Dossiers von A-Z

ThemaEuropa

Eine starke kommunale Selbstverwaltung mit starken kommunalen Unternehmen setzen eine europäische Gesetzgebung erfolgreich um.

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StellungnahmeVKU nimmt Stellung zum Data Act

Der Verband kommunaler Unternehmen begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für ein Datengesetz. Aus Sicht des VKU kommt der Vorschlag der EU-Kommission zur richtigen Zeit, denn der Trend geht hin zu mehr Sensorik, mehr Vernetzung und damit einer Vielzahl an Daten, die im Bereich der Ver- und Entsorgung für Effizienzsteigerung und Ressourcenschonung genutzt werden können. Der Vorschlag für den Data Act enthält vielversprechende Ansätze, um die Nutzung von Daten durch verschiedene Akteure und über Branchengrenzen hinweg zu fördern und für mehr Gleichgewicht zwischen den Herstellern und Nutzern von vernetzten Produkten zu sorgen. Insbesondere die angedachten Regelungen zum Wechsel von Datenverarbeitungsdiensten haben das Potenzial, den Wettbewerb zwischen Cloudanbietern zu stärken und so einen Mehrwert für den Großteil der Wirtschaft zu bieten. Vor dem Hintergrund rapide zunehmender Datenmengen, welche vornehmlich in der Cloud gespeichert und verarbeitet werden, ist das Zusammenspiel dieser beiden Elemente des Data Acts entscheidend.

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Green DealVKU positioniert sich zu Verordnungsvorschlag über Reduktion von Pflanzenschutzmitteln

Die EU-Kommission will die Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 50 Prozent reduzieren. Aus VKU-Sicht sollte der Trinkwasserressourcenschutz noch stärker in den Blick genommen, die Anwendung in Trinkwassereinzugsgebieten auf Basis von Daten weitgehend eingeschränkt und die Verordnung mit der neuen EU-Trinkwasserrichtlinie harmonisiert werden.

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EU-KommunalabwasserrichtlinieVKU positioniert sich zur Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie

Die Überarbeitung sieht eine weitreichende Ausweitung des Anwendungsbereichs vor. Der VKU hat eine umfassende Stellungnahme erarbeitet und sich in einer gemeinsamen Positionierung der Verbände der Wasserwirtschaft und der Kommunalen Spitzenverbände für den Kommissionsvorschlag ausgesprochen, eine erweiterte Herstellerverantwortung zu verankern.

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