Der Termin steht: Die nächste Europawahl wird vom 6. bis zum 9. Juni 2024 stattfinden. In Deutschland fällt der Wahltag auf Sonntag, 9. Juni. Für denselben Tag werden auch Kommunalwahlen in acht deutschen Bundesländern angesetzt.
Mit der Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) werden die Themen Mitnutzung von Breitband-Infrastrukturen und Mitverlegung neu geregelt. Aus Sicht kommunaler Telekommunikationsunternehmen weist der Kommissionsvorschlag für den GIA an einigen Stellen…
Mit dem Gigabit Infrastructure Act wird die bisherige Kostensenkungsrichtlinie der Europäischen Union überarbeitet. Das Ziel ist die weitere Beschleunigung des Gigabitausbaus. Im Fokus stehen dabei der Infrastrukturwettbewerb und geänderte…
Die neuen EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Breitbandnetzen wurden am 12. Dezember 2022 von der Europäischen Kommission vorgestellt. Sie bilden die europäischen Regeln für die Förderung des Breitbandausbaus auch in Deutschland.…
Zur Stärkung der Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen hat die EU-Kommission am 15. September 2022 ein Gesetz über Cyberresilienz vorgelegt. Der Verordnungsvorschlag beinhaltet herstellerseitige Pflichten für die Cybersicherheit ihrer…
Im Rahmen des 9. KRITIS PRAXIS Forums von ausecus wird der VKU Brüssel einen Vortrag zu neuen EU-Vorgaben im Bereich Cybersichersicherheit halten. Das Forum findet am 12. und 13. Oktober in Würzburg statt, der VKU hatte bereits in der Vergangenheit…
Der Verband kommunaler Unternehmen begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für ein Datengesetz. Aus Sicht des VKU kommt der Vorschlag der EU-Kommission zur richtigen Zeit, denn der Trend geht hin zu mehr Sensorik, mehr Vernetzung und damit einer…
Am 13. Mai 2022 hatten sich EU-Kommission, Ministerrat sowie das Europäische Parlament im Rahmen des sogenannten Trilogs auf einen gemeinsamen Text zur NIS 2-Richtlinie geeinigt. Der Kompromisstext wurde kürzlich in englischer Sprache bekannt…
Mit einer Stellungnahme zum Data Act bringt der VKU die kommunalwirtschaftlichen Interessen in Prozesse in Brüssel ein, pünktlich zum Beginn der inhaltlichen Arbeit am Kommissionsvorschlag. Bei der Beantwortung der Konsultation zu einem Entwurf für…
Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für die sogenannten hochwertigen Datensätze veröffentlicht. Damit soll die Open-Data-Richtlinie vervollständigt werden.
Die Verhandlungen zu den Gesetzen über digitale Dienste und über digitale Märkte wurden in Brüssel abgeschlossen. Damit müssen die Betreiber von Online-Plattformen künftig einer Reihe neuer Bestimmungen genügen. Hauptadressaten der neuen Reglungen…
Erfahren aus erster Hand, wie mit welchen Maßnahmen und Techniken Sie sich vor entsprechenden Angriffen schützen können und wie Sie ein resilientes Sicherheitssystem weiterentwickeln. Tauschen Sie sich mit Expert/-innen des VKU-Fördervereins und…
