Die Bundesnetzagentur hat das Ergebnis der ersten Ausschreibung zur Reduzierung von Kohlekraftwerkskapazitäten bekannt gegeben. Ab dem 1. Januar 2021 dürfen die Betreiber ihre bezuschlagten Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 4,8 GW nicht mehr am...
§ 8 des Kohleausstiegsgesetzes regelt das Verfahren zur Erfassung von Kohleanlagen. In einer Liste werden Steinkohleanlagen und Braunkohle-Kleinanlagen mit Genehmigung zur Kohleverstromung erfasst. Nach Veröffentlichung der Liste durch die...
Seit dem 14. August 2020 ist das „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (KVBG)“ in Kraft. Die Umsetzung erfolgt unmittelbar: Bis zum 1. September 2020 konnten im Rahmen der ersten...
Mit der EU-Wasserstoffstrategie und der EU-Strategie für ein integriertes Energiesystem will die Kommission den Energiesektor effizienter und die Wirtschaft klimaneutraler machen. Beide Strategien sehen erneuerbaren Wasserstoff als den Energieträger...
Fast anderthalb Jahre nach dem Votum der Kohlekommission und langem Ringen wurde das Kohleausstiegsgesetz verabschiedet. Der VKU hat die parlamentarischen Beratungen in den vergangenen Wochen intensiv begleitet und bei den Regierungsfraktionen einige...
Gut vier Monate nachdem das Bundeskabinett den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes beschlossen hatte, fand am 25. Mai die Anhörung im Wirtschaftsausschuss statt. Im Rahmen des dreistündigen Termins legten Verbände, Unternehmen und Gewerkschaften...
Die Bundesnetzagentur hat am 11.05.2020 das Konzept der Übertragungsnetzbetreiber für eine geänderte Berechnung des Ausgleichsenergiepreises genehmigt. Damit wird die Börsenpreiskopplung weiterentwickelt und um jeweils eine am ¼-h-Handel orientierte...
Am 29. Januar hatte das Bundeskabinett den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes beschlossen. Nach ursprünglichem Plan sollte der Bundesrat dem Gesetz Mitte Mai final zustimmen. Infolge von EU-Vorgaben verzögert sich dieser Zeitplan bis mindestens Juni....
Nach zähem Ringen und einer mehrmonatigen Ressortabstimmung hat das Bundeskabinett am 29. Januar den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die rechtlichen Grundlagen für die sukzessive Reduktion und Beendigung der...
Die Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser gewinnt im Zeichen des Klimawandels zunehmend an Bedeutung. Die EU legt zukünftig einheitliche Vorgaben fest, sofern die Mitgliedstaaten von der Abwasserwiederverwendung Gebrauch machen. Welche...
Bei der Umsetzung des Kohleausstiegs drückt das BMWi jetzt aufs Tempo. Nach den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat das Ministerium Eckpunkte für ein Ausschreibungsverfahren zur Ermittlung der...
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat ein neues digitales Portal für Verteilnetzbetreiber (VNB) gestartet. Das VNB-Portal ist in die bereits bestehende kommunale Plattform kommunaldigital.de integriert. Es soll den VNB die Möglichkeit geben,...
Mit der Energiewende nimmt der Anteil volatiler Stromerzeugung am Gesamtenergieangebot stetig zu. Erneuerbare Energien sollen in Deutschland zukünftig den Hauptanteil der Energieversorgung übernehmen. Aus den gesetzten Zielen resultieren wichtige...
Die große Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050 bekannt. Sie hat sich darauf geeinigt, eine Kommission „Wachstum, Struktur-wandel und Beschäftigung“ einzusetzen. Diese soll bis Ende 2018 ein...
Die EU-Kommission hat die neuen Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts offiziell bekanntgegeben. Die neuen Vorgaben treten zum 01.01.2018 in Kraft und gelten durch Verweisung in § 106 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in mehreren Entscheidungen aus Juli und September 2017 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) die Rückzahlung einer...
