Telekommunikation und Breitband

Die Kosten von Breitbandkabelanschlüssen werden vom Vermieter meist über die Betriebskostenabrechnung den Mietern in Rechnung gestellt. Diese Breitbandkabelanschlüsse kann der Mieter nicht gegenüber dem Vermieter kündigen, wie das OLG Hamm...

Der Mobilfunkbetreiber Telefónica Deutschland hat einen Rechtsstreit um die Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen verloren. Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur zu dem Prozedere seien rechtmäßig gewesen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht...

Telekommunikationsunternehmen müssen die Kosten für die Umverlegung ihrer Telekommunikationsinfrastruktur tragen, falls ein Stadtentwässerungsunternehmen eigene Infrastrukturen in den Straßengrund einbringen möchte. Dies hat das OVG Hamburg...

Trotz seiner Zustimmung im vergangenen September fordert der Bundesrat die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, zeitnah auf gesetzgeberischem Weg eine Klarstellung zum Regelungsinhalt des Anspruchs auf...

Die Europäische Kommission hat die neue bayrische Gigabitrichtlinie nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Damit kann in Bayern der geförderte Breitbandausbau in sogenannten „grauen Flecken“ ab voraussichtlich März beginnen. Insgesamt werden 3...

Im Nachgang an die Ende Oktober veröffentlichten Eckpunkte hat die Bundesregierung nun in Meseberg eine gesamtheitliche Mobilfunkstrategie beschlossen. Darin enthalten sind, neben Maßnahmen zur Beschleunigung des allgemeinen Antennenausbaus auch ein...

Das Kabinett der Bundesregierung beschließt einen Maßnahmenmix zur Schließung der 4G-Lücken im Mobilfunknetz. Förderprogramme sollen Weiße-Flecken/Funklöcher den Kampf ansagen. Darüber hinaus wird in den kommenden Jahren eine...

Mit Schreiben vom 09.09.2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den VKU darüber informiert, dass Breitbandtätigkeiten kommunaler Unternehmen in den steuerlichen Querverbund einbezogen werden können. Damit wird die seit Jahren vom VKU...

Aktuell werden die Regelungen im Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) vielfach für einen Doppel- bzw. Überbau von Breitbandinfrastrukturen genutzt. Änderungen im Telekommunikationsgesetz sollen die...

Das Telekommunikationsgesetz (TKG) muss wegen europäischer Vorgaben bis Ende 2020 umfangreich überarbeitet werden. Für die Große Koalition hat der Weg in die Gigabit-Gesellschaft höchste Priorität. Sie will den flächendeckenden Ausbau mit...

Aktuell werden die Regelungen im Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) vielfach für einen Doppel- bzw. Überbau von Breitbandinfrastrukturen genutzt. Änderungen im Telekommunikationsgesetz sollen die...

Die Auktion der ersten 5G-Frequenzen ist mit einem Rekordergebnis zu Ende gegangen. Unterdessen gehen die Diskussionen dazu weiter, wie ein flächendeckender Mobilfunkausbau Realität werden kann. Die Koalitionsspitzen haben dazu eine Reihe von...