Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

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COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz wird verlängert Bundesregierung initiiert Gesetzesänderung

27.08.2020 Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz wurde bis zum 31.12.2020 verlängert. Die damit verbundene Aussetzung der Insolvenzantragspflicht hat u.a. zur Folge, dass Zahlungen, die Unternehmen im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 leisten,...

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Rahmenvorgaben nach VerpackG Rahmenvorgaben scheitern im einstweiligen Rechtsschutz

25.08.2020 Deutschlandweit wehren sich Duale Systeme gegen erlassene Rahmenvorgaben. Zwei vorliegende Entscheidungen beschäftigen sich daher mit den inhaltlichen Ausgestaltungen dieser Bescheide. Die Beschlüsse weisen auf eine eher restriktive Auslegung des §...