Kommunale Unternehmen erfüllen einen öffentlichen Zweck. Aus ihrer Nähe zur öffentlichen Hand ergeben sich besondere Sorgfalts- und Handlungspflichten.
Wir arbeiten legal und transparent
Von A(bfallrecht) bis Z(ivilrecht), die kommunalen Unternehmen müssen eine Vielzahl von europäischen und nationalen Rechtsvorschriften beachten und anwenden. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen werden stetig komplexer. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar. Die hohe Regelungsdichte in Form von Gesetzen, Verordnungen und Festlegungen sowie deren Auslegung durch die Rechtsprechung prägen das Tagesgeschäft aller kommunalen Unternehmen und erfordern eine hohe rechtliche Kompetenz. Vor allem unterliegen die kommunalen Unternehmen den strengen Vorgaben des Gemeindewirtschaftsrechts der Bundesländer und können daher nicht so unabhängig und flexibel agieren wie private Unternehmen. Denn kommunale Unternehmen erfüllen einen öffentlichen Zweck und aus ihrer Nähe zur öffentlichen Hand ergeben sich besondere Sorgfalts- und Handlungspflichten. Kommunale Unternehmen stellen die gesetzliche Grundversorgung der Haushaltskunden mit Strom und Gas in den meisten Kommunen sicher und kümmern sich im Gegensatz zu ihren privaten Konkurrenten auch um einkommensschwache Haushalte. Sie tragen auch oftmals das Risiko von Insolvenzen in Gewerbe, Industrie und Handel. So haben kommunale Strom- und Gasversorger z.B. bei den Insolvenzen der Energielieferanten TelDaFax, FlexStrom und Care-Energy als Grundversorger deren Kunden von heute auf morgen übernommen und weiter beliefert. Compliance, Transparenz und unternehmerische Gesellschaftsverantwortung sind daher tragende Säulen kommunaler Unternehmenspraxis.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 15.05.2023 mitgeteilt, dass das Landgericht (LG) Hamburg mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 30.03.2023 | Az.: 312 O 61/22 dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie untersagt hat,…
Dem VKU ist eine inoffizielle Version des IT-Sicherheitsgesetz 3.0 bekannt geworden. Auf Grund des veränderten Anwendungsbereichs werden zukünftig schätzungsweise 30.000 Unternehmen zusätzlich unter die Regelungen fallen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) veröffentlicht. Anlass ist ein Urteil des EuGH vom September 2021, wonach die Bundesrepublik Deutschland durch…
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Verfahren zur Untersagung der Tätigkeit als Energielieferant gegen die gas.de Versorgungsgesellschaft mbH wegen des Verdachts fehlender Leistungsfähigkeit und Unzuverlässigkeit der Geschäftsführung eingeleitet.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte am 17.05.2022 seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren in NRW geändert. Hiergegen die beklagte Stadt Oer-Erkenschwick Nicht-Zulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht…
Das IT-Sicherheitsrecht ist unübersichtlich und schwer zu durchdringen. Für Energieversorgungsunternehmen muss eine Abgrenzung zwischen den Pflichten des BSI-Gesetzes und dem Energiewirtschaftsgesetz vorgenommen werden.
Kommunale Ver- und Entsorgungsunternehmen in Zahlen
Wie viel Kilowattstunden Strom erzeugen die KOMMUNALEN UNTERNEHMEN pro Jahr? Wie viel Trinkwasser liefern sie täglich pro Bürger und wie viel Tonnen Abfall entsorgen sie jeden Tag? Und inwieweit…
Hinweise für die kommunale Abwasserwirtschaft: Im November 2016 trat das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) in Kraft. Künftig dürfen…
Kommunale Unternehmen sind gefragte Akteure der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und leisten mit ihrer Expertise im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge einen wichtigen Beitrag zum weltweiten…