Kommunale Unternehmen erfüllen einen öffentlichen Zweck. Aus ihrer Nähe zur öffentlichen Hand ergeben sich besondere Sorgfalts- und Handlungspflichten.
Wir arbeiten legal und transparent
Von A(bfallrecht) bis Z(ivilrecht), die kommunalen Unternehmen müssen eine Vielzahl von europäischen und nationalen Rechtsvorschriften beachten und anwenden. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen werden stetig komplexer. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar. Die hohe Regelungsdichte in Form von Gesetzen, Verordnungen und Festlegungen sowie deren Auslegung durch die Rechtsprechung prägen das Tagesgeschäft aller kommunalen Unternehmen und erfordern eine hohe rechtliche Kompetenz. Vor allem unterliegen die kommunalen Unternehmen den strengen Vorgaben des Gemeindewirtschaftsrechts der Bundesländer und können daher nicht so unabhängig und flexibel agieren wie private Unternehmen. Denn kommunale Unternehmen erfüllen einen öffentlichen Zweck und aus ihrer Nähe zur öffentlichen Hand ergeben sich besondere Sorgfalts- und Handlungspflichten. Kommunale Unternehmen stellen die gesetzliche Grundversorgung der Haushaltskunden mit Strom und Gas in den meisten Kommunen sicher und kümmern sich im Gegensatz zu ihren privaten Konkurrenten auch um einkommensschwache Haushalte. Sie tragen auch oftmals das Risiko von Insolvenzen in Gewerbe, Industrie und Handel. So haben kommunale Strom- und Gasversorger z.B. bei den Insolvenzen der Energielieferanten TelDaFax, FlexStrom und Care-Energy als Grundversorger deren Kunden von heute auf morgen übernommen und weiter beliefert. Compliance, Transparenz und unternehmerische Gesellschaftsverantwortung sind daher tragende Säulen kommunaler Unternehmenspraxis.
Die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine PV-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem…
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) kann gegenüber einem Energielieferanten die Rücknahme und Rückabwicklung einer unwirksamen Preiserhöhung anordnen. Sie muss sich nicht lediglich auf die Feststellung eines Gesetzesverstoßes beschränken. Das hat das…
Die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) für die 4. Regulierungsperiode festgelegten Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber sind rechtswidrig, so das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Die Gerichtsentscheidung ist aber nicht…
Das BMI hat am 28.07.2023 seinen offiziellen Referentenentwurf zum Kritis-Dachgesetz in die Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben. Der VKU hat hierzu eine Stellungnahme erarbeitet und am 24.08.2023 fristgerecht eingereicht.
Nach dem positiven Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer fordert die DUH nunmehr viele Kommunen dazu auf, örtliche Steuern auf Verpackungen zu erheben. Es sollte aber zunächst noch abgewartet werden, ob das…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 15.06.2023 entschieden, dass die Messdaten eines ungeeichten Wasserzählers nicht für die Abrechnung von Wasser- und Schmutzwassergebühren verwendet werden dürfen..
Kommunale Ver- und Entsorgungsunternehmen in Zahlen
Wie viel Kilowattstunden Strom erzeugen die KOMMUNALEN UNTERNEHMEN pro Jahr? Wie viel Trinkwasser liefern sie täglich pro Bürger und wie viel Tonnen Abfall entsorgen sie jeden Tag? Und inwieweit…
Hinweise für die kommunale Abwasserwirtschaft: Im November 2016 trat das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) in Kraft. Künftig dürfen…
Kommunale Unternehmen sind gefragte Akteure der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und leisten mit ihrer Expertise im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge einen wichtigen Beitrag zum weltweiten…