Klimaschutz

Das Bundesumweltministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Klimaschutzziele auf die Sektoren heruntergebrochen und die Verantwortung für die Einhaltung auf die jeweiligen Ministerien übertragen wird.

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat im Januar den Entwurf zum Masterplan Stadtnatur veröffentlicht. Das Maßnahmenprogramm fokussiert vor allem auf die Arten- und Biotopvielfalt in den Städten. Der VKU begrüßt die Ansätze, sieht allerdings auch eine...

Mit den aktuellen Debatten um Stickstoffdioxidgrenzwerte und Fahrverbote rücken auch die technischen Möglichkeiten zur Nachrüstung kommunaler Fahrzeuge vermehrt in das Blickfeld. Zugleich stellt sich die Frage nach den Finanzierungsmöglichkeiten der...

Am 1. März 2019 startet die europaweite Kampagne "Let’s Clean Up Europe" in die fünfte Saison. Den Kern der Kampagne bilden die Aufräumaktionen, die Menschen für die eigene Verantwortung und eine saubere Umwelt sensibilisieren sollen.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt ab dem 01.01.2019 rund 100 Millionen Euro für die Hardware-Nachrüstungen sogenannter schwerer Kommunalfahrzeuge bereit, um die besonders von NOx-Grenzwertüberschreitungen betroffenen...

Das Energierecht und das Energie- und Stromsteuerrecht werden derzeit beihilferechtlich konform angepasst. Die Entwürfe des Energiesammelgesetzes und des Stromsteuergesetzes sehen eine Reihe von Restriktionen auch für die Eigenerzeugung von Energie...

Das Bundeskabinett hält Verkehrsbeschränkungen und -verbote in Gebieten, in denen der Stickstoffdioxidwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht überschritten wird, in der Regel nicht für erforderlich. Gerichte entschieden in...

Das Deutsche Klimavorsorgeportal (KliVoPortal) ist online. Ende September hat Bundesumwelt-ministerin Svenja Schulze die zentrale Infostelle für staatlich geprüfte Klimadaten und Klimavorsorgeprojekte offiziell vorgestellt. Der VKU wirbt für das ...

Der VKU hat sich bei einer Verbändekonsultation zum sogenannten „Energiesammelgesetz“ für die Interessen der Kraft-Wärme-Kopplung eingesetzt. In dem Gesetzgebungspaket schlägt das Bundeswirtschaftsministerium umfangreiche Änderungen beim...

Mit dem „Clean Energy Package“ schafft die EU-Kommission derzeit die Rahmenbedingungen für Energie- und Klimapolitik bis 2030. Aber wie soll es weitergehen, damit Europa seinen Beitrag dazu leisten kann, dass die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten...

Ab 1. Januar 2019 gilt die neue Kommunalrichtlinie. Sie hat die Förderung von Kli-maschutzprojekten zum Ziel. Das Bundesumweltministerium setzt mit der Überarbeitung neue Förderschwerpunkte und erweitert den Kreis der Antragsberechtigten.

Mit dem Programm „Anpassung an die Folgen des Klimawandels" fördert das BMU Projektideen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels wie Hitzeperioden, Hochwasser oder Starkregenereignisse. Anträge können noch bis 31. Oktober 2018 gestellt werden.