Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

20.06.2019 Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 32 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, Konzessionsverträge & -abgaben, Strom- & Gasversorgung, EEG & KWKG, Kartellrecht,...

20.06.2019 Das grundsätzliche Verbot des Tragens von Burkinis in der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)...

21.05.2019 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat Eilanträge von 15 Stadtwerken gegen die ab dem 01.12.2019 geltenden Marktkommunikationsvorgaben der Bundesnetzagentur (BNetzA) für den Messstellenbetrieb zurückgewiesen. Die Gerichtsverfahren müssen in der...

21.05.2019 Ein im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung verstößt gegen § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG, wenn ausschließlich die Zahlung per Bankeinzug gewählt und die...

21.05.2019 Der neue § 47 Abs. 4a BImSchG sollte im Hinblick auf drohende Fahrverbote Rechtssicherheit schaffen. Dieses Ziel könnte nach der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg jedoch verfehlt worden sein, denn die Regelung sei entweder überflüssig, da sie...

29.04.2019 Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus einem angrenzenden Außenbereichsgelände in Hanglage einfordern. Der Grundstückseigentümer ist selbst zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen...