Das Instrument Spitzenglättung sollte mit dem SteuVerG zeitnah gesetzlich verankert werden, da es den fortschreitenden Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland erst ermöglicht. Nur die Spitzenglättung gewährleistet die erforderliche...
Die Europäische Kommission wirft der Bundesrepublik Deutschland vor, Vorgaben der Strom- und Gasbinnenmarktrichtlinie zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde zu missachten. Sie hat u.a. deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass von Netzbetreibern im Rahmen eines Vergleichs an den Insolvenzverwalter eines Energielieferanten rückerstattete Zahlungen nicht über künftige Netzentgelte refinanziert werden können.
Am 28. Oktober 2020 hat die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Deutschen Bundestages ihren Abschlussbericht an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble überreicht. Darin wird ein Überblick geboten, wie künstliche Intelligenz zukünftig in...
Ein Endkunde kann gegen den Betreiber eines nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen, auch wenn der Endkunde nicht unmittelbar an das nationale Stromnetz, sondern nur an ein vom nationalen Netz gespeistes regionales Netz...
Wie angekündigt hat das BSI am 12.11.2020 eine aktualisierte „Marktanalyse zur Feststellung der technischen Möglichkeit zum Einbau intelligenter Messsysteme nach § 30 MsbG“ (v1.2) veröffentlicht.
Der Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen, mit dem eine Hochspannungsleitung (110 kV) von Falkenstein zur Leitung Herlasgrün - Markneukirchen bei Gunzen genehmigt worden war, ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden. Dies hat...
Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz wurde bis zum 31.12.2020 verlängert. Die damit verbundene Aussetzung der Insolvenzantragspflicht hat u.a. zur Folge, dass Zahlungen, die Unternehmen im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 leisten,...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Festlegungsverfahren zur Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen Strom eröffnet (Az.: BK6-20-160). Neben Änderungen der Marktkommunikation und des Netznutzungs-/Lieferantenrahmenvertrags Strom ist auch die...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Festlegungsverfahren zur Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen Strom eröffnet (Az.: BK6-20-160). Neben Änderungen der Vorgaben zur Marktkommunikation sind auch Änderungen des...
Kurz- und mittelfristig sollte das Instrument Spitzenglättung Priorität erhalten, da es alleinig die erforderliche Zuverlässigkeit des netzdienlichen Flexibilitätseinsatzes und – mit Blick auf volkswirtschaftlich effizienten Netzausbau – die...
Die Bundesnetzagentur hat am 11.05.2020 das Konzept der Übertragungsnetzbetreiber für eine geänderte Berechnung des Ausgleichsenergiepreises genehmigt. Damit wird die Börsenpreiskopplung weiterentwickelt und um jeweils eine am ¼-h-Handel orientierte...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat darüber informiert, dass sie aktuell flächendeckend Daten über kommunale Infrastrukturen erhebt, um den Datenbestand im Infrastrukturatlas deutlich zu erhöhen. Auch VKU-Mitgliedsunternehmen wurden bereits von der...
Dienstleistungskosten sind auch dann keine bei einem Netzbetreiber anfallenden Personalzusatzkosten, wenn sie vom Dienstleister nach erbrachten Stunden berechnet werden und der Stundensatz im Wege eines Vollkostenverrechnungsansatzes ohne...
Der Wandel des Stromversorgungssystems und europarechtliche Vorgaben machen es aus Sicht des BMWi erforderlich, Systemdienstleistungs-Produkte und deren Beschaffung weiterzuentwickeln.
Aufgrund der Unterdeckung der deutschen Regelzone im Juni 2019 hat die BNetzA im Juli 2019 die Konsultation von Maßnahmen zur Stärkung einer ausgeglichenen Systembilanz im deutschen Stromnetz eröffnet.
Der VKU lehnt die „standardmäßige werktägliche...
Um die Systemsicherheit in Deutschland weiterhin zu gewährleisten, ist am 14. März 2015 die geänderte Systemstabilitätsverordnung (SysStabV) in Kraft getreten. Hieraus ergab sich für eine Vielzahl von EEG- und KWK-Anlagen die Pflicht zur Nachrüstung...
