Die große Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050 bekannt. Sie hat sich darauf geeinigt, eine Kommission „Wachstum, Struktur-wandel und Beschäftigung“ einzusetzen. Diese soll bis Ende 2018 ein...
Die EU-Kommission hat die neuen Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts offiziell bekanntgegeben. Die neuen Vorgaben treten zum 01.01.2018 in Kraft und gelten durch Verweisung in § 106 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in mehreren Entscheidungen aus Juli und September 2017 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) die Rückzahlung einer...
Die Europäische Energieunion basiert insgesamt auf fünf Säulen und umfasst damit eng miteinander verknüpfte sowie sich gegenseitig verstärkende Aspekte. Grundsätzlich beruht ihr Aufbau auf den Prinzipien der Solidarität und des Vertrauens.
Im Rahmen der Vorschläge zum Europäischen Energiemarktdesign werden u.a. die EU-Strom- und Gasbinnenmarktrichtlinien aus dem Jahr 2009 revidiert, die Kompetenzen der Europäischen Energieregulierungsagentur ACER erweitert sowie ein...
Als Initiator der Idee einer Europäischen Energieunion (Interner Link auf Artikelseite 171127_Artikelseite_Europäische_Energieunion) gilt der ehemalige polnische Ministerpräsident, ehemalige EU-Parlamentspräsident und jetzige Vorsitzende des...
Am 11. Oktober 2017 verabschiedete das Parlament in erster Lesung die Neufassung der europäischen Gebäudeeffizienz-Richtlinie. Konkret votierten die Abgeordneten des federführenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) über den...
Um die Aktivitäten der kommunalen Unternehmen auf dem Gebiet der Flexibilitätsvermarktung besser unterstützen zu können, führte der VKU von Mitte Juli bis Mitte August 2017 eine Erhebung durch. Insgesamt beteiligten sich knapp 11 Prozent (83...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat im Rahmen des Strommarktgesetzes die Bundesnetzagentur (BNetzA) damit beauftragt, eine neue Plattform einzurichten, die für mehr Transparenz im Strommarkt sorgen soll.
Mit der Reform des Strommarktes hat die Bundesregierung sogenannte "neue Netzstabilitätsanlagen" zur Lösung netzbedingter Engpässe auf Übertragungsnetzebene eingeführt. Die Regelung erlaubte es den Übertragungsnetzbetreibern zwischen dem...
Der Bundestag hat am 24. Juni 2016 das Strommarktgesetz (StrommarktG) beschlossen und damit den über zwei Jahre andauernden Prozess zur Reform des Strommarkts zu einem vorläufigen Ende gebracht. Der Bundesrat hatte keine Bedenken gegen das Gesetz.
Die EU-Kommission hat am 7. April bekannt gegeben, dass sie ein Prüfverfahren gegen die mit dem Strommarktgesetz eingeführte Kapazitätsreserve eingeleitet hat. Die Kommission hat u.a. Bedenken, dass die Reserve auch nach den Strommarktreformen...
Nach langem Ringen haben sich die Koalitionsspitzen am Abend des 1. Juli 2015 auf Eckpunkte zur Energiewende geeinigt. Direkt im Anschluss veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium am 3. Juli 2015 das Weißbuch "Ein Strommarktdesign für die...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit dem "Impulspapier Strom 2030" die Diskussion darüber eröffnet, wie der Energiemarkt 2030 aussehen kann. Das Papier identifiziert 12 langfristige Trends der Stromversorgung bis 2050 und leitet aus jedem Trend...
