Energiepreise

Bei einer unveränderten Weitergabe von umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastungen, die sich aus einer gesetzlichen Änderung der geltenden Umsatzsteuersätze ergeben, bedarf es keiner Unterrichtung der Kunden; auch ein Sonderkündigungsrecht wegen...

Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem...

Die Verbraucherzentrale NRW hat einen gerichtlichen Teilerfolg gegen den Batteriespeicherhersteller sonnen GmbH errungen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 02.07.2020 acht Klauseln der Garantiebedingungen des Shell-Tochterunternehmens als...

Die Bundesnetzagentur hat am 11.05.2020 das Konzept der Übertragungsnetzbetreiber für eine geänderte Berechnung des Ausgleichsenergiepreises genehmigt. Damit wird die Börsenpreiskopplung weiterentwickelt und um jeweils eine am ¼-h-Handel orientierte...

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat am 30.04.2020 ein Hintergrundpapier zur Einführung des nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) veröffentlicht. Damit sollen allgemeine Fragen zum nEHS...

Eine Stromrechnung ist offensichtlich fehlerhaft, wenn der Stromverbrauch eines Verbrauchers im Vergleich zu den Vorjahren um ein Vielfaches gestiegen ist, im konkreten Fall von 5200 kWh auf 56.164 kWh. Das hat das Landgericht (LG) Koblenz mit...

Preisänderungen in der Gasgrundversorgung zur Weitergabe des Anstiegs der Bezugskosten ohne Gewinnerzielungsabsicht waren in der Zeit zwischen dem 01.07.2004 und dem 29.10.2014 nicht allein deswegen unwirksam, weil der Kunde hierüber nicht...

Die Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie waren auf einseitige Preiserhöhungen in der Gasgrundversorgung in der Zeit zwischen dem 01.07.2004 und dem 30.10.2014 grundsätzlich auch dann nicht unmittelbar anzuwenden, wenn sich die...

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde am 15.11.19 vom Bundestag beschlossen, am 29.11.2019 vom Bundesrat gebilligt und gilt seit seiner Veröffentlichung im Dezember 2019. Kern des BEHG ist ein Preis auf Brenn- und Kraftstoffe, der sich am...

Das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) ist am 20.12.2019 in Kraft getreten. Mit dem BEHG wird eine CO2-Bepreisung u.a. für den Sektor Wärme eingeführt. Die...

Die Bundesregierung regelt derzeit die Stromsteuerbefreiungen neu. Die Anpassungen im Steuerrecht betreffen insbesondere Grünstrom und Strom aus Anlagen bis 2 Megawatt. Der VKU konnte erreichen, dass eine Reihe von Steuerprivilegien für kommunale...

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat den Wert generellen sektoralen Produktivitätsfaktor (Xgen) Strom für die 3. Regulierungsperiode mit 0,9 % festgelegt. Dieser Wert ist inakzeptabel hoch und wurde von der BNetzA systematisch überschätzt. Auch mit dem...