Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

04.11.2019 Compliance ist aus unterschiedlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründen für alle Unternehmen ein relevantes Thema. Wir haben unsere bisherige VKU-Publikation „Compliance in kommunalen Unternehmen“ aktualisiert und erweitert und u. a. Kapitel über...

04.11.2019 Viele kommunale Ver- und Entsorgungsunternehmen werden mit Beginn des Jahres 2020 verpflichtet, Vergabeverfahren elektronisch durchzuführen. Die „eVergabe“ war bislang für viele Unternehmen kein Thema, wenn sie ihre Vergabeverfahren wegen zu...

04.11.2019 Der Bundestag hat sich am 25.10.2019 mit Anträgen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Stromsperren verhindern – Energieversorgung für alle garantieren“ und DIE LINKE mit dem Titel „Stromsperren gesetzlich verbieten“ befasst. Die...

04.11.2019 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Netzbetreiber als einmalige Gegenleistung auch für Netzanschlüsse oberhalb der Niederspannungsebene Baukostenzuschüsse (BKZ) erheben darf | Urteil vom 17.04.2019, Az.: I-27 U 9/18.

25.09.2019 Die auf einer Webseite oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers erklärte Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle muss ausreichend klar und verständlich sein....

25.09.2019 Führt eine Straßenänderung dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein Nachteil liegen, wenn die Gefahr der Überflutung nicht nur in extremen Ausnahmefällen zu erwarten ist. Dies...