Erneuerbare Energien

Am 18.11.2020 hat VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing als Sachverständi-ger an einer Expertenanhörung zur EEG-Reform im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie teilgenommen. In seinen Redebeiträgen hat er insbeson-dere die Beseitigung von...

Mit dem Auslaufen der EEG-Förderung für die „EEG-Anlagen der ersten Stunde“ stellt sich auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Standorte ausgeförderter Windparks weiterhin für die Windenergie genutzt werden können. Der VKU hat ein...

Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat den von Fachleuten aus Bund und Ländern erarbeiteten Entwurf zur Standardisierung der artenschutzrechtlichen Prüfung von Windenergievorhaben („Signifikanzrahmen“) am 13.11.2020 nicht wie geplant beschlossen....

Ende Oktober hat der VKU seine Stellungnahme zum Kabinettsbeschluss zur EEG-Reform bei den zuständigen Abgeordneten des Bundestages und den Ländervertretern eingereicht. Darin lobt der VKU den Regierungsbeschluss als gute Grundlage für die...

Mit ihrem EU-Klimazielplan für 2030 spricht sich die EU-Kommission für das ambitionierteste der bisher angeregten Ziele aus: Sie will die Reduktion der Treibhausgasemissionen auf mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 erhöhen. Ziel ist die...

Am 23.09.2020 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur EEG-Reform be-schlossen. Gegenüber dem Referentenentwurf enthält der jetzt beschlossene Entwurf bereits einige (zaghafte) Anpassungen. Dies betrifft auch Punkte, die der VKU in seiner...

Der VKU hat am 25.09.2020 eine Stellungnahme zur Umsetzung genehmigungsrechtlicher Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 („RED II“) im Bundes-Immissionsschutzrecht abgegeben. Angesichts der schwierigen Genehmigungssituation bei...

Am 12. August hat die Bundesregierung den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Darin sind Planungs- und Verfahrensbeschleunigungen vorgesehen, von denen auch Windenergievorhaben...

Vor wenigen Tagen ist der Referentenentwurf zur EEG-Novelle bekannt geworden. Der Referentenentwurf gibt Aufschluss darüber, welchen Aufbaupfad das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einschlagen und welche Maßnahmen es ergreifen will, um...

Die EU-Kommission hat kürzlich im Rahmen ihres Green Deal-Fahrplans eine Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie 2003/96 EU zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem...

Mit der EU-Wasserstoffstrategie und der EU-Strategie für ein integriertes Energiesystem will die Kommission den Energiesektor effizienter und die Wirtschaft klimaneutraler machen. Beide Strategien sehen erneuerbaren Wasserstoff als den Energieträger...

Die Verbraucherzentrale NRW hat einen gerichtlichen Teilerfolg gegen den Batteriespeicherhersteller sonnen GmbH errungen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 02.07.2020 acht Klauseln der Garantiebedingungen des Shell-Tochterunternehmens als...