Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

25.09.2019 Die auf einer Webseite oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers erklärte Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle muss ausreichend klar und verständlich sein....

25.09.2019 Führt eine Straßenänderung dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein Nachteil liegen, wenn die Gefahr der Überflutung nicht nur in extremen Ausnahmefällen zu erwarten ist. Dies...

24.09.2019 Das BMU hat im August 2019 seinen Referentenentwurf zum KrWG veröffentlicht. Die Novelle dient der Anpassung an die geänderte Abfallrahmenrichtlinie und soll erste Regelungen der Einweg-Kunststoff-Richtlinie aufgreifen. Der VKU hat seine...

24.09.2019 Durch das 5. TKG Änderungsgesetz wird der strategische Überbau von öffentlich geför-derten Telekommunikationsleitungen zukünftig verhindert. Für den eigenwirtschaftli-chen Ausbau von Telekommunikationsleitungen verbleiben jedoch Unsicherheiten.

24.09.2019 Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit unanfechtbarem Beschluss vom 12.09.2019 (Az.: 21 B 295/19.AK) einen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt, der sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung...

23.09.2019 Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10.07.2019 (Az.: VI-3 Kart 721/18 [V]) die BNetzA-Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode in der Anreizregulierung...