Thema Recht

VKU-Positionen

VKU-Positionspapier Stellungnahme zur Überarbeitung der LAGA Mitteilung 37

15.11.2017 Der VKU begrüßt die Überarbeitung der LAGA-Mitteilung M 37. Diese ist für die Auslegung der Verpackungsverordnung von nicht unerheblicher Wichtigkeit. Insbesondere für die Dualen Systeme stellt die Missachtung der Regelungen ein beträchtliches Risiko…

VKU-Positionspapier Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMUB einer Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und und der Gewerbeabfallverordnung

15.11.2017 Der Referentenentwurf vom 14.12.2016 der sogenannten Mantelverordnung stellt eine in Teilen erhebliche Fortschreibung des 3. Arbeitsentwurfes dar. Viele der vom Verordnungsgeber vorgenommenen Änderungen werden vom VKU begrüßt, zum Beispiel das…

VKU-Positionspapier Stellungnahme: Zweite Novelle der ElektroG-Gebührenverordnung

15.11.2017 Der VKU bedankt sich beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für die Möglichkeit, zu dem am 20. September 2016 übersandten Entwurf einer zweiten Änderungsverordnung der Gebührenverordnung zum Elektro- und…