VKU zum heutigen Kabinettsbeschluss: Kohleausstiegsgesetz vernachlässigt Wärmewende

Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) hatte in der vergangenen Woche im Rahmen der Verbändeanhörung zum Kohleausstiegsgesetz Kritik am Gesetzentwurf vor allem in Hinblick auf die Ausschreibungsbedingungen zur Reduzierung der Steinkohle und der Weiterentwicklung der KWK-Förderung geäußert. Der heute beschlossene Kabinettsentwurf des Kohleausstiegsgesetzes hat diesbezüglich zu keinen Verbesserungen geführt. Im Gegenteil: Der jetzt im Gesetz enthaltende Höchstpreis und eine weitere Erhöhung der Ausschreibungsmenge in der Anfangsphase führen zu einer Verschärfung der Probleme beim Steinkohleausstieg und bei der Wärmewende.

“Die Transformation hin zu einer klimafreundlichen Wärmeversorgung ist für das Erreichen der Klimaziele grundlegend. Die kommunalen Nah- und Fernwärmenetze in Kombination mit Erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung sind dabei gerade in den Städten der zentrale Hebel für das Gelingen der Wärmewende. Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, mit diesem Gesetz die dringend notwendigen Voraussetzungen für eine effiziente Wärmewende in den Kommunen zu schaffen”, so der stv. VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels.

So sieht der Gesetzentwurf bei den Ausschreibungen für Steinkohlekraftwerke einen viel zu niedrigen Höchstpreis und zudem eine unangemessen hohe Degression vor. Der Höchstpreis sinkt innerhalb von sechs Jahren um über 70 Prozent ab. In Kombination mit dem ab 2024 möglichem Ordnungsrecht besteht für Steinkohlekraftwerksbetreiber, die keinen Zuschlag in den ersten Ausschreibungsrunden erhalten können, die Gefahr, nahezu oder vollständig entschädigungslos enteignet zu werden. Besonders kommunale Kraftwerke, die Strom und Wärme erzeugen (KWK), werden davon betroffen sein.

“Das Thema Wärme und Zukunftsfähigkeit der Wärmeversorgung hat bei der Erarbeitung des Gesetzes offenbar nur eine nebensächliche Rolle gespielt. Der Kabinettsbeschluss stellt vor allem diejenigen Stadtwerke, die heute ihre Kommunen mit Steinkohle beheizen, vor enorme Herausforderungen. Denn durch den absehbaren Eingriff in ihr Eigentum fehlen die Mittel und vor allem die Zeit für klimafreundliche Ersatzmaßnahmen. Indem das Gesetz außerdem keine nennenswerte Verbesserung der KWK-Förderung vorsieht, bleibt vielen Unternehmen dieser Weg zur Transformation der Wärmeversorgung ebenfalls versperrt. Das Resultat: Viele Stadtwerke müssten kurzfristig auf ineffiziente und emissionsintensive Ersatzmaßnahmen zurückgreifen. Hier muss im parlamentarischen Verfahren dringend nachgesteuert werden”, betont Michael Wübbels.

In Hinblick auf das Fehlen von Regelungen zu den Erneuerbaren Energien im Gesetzentwurf sagt Wübbels außerdem: “Die von der Windbranche gestern veröffentlichten Ausbauzahlen bei der Windenergie an Land sind weiterhin beunruhigend. Die Bundesregierung muss hier endlich vorankommen. Der VKU unterstützt die verschiedenen Vorschläge der vergangenen Tage, die einen Dialog und gemeinsame Anstrengungen aller beteiligter Akteure fordern.”

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.