Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

03.04.2020 Preisänderungen in der Gasgrundversorgung zur Weitergabe des Anstiegs der Bezugskosten ohne Gewinnerzielungsabsicht waren in der Zeit zwischen dem 01.07.2004 und dem 29.10.2014 nicht allein deswegen unwirksam, weil der Kunde hierüber nicht...

30.03.2020 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat darüber informiert, dass sie aktuell flächendeckend Daten über kommunale Infrastrukturen erhebt, um den Datenbestand im Infrastrukturatlas deutlich zu erhöhen. Auch VKU-Mitgliedsunternehmen wurden bereits von der...

16.03.2020 Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am 12.03.2020 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas-Anbindungsleitung (EUGAL) im Verfahrensabschnitt Brandenburg nicht zu beanstanden ist.

12.03.2020 Im Juni 2018 hatte der VKU über eine mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Dualen Systemen (DS) erarbeitete Orientierungshilfe zur Abstimmungsvereinbarung mit den DS informiert. Die aktuellen Entwicklungen erfordern es nunmehr, zwei Punkte in...

05.03.2020 Die Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie waren auf einseitige Preiserhöhungen in der Gasgrundversorgung in der Zeit zwischen dem 01.07.2004 und dem 30.10.2014 grundsätzlich auch dann nicht unmittelbar anzuwenden, wenn sich die...

03.03.2020 Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat im Streit um die Rechtmäßigkeit der AGB von PayPal entschieden, dass allein der erhebliche Umfang von AGB (im Streitfall 83 ausgedruckt) nicht zu deren Unwirksamkeit führt.