die Hauptversammlung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute (in einer digitalen Sitzung) neun neue Beisitzer in den Verbandsvorstand gewählt.
Der Bundesvorstand des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat in seiner heutigen Sitzung 15 Unternehmen als neue Mitglieder aufgenommen. Der Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft hat nun 1.502 Mitgliedsunternehmen.
Ein Zwei-Personen-Haushalt in einem Mehrfamilienhaus kann pro Jahr bis zu 320 Euro Stromkosten einsparen. Das geht aus dem neuen Stromspiegel für Deutschland hervor, den die co2online gemeinnützige GmbH heute veröffentlicht hat. Der Verband…
Für mehr als die Hälfte der Deutschen hat der Ausbau der Glasfasernetze für schnelles Internet in ihrem Ort höchste Priorität (53 Prozent), noch vor den Netzen für die Energiewende. Diesen Handlungsbedarf bei Modernisierung und Erhalt der…
Endspurt fürs schnelle Internet in Stadt und Land: Heute startet der Bundestag mit einer Anhörung ins parlamentarische Feintuning zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), der gesetzlichen Grundlage für den Ausbau der Glasfasernetze. Die…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute seine Stellungnahme zur Carbon-Leakage-Verordnung zum BEHG abgegeben. Mit Verordnung sollen diejenigen Unternehmen, die mit ihren Produkten in besonderem Maße im internationalen Wettbewerb stehen,…
Berlin, 24. Februar 2021. „Wir müssen Klimaschutz, Klimaanpassung und Umweltschutz stärker als bisher zusammendenken, so wie es der Green Deal angestoßen hat. Wir begrüßen daher die heute vorgestellte neue EU-Strategie zur Anpassung an den…
Heute fand bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier ein Spitzengespräch zur Spitzenglättung statt, an dem Vertreter der Energie- und Automobilwirtschaft teilgenommen haben.
Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Verband kommunaler Unternehmen und Bundesverband Glasfaseranschluss appellieren an Bundesrat: Umlagefähigkeit modernisieren!
Das Bundesland Schleswig-Holstein möchte in die morgige Bundesratssitzung den Entschließungsantrag „Nachhaltige Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz durch systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor“ eingebringen. Dazu sagt…
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht sowie den Entwurf des Schnellladegesetzes verabschiedet. Dazu sagt…
Nach langanhaltenden Beratungen haben sich die Regierungskoalitionen beim Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) geeinigt. Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages will dazu am Mittwoch abschließend beraten. Das Gesetz soll am…
Heute stimmt das Europäische Parlament über einen Bericht zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft ab, den die EU-Kommission im März 2020 als zentralen Baustein des Grünen Deals veröffentlichte. Dazu die Vizepräsidenten des Verbandes kommunaler…
Elektromobilität hat in Deutschland nach wie vor einen schweren Stand. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des VKU. Civey hat 10.000 Autofahrer befragt, welche Umstände gegeben sein müssten, dass sie sich als…
Düsseldorf/Hannover. Mit „GR-EEN VKU Abwasser“ ist Ende letzten Jahres das bundesweit erste Energieeffizienz-Netzwerk für Abwasserentsorger an den Start gegangen. Acht Abwasserentsorger aus NRW und Niedersachsen haben dieses Netzwerk unter der…
Heute haben die Übertragungsnetzbetreiber den Netzentwicklungsplan Strom 2035 (NEP) veröffentlicht. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
Anlässlich der Beratungen im Bundestag zur TKG-Novelle fordern der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eine Modernisierung der vielfach diskutierten…
Vom 22. bis zum 27. Januar 2020 hat das Bundeswirtschaftsministerium zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“ die Verbändeanhörung durchgeführt. In…
Heute hat die Bundesregierung ihren Entwurf zur Datenstrategie veröffentlicht, deren wesentlicher Bestandteil das Datennutzungsgesetz (DNG) ist. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder den digitalen Wandel der Städte und Regionen…
Berlin, 27. Januar 2021. Heute haben Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt den Monitoringbericht 2020 veröffentlicht. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
Morgen vor zwei Jahren hat die Kohlekommission, in der auch der VKU vertreten war, mit ihrem Abschlussbericht Vorschläge für den Kohleausstieg in Deutschland vorgelegt. Zu diesem Anlass sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing
Berlin, 20. Januar 2021. Das Bundeskabinett stimmt heute über die Novellierung des Verpackungsgesetzes ab. Der vom Bundesumweltministerium eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, dass Inverkehrbringer von plastikbeschichteten Einwegverpackungen und…
Berlin, 20. Januar 2021. Das Bundeskabinett hat heute über den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung sauberer und emissionsfreier Straßenfahrzeuge in den Kommunen beraten. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag,…
Für mehr als die Hälfte der Deutschen sollten Bund und Länder im kommenden Jahr ihren Fokus bei der Klimapolitik auf den Ausbau der erneuerbaren Energien legen. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsunternehmen Civey im Auftrag…
Brüssel/Berlin. 19.12.2022. Nach langen Verhandlungen haben sich Parlament und Rat der EU am gestrigen Sonntag auf eine Reform des europäischen Emissionshandels (EU-ETS) geeinigt. Künftig soll der Ausstoß von Kohlendioxid für Unternehmen und…
Berlin/Brüssel, 19.12.2022. Die EU-Energieminister haben sich am Montagnachmittag in Brüssel auf einen Gaspreisdeckel für alle Großkunden in den Mitgliedsländern geeinigt. Als politisch festgelegten Höchstpreis wurden 180 Euro pro Megawattstunde…
Christine Schulze-Grotkopp (41) leitet ab 1. Januar 2025 die Kommunikationsabteilung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und übernimmt die Geschäftsführung des Bereichs. Sie folgt damit auf Dorothea Misch-Balanjuk, die den Verband im Mai…
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