Energiemarktdesign

Nach zähem Ringen und einer mehrmonatigen Ressortabstimmung hat das Bundeskabinett am 29. Januar den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die rechtlichen Grundlagen für die sukzessive Reduktion und Beendigung der...

Die Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser gewinnt im Zeichen des Klimawandels zunehmend an Bedeutung. Die EU legt zukünftig einheitliche Vorgaben fest, sofern die Mitgliedstaaten von der Abwasserwiederverwendung Gebrauch machen. Welche...

Bei der Umsetzung des Kohleausstiegs drückt das BMWi jetzt aufs Tempo. Nach den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat das Ministerium Eckpunkte für ein Ausschreibungsverfahren zur Ermittlung der...

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat ein neues digitales Portal für Verteilnetzbetreiber (VNB) gestartet. Das VNB-Portal ist in die bereits bestehende kommunale Plattform kommunaldigital.de integriert. Es soll den VNB die Möglichkeit geben,...

Mit der Energiewende nimmt der Anteil volatiler Stromerzeugung am Gesamtenergieangebot stetig zu. Erneuerbare Energien sollen in Deutschland zukünftig den Hauptanteil der Energieversorgung übernehmen. Aus den gesetzten Zielen resultieren wichtige...

Die EU-Kommission hatte 2014 entschieden, dass die britischen Regelungen zu soge-nannten Kapazitätsmärkten mit dem Beihilferecht vereinbar sind. Hiergegen hatte ein britisches Unternehmen erfolgreich vor Gericht der Europäischen Union geklagt. Die...

Die große Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050 bekannt. Sie hat sich darauf geeinigt, eine Kommission „Wachstum, Struktur-wandel und Beschäftigung“ einzusetzen. Diese soll bis Ende 2018 ein...

Die EU-Kommission hat die neuen Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts offiziell bekanntgegeben. Die neuen Vorgaben treten zum 01.01.2018 in Kraft und gelten durch Verweisung in § 106 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in mehreren Entscheidungen aus Juli und September 2017 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) die Rückzahlung einer...

Die Europäische Energieunion basiert insgesamt auf fünf Säulen und umfasst damit eng miteinander verknüpfte sowie sich gegenseitig verstärkende Aspekte. Grundsätzlich beruht ihr Aufbau auf den Prinzipien der Solidarität und des Vertrauens.

Im Rahmen der Vorschläge zum Europäischen Energiemarktdesign werden u.a. die EU-Strom- und Gasbinnenmarktrichtlinien aus dem Jahr 2009 revidiert, die Kompetenzen der Europäischen Energieregulierungsagentur ACER erweitert sowie ein...

Am 11. Oktober 2017 verabschiedete das Parlament in erster Lesung die Neufassung der europäischen Gebäudeeffizienz-Richtlinie. Konkret votierten die Abgeordneten des federführenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) über den...