Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gegen das Call-Center KiKxxl GmbH eine Geldbuße in Höhe von 260.000 Euro verhängt. Die Geldbuße ist noch nicht rechtskräftig, weil das Unternehmen Einspruch gegen die Entscheidung der BNetzA eingelegt hat, über den...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gegen den Energieversorger mivolta GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung eine Geldbuße von 250.000 Euro verhängt. Die Geldbuße ist aber noch nicht rechtskräftig. Über einen möglichen Einspruch entscheidet das...
Am 02.12.2020 hat das Bundeskabinett das erste Verordnungspaket zur Umsetzung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen. Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt werden die Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 (EBeV 2022) und...
Nach dem großen Erfolg der VKU-Informationsveranstaltung zur Umsetzung des BEHG im Oktober 2020 zusammen mit der DEHSt veranstaltet die mit dem Vollzug beauftragte Behörde am 04.12.2020 eine weitere Informationsveranstaltung.
Die Stadtwerke Bochum haben im September 2020 ein zweites Netzwerk mit insgesamt sieben Teilnehmern gegründet. Mit dem Netzwerk soll an die beachtlichen Einsparerfolge des Mitte 2019 abgeschlossenen Netzwerkes angeknüpft werden. Auch das neue...
Am 8. Oktober haben die Regierungsfraktionen eine Einigung zum BEHG-Änderungsgesetz erzielt. Damit steht nun auch endlich der schon lange besprochene Startpreis für die nationalen CO2-Zertifikate im Jahr 2021 von 25 €/t CO2 im Gesetz.
Das Erste Änderungsgesetz zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde nach den Beschlüssen im Umweltausschuss und dem Beschluss im Bundestag heute am 09.10.2020 abschließend vom Bundesrat gebilligt. Auf Grundlage des BEHG wird ab 2021 ein...
Ab 01.01.2021 werden Emissionen aus den Sektoren Wärme und Verkehr, welche bisher noch nicht vom europäischen Emissionshandel erfasst wurden, im neuen nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) miteinbezogen. Grundlage dafür ist das...
Ein aktuelles Monitoring der Netzwerkinitiative zeigt, dass die Effizienznetzwerke erfolgreicher als erwartet sind. Bereits mit 295 Netzwerke könnte das Ziel von 5 Millionen eingesparten Tonnen CO2 erreicht werden. Eine neue Broschüre der Initiative...
Eine Stromrechnung ist offensichtlich fehlerhaft, wenn der Stromverbrauch eines Verbrauchers im Vergleich zu den Vorjahren um ein Vielfaches gestiegen ist, im konkreten Fall von 5200 kWh auf 56.164 kWh. Das hat das Landgericht (LG) Koblenz mit...
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am 12.03.2020 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas-Anbindungsleitung (EUGAL) im Verfahrensabschnitt Brandenburg nicht zu beanstanden ist.
Die Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie waren auf einseitige Preiserhöhungen in der Gasgrundversorgung in der Zeit zwischen dem 01.07.2004 und dem 30.10.2014 grundsätzlich auch dann nicht unmittelbar anzuwenden, wenn sich die...
Der VKU hat dem Bundesministerium der Justiz und für Verbrauchschutz (BMJV) am 24.02.2020 seine Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz für faire Verbraucherverträge übermittelt. Der VKU bewertet den Entwurf insgesamt sehr kritisch und...
In der Verbändeanhörung zum GWB-Digitalisierungsgesetzes hat der VKU die Neuregelungen zur Aufsicht über die Digitalwirtschaft begrüßt. Während sich bislang Datenherausgabeansprüche fast ausschließlich an öffentliche Unternehmen richten, sind in...
Die Europäische Kommission hat am 19.02.2020 die Gesamtstrategie für ihre Digitalpolitik vorgestellt. Begleitend dazu hat sie eine eigene europäische Datenstrategie und ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (KI) veröffentlicht. In diesem...
Stromsperren wegen Zahlungsrückständen möglichst vermeiden, aber als allerletztes Mittel weiterhin zulassen. Darin waren sich die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 15.01.2020...
Wird der Stromverbrauch über einen Zähler erfasst, der ausschließlich einer Wohnung zugeordnet ist, richtet sich das Vertragsangebot des Grundversorgers an den Wohnungsmieter. Entnimmt der Mieter Strom ohne vorherigen Vertragsschluss, kommt ein...
Der VKU hat flankierend zu seinem Gutachten eine Broschüre erstellt, die die wesentlichen Erkenntnisse des Gutachtens “Finanzierung der Energiewende – Reform der Entgelte- und Umlagensystematik“ kompakt darstellt.
