Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

21.01.2021 Das Bundeskabinett hat am 06.01.2021 den Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. Das zweite...

21.01.2021 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz erarbeitet. Dieser Entwurf setzt die sog. Whistleblower-Richtlinie der EU um. Ziel des Gesetzes ist es, dass Menschen, die Hinweise...

21.01.2021 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben im Dezember 2020 ihren gemeinsamen Referentenentwurf zum Datennutzungsgesetz veröffentlicht. Voraussichtlich am 10.02.2021...

21.01.2021 Die Bundesregierung hat noch kurz vor Weihnachten 2020 innerhalb kürzester Zeit den Gesetzentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) beschlossen. Es ist zu erwarten, dass nun eine schnelle Verabschiedung im Bundestag folgt.

21.01.2021 Die Europäische Kommission wirft der Bundesrepublik Deutschland vor, Vorgaben der Strom- und Gasbinnenmarktrichtlinie zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde zu missachten. Sie hat u.a. deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die...

21.01.2021 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass von Netzbetreibern im Rahmen eines Vergleichs an den Insolvenzverwalter eines Energielieferanten rückerstattete Zahlungen nicht über künftige Netzentgelte refinanziert werden können.