Europäischer Digital Networks Act
Ein neues EU-Gesetz zu digitalen Netzen soll den Telekommunikationsmarkt neu definieren 23.10.23

Nachdem die EU-Kommission im Frühling eine Konsultation über einen „fairen“ Beitrag großer Marktakteure zu den Kosten der (Gigabit-) Infrastruktur („Fair Share“) durchgeführt hat, hat sie vor wenigen Tagen ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Demnach hat sich die Mehrheit der Teilnehmer gegen einen solchen Beitrag ausgesprochen. Welche Schlüsse die EU-Kommission aus dem Ergebnis zieht, ist offen.

Parallel dazu hat die EU-Kommission darüber informiert, im nächsten Schritt neue Strategien und Verordnungen zu digitalen Netzen und Infrastrukturen ausarbeiten zu wollen, um grenzüberschreitende Infrastrukturbetreiber im Binnenmarkt zu erleichtern, die Einführung von Technologien zu beschleunigen und mehr Kapital für den Netzausbau zu gewinnen. Dazu gehöre ein neuer Digital Networks Act, der vor kurzem vom zuständigen EU-Kommissar, Thierry Breton, angekündigt wurde. Inhalte und Zeitplan der Veröffentlichung sind noch offen. Angekündigt hat der Kommissar bisher nur, dass der Digital Networks Act digitale Netze betreffen und den Telekommunikationsmarkt neu definieren soll. Das Gesetz soll voraussichtlich eine Erleichterung des grenzüberschreitenden Betriebes von Telekommunikationsinfrastruktur sowie eine Anpassung des Rechtsrahmens umfassen, um Kosten und Bürokratie zu reduzieren. Außerdem seien Maßnahmen geplant, die mehr (privates) Kapital in dem Telekommunikationssektor anziehen sowie die allgemeine Sicherheit der Netze erhöhen.