Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

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Energieversorgung EEG-Umlagen-Absenkungsgesetz am 28.05.2022 in Kraft getreten

01.06.2022 Der Bundesrat hat am 20.05.2022 das EEG-Umlagen-Absenkungsgesetz erwartungsgemäß in der vom Bundestag am 28.04.2022 beschlossenen Fassung gebilligt. Das Gesetz ist bereits am 27.05.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und gemäß seinem Artikel 3…

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Gasversorgungssicherheit Änderungen des Energiesicherungsgesetzes verabschiedet

25.05.2022 Im Mai wurden Änderungen des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahre 1975 verabschiedet. Diese wurden im Hinblick auf die aktuell drohende Gasmangellage im Eiltempo beschlossen. Damit soll u.a. Gasimporteuren und Gaslieferanten ermöglicht werden,…

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Smart-Meter-Rollout BSI hebt Markterklärung rückwirkend auf

24.05.2022 Für grundzuständige (Strom-)Messstellenbetreiber besteht keine Pflicht (mehr), intelligente Messsysteme zu verbauen, nachdem das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am 20.05.2022 seine Allgemeinverfügung (sog. Markterklärung)…