Der Bundestag hat am 20.10.2022 die Verschiebung des Preisanstiegs und der Berichtspflicht der thermischen Abfallverwertung im nationalen Emissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) auf 2024 beschlossen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben am 18.07.2022 die Eckpunkte für ein gemeinsames Konzept zur Umsetzung der geplanten Anforderung „65 Prozent…
Für den Börsenhandel existiert ein Rettungsschirm. Für den OTC-Handel gibt es bislang keine Lösung für die gestiegenen Besicherungsanforderungen. Der VKU fordert Bürgschaftsprogramme für Stadtwerke, um den Terminhandel zu sichern.
Der VKU begrüßt, dass die Bundesregierung statt der direkten Weitergabe gestiegener Erdgaspreise auf der Importstufe nach §24 EnSiG auf eine Umlagelösung setzen möchte und hat dazu am 22.07.2022 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz…
Nach dem Inkrafttreten der letzten EnSiG-Novelle vor ungefähr einem Monat sind nun erneut wichtige Nachjustierungen unternommen worden. In der Neufassung des EnSiG sind wichtige Verbesserungen enthalten, welche die potenziellen Gefahren für die…
Nachdem der Gesetzgeber erst im Mai das Energiesicherungsgesetz um einige Instrumentarien zur Bewältigung einer möglichen Gasmangellage ergänzt hat, wurde hier bereits im Juli nachjustiert. So wurde u.a. die Möglichkeit geschaffen, anstelle der…
Angesichts der aktuellen Diskussion um Kraftstoffpreise an Tankstellen plant das Wirtschaftsministerium eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts. Eine entsprechende Novelle des GWB solle noch auf dieses Jahr vorgezogen werden.
Mit dem 5. Sanktionspaket vom 08.04.2022 hat die EU die Vergabe öffentlicher Aufträge an „RUS-Unternehmen“ untersagt. Die Sanktionen gelten auch, wenn Vorlieferanten des Vertragspartners RUS-Unternehmen sind. Für Verträge über die Erdgasbeschaffung…
Der Bundesrat hat am 20.05.2022 das EEG-Umlagen-Absenkungsgesetz erwartungsgemäß in der vom Bundestag am 28.04.2022 beschlossenen Fassung gebilligt. Das Gesetz ist bereits am 27.05.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und gemäß seinem Artikel 3…
Auch kommunalen Energieversorgern sollte bei Bedarf der Zugang zu Liquidität offen stehen, um die gestiegenen Risiken infolge der Energiepreiskrise absichern zu können.
Der Bundesrat hat am 20.05.2022 das EEG-Umlagen-Absenkungsgesetz erwartungsgemäß in der vom Bundestag am 28.04.2022 beschlossenen Fassung gebilligt. Das Gesetz ist bereits am 27.05.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und gemäß seinem Artikel 3…
Die Lichtblick SE versucht seit Anfang des Jahres bundesweit, mehreren Grundversorgern gerichtlich gespaltene Grund- und Ersatzversorgungspreise für Bestands- und Neukunden zu verbieten. Sie fühlt sich als Wettbewerberin dadurch benachteiligt. Vor…
