Stromnetze

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 13.07.2018 | Az.: 8 CE 18.1017 entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne...

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) bestimmt vor einer Regulierungsperiode die Höhe des Eigenkapitalzinssatzes für Strom- und Gasnetzbetreiber. Dieser wird daraufhin im Rahmen der unternehmensindividuellen Festlegung der zulässigen Erlöse aus den...

Die EU-Kommission hat die neuen Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts offiziell bekanntgegeben. Die neuen Vorgaben treten zum 01.01.2018 in Kraft und gelten durch Verweisung in § 106 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in mehreren Entscheidungen aus Juli und September 2017 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) die Rückzahlung einer...

Seit der Liberalisierung der Stromversorgung gab es etliche Gerichtsverfahren, in denen Stromlieferanten die Höhe der ihnen für die Netznutzung berechneten Netzentgelte rügten. Die Netzbetreiber mussten im Rahmen der Verfahren die Billigkeit der von...

Mit der ARegV-Novelle wurde der Mechanismus des Regulierungskontos entscheidend geändert. Der Saldo des Regulierungskontos wird in Zukunft nicht mehr durch die Regulierungsbehörde ermittelt. Stattdessen müssen die Netzbetreiber nun jährlich zum 30....

Mit dem Kapitalkostenaufschlag werden ab den Beginn der dritten Regulierungsperiode Kapitalkosten aus Investitionen nach dem Basisjahr ohne Zeitverzug in der Erlösobergrenze berücksichtigt. Während der Kapitalkostenabzug (KKAb) durch die...

Die Repräsentativität der im BMT-Projekt teilnehmenden Verteilnetzbetreiber ist - bezogen auf alle Gasnetzbetreiber - respektabel. Allerdings sind sowohl die Fernleitungsnetzbetreiber als auch die nicht unerhebliche Anzahl der am vereinfachten...

Das BMWi-Eckpunktepapier übernimmt in Bezug auf die grundsätzliche Anpassung des Regulierungsrahmens die Empfehlungen der Bundesnetzagentur aus dem Evaluierungsbericht. Sowohl das Modell 1 (Anpassung Erweiterungsfaktor) als auch Modell 2 (Gewährung...

Die Bundesnetzagentur wird bis 31.12.2014 dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen Evaluierungsbericht der Anreizregulierung vorlegen. Der Evaluierungsbericht soll im Jahr 2015 den Startpunkt für die Anpassung des...

Die Bundesnetzagentur kommt mit der Erstellung des Evaluierungsberichts gem. § 33 Abs. 1 ARegV ihrem gesetzlichen Auftrag nach, die bisherigen Erfahrungen mit der Anreizregulierung zu analysieren und insbesondere die Auswirkungen auf das...

Transparente Kundenrechnungen sind ein wichtiger Baustein im funktionierenden Wettbewerb. Die EnWG Novelle 2011 beinhaltet insbesondere in § 40 Abs. 2 EnWG eine Vielzahl von Vorgaben für die Rechnungslegung an Letztverbraucher. Ziel des Gesetzgebers...