VKU-Positionen

15.11.2017 Der VKU begrüßt die Überarbeitung der LAGA-Mitteilung M 37. Diese ist für die Auslegung der Verpackungsverordnung von nicht unerheblicher Wichtigkeit. Insbesondere für die Dualen Systeme stellt die Missachtung der Regelungen ein beträchtliches Risiko…

15.11.2017 Der Referentenentwurf vom 14.12.2016 der sogenannten Mantelverordnung stellt eine in Teilen erhebliche Fortschreibung des 3. Arbeitsentwurfes dar. Viele der vom Verordnungsgeber vorgenommenen Änderungen werden vom VKU begrüßt, zum Beispiel das…

15.11.2017 Die öffentliche Hand unterliegt bei der Beschaffung von Leistungen besonderen vergaberechtlichen Pflichten. Eine ausnahmslose Verpflichtung, alle Leistungen im Wettbewerb auszuschreiben, wäre jedoch nicht mit der verfassungsrechtlich verankerten…

15.11.2017 Die vorgeschlagenen Änderungen dienen der besseren Vollziehbarkeit der Trenn- und Verwertungspflichten der Gewerbeabfallverordnung und damit der wirksamen Durchsetzung der Abfallhierarchie sowie der Erhaltung der sog. Pflichtrestmülltonne für…

15.11.2017 Kommunale Energieversorgungsunternehmen sind ein wesentlicher und notwendiger Faktor für einen funktionierenden Wettbewerb im Energiemarkt. Das Gemeindewirtschaftsrecht darf die wettbewerblich notwendigen Anpassungen der Aktivitäten kommunaler…

15.11.2017 Der VKU bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme und begrüßt den vom BMUB vorgelegten Referentenentwurf für eine novellierte Gewerbeabfallverordnung. Gegenüber dem Arbeitsentwurf mit Stand vom 12.02.2015 hat der Referentenentwurf deutlich…

15.11.2017 Die EU-Definition für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) schließt Unternehmen mit einem durch öffentliche Organe kontrollierten Anteil an Kapital oder Stimmrechten von 25 Prozent oder mehr aus. Der VKU hat Vorschläge zur Anpassung der…

15.11.2017 Der VKU bedankt sich beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für die Möglichkeit, zu dem am 20. September 2016 übersandten Entwurf einer zweiten Änderungsverordnung der Gebührenverordnung zum Elektro- und…

15.11.2017 Die Lieferung und weitere Leistungen der kommunalen Unternehmen in den Bereichen Energie, Wärme, Wasser und Abwasser sind unabdingbare Daseins-Voraussetzungen für eine jederzeit funktionierende Gesellschaft und Wirtschaft. Diese Leistungen müssen…