Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

24.03.2021 Das OVG Sachsen-Anhalt hat (im Gegensatz zur Vorgängerinstanz) die sachliche Zuständigkeit der Betriebsleitung eines Eigenbetriebes für den Erlass eines Abfallgebührenbescheids anerkannt und eine Verwaltungsaktbefugnis angenommen. Die Rechtsgrundlage...

24.03.2021 Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorläufig ausgesetzt, mit der die technische Möglichkeit des Einbaus intelligenter Messsysteme für bestimmte...

23.03.2021 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) schreibt regelmäßig Eigentümer und Betreiber von öffentlichen Versorgungsnetzen an und verlangt von ihnen Informationen zum Aufbau des Infrastrukturatlasses. Dieses Vorgehen der BNetzA ist im Grundsatz rechtmäßig, wie...

19.03.2021 Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich...

17.03.2021 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zum generellen sektoralen Produktivitätsfaktor Gas für die mittlerweile laufende 3. Regulierungsperiode (Xgen) bestätigt. Die Vorinstanz - das Oberlandesgericht (OLG)...

17.03.2021 Seit Inkrafttreten der ersten Gewerbeabfallverordnung (GewAbfVO) im Jahr 2003 sind 17 Jahre ins Land gegangen. Inzwischen ist die Gewerbeabfallverordnung im Jahr 2017 völlig novelliert und an die fünfstufige europäische Abfallhierarchie angepasst...