Recht

placeholder ©Lukas Gojda/stock.adobe.com

Thema Recht

Kommunale Unternehmen erfüllen einen öffentlichen Zweck. Aus ihrer Nähe zur öffentlichen Hand ergeben sich besondere Sorgfalts- und Handlungspflichten.

Wir arbeiten legal und transparent

Von A(bfallrecht) bis Z(ivilrecht), die kommunalen Unternehmen müssen eine Vielzahl von europäischen und nationalen Rechtsvorschriften beachten und anwenden. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen werden stetig komplexer. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar. Die hohe Regelungsdichte in Form von Gesetzen, Verordnungen und Festlegungen sowie deren Auslegung durch die Rechtsprechung prägen das Tagesgeschäft aller kommunalen Unternehmen und erfordern eine hohe rechtliche Kompetenz. Vor allem unterliegen die kommunalen Unternehmen den strengen Vorgaben des Gemeindewirtschaftsrechts der Bundesländer und können daher nicht so unabhängig und flexibel agieren wie private Unternehmen. Denn kommunale Unternehmen erfüllen einen öffentlichen Zweck und aus ihrer Nähe zur öffentlichen Hand ergeben sich besondere Sorgfalts- und Handlungspflichten. Kommunale Unternehmen stellen die gesetzliche Grundversorgung der Haushaltskunden mit Strom und Gas in den meisten Kommunen sicher und kümmern sich im Gegensatz zu ihren privaten Konkurrenten auch um einkommensschwache Haushalte. Sie tragen auch oftmals das Risiko von Insolvenzen in Gewerbe, Industrie und Handel. So haben kommunale Strom- und Gasversorger z.B. bei den Insolvenzen der Energielieferanten TelDaFax, FlexStrom und Care-Energy als Grundversorger deren Kunden von heute auf morgen übernommen und weiter beliefert. Compliance, Transparenz und unternehmerische Gesellschaftsverantwortung sind daher tragende Säulen kommunaler Unternehmenspraxis. 

Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

© VKU

Abgelehnt: Maut-Befreiung für LKW der Abfallwirtschaft Bundesregierung lehnt Maut-Befreiung für LKW der Abfallwirtschaft ab

Die Bundesregierung lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Befreiung der Abfallwirtschaft von der LKW-Maut ab. Der Bundesrat hatte am 06.07.2018 beschlossen, die Bundesregierung um Prüfung zu bitten, inwieweit Fahrzeuge, die im Rahmen der kommunalen...

Exklusive Inhalte für Mitglieder

Sollten Sie noch nicht im VKU-Mitgliederbereich registriert sein, rufen Sie bitte folgenden Link zur Registrierung auf: www.vku.de/newsletter 

Insolvenzanfechtungsrecht: Kommunale Leistungen stärken und nicht sanktionieren

Inhouse-Vergabe und interkommunale Zusammenarbeit: Notwendige Ausnahmen von der Pflicht zur Anwendung des Vergaberechts

Gewerbeabfallverordnung 2017

PDF - 27 Seiten, 210x297 mm

Die novellierte Gewerbeabfallverordnung vom 1. August 2017 schreibt nun auch für den Gewerbesektor in Deutschland eine fünfstufige Abfallhierarchie vor. Wesentliches Ziel ist dabei die getrennte...

©VKU

Zahlen, Daten, Fakten 2018

PDF - 5 Seiten, 105x210 mm

Wie viel Trinkwasser liefern die KOMMUNALEN UNTERNEHMEN täglich pro Bürger? Wie viel Tonnen Abfall entsorgen sie jeden Tag? Kommunale Ver- und Entsorgungsunternehmen in Zahlen.

© VKU