Digitalunion

In politisch bewegten Zeiten wurde die Europawahl mit Spannung erwartet. Merkliche Veränderungen sind tatsächlich eingetreten: Erstmals konnten die beiden traditionell größten Fraktionen im Europaparlament, Christdemokraten und Sozialdemokraten,...

Mit der Europawahl am 26. Mai 2019 endet eine Legislaturperiode, in der die Vervoll-ständigung des digitalen Binnenmarktes spürbar vorangetrieben wurde. Zu 28 von 30 Gesetzgebungsvorschlägen konnten die Gesetzgeber auf EU-Ebene vor der Wahl eine...

Am 18. April 2019 ist das Europa-Parlament zum letzten Mal in der laufenden Legislaturperiode in Straßburg zusammengekommen. Im Mai wählen die EU-Bürger ihre neuen Vertreter für das Europa-Parlament. Im Anschluss wird ein neuer Kommissionspräsident...

Die Bundesnetzagentur stellt zusätzlich zu den bundesweiten Frequenzen auch Frequenzen im Bereich 3.700 MHz – 3.800 MHz zur Verfügung, die für eine lokale und auch eigentlich regionale Nutzung in Frage kommen. Diese sollen auf Antrag in einem...

Zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 werden die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ihre Vertreter für das Europäische Parlament wählen. Auch die Formation einer neuen EU-Kommission steht anschließend an. Alle Informationen rund um die...

Die EU-Kommission hat eine Online-Konsultation zur Überprüfung der Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, eingeleitet. Eine Beantwortung der...

Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat verhandeln seit Dezember 2018 im informellen Trilog über die inhaltliche Neufassung der Richtlinie zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie)....

Anfang Dezember hat der VKU mit politischen Entscheidungsträgern in Brüssel über Errungenschaften der bisherigen Legislaturperiode und über den weiteren Ausbau digitaler Infrastruktur diskutiert. Im Dezember haben die EU-Minister den neuen...

Die EU-Institutionen haben eine politische Einigung über den Rechtsakt zur Cybersicherheit erzielt. Das Mandat der EU-Cybersicherheitsagentur (Agentur der EU für Netz- und Informationssicherheit, ENISA) soll gestärkt werden. Zudem soll ein EU-Rahmen...

Der VKU begrüßt, dass die Widerstandsfähigkeit in der EU beim Umgang mit Cybersi-cherheit gestärkt werden soll. Dies darf allerdings nicht zu unklaren Zuständigkeiten oder redundanten formalen Erfordernissen für kommunale Unternehmen führen darf.

EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat haben nach über einem halben Jahr inter-institutionellen Verhandlungen eine politische Einigung zur Überarbeitung des EU-Telekommunikationsrechtsrahmens erzielt. Der neue europäische Kodex für die...

Am 25.04.2018 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für die Neufassung der Richtlinie zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) veröffentlicht. Während die aktuell geltende PSI-Richtlinie sich ausschließlich auf...