Energiehandel und Energiebeschaffung

Am 02.12.2020 hat das Bundeskabinett das erste Verordnungspaket zur Umsetzung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen. Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt werden die Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 (EBeV 2022) und...

Nach dem großen Erfolg der VKU-Informationsveranstaltung zur Umsetzung des BEHG im Oktober 2020 zusammen mit der DEHSt veranstaltet die mit dem Vollzug beauftragte Behörde am 04.12.2020 eine weitere Informationsveranstaltung.

Am 8. Oktober haben die Regierungsfraktionen eine Einigung zum BEHG-Änderungsgesetz erzielt. Damit steht nun auch endlich der schon lange besprochene Startpreis für die nationalen CO2-Zertifikate im Jahr 2021 von 25 €/t CO2 im Gesetz.

Das Erste Änderungsgesetz zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde nach den Beschlüssen im Umweltausschuss und dem Beschluss im Bundestag heute am 09.10.2020 abschließend vom Bundesrat gebilligt. Auf Grundlage des BEHG wird ab 2021 ein...

In der Sachverständigenanhörung zum Ersten Änderungsgesetz zum Brennstoffemissionshandelsgesetz unterstreicht der VKU seine Forderungen: Die Möglichkeit der rechtssicheren Kostenweitergabe im Gesetz verankern, einen Ausgleich für Belastung der...

Ab 01.01.2021 werden Emissionen aus den Sektoren Wärme und Verkehr, welche bisher noch nicht vom europäischen Emissionshandel erfasst wurden, im neuen nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) miteinbezogen. Grundlage dafür ist das...

Die Bundesnetzagentur hat am 11.05.2020 das Konzept der Übertragungsnetzbetreiber für eine geänderte Berechnung des Ausgleichsenergiepreises genehmigt. Damit wird die Börsenpreiskopplung weiterentwickelt und um jeweils eine am ¼-h-Handel orientierte...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu Eigenkapitalzinssätzen für Alt- und Neuanlagen für Strom- bzw. Gasnetzbetreiber für die dritte Regulierungsperiode bestätigt. Er hebt damit die anderslautende...

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 29.05.2019 | Az.: 8 U 146/18 festgestellt, dass bereits die Verletzung rein interner Compliance-Vorschriften eine schwerwiegende Pflichtverletzung im Sinne des § 626 BGB darstellen kann, die eine...

Der Verjährungsbeginn einer Zahlungsforderung des Grundversorgers setzt die Fälligkeit der Forderung und die Erteilung einer Rechnung voraus. Dies gilt auch, wenn nicht innerhalb der im Energiewirtschaftsgesetz bestimmten Fristen abgerechnet wurde....

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die DB Energie GmbH ‎aufgefordert, Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften über den Zugang zum Stromnetz zu unterlassen. Zugleich hat sie laut ihrer Pressemitteilung vom 25.07.2019 ein Zwangsgeld in Höhe von einer...

Die Fragebögen für den Monitoringbericht 2019 sind auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht. Der Zeitraum für die Datenerhebung ist vom 18. März bis 18. April 2019.