Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben am 18.07.2022 die Eckpunkte für ein gemeinsames Konzept zur Umsetzung der geplanten Anforderung „65 Prozent…
Für den Börsenhandel existiert ein Rettungsschirm. Für den OTC-Handel gibt es bislang keine Lösung für die gestiegenen Besicherungsanforderungen. Der VKU fordert Bürgschaftsprogramme für Stadtwerke, um den Terminhandel zu sichern.
Der VKU begrüßt, dass die Bundesregierung statt der direkten Weitergabe gestiegener Erdgaspreise auf der Importstufe nach §24 EnSiG auf eine Umlagelösung setzen möchte und hat dazu am 22.07.2022 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz…
Nach dem Inkrafttreten der letzten EnSiG-Novelle vor ungefähr einem Monat sind nun erneut wichtige Nachjustierungen unternommen worden. In der Neufassung des EnSiG sind wichtige Verbesserungen enthalten, welche die potenziellen Gefahren für die…
Nachdem der Gesetzgeber erst im Mai das Energiesicherungsgesetz um einige Instrumentarien zur Bewältigung einer möglichen Gasmangellage ergänzt hat, wurde hier bereits im Juli nachjustiert. So wurde u.a. die Möglichkeit geschaffen, anstelle der…
Auch kommunalen Energieversorgern sollte bei Bedarf der Zugang zu Liquidität offen stehen, um die gestiegenen Risiken infolge der Energiepreiskrise absichern zu können.
Unter der Überschrift „Ambitionssteigerung beim Klimaschutz im kommunalen Umfeld“ vergibt das BMWK aktuell Fördermittel für innovative Projekte im Rahmen des Förderprogramms „Innovative Klimaschutzprojekte“. Die Einreichungsfrist für Pro-jektskizzen…
Das BMWK bemüht sich weiterhin, eine mögliche Gasmangellage vorzubereiten. Das nun vorgelegte Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz ist hierfür jedoch vollkommen ungeeignet. Denn: Der Referentenentwurf führt zu noch mehr Verunsicherung.
Im Mai wurden Änderungen des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahre 1975 verabschiedet. Diese wurden im Hinblick auf die aktuell drohende Gasmangellage im Eiltempo beschlossen. Damit soll u.a. Gasimporteuren und Gaslieferanten ermöglicht werden,…
Die vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Energiesicherungsgesetzes schafft zusätzliche Handlungsmöglichkeiten im Falle einer Krisenlage bei der Energieversorgung, lässt aber wichtige Fragen zum Schutz betroffener Unternehmen offen.
Am 25.01.2022 hat die DEHSt einen „Leitfaden für stationäre Anlagen im Europäischen Emissionshandel: Zusammenwirken Europäischer Emissionshandel und nationaler Brennstoffemissionshandel“ veröffentlicht. Konkret geht es um die Vermeidung der…
Fehlender Wettbewerb und bezuschlagte Höchstgebote bis 99.999 €/MWh zeichneten den deutschen Regelarbeitsmarkt nach seiner Einführung aus. Zur Schadensbegrenzung hatte die Bundesnetzagentur die Preisgrenze auf 9.999 €/MWh gesenkt.
