Kommunale Unternehmen erfüllen einen öffentlichen Zweck. Aus ihrer Nähe zur öffentlichen Hand ergeben sich besondere Sorgfalts- und Handlungspflichten.
Wir arbeiten legal und transparent
Von A(bfallrecht) bis Z(ivilrecht), die kommunalen Unternehmen müssen eine Vielzahl von europäischen und nationalen Rechtsvorschriften beachten und anwenden. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen werden stetig komplexer. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar. Die hohe Regelungsdichte in Form von Gesetzen, Verordnungen und Festlegungen sowie deren Auslegung durch die Rechtsprechung prägen das Tagesgeschäft aller kommunalen Unternehmen und erfordern eine hohe rechtliche Kompetenz. Vor allem unterliegen die kommunalen Unternehmen den strengen Vorgaben des Gemeindewirtschaftsrechts der Bundesländer und können daher nicht so unabhängig und flexibel agieren wie private Unternehmen. Denn kommunale Unternehmen erfüllen einen öffentlichen Zweck und aus ihrer Nähe zur öffentlichen Hand ergeben sich besondere Sorgfalts- und Handlungspflichten. Kommunale Unternehmen stellen die gesetzliche Grundversorgung der Haushaltskunden mit Strom und Gas in den meisten Kommunen sicher und kümmern sich im Gegensatz zu ihren privaten Konkurrenten auch um einkommensschwache Haushalte. Sie tragen auch oftmals das Risiko von Insolvenzen in Gewerbe, Industrie und Handel. So haben kommunale Strom- und Gasversorger z.B. bei den Insolvenzen der Energielieferanten TelDaFax, FlexStrom und Care-Energy als Grundversorger deren Kunden von heute auf morgen übernommen und weiter beliefert. Compliance, Transparenz und unternehmerische Gesellschaftsverantwortung sind daher tragende Säulen kommunaler Unternehmenspraxis.
Das Bundesinnenministerium hat am 12.07.2022 seine Cybersicherheitsagenda vorgestellt. Für die aktuelle Legislaturperiode werden eine Vielzahl von Zielen und Maßnahmen im Bereich der Cybersicherheit angestrebt.
Nachdem der Gesetzgeber erst im Mai das Energiesicherungsgesetz um einige Instrumentarien zur Bewältigung einer möglichen Gasmangellage ergänzt hat, wurde hier bereits im Juli nachjustiert. So wurde u.a. die Möglichkeit geschaffen, anstelle der…
Die EU-Kommission hat 2019 in zwei Verfahren die Transaktion zwischen RWE und E.ON freigegeben. Gegen beide Entscheidungen sind Klagen beim EuG anhängig. Das EuG hat nunmehr über die Rechtmäßigkeit der Freigabe der Übernahme des Erzeugungsgeschäft…
Angesichts der aktuellen Diskussion um Kraftstoffpreise an Tankstellen plant das Wirtschaftsministerium eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts. Eine entsprechende Novelle des GWB solle noch auf dieses Jahr vorgezogen werden.
Am 13. Mai 2022 hatten sich EU-Kommission, Ministerrat sowie das Europäische Parlament im Rahmen des sogenannten Trilogs auf einen gemeinsamen Text zur NIS 2-Richtlinie geeinigt. Der Kompromisstext wurde kürzlich in englischer Sprache bekannt…
Mit dem 5. Sanktionspaket vom 08.04.2022 hat die EU die Vergabe öffentlicher Aufträge an „RUS-Unternehmen“ untersagt. Die Sanktionen gelten auch, wenn Vorlieferanten des Vertragspartners RUS-Unternehmen sind. Für Verträge über die Erdgasbeschaffung…
Kommunale Ver- und Entsorgungsunternehmen in Zahlen
Wie viel Kilowattstunden Strom erzeugen die KOMMUNALEN UNTERNEHMEN pro Jahr? Wie viel Trinkwasser liefern sie täglich pro Bürger und wie viel Tonnen Abfall entsorgen sie jeden Tag? Und inwieweit…
Hinweise für die kommunale Abwasserwirtschaft: Im November 2016 trat das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) in Kraft. Künftig dürfen…
Kommunale Unternehmen sind gefragte Akteure der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und leisten mit ihrer Expertise im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge einen wichtigen Beitrag zum weltweiten…