Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

28.11.2022 Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 03.06.2022 | Az.: 7 U 6/22 Kart festgestellt, dass bei der Vergabe einer Wasserkonzession durch eine Kommune an eine Tochtergesellschaft strenge Anforderungen an die Durchführung von Inhouse-Geschäften gelten. Die…

07.11.2022 Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17.08.2022 | Az.: Verg 50/21 festgestellt, dass die Durchführung von Postdienstleistungen durch ein Energie- und Wasserversorgungsunternehmen eine sog. Sektorenhilfstätigkeit darstellt, die nach den Vorgaben…

07.11.2022 Die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle des Bundesfernstraßenmaut-gesetzes, welche eine Anpassung der Mautsätze für LKWs an das neue Wege-kostengutachten zum 01.01.2023 vorsieht, wird derzeit im Verkehrsausschuss des Bundestags behandelt. Die…

04.10.2022 Im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde die Pflicht zum Einsatz von Systemen zur Angriffserkennung eingeführt. Das BSI beschreibt in der Orientierungshilfe seine Vorstellung davon, welche Anforderungen diese Systeme erfüllen sollten.

29.09.2022 Das Bundeswirtschaftsministerium hat nunmehr einen Entwurf für eine Ver-schärfung des Kartellrechts vorgelegt. Auslöser für die Novelle waren die Kraftstoffpreise an Tankstellen, die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen aber weit darüber hinaus.

28.09.2022 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 05.09.2022 ein Papier mit dem Titel „Lebenswichtiger Bedarf bei geschützten und nicht geschützten Kunden in einer nationalen Gasmangellage“ veröffentlicht. In diesem zeigt sie auf, dass sie im Notfalle als sog.…