Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 06.05.2026 entschieden, dass eine Abwendungsvereinbarung in der Strom- und Gasgrundversorgung eine Klausel zur sofortigen Fälligkeit der Gesamtforderung enthalten darf und damit eine Entscheidung des…
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich in einem Vergleich mit der E.ON Energie Deutschland dahingehend geeinigt, dass Ex-E.ON-Kunden Erstattungen für verspätete Strom-Schlussrechnungen erhalten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob durch eine mehrjährig unterbliebene Selbstablesung die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht, die den Kunden zur Zahlungsverweigerung bzw. zum Zahlungsaufschub…
Die Bundesregierung hat in einer Antwort (21/5317) auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Heizkostenkrisen, Zahlungsengpässe und mögliche Gefährdung der Wärmeversorgung in Wohnanlagen in Deutschland“ u.a. zu Unterbrechungen der Energie- und…
Durch die Verschiebung des EU-ETS 2 auf 2028 wird der nationale Emissionshandel um ein weiteres Jahr fortgeführt. Das Gesetz sieht aktuell für 2027 eine Anbindung an den bestehenden Emissionshandel (EU-ETS 1) vor. Die Politik ist uneins, welches…
Im nationalen Emissionshandel (nEHS) sollen die wöchentlichen Auktionen in diesem Jahr nach aktueller (20.03.2026) Bekanntgabe der DEHSt an einem Mittwoch stattfinden. Zuvor hatte sich die Behörde noch auf den Montag festgelegt. Dieser wäre…
Die Bundesregierung will mit einem neuen Industriestrompreis stromintensive Unternehmen vor hohen Energiekosten schützen und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern. Die praktische Umsetzung des Instrumentes sollte nach Auffassung des VKU…
Die EU-KOM hat am 27.11.2025 nach der Einigung zur Verschiebung des EU-ETS 2 zwischen Parlament und Rat einen Vorschlag zur Anpassung des EU-ETS 2 vorgelegt. Umweltkommissar Hoekstra hatte im Vorfeld bereits Änderungen angekündigt. Der nun…
Im Zuge der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen und in Kürze in Kraft tretenden EnWG-Änderungen wird auch eine freiwillige Übergangsversorgung in Mittelspannung und Mitteldruck neu im EnWG geregelt.
Die Regelungen zur Unterbrechung der Versorgung von Haushaltskunden bei Zahlungsverzug werden gesetzlich neu geordnet. Der Bundesrat billigt einen entsprechenden Gesetzbeschluss des Bundestages.
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