Anlässlich der anstehenden parlamentarischen Beratungen zum „Osterpaket“ der Bundesregierung hat der VKU in einer Stellungnahme Nachbesserungsbedarf bei der EEG-Reform angemahnt und die geplante KWK-Reform als praxisfremd kritisiert.
Noch in der Silvesternacht übersandte die EU-Kommission ihren Entwurf mit Nachhaltigkeitskriterien für Erdgas und Atomenergie an die EU-Mitgliedsstaaten und die Platform on Sustainable Finance. Aus kommunalwirtschaftlicher Sicht sind die…
Am 15. Dezember 2021 veröffentlichte die EU-Kommission den zweiten Teil des „Fit für 55“-Pakets zur Umsetzung der neuen EU-Klimaziele. Darin enthalten sind die Vorschläge zur Dekarbonisierung der Gasmärkte, Förderung von Wasserstoff und Verringerung…
Mit dem Start der zweiten Netzwerkinitiative Januar 2021 wurde das inhaltliche Spektrum um die Themen „Nachhaltigkeit und Klimaschutz“ erweitert. Dafür brauchte es ein neues Regelwerk, das nun vorgestellt wurde. Der VKU hat an der Überarbeitung…
Der VKU hat seine zentralen Positionen zur weiteren Ausgestaltung der EU-Taxonomie in einem spartenübergreifenden Positionspapier zusammengefasst und dieses an die politischen Entscheider in Brüssel und Berlin versandt. Zudem wurde das…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zumindest nach der bis zum 05.10.2021 geltenden Fassung der AVBFernwärmeV einseitige Anpassungen von Preisänderungsklauseln im Wege der öffentlichen Bekanntgabe zulässig und rechtens waren (Urteil vom…
Die Änderung der Heizkostenverordnung ist am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten. Kurz zuvor hatte das Bundeskabinett die Änderungen unter den Maßgaben des Bundesrates beschlossen.
Die EU-Kommission will mit ihrem „Fit für 55“-Paket die Energie- und Klimapolitik auf die neuen EU-Klimaschutzziele ausrichten. Die Vorschläge sind auch für kommunale Unternehmen von richtungsweisender Relevanz. Der VKU hat sich zu allen relevanten…
Der VKU begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossene zusätzliche Mittelbereitstellung in Höhe von 5,7 Mrd. Euro für die energetische Gebäudesanierung. Notwendig sind nun aber rasch weitere Schritte.
Kürzlich wurde der Entwurf der Förderrichtlinie „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“ veröffentlicht. Damit das Programm maßgeblich zur Transformation der Wärmenetze beitragen kann, müssen noch einige Steine aus dem Weg geräumt werden.
Nach einer langen Verhandlungsnacht haben sich Ministerrat und Europäisches Parlament auf ein EU-Klimagesetz geeinigt. Mit dem Übereinkommen wird die Klimaneutralität der EU bis zum Jahr 2050 rechtlich verankert und das Emissionsreduktionsziel für…
Der Bundesrat hat der Verordnung, die neue Verpflichtungen bei der Verbrauchserfassung und Abrechnung für die Fernwärmeversorgung enthält, mit Maßgaben zugestimmt. Er hat sich dabei für Mieterdirektverträge stark gemacht, jedoch auch Änderungen an…
