Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

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Grundversorgung Expertenmehrheit gegen Verbot von Stromsperren

23.01.2020 Stromsperren wegen Zahlungsrückständen möglichst vermeiden, aber als allerletztes Mittel weiterhin zulassen. Darin waren sich die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 15.01.2020...

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Rechtswidrige IHK-Beiträge Überhöhte Rücklagen und unzulässig erhöhtes Eigenkapital

23.01.2020 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 23.01.2020 entschieden, dass Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer (IHK) Braunschweig und der IHK Lüneburg-Wolfsburg wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals...