Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

Auf EU-Ebene zeichnet sich eine Regelung für die Abgrenzung von der Regulierung unterliegender Energieverteilernetze von regulierungsfreien Kundenanlagen ab. Noch in diesem Jahr könnte eine entsprechende Regelung Eingang in die…

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Gleichstellung von öffentlich-rechtlichen Grundstückseigentümern mit Privatpersonen dann gerechtfertigt ist, wenn die Grundstücke durch Betretungsrechte der Allgemeinheit offenstehen. In diesen…

Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 21 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, Strom- & Gasversorgung, EEG & KWKG, Wärmelieferung, Wasser & Abwasser,…

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat einen Missbrauchsantrag eines Netzanschlusspetenten gegen einen Netzbetreiber zurückgewiesen. Dieser hatte ein Netzanschlussbegehren für eine Batteriespeicheranlage aufgrund eines Kapazitätsmangels abgelehnt. Die…

Mit einer finanziellen Beteiligung von 0,10 Euro pro Einwohner und Jahr können die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger künftig rechnen, wenn sie Kaffeepads und Teebeutel (aus Papier) in ihrer Biotonne sammeln. Diese vom VKU mit-initiierte…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste vor Vertragsschluss nicht verpflichtet sind, einem Verbraucher aktiv einen Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von höchstens zwölf…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Gläubiger die ihm entstandenen Kosten für eine Bonitätsauskunft über den Schuldner als Verzugsschadensersatz verlangen kann. Dies hat der BGH verneint.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 18.06.2026 in einem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Hessen e. V. gegen die Stromio GmbH festgestellt, dass deren fristlose Kündigung der Stromlieferverträge zum 21.12.2021…

Der VKU hat sich mit kommunalen Verbänden aus Deutschland, Österreich und Frankreich zur bevorstehenden Vergaberechtsreform positioniert. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die Verbände mehr Einfachheit, Flexibilität und Rechtssicherheit –…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 06.05.2026 entschieden, dass eine Abwendungsvereinbarung in der Strom- und Gasgrundversorgung eine Klausel zur sofortigen Fälligkeit der Gesamtforderung enthalten darf und damit eine Entscheidung des…

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich in einem Vergleich mit der E.ON Energie Deutschland dahingehend geeinigt, dass Ex-E.ON-Kunden Erstattungen für verspätete Strom-Schlussrechnungen erhalten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob durch eine mehrjährig unterbliebene Selbstablesung die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht, die den Kunden zur Zahlungsverweigerung bzw. zum Zahlungsaufschub…

Die Bundesregierung hat in einer Antwort (21/5317) auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Heizkostenkrisen, Zahlungsengpässe und mögliche Gefährdung der Wärmeversorgung in Wohnanlagen in Deutschland“ u.a. zu Unterbrechungen der Energie- und…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden kann, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend…

Das Eckpunktepapier zur Einführung einer Herstellerverantwortung für Textilien wird Auswirkungen auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) haben. Mit dem geplanten Textilgesetz soll die Verantwortung für die Sammlung auf die Hersteller…

Seit dem 17.03.2026 steht Verbrauchern der neue SCHUFA-Score zur Verfügung. Der Basisscore, den die SCHUFA Menschen seit 2008 als branchenübergreifenden Orientierungswert zur persönlichen Information zur Verfügung gestellt hat, gehört damit der…

Die Bundesregierung hat am 18.03.2026 einen vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen. Danach sollen es Geschädigte bei Unfällen mit E-Scootern…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 28.10.2025 ausführlich mit einem Streitfall zur AVBWasserV im Hinblick auf die Abgrenzung der Verantwortlichkeiten von Wasserversorger und Kunde sowie der…

Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 21 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, Strom- & Gasversorgung, EEG & KWKG, Wärmelieferung und Wasser & Abwasser…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18.12.2025 entschieden, dass private Wirtschaftsauskunfteien bei Daten zu Zahlungsstörungen nicht an die strengen Löschfristen des öffentlichen Schuldnerverzeichnisses gebunden sind. Solche Daten müssen daher nicht…