Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

02.07.2020 Die Aussage in einer Preisänderungsmitteilung, dass allgemeine Versorgungsbedingungen und neue Preissysteme in der Fernwärmeversorgung durch öffentliche Bekanntgabe wirksam geändert werden könnten, ist eine wettbewerbsrechtlich zulässige...

01.07.2020 Die Kosten von Breitbandkabelanschlüssen werden vom Vermieter meist über die Betriebskostenabrechnung den Mietern in Rechnung gestellt. Diese Breitbandkabelanschlüsse kann der Mieter nicht gegenüber dem Vermieter kündigen, wie das OLG Hamm...

01.07.2020 Eine deutliche Erhöhung der Sicherheitsleistungen haben die Behörden in NRW beschlossen. Sichern soll dies die Entsorgung der LVP-Fraktion für einen Monat wie auch die Zahlung der Mitbenutzungs- und Nebenentgelte für drei Monate. Das VG Gelsenkirchen...

02.06.2020 Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 38 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, Strom- & Gasversorgung, EEG & KWKG, Wärmelieferung, Wasser & Abwasser,...

26.05.2020 Inkassounternehmen dürfen Verbrauchern für den Fall der Nichtzahlung keine "Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit" androhen. Verbraucher, die eine Forderung als unberechtigt zurückgewiesen haben, dürfen nicht an Auskunfteien wie die Schufa gemeldet...

26.05.2020 Die Volkswagen AG muss der Stadt Bonn im Streit um vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffene Dieselfahrzeuge 469.120,79 € nebst Zinsen zahlen. Im Gegenzug muss die Stadt Bonn 27 für den städtischen Fuhrpark erworbene PKWs an die Volkswagen AG...