Erneuerbare Energien

Mit ihrem EU-Klimazielplan für 2030 spricht sich die EU-Kommission für das ambitionierteste der bisher angeregten Ziele aus: Sie will die Reduktion der Treibhausgasemissionen auf mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 erhöhen. Ziel ist die...

Am 23.09.2020 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur EEG-Reform be-schlossen. Gegenüber dem Referentenentwurf enthält der jetzt beschlossene Entwurf bereits einige (zaghafte) Anpassungen. Dies betrifft auch Punkte, die der VKU in seiner...

Der VKU hat am 25.09.2020 eine Stellungnahme zur Umsetzung genehmigungsrechtlicher Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 („RED II“) im Bundes-Immissionsschutzrecht abgegeben. Angesichts der schwierigen Genehmigungssituation bei...

Am 12. August hat die Bundesregierung den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Darin sind Planungs- und Verfahrensbeschleunigungen vorgesehen, von denen auch Windenergievorhaben...

Vor wenigen Tagen ist der Referentenentwurf zur EEG-Novelle bekannt geworden. Der Referentenentwurf gibt Aufschluss darüber, welchen Aufbaupfad das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einschlagen und welche Maßnahmen es ergreifen will, um...

Die EU-Kommission hat kürzlich im Rahmen ihres Green Deal-Fahrplans eine Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie 2003/96 EU zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem...

Mit der EU-Wasserstoffstrategie und der EU-Strategie für ein integriertes Energiesystem will die Kommission den Energiesektor effizienter und die Wirtschaft klimaneutraler machen. Beide Strategien sehen erneuerbaren Wasserstoff als den Energieträger...

Die Verbraucherzentrale NRW hat einen gerichtlichen Teilerfolg gegen den Batteriespeicherhersteller sonnen GmbH errungen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 02.07.2020 acht Klauseln der Garantiebedingungen des Shell-Tochterunternehmens als...

Der 52-GW-Deckel für die Förderung der Photovoltaik ist nun endgültig Vergan-genheit. Am 3. Juli 2020 gab der Bundesrat grünes Licht für die vom Bundestag am 18. Juni 2020 beschlossene Aufhebung des Deckels. Ebenfalls durchgewunken wurde die neue...

Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat am 15.05.2020 einen Vollzugshinweis zur artenschutzrechtlichen Ausnahmeregelung für Windenergieanlagen beschlossen und einen „Anforderungskatalog an die Prüfung der Signifikanz einer Erhöhung des allgemeinen...

Am 26. Mai hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Referentenentwurf zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes vorgelegt. Dieser verfolgt das Ziel, den Ausbau der Windenergie auf See zu beschleunigen. Der VKU kritisiert Fehlanreize im...

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Vorschlag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Betrieb von Windparks vorgelegt. Dieser enthält aus Sicht des VKU gute Ansätze. Allerdings vermisst der VKU Anreize dahingehend, Windparks...