Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

26.07.2019 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die DB Energie GmbH ‎aufgefordert, Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften über den Zugang zum Stromnetz zu unterlassen. Zugleich hat sie laut ihrer Pressemitteilung vom 25.07.2019 ein Zwangsgeld in Höhe von einer...

26.07.2019 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) aktualisiert und erweitert gegenwärtig den Datenbestand des Infrastrukturatlasses. Im Zuge der Erweiterung wurden etwa 800 potenzielle Datenlieferanten kontaktiert und über ihre Verpflichtung zur Datenlieferung...

12.07.2019 Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 verstoßen, weil sie durch die Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von...

12.07.2019 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 02.07.2019 in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass sie gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt hat.

11.07.2019 Bei der telefonischen Anwerbung neuer Kunden ist stets der richtige Name zu verwenden. Eine unwahre Namensangabe kann nämlich eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung sein. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit unanfechtbarem...

11.07.2019 Wenn neben dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) verschiedene gemeinnützige Organisationen Alttextilien erfassen dürfen, liegt kein Konzept aus einer Hand vor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 28.03.2019 entschieden...