Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

Der BGH hat mit Urteil vom 10.07.2018 | Az.: VI ZR 225/17 festgestellt, dass Kundenzu-friedenheitsbefragungen per E-Mail ohne eine Einwilligung des Empfängers grundsätzlich rechtswidrig sind. Dies gilt auch dann, wenn die Befragung zusammen mit der...

Die Bundesregierung lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Befreiung der Abfallwirtschaft von der LKW-Maut ab. Der Bundesrat hatte am 06.07.2018 beschlossen, die Bundesregierung um Prüfung zu bitten, inwieweit Fahrzeuge, die im Rahmen der kommunalen...

Der Bundesgerichthof (BGH) hat heute entschieden (Urteil vom 26.07.2018 | Az.: I ZR 64/17), dass der Betreiber öffentlich zugänglicher Internetzugänge sowohl über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) als auch drahtgebundene Kanäle aus dem Tor-Netzwerk...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 13.07.2018 | Az.: 8 CE 18.1017 entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne...

Betreiber von Fanpages sind gemeinsam mit Facebook für die Einhaltung des Datenschutzes gegenüber den Nutzern ihrer Seite verantwortlich. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 05.06.2018 (Rechtssache C-216/16)...