Ende Oktober hat die EU-Kommission den Entwurf der neuen Kommunalabwasserrichtlinie veröffentlicht. Neu ist, dass die Kläranlagen zur Spurenstoffreduktion ertüchtigt und die erweiterte Herstellerverantwortung verankert werden sollen: Erstmals sollen…
Zur Stärkung der Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen hat die EU-Kommission am 15. September 2022 ein Gesetz über Cyberresilienz vorgelegt. Der Verordnungsvorschlag beinhaltet herstellerseitige Pflichten für die Cybersicherheit ihrer…
Mit einer neuen Verordnung will die EU-Kommission die im Green Deal angekündigte Reduktion der Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 50 Prozent in der EU rechtlich verbindlich verankern. Die Mitgliedstaaten sollen eigene nationale…
Am 18. Februar 2022 haben das Bundesumweltministerium (BMUV) und das Bundeslandwirtschaftsministerium fristgerecht ihren Vorschlag zur Neuausweisung der stark mit Nitrat belasteten Regionen („rote Gebiete“) in Deutschland an die EU-Kommission…
Im Jahr 2020 pandemiebedingt ausgefallen, holt die IFAT in diesem Jahr mit einer Reihe Premieren und Superlativen so manches Versäumte wieder auf: So haben sich erstmals die Wasser- und Abfallsparte zusammen geschlossen, der Stand ist mit 1000…
Der VKU hat seine zentralen Positionen zur weiteren Ausgestaltung der EU-Taxonomie in einem spartenübergreifenden Positionspapier zusammengefasst und dieses an die politischen Entscheider in Brüssel und Berlin versandt. Zudem wurde das…
Entsprechend den Verpflichtungen aus der Richtlinie überprüft die EU-Kommission derzeit die Auswirkungen der Wasserausnahme in der EU-Konzessionsrichtlinie.
Dazu fand ein Workshop in Brüssel statt. Für die kommunale Wasserwirtschaft bleibt die…
Die EU-Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, aufgefordert, die Nitratkonzentrationen in Gewässern deutlicher zu reduzieren. Die EU-Kommission attestiert Deutschland eine schlechte Wasserqualität im gesamten Hoheitsgebiet…
In Brüssel werden die Arbeiten an der EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen fortgeführt. Neben den technischen Bewertungskriterien für die übrigen vier Umweltziele wurden Vorberichte zur möglichen Erweiterung der Taxonomie vorgelegt.
Mit der EU-Textilstrategie wird das das Ziel verfolgt, zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft im Rahmen des europäischen Grünen Deals beizutragen. Die Strategie soll verschiedene Maßnahmen beinhalten, welche die gesamte Wertschöpfungskette…
Die EU-Kommission hat zur Überarbeitung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie eine Online-Konsultation durchgeführt, an der sich der VKU gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden beteiligt hat. Eine umfassende Überarbeitung der Richtlinie mit…
In den vergangenen Wochen hat die EU-Kommission die Folgenabschätzung sowie eine öffentliche Konsultation zum sogenannten Datengesetz veröffentlicht. Darin sollen Regeln zum Teilen von Daten zwischen Unternehmen (B2B) und zwischen Unternehmen und…
