Digitalunion

Die EU-Kommission hat eine Online-Konsultation zur Überprüfung der Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, eingeleitet. Eine Beantwortung der...

Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat verhandeln seit Dezember 2018 im informellen Trilog über die inhaltliche Neufassung der Richtlinie zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie)....

Anfang Dezember hat der VKU mit politischen Entscheidungsträgern in Brüssel über Errungenschaften der bisherigen Legislaturperiode und über den weiteren Ausbau digitaler Infrastruktur diskutiert. Im Dezember haben die EU-Minister den neuen...

Die EU-Institutionen haben eine politische Einigung über den Rechtsakt zur Cybersicherheit erzielt. Das Mandat der EU-Cybersicherheitsagentur (Agentur der EU für Netz- und Informationssicherheit, ENISA) soll gestärkt werden. Zudem soll ein EU-Rahmen...

Der VKU begrüßt, dass die Widerstandsfähigkeit in der EU beim Umgang mit Cybersi-cherheit gestärkt werden soll. Dies darf allerdings nicht zu unklaren Zuständigkeiten oder redundanten formalen Erfordernissen für kommunale Unternehmen führen darf.

EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat haben nach über einem halben Jahr inter-institutionellen Verhandlungen eine politische Einigung zur Überarbeitung des EU-Telekommunikationsrechtsrahmens erzielt. Der neue europäische Kodex für die...

Am 25.04.2018 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für die Neufassung der Richtlinie zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) veröffentlicht. Während die aktuell geltende PSI-Richtlinie sich ausschließlich auf...

Seit Anfang Oktober laufen die Trilogverhandlungen zum Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Kodex-RL) zwischen EU-Kommission, Ministerrat und Europäischem Parlament. Verhandelt wird dabei auch über so genannte „Regulierungsferien“,...