Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

14.09.2021 Die Bundesrepublik Deutschland verstößt gegen die in den EU-Binnenmarktrichtlinien vorgeschriebene Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde. Das hat der EuGH am 02.09.2021 festgestellt. Die Regulierungsbehörde könne aufgrund einer Reihe von...

27.08.2021 Ein Titel, der den Schuldner verpflichtet, Zutritt zu einem Stromzähler zu gewähren und dessen Wegnahme zu dulden, kann insgesamt durch Hinzuziehung des Gerichtsvollziehers vollstreckt werden. Es ist aber erforderlich, dass der Schuldner Mitgewahrsam...

25.08.2021 Die Bundesregierung hat am 18.08.2021 Änderungen an der BSI-Kritisverordnung beschlossen, die zum 01.01.2022 in Kraft treten. Besonders relevant sind hierbei die Absenkungen der Schwellenwerte im Bereich der Energieerzeugungsanlagen. Dies dürfte dazu...

25.08.2021 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25.08.2021 die Beschwerde der Nord Stream 2 AG gegen die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) abgelehnte Freistellung von der Regulierung des im deutschen Hoheitsgebiet verlaufenden Teils der...

25.08.2021 Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat laut ihrer Pressemeldung vom 19.08.2021 eine Musterfeststellungsklage gegen die EOS Investment GmbH vor dem Hanseatischen OLG Hamburg eingereicht.

24.08.2021 Der Transport von Klärschlamm in einem Saug- und Pumpfahrzeug von einer betrieblichen Abwasserbehandlungsanlage zu einer kommunalen Kläranlage unterfällt dem Wasser- und nicht dem Abfallrecht. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit...