Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

©peshkov/stock.adobe.com

IT-Sicherheit BSI-Kritisverordnung geändert

25.08.2021 Die Bundesregierung hat am 18.08.2021 Änderungen an der BSI-Kritisverordnung beschlossen, die zum 01.01.2022 in Kraft treten. Besonders relevant sind hierbei die Absenkungen der Schwellenwerte im Bereich der Energieerzeugungsanlagen. Dies dürfte dazu...

© VKU

Klärschlammentsorgung Saug- und Pumpfahrzeug als rollende Abwasseranlage

24.08.2021 Der Transport von Klärschlamm in einem Saug- und Pumpfahrzeug von einer betrieblichen Abwasserbehandlungsanlage zu einer kommunalen Kläranlage unterfällt dem Wasser- und nicht dem Abfallrecht. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit...