Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

05.02.2019 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) und die Landesregulierungsbehörden dürfen wesentliche Daten von Strom- und Gasnetzbetreibern aus der Netzentgelt- und Netzkostenprüfung nicht wie geplant veröffentlichen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am...

25.01.2019 Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat verhandeln seit Dezember 2018 im informellen Trilog über die inhaltliche Neufassung der Richtlinie zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie)....

24.01.2019 Bundesweit sind bereits in 41 Fällen Bußgeldbescheide wegen DSGVO-Verstößen ergangen. Dabei werden die meisten Bußgeldverfahren durch Beschwerden von Betroffenen ausgelöst.

24.01.2019 Das OLG Dresden hat in dem Bereich der Entsorgungsleistung die Aufhebung des offenen Verfahrens wegen Unwirtschaftlichkeit und den Übergang in das Verhandlungsverfahren als vergaberechtmäßig bestätigt.

11.01.2019 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit prüft die Datenschutzkonformität von Facebook-Fanpages bei Stellen der Berliner Landesverwaltung, politischen Parteien sowie bei einer Reihe von Unternehmen und Organisationen.

20.12.2018 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Dezember 2018 gegen die Callcenter-Unternehmen ENERGY sparks GmbH und SG Sales and Distribution GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung für Strom- und Gaslieferverträge verschiedener Energieversorger jeweils das...