Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

©Onypix/stock.adobe.com

Verwaltungsaktsbefugnis in Eigenbetrieben Betriebsleitungen in Sachsen-Anhalt handlungsfähig

24.03.2021 Das OVG Sachsen-Anhalt hat (im Gegensatz zur Vorgängerinstanz) die sachliche Zuständigkeit der Betriebsleitung eines Eigenbetriebes für den Erlass eines Abfallgebührenbescheids anerkannt und eine Verwaltungsaktbefugnis angenommen. Die Rechtsgrundlage...

©VKU/regentaucher.com

Smart-Meter-Rollout Wie geht es mit dem Rollout weiter?

24.03.2021 Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorläufig ausgesetzt, mit der die technische Möglichkeit des Einbaus intelligenter Messsysteme für bestimmte...

©KanawatVector/stock.adobe.com

Infrastrukturatlas Datenlieferpflicht bestätigt

23.03.2021 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) schreibt regelmäßig Eigentümer und Betreiber von öffentlichen Versorgungsnetzen an und verlangt von ihnen Informationen zum Aufbau des Infrastrukturatlasses. Dieses Vorgehen der BNetzA ist im Grundsatz rechtmäßig, wie...

©pab_map/stock.adobe.com

Bereitschaftsdienst Abgrenzung von Arbeitszeit und Ruhezeit

19.03.2021 Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich...

© VKU

Neuerscheinung Praxiskommentar zur Gewerbeabfallverordnung

17.03.2021 Seit Inkrafttreten der ersten Gewerbeabfallverordnung (GewAbfVO) im Jahr 2003 sind 17 Jahre ins Land gegangen. Inzwischen ist die Gewerbeabfallverordnung im Jahr 2017 völlig novelliert und an die fünfstufige europäische Abfallhierarchie angepasst...