Kurz vor Weihnachten, am 21.12.2022, hat das Bundeskabinett im zweiten Anlauf die Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 (EBeV 2030) beschlossen. Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 30.12.2022 trat die Verordnung, welche das…
Ab 2023 sind im nEHS, das 2021 in Deutschland gestartet ist, neue Brennstoffe wie beispielsweise Kohle und ab 2024 darüber hinaus auch Abfälle zu berücksichtigen. Welche Vorbereitungen und Pflichten auf neue BEHG-Verantwortliche zukommen, erläutert…
Der Bundestag hat am 20.10.2022 die Verschiebung des Preisanstiegs und der Berichtspflicht der thermischen Abfallverwertung im nationalen Emissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) auf 2024 beschlossen.
Und da ist sie, unsere VKS NEWS mit dem Schwerpunkt Klimaschutz.
Kommunale Unternehmen sind hier wichtige Gestalter des Klimaschutzes. Denn sie setzen sich für die Wärmewende, für die Vermeidung von Treibhausgasemissionen und den Umstieg auf…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben am 18.07.2022 die Eckpunkte für ein gemeinsames Konzept zur Umsetzung der geplanten Anforderung „65 Prozent…
Für den Börsenhandel existiert ein Rettungsschirm. Für den OTC-Handel gibt es bislang keine Lösung für die gestiegenen Besicherungsanforderungen. Der VKU fordert Bürgschaftsprogramme für Stadtwerke, um den Terminhandel zu sichern.
Der VKU begrüßt, dass die Bundesregierung statt der direkten Weitergabe gestiegener Erdgaspreise auf der Importstufe nach §24 EnSiG auf eine Umlagelösung setzen möchte und hat dazu am 22.07.2022 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz…
Nach dem Inkrafttreten der letzten EnSiG-Novelle vor ungefähr einem Monat sind nun erneut wichtige Nachjustierungen unternommen worden. In der Neufassung des EnSiG sind wichtige Verbesserungen enthalten, welche die potenziellen Gefahren für die…
Nachdem der Gesetzgeber erst im Mai das Energiesicherungsgesetz um einige Instrumentarien zur Bewältigung einer möglichen Gasmangellage ergänzt hat, wurde hier bereits im Juli nachjustiert. So wurde u.a. die Möglichkeit geschaffen, anstelle der…
Auch kommunalen Energieversorgern sollte bei Bedarf der Zugang zu Liquidität offen stehen, um die gestiegenen Risiken infolge der Energiepreiskrise absichern zu können.
Unter der Überschrift „Ambitionssteigerung beim Klimaschutz im kommunalen Umfeld“ vergibt das BMWK aktuell Fördermittel für innovative Projekte im Rahmen des Förderprogramms „Innovative Klimaschutzprojekte“. Die Einreichungsfrist für Pro-jektskizzen…
Das BMWK bemüht sich weiterhin, eine mögliche Gasmangellage vorzubereiten. Das nun vorgelegte Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz ist hierfür jedoch vollkommen ungeeignet. Denn: Der Referentenentwurf führt zu noch mehr Verunsicherung.
