Das kommende Jahr steht ganz im Zeichen der Europawahl, die der VKU eng begleitet, um sich frühzeitig für die Interessen kommunaler Unternehmen einzusetzen. Anlässlich der Wahl, die vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfindet, hat der VKU nun drei…
Nach einer zweijährigen Frist gilt die EU-Verordnung zur Abwasserwiederverwendung seit Juni 2023 in Deutschland unmittelbar. Doch ein konkreter Regelungsvorschlag für eine Einpassung und Ergänzung des deutschen Rechts liegt bislang noch nicht vor.…
Mit der Positionierung von Ministerrat und Europäischem Parlament zur Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie wurde im Oktober ein Meilenstein auf EU-Ebene erreicht. Beide Institutionen sehen wesentliche Verbesserungen gegenüber dem…
Im Rahmen der von der EU-Kommission geplanten Eignungsprüfung des Verursacherprinzips hat sich der VKU mit einem Statement der Wasser- und Abfallwirtschaft in die öffentliche Konsultation eingebracht. Darin fordert der VKU die Stärkung der…
Mitten in der heißen Phase der Beratungen in Europäischem Parlament und Ministerrat über die Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie hat der VKU seine Anliegen bei einem Parlamentarischen Frühstück in Kooperation mit dem Europaabgeordneten…
Die EU-Kommission will innovative Technologien zum CO2-Abbau und nachhaltige Lösungen für eine klimaeffiziente Landwirtschaft künftig stärker fördern. Dazu sollen auch Vorschriften für die unabhängige Überprüfung der CO2-Entnahme sowie Regeln für die…
Die Überarbeitung sieht eine weitreichende Ausweitung des Anwendungsbereichs vor. Der VKU hat eine umfassende Stellungnahme erarbeitet und sich in einer gemeinsamen Positionierung der Verbände der Wasserwirtschaft und der Kommunalen Spitzenverbände…
Die EU-Kommission will die Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 50 Prozent reduzieren. Aus VKU-Sicht sollte der Trinkwasserressourcenschutz noch stärker in den Blick genommen, die Anwendung in Trinkwassereinzugsgebieten auf Basis…
Ende Oktober hat die EU-Kommission den Entwurf der neuen Kommunalabwasserrichtlinie veröffentlicht. Neu ist, dass die Kläranlagen zur Spurenstoffreduktion ertüchtigt und die erweiterte Herstellerverantwortung verankert werden sollen: Erstmals sollen…
Zur Stärkung der Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen hat die EU-Kommission am 15. September 2022 ein Gesetz über Cyberresilienz vorgelegt. Der Verordnungsvorschlag beinhaltet herstellerseitige Pflichten für die Cybersicherheit ihrer…
Mit einer neuen Verordnung will die EU-Kommission die im Green Deal angekündigte Reduktion der Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 50 Prozent in der EU rechtlich verbindlich verankern. Die Mitgliedstaaten sollen eigene nationale…
Am 18. Februar 2022 haben das Bundesumweltministerium (BMUV) und das Bundeslandwirtschaftsministerium fristgerecht ihren Vorschlag zur Neuausweisung der stark mit Nitrat belasteten Regionen („rote Gebiete“) in Deutschland an die EU-Kommission…
