Die Bundesnetzagentur hat am 20.10.2021 die Festlegung für die Eigenkapitalverzinsung für die kommende 4. Regulierungsperiode veröffentlicht. Darin wurde eine zulässige kalkulatorische EK-Verzinsung in Höhe von 5,07 Prozent für Neuanlagen vor Steuern...
Der Grundversorger ist jeweils für das Gebiet eines Konzessionsvertrages zu bestimmen. Das hierfür maßgebliche Netz der allgemeinen Versorgung ergibt sich immer aus den vertraglich festgelegten Konzessionsgebieten. In Gemeinden mit mehreren...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 07.09.2021 (Az.: EnZR 29/20 | Gasnetz Rösrath) zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse im Konzessionsverfahren geäußert. Die Entscheidung erging noch zur alten Rechtslage vor 2017, ist aber auch für...
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 29.09.2021 l Az.: 3 Kart 210/20 entschieden, dass Preisnachlässe nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KAV (sog. Kommunalrabatt) nur auf das Entgelt für den Netzzugang, d.h. den Arbeits-, Leistungs- und Grundpreis,...
Viele Unternehmen haben wichtige Meilensteine bei der Implementierung des Redispatch 2.0 genommen. Unabhängig davon ist es in der Branche zu Verzögerungen gekommen, so dass die Implementierung der Zielprozesse noch nicht vollumfänglich bis zum...
Die Anwendungshilfe „Umsetzungsfragenkatalog zum Redispatch 2.0“ greift aktuelle prozessuale Umsetzungsfragen zum neuen Redispatchregime auf und wird fortlaufend um Antworten auf bestehende Umsetzungsfragen ergänzt und aktualisiert. Nun wurde die...
Die Bundesrepublik Deutschland verstößt gegen die in den EU-Binnenmarktrichtlinien vorgeschriebene Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde. Das hat der EuGH am 02.09.2021 festgestellt. Die Regulierungsbehörde könne aufgrund einer Reihe von...
Die Bundesnetzagentur hat im Festlegungsentwurf für die 4. Regulierungsperiode ei-nen Eigenkapitalzinssatz in Höhe von 4,59 % vor Steuern für Neuanlagen vorgesehen. Im Vergleich zur 3. Regulierungsperiode bedeutet dies eine Absenkung von über 2 %....
Mit den Neuerungen zum Redispatch 2.0 geht die Verpflichtung für Anlagenbetreiber einher, die Marktrollen „Betreiber technische Ressource“ (BTR) und „Einsatzverantwortlicher“ (EIV) zu besetzen. Viele Anlagenbetreiber ziehen zur Pflichterfüllung die...
Das OLG Düsseldorf hat einen Landwirt dem Grunde nach verurteilt, dem örtlich zuständigen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen. Das Grundstück des Landwirts hatte...
In den vergangenen Wochen hat die EU-Kommission die Folgenabschätzung sowie eine öffentliche Konsultation zum sogenannten Datengesetz veröffentlicht. Darin sollen Regeln zum Teilen von Daten zwischen Unternehmen (B2B) und zwischen Unternehmen und...
Anlässlich der 15. Bundeskonferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik hat der VKU am 14. Juni 2021 eine neue Übersicht des kommunalwirtschaftlichen Engagements vorgestellt. »Kommunal verankert, weltweit engagiert« ist das Motto einer steigenden...
Mittlerweile gibt es verschiedene BNetzA-Festlegungen zum Redispatch 2.0 und zahlreiche begleitende Dokumente zur Unterstützung der Marktakteure. Die VKU-Info gibt einen Überblick [Stand vom 07.06.2021].
Im Rahmen der Prüfungen der Kostenermittlungen durch die Regulierungsbehörden ist die angemessene Höhe des betriebsnotwendigen Umlaufvermögens ein wesentlicher Streitpunkt. Das hier veröffentlichte Gutachten bietet eine Reihe von...
Bis zum 14. Mai 2021 sollten alle Netzbetreiber ihren am Netz angeschlossenen Anlagenbetreibern einen Vorschlag zur Zuordnung der Technischen Ressource zu den Steuerbaren Ressourcen übermitteln. Dies ergibt sich aus dem mit der BNetzA abgestimmten...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Änderungsvorschläge für das Messstellenbetriebsgesetz erarbeitet, die noch Mitte des Jahres durch den Bundestag verabschiedet und in Kraft treten könnten. Hiermit soll vor allem ein...
Im Rahmen des Änderungsmanagements für Nachrichtentypbeschreibungen hat die Bundesnetzagentur im Zeitraum vom 29.01.2021 bis 26.02.2021 neue spartenübergreifende Nachrichtentypversionen konsultiert und in Teil 2 nun das EDI@Energy-Dokument...
Der VKU hat im Zusammenhang mit der ersten Nominierungswahl des künftigen EUDE-Vorstands einmal mehr bewiesen, seine Mitglieder für europäische Belange gewinnen zu können und seine zahlreichen VNB-Mitglieder erfolgreich auf EU-Ebene zu vertreten.
