Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

20.01.2022 Zur Unterstützung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen hat der VKU im Dezember 2021 die „Orientierungshilfe zum Datenschutz für kommunale Unternehmen“ veröffentlicht. Neben dem Überblick über gesetzliche Vorgaben enthält sie auch Hinweise…

20.12.2021 Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 08.11.2021 entschieden (Az.: B 2 U 4/21 R), dass ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist.

09.12.2021 Der Begriff „klimaneutral“ in der Werbung muss nach Auffassung der Wettbewerbszentrale erläutert werden. Diese Forderung nach mehr Transparenz sieht sie nun durch erste Gerichtsentscheidungen zur Werbung mit „klimaneutral“ bestätigt. Die Urteile…

09.12.2021 Auf eine Klage der Verbraucherzentrale NRW hat das Landgericht (LG) Frankfurt/Main mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 07.10.2021 | Az.: 2-03 O 559/19 der Viessmann Group irreführende Werbeaussagen zu angebotenen Stromtarifen für eine…

29.11.2021 Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 27 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, Strom- & Gasversorgung, EEG & KWKG, Wasser & Abwasser, Kartellrecht,…

29.11.2021 Vor dem Hintergrund der Preisentwicklungen an den Energiemärkten werden differenzierte Grundversorgungspreise für Bestands- und Neukunden diskutiert. Die Rechtslage ist aber nicht abschließend geklärt. Die Landeskartellbehörde NRW bejaht deren…