Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

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MaKo2020 nicht gestoppt Stromnetzbetreiber müssen MaKo2020 zum 01.12.2019 umsetzen

21.05.2019 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat Eilanträge von 15 Stadtwerken gegen die ab dem 01.12.2019 geltenden Marktkommunikationsvorgaben der Bundesnetzagentur (BNetzA) für den Messstellenbetrieb zurückgewiesen. Die Gerichtsverfahren müssen in der...

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Mögliche Fahrverbotsausnahmen in der Kritik VGH Baden-Württemberg kritisiert Änderung des § 47 Abs. 4a BImSchG

21.05.2019 Der neue § 47 Abs. 4a BImSchG sollte im Hinblick auf drohende Fahrverbote Rechtssicherheit schaffen. Dieses Ziel könnte nach der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg jedoch verfehlt worden sein, denn die Regelung sei entweder überflüssig, da sie...