Mit zwei Urteilen vom 21.12.2022 (Az.: VIII ZR 199/20 und VIII ZR 200/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Transparenzanforderungen an Preisänderungen in der Grundversorgung auch auf Preisänderungen bei der Belieferung von Haushaltskunden mit…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 20.02.2023 bekanntgegeben: Die Frist für Erstattungsanträge der Versorger beim Bund für die Gas- und Wärmepreisbremse für das erste Quartal 2023 wird bis zum 31. März verlängert.
Kurz vor Weihnachten, am 21.12.2022, hat das Bundeskabinett im zweiten Anlauf die Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 (EBeV 2030) beschlossen. Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 30.12.2022 trat die Verordnung, welche das…
Ab 2023 sind im nEHS, das 2021 in Deutschland gestartet ist, neue Brennstoffe wie beispielsweise Kohle und ab 2024 darüber hinaus auch Abfälle zu berücksichtigen. Welche Vorbereitungen und Pflichten auf neue BEHG-Verantwortliche zukommen, erläutert…
Der Bundestag hat am 20.10.2022 die Verschiebung des Preisanstiegs und der Berichtspflicht der thermischen Abfallverwertung im nationalen Emissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) auf 2024 beschlossen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben am 18.07.2022 die Eckpunkte für ein gemeinsames Konzept zur Umsetzung der geplanten Anforderung „65 Prozent…
Für den Börsenhandel existiert ein Rettungsschirm. Für den OTC-Handel gibt es bislang keine Lösung für die gestiegenen Besicherungsanforderungen. Der VKU fordert Bürgschaftsprogramme für Stadtwerke, um den Terminhandel zu sichern.
Der VKU begrüßt, dass die Bundesregierung statt der direkten Weitergabe gestiegener Erdgaspreise auf der Importstufe nach §24 EnSiG auf eine Umlagelösung setzen möchte und hat dazu am 22.07.2022 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz…
Nach dem Inkrafttreten der letzten EnSiG-Novelle vor ungefähr einem Monat sind nun erneut wichtige Nachjustierungen unternommen worden. In der Neufassung des EnSiG sind wichtige Verbesserungen enthalten, welche die potenziellen Gefahren für die…
Nachdem der Gesetzgeber erst im Mai das Energiesicherungsgesetz um einige Instrumentarien zur Bewältigung einer möglichen Gasmangellage ergänzt hat, wurde hier bereits im Juli nachjustiert. So wurde u.a. die Möglichkeit geschaffen, anstelle der…
Angesichts der aktuellen Diskussion um Kraftstoffpreise an Tankstellen plant das Wirtschaftsministerium eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts. Eine entsprechende Novelle des GWB solle noch auf dieses Jahr vorgezogen werden.
