Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

01.06.2022 Der Bundesrat hat am 20.05.2022 das EEG-Umlagen-Absenkungsgesetz erwartungsgemäß in der vom Bundestag am 28.04.2022 beschlossenen Fassung gebilligt. Das Gesetz ist bereits am 27.05.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und gemäß seinem Artikel 3…

25.05.2022 Im Mai wurden Änderungen des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahre 1975 verabschiedet. Diese wurden im Hinblick auf die aktuell drohende Gasmangellage im Eiltempo beschlossen. Damit soll u.a. Gasimporteuren und Gaslieferanten ermöglicht werden,…

25.05.2022 Die Lichtblick SE versucht seit Anfang des Jahres bundesweit, mehreren Grundversorgern gerichtlich gespaltene Grund- und Ersatzversorgungspreise für Bestands- und Neukunden zu verbieten. Sie fühlt sich als Wettbewerberin dadurch benachteiligt. Vor…

24.05.2022 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat laut einer eigenen Pressemitteilung vom 24.05.2022 Aufsichtsverfahren gegen die voxenergie GmbH und primastrom GmbH eingeleitet.

24.05.2022 Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für die sogenannten hochwertigen Datensätze veröffentlicht. Damit soll die Open-Data-Richtlinie vervollständigt werden.

24.05.2022 Für grundzuständige (Strom-)Messstellenbetreiber besteht keine Pflicht (mehr), intelligente Messsysteme zu verbauen, nachdem das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am 20.05.2022 seine Allgemeinverfügung (sog. Markterklärung)…