Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

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Infrastrukturatlas BNetzA verschickt Anhörungsschreiben

26.07.2019 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) aktualisiert und erweitert gegenwärtig den Datenbestand des Infrastrukturatlasses. Im Zuge der Erweiterung wurden etwa 800 potenzielle Datenlieferanten kontaktiert und über ihre Verpflichtung zur Datenlieferung...

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Erfassund und Verwertung von Alttextilien Parallele Erfassung durch gewerbliche und gemeinnützige Sammler

11.07.2019 Wenn neben dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) verschiedene gemeinnützige Organisationen Alttextilien erfassen dürfen, liegt kein Konzept aus einer Hand vor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 28.03.2019 entschieden...