Der Bundestag hat die Verlängerung der Übergangsfrist bis Ende 2024 für das in § 7c Abs. 1 EnWG enthaltene grundsätzliche Verbot von Eigentum an und den Betrieb von Ladepunkten (§ 118 Abs. 34 EnWG) für gesellschaftsrechtlich nicht entflochtene…
Die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) für die 4. Regulierungsperiode festgelegten Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber sind rechtswidrig, so das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Die Gerichtsentscheidung ist aber nicht…
Der Gesetzentwurf des PV-Beschleunigungsgesetzes, das sogenannte Solarpaket I, wurde vom Kabinett verabschiedet und wird nach der Sommerpause in den parlamentarischen Prozess gegeben.
Die BNetzA hat mit zwei Festlegungsentwürfen ihre Vorstellungen für ein Zielmodell zur Netzintegration steuerbarer Verbraucher und das damit verbundene reduzierte Netzentgelt vorgelegt. Nach Ansicht des VKU muss die netzorientierte Wirkung des…
Gemäß § 14 e Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sind alle Stromverteilnetzbetreiber verpflichtet, eine gemeinsame Internetplattform einzurichten und zu betreiben. Die Internetplattform VNBdigital.de ist seit 1. Januar 2023 live. Mit einer Registrierung…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) veröffentlicht. Anlass ist ein Urteil des EuGH vom September 2021, wonach die Bundesrepublik Deutschland durch…
Die Anhörung hat gezeigt: Die Umsetzung zeitvariabler Netzentgelte in der Niederspannung geht mit enormem Aufwand einher und kann Netzengpässe hier potenziell sogar verschärfen. Selbst der wirtschaftliche Nutzen für den einzelnen Kunden ist fraglich…
Marktlokationen oberhalb der Niederspannung, die keinem Energielieferanten zugeordnet werden können, sind nicht ohne Weiteres dem Grund- und Ersatzversorger zuzuordnen. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 02.03.2023 l Az.: 5 U 1/22 entschieden.…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage nach der Vereinbarkeit der Auslegung des § 3 Nr. 24a EnWG (Kundenanlage) mit dem EU-Recht vorgelegt. Es bleibt abzuwarten, inwiefern der EuGH über den konkreten Sachverhalt…
Am 21.11.2022 hat die Beschlusskammer 6 der BNetzA das Festlegungsverfahren „Universalbestellprozess“ zur prozessualen Abwicklung von Steuerungshandlungen in Verbindung mit intelligenten Messsystemen (iMS) abgeschlossen und den Beschluss sowie die…
Bundesverkehrsminister Wissing hat den vom Kabinett beschlossenen Masterplan Ladeinfrastruktur II vorgestellt. In 68 Maßnahmen skizziert die Bundesregierung ihren Plan zur Beschleunigung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur.
Die „65 % erneuerbare Energien“-Vorgabe für neue Heizungen, die seit dem Koalitionsvertrag im Raum steht, wird den Wärmemarkt stark beeinflussen. Ein Konzeptpapier gibt einen Ausblick darauf, wie die Vorgabe umgesetzt werden könnte.
