Die Anwendungshilfe „Umsetzungsfragenkatalog zum Redispatch 2.0“ greift aktuelle prozessuale Umsetzungsfragen zum neuen Redispatchregime auf und wird fortlaufend um Antworten auf bestehende Umsetzungsfragen ergänzt und aktualisiert. Nun wurde die...
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Entgelte fingieren, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem jetzt...
Mittlerweile gibt es verschiedene BNetzA-Festlegungen zum Redispatch 2.0 und zahlreiche begleitende Dokumente zur Unterstützung der Marktakteure. Die VKU-Info gibt einen Überblick [Stand vom 07.06.2021].
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit erst kürzlich veröffentlichter Entscheidung vom 27.10.2020 l Az.: EnVR 104/19 einen Beschluss der Bundesnetzagentur (BNetzA) bestätigt, wonach ein Grundversorger die bilanzielle Zuordnung von...
Der BGH hat mit Urteil vom 10.03.2021 (Az.: VIII ZR 200/18) zu einem Fernwärmeliefervertrag seine bisherige Rechtsprechung zur ergänzenden Vertragsauslegung bei der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen...
Die EEX hat den Zuschlag des Umweltbundesamtes als Verkaufsstelle der Emissionszertifikate im nationalen Emissionshandel nach dem BEHG erhalten. Ab September 2021 können Anträge auf Zulassung bei der EEX gestellt werden. Der Verkauf der Zertifikate...
Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich...
Der Stromspiegel bietet Haushaltskunden eine Orientierung bei der Einordnung ihres Stromverbrauchs. Anhand einer Tabelle, bei der neben der Wohnsituation auch weitere individuelle Faktoren, wie die Haushaltsgröße berücksichtigt werden, können...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gegen das Call-Center KiKxxl GmbH eine Geldbuße in Höhe von 260.000 Euro verhängt. Die Geldbuße ist noch nicht rechtskräftig, weil das Unternehmen Einspruch gegen die Entscheidung der BNetzA eingelegt hat, über den...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gegen den Energieversorger mivolta GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung eine Geldbuße von 250.000 Euro verhängt. Die Geldbuße ist aber noch nicht rechtskräftig. Über einen möglichen Einspruch entscheidet das...
Am 02.12.2020 hat das Bundeskabinett das erste Verordnungspaket zur Umsetzung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen. Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt werden die Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 (EBeV 2022) und...
Nach dem großen Erfolg der VKU-Informationsveranstaltung zur Umsetzung des BEHG im Oktober 2020 zusammen mit der DEHSt veranstaltet die mit dem Vollzug beauftragte Behörde am 04.12.2020 eine weitere Informationsveranstaltung.
Die Stadtwerke Bochum haben im September 2020 ein zweites Netzwerk mit insgesamt sieben Teilnehmern gegründet. Mit dem Netzwerk soll an die beachtlichen Einsparerfolge des Mitte 2019 abgeschlossenen Netzwerkes angeknüpft werden. Auch das neue...
Am 8. Oktober haben die Regierungsfraktionen eine Einigung zum BEHG-Änderungsgesetz erzielt. Damit steht nun auch endlich der schon lange besprochene Startpreis für die nationalen CO2-Zertifikate im Jahr 2021 von 25 €/t CO2 im Gesetz.
Das Erste Änderungsgesetz zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde nach den Beschlüssen im Umweltausschuss und dem Beschluss im Bundestag heute am 09.10.2020 abschließend vom Bundesrat gebilligt. Auf Grundlage des BEHG wird ab 2021 ein...
Ab 01.01.2021 werden Emissionen aus den Sektoren Wärme und Verkehr, welche bisher noch nicht vom europäischen Emissionshandel erfasst wurden, im neuen nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) miteinbezogen. Grundlage dafür ist das...
Ein aktuelles Monitoring der Netzwerkinitiative zeigt, dass die Effizienznetzwerke erfolgreicher als erwartet sind. Bereits mit 295 Netzwerke könnte das Ziel von 5 Millionen eingesparten Tonnen CO2 erreicht werden. Eine neue Broschüre der Initiative...
Eine Stromrechnung ist offensichtlich fehlerhaft, wenn der Stromverbrauch eines Verbrauchers im Vergleich zu den Vorjahren um ein Vielfaches gestiegen ist, im konkreten Fall von 5200 kWh auf 56.164 kWh. Das hat das Landgericht (LG) Koblenz mit...
