Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

13.12.2018 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) darf wesentliche Daten von Strom- und Gasnetzbetreibern aus der Netzentgelt- und Netzkostenprüfung nicht wie geplant veröffentlichen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 11.12.2018 entschieden und die BNetzA...

26.11.2018 Das OLG Hamburg bestätigt die Auffassung des LG Würzburg zur Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

26.11.2018 Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat verstärkt seine Prüfaktionen wieder aufgenommen und neue flächendeckende Datenschutzkontrollen in Bayern angestoßen

22.11.2018 Das Bundeskabinett hält Verkehrsbeschränkungen und -verbote in Gebieten, in denen der Stickstoffdioxidwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht überschritten wird, in der Regel nicht für erforderlich. Gerichte entschieden in...

22.11.2018 Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 46 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, Konzessionsverträge & -abgaben, Strom- & Gasversorgung, EEG & KWKG, Wärmelieferng,...

14.11.2018 Die Anforderungen an die Kundenkommunikation bei der Weitergabe von gestiegenen Kosten in der Grundversorgung durch Preisänderungen sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht verschärft worden.