Dossiers von A-Z

ThemaEuropa

Eine starke kommunale Selbstverwaltung mit starken kommunalen Unternehmen setzen eine europäische Gesetzgebung erfolgreich um.

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Veröffentlichung der EU-AbfallrahmenrichtlinieTextilien und Lebensmittelabfälle sollen reguliert werden

Die EU-Kommission hat am 5. Juli 2023 ihren Vorschlag für eine Teilüberarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie veröffentlicht. In dem Vorschlag wird die Erweiterte Herstellerverantwortung zu Textilien geregelt und es werden Ziele zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen vorgeschlagen. Der VKU brachte sich bereits von Anfang an in die Brüsseler Debatte ein.

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EU-KommunalabwasserrichtlinieUmweltrat und Europäisches Parlament positionieren sich zur Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie

Mit der Positionierung von Ministerrat und Europäischem Parlament zur Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie wurde im Oktober ein Meilenstein auf EU-Ebene erreicht. Beide Institutionen sehen wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag vor, die zentrale Forderungen der kommunalen Abwasserwirtschaft aufgreifen.

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EU-Zertifizierung der CO2-EntnahmeVerordnungsvorschlag zur EU-Zertifizierung der CO2-Entnahme – VKU bringt sich in Brüssel ein

Die EU-Kommission will innovative Technologien zum CO2-Abbau und nachhaltige Lösungen für eine klimaeffiziente Landwirtschaft künftig stärker fördern. Dazu sollen auch Vorschriften für die unabhängige Überprüfung der CO2-Entnahme sowie Regeln für die Anerkennung von Zertifizierungssystemen festgelegt werden. Der VKU bringt sich mit einer Position in die Diskussion in Brüssel ein.

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EU-VerbraucherpaketVKU begrüßt Maßnahmen gegen Greenwashing und das Recht auf Reparatur

Lange unterstützte der VKU die Forderung des EU-Parlaments nach einem Recht auf Reparatur. Nach einigen Verzögerungen legte die EU-Kommission nun im Rahmen des sogenannten Verbraucher-Pakets einen Vorschlag für ein EU-weites Reparaturrecht vor. In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls ein Vorschlag für eine Richtlinie veröffentlicht, um gegen Greenwashing vorzugehen.

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StellungnahmeVKU nimmt Stellung zum Data Act

Der Verband kommunaler Unternehmen begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für ein Datengesetz. Aus Sicht des VKU kommt der Vorschlag der EU-Kommission zur richtigen Zeit, denn der Trend geht hin zu mehr Sensorik, mehr Vernetzung und damit einer Vielzahl an Daten, die im Bereich der Ver- und Entsorgung für Effizienzsteigerung und Ressourcenschonung genutzt werden können. Der Vorschlag für den Data Act enthält vielversprechende Ansätze, um die Nutzung von Daten durch verschiedene Akteure und über Branchengrenzen hinweg zu fördern und für mehr Gleichgewicht zwischen den Herstellern und Nutzern von vernetzten Produkten zu sorgen. Insbesondere die angedachten Regelungen zum Wechsel von Datenverarbeitungsdiensten haben das Potenzial, den Wettbewerb zwischen Cloudanbietern zu stärken und so einen Mehrwert für den Großteil der Wirtschaft zu bieten. Vor dem Hintergrund rapide zunehmender Datenmengen, welche vornehmlich in der Cloud gespeichert und verarbeitet werden, ist das Zusammenspiel dieser beiden Elemente des Data Acts entscheidend.

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Green DealVKU positioniert sich zu Verordnungsvorschlag über Reduktion von Pflanzenschutzmitteln

Die EU-Kommission will die Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 50 Prozent reduzieren. Aus VKU-Sicht sollte der Trinkwasserressourcenschutz noch stärker in den Blick genommen, die Anwendung in Trinkwassereinzugsgebieten auf Basis von Daten weitgehend eingeschränkt und die Verordnung mit der neuen EU-Trinkwasserrichtlinie harmonisiert werden.

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EU-StrommarktdesignVKU positioniert sich zur Anpassung des EU-Strommarktdesigns

Als Reaktion auf die Energiekrise und für einen schnellen Erneuerbaren-Ausbau hat die EU-Kommission Vorschläge zur Anpassung des EU-Strommarktdesigns vorgelegt. Der Vorschlag hält an den Grundmechanismen des Marktes fest. Der VKU mahnt, im anstehenden Gesetzgebungsprozess nicht vom gegenwärtigen Marktmodell abzurücken.

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EU-KommunalabwasserrichtlinieVKU positioniert sich zur Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie

Die Überarbeitung sieht eine weitreichende Ausweitung des Anwendungsbereichs vor. Der VKU hat eine umfassende Stellungnahme erarbeitet und sich in einer gemeinsamen Positionierung der Verbände der Wasserwirtschaft und der Kommunalen Spitzenverbände für den Kommissionsvorschlag ausgesprochen, eine erweiterte Herstellerverantwortung zu verankern.

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Europäische BreitbandverordnungVKU sieht Nachbesserungsbedarf bei Entwurf für die EU Gigabit-Infrastrukturverordnung

Mit der Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) werden die Themen Mitnutzung von Breitband-Infrastrukturen und Mitverlegung neu geregelt. Aus Sicht kommunaler Telekommunikationsunternehmen weist der Kommissionsvorschlag für den GIA an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf auf.

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Erweiterte Herstellerverantwortung für TextilienVKU und FairWertung veröffentlichen neues Positionspapier

Die EU-Kommission hat am 5. Juli 2023 ihren Vorschlag für eine Teilüberarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie veröffentlicht. In dem Vorschlag wird die Erweiterte Herstellerverantwortung zu Textilien geregelt. Der VKU brachte sich bereits von Anfang an in die Brüsseler Debatte ein und veröffentlicht nun ein aktuelles Positionspapier gemeinsam mit dem Dachverband FairWertung.

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