Am 15.11.2021 gab die EEX bekannt, dass es drei zusätzliche Verkaufstermine für nEHS-Zertifikate im Dezember 2021 geben wird. Damit verschiebt sich der letzte Verkaufstermin um anderthalb Wochen nach hinten auf den 16.12.2021. Der VKU hatte sich...
Alle Erdgasvertriebe benötigen ein Konto im nationalen Emissionshandelsregister.
Für alle VKU-Mitgliedsunternehmen, welche ein solches Konto noch nicht eingerichtet haben oder die Beantragung noch nicht abgeschlossen haben, bietet der VKU zusammen...
Um die Stadtwerke in Deutschland bei der Kommunikation mit Ihren Haushaltskunden zu unterstützen, hat der VKU typische Fragen in einem FAQ zur Situation hoher Energiepreise veröffentlicht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 07.09.2021 (Az.: EnZR 29/20 | Gasnetz Rösrath) zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse im Konzessionsverfahren geäußert. Die Entscheidung erging noch zur alten Rechtslage vor 2017, ist aber auch für...
Eine aktuelle VKU-Umfrage zeigt, dass die kommunalen Unternehmen größtenteils gut vorbereitet sind auf den neuen nationalen Emissionshandel. Die allermeisten Stadtwerke haben demnach bereits die Eröffnung eines Registerkontos beantragt und die...
Viele Unternehmen haben wichtige Meilensteine bei der Implementierung des Redispatch 2.0 genommen. Unabhängig davon ist es in der Branche zu Verzögerungen gekommen, so dass die Implementierung der Zielprozesse noch nicht vollumfänglich bis zum...
Die Anwendungshilfe „Umsetzungsfragenkatalog zum Redispatch 2.0“ greift aktuelle prozessuale Umsetzungsfragen zum neuen Redispatchregime auf und wird fortlaufend um Antworten auf bestehende Umsetzungsfragen ergänzt und aktualisiert. Nun wurde die...
Die EEX hat den Zeitplan für den Verkauf von Emissionsrechten im nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) nach dem BEHG veröffentlicht. Die Verkäufe beginnen ab 5. Oktober 2021. Letzter diesjähriger Verkaufstag von Zertifikaten für Emissionen des...
Mit den Neuerungen zum Redispatch 2.0 geht die Verpflichtung für Anlagenbetreiber einher, die Marktrollen „Betreiber technische Ressource“ (BTR) und „Einsatzverantwortlicher“ (EIV) zu besetzen. Viele Anlagenbetreiber ziehen zur Pflichterfüllung die...
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Entgelte fingieren, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem jetzt...
Mittlerweile gibt es verschiedene BNetzA-Festlegungen zum Redispatch 2.0 und zahlreiche begleitende Dokumente zur Unterstützung der Marktakteure. Die VKU-Info gibt einen Überblick [Stand vom 07.06.2021].
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit erst kürzlich veröffentlichter Entscheidung vom 27.10.2020 l Az.: EnVR 104/19 einen Beschluss der Bundesnetzagentur (BNetzA) bestätigt, wonach ein Grundversorger die bilanzielle Zuordnung von...
Der BGH hat mit Urteil vom 10.03.2021 (Az.: VIII ZR 200/18) zu einem Fernwärmeliefervertrag seine bisherige Rechtsprechung zur ergänzenden Vertragsauslegung bei der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen...
Die EEX hat den Zuschlag des Umweltbundesamtes als Verkaufsstelle der Emissionszertifikate im nationalen Emissionshandel nach dem BEHG erhalten. Ab September 2021 können Anträge auf Zulassung bei der EEX gestellt werden. Der Verkauf der Zertifikate...
Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich...
Der Stromspiegel bietet Haushaltskunden eine Orientierung bei der Einordnung ihres Stromverbrauchs. Anhand einer Tabelle, bei der neben der Wohnsituation auch weitere individuelle Faktoren, wie die Haushaltsgröße berücksichtigt werden, können...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gegen das Call-Center KiKxxl GmbH eine Geldbuße in Höhe von 260.000 Euro verhängt. Die Geldbuße ist noch nicht rechtskräftig, weil das Unternehmen Einspruch gegen die Entscheidung der BNetzA eingelegt hat, über den...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gegen den Energieversorger mivolta GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung eine Geldbuße von 250.000 Euro verhängt. Die Geldbuße ist aber noch nicht rechtskräftig. Über einen möglichen Einspruch entscheidet das...
