Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

08.04.2019 Öffentliche Unternehmen werden durch die novellierte PSI-Richtlinie im Vergleich zu privaten Unternehmen benachteiligt. Deshalb darf der nationale Gesetzgeber die Regeln für öffentliche Unternehmen nicht noch zusätzlich verschärfen.

22.03.2019 Die Stromversorgung ist der Herzschlag der digitalen Gesellschaft. Ohne Strom steht unser Alltag still. Der Schutz einer jederzeit sicheren Stromversorgung vor Cyberangriffen aller Art ist eine Aufgabe der nationalen Sicherheit. Sicherheit ist aber...

22.03.2019 Die drei großen Mobilfunknetzbetreiber (Telekom, Teleónica, Vodafone) und der Diensteanbieter mobilcom-deibtel/freenet sind mit ihren Eilanträgen gegen die Fre-quenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen für 5G-Frequenzen gescheitert. Die...

22.03.2019 Das Duale System Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG (RKD) hat angekündigt, seinen Systembetrieb zum 31.03.2019 einzustellen. Die für die Feststellung/Genehmigung zuständigen Landesbehörden wurden bereits informiert. Die Folge der Einstellung des...

20.03.2019 Eine Arbeitsgruppe des Fachausschusses Betriebswirtschaft/Organisation des VKU (Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung) hat in Zusammenarbeit mit Herrn Harald Schaefer von PwC ein umfassendes Papier mit praktischen Hinweisen zur Kalkulation von...

21.02.2019 Mit der Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen hat sich die Frage ergeben, ob auch selbstfahrende Arbeitsmaschinen, wie Saug- und Spülwagen, ausnahmslos der Mautpflicht unterfallen. Der VKU hat dies mit dem Bundesamt für Güterverkehr geklärt....