Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

16.09.2020 Der Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen, mit dem eine Hochspannungsleitung (110 kV) von Falkenstein zur Leitung Herlasgrün - Markneukirchen bei Gunzen genehmigt worden war, ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden. Dies hat...

31.08.2020 Unternehmen werden sich wohl künftig im Falle von Regelverstößen mit dem neuen Verbandssanktionengesetz auseinandersetzen müssen. Die Bundesregierung hat am 16.06.2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf veröffentlich, der deutlich strengere...

27.08.2020 Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz wurde bis zum 31.12.2020 verlängert. Die damit verbundene Aussetzung der Insolvenzantragspflicht hat u.a. zur Folge, dass Zahlungen, die Unternehmen im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 leisten,...

27.08.2020 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Festlegungsverfahren zur Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen Strom eröffnet (Az.: BK6-20-160). Neben Änderungen der Marktkommunikation und des Netznutzungs-/Lieferantenrahmenvertrags Strom ist auch die...

25.08.2020 Deutschlandweit wehren sich Duale Systeme gegen erlassene Rahmenvorgaben. Zwei vorliegende Entscheidungen beschäftigen sich daher mit den inhaltlichen Ausgestaltungen dieser Bescheide. Die Beschlüsse weisen auf eine eher restriktive Auslegung des §...

03.08.2020 Eine Inkassopauschale, die u.a. allgemeine Verwaltungskosten wie IT-Systemkosten sowie den Planungs- und Überwachungsaufwand für einen externen Dienstleister einbezieht, ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 10.06.20202 |...