Kraftwerksstrategie
VKU appelliert an Bundesregierung: Kraftwerksstrategie nicht weiter aufschieben

Das Wirtschaftsministerium will die Pläne zur Kraftwerksstrategie wegen der Haushaltskrise pausieren. Um zügig Planbarkeit und Investitionssicherheit für Investoren zu schaffen, ist die zeitnahe Umsetzung der bereits für diesen Sommer angekündigten Strategie jedoch unverzichtbar.

12.12.23

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Die Kraftwerksstrategie ist der zentrale Baustein für eine erfolgreiche und zugleich effiziente Energiewende. Auf ihrer Basis soll die künftige Stromversorgung mittels flexibel einsetzbarer Kraftwerke abgesichert werden, denn auch bei sehr hohen Erneuerbaren-Energien-Anteilen im Stromsystem sind steuerbare Kraftwerke, die perspektivisch mit Wasserstoff oder anderen klimaneutralen Brennstoffen betrieben werden können, zur Ergänzung essenziell. Diese Kraftwerke liefern wetterunabhängig und somit auch dann zuverlässig Strom, wenn der Wind nicht weht und Sonne nicht scheint.

Für Investitionsentscheidungen in neue Kraftwerkskapazitäten fehlen aktuell entscheidende Grundlagen. Um in den kommenden Jahren die notwendigen Fortschritte beim Zubau neuer, steuerbarer Kraftwerke zu erzielen, und so die notwendigen Voraussetzungen für einen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 zu schaffen, muss die Kraftwerksstrategie möglichst schnell vorgelegt werden. Sie ist die Grundlage, um Investoren Planbarkeit und Investitionssicherheit für neue Kraftwerksprojekte zu ermöglichen. Ein weiteres Aufschieben der Strategie sollte in Anbetracht der Projektrealisierungszeiten für Kraftwerksneubauten unbedingt vermieden werden.

Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ist als integraler Bestandteil der Kraftwerksstrategie zu sehen. Neben ihrem Beitrag zur stromseitigen Versorgungssicherheit sind KWK-Anlagen insbesondere ausschlaggebend, um den Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze abzusichern. Das KWKG sollte deswegen schnellstmöglich über 2026 hinaus verlängert und dann auf die Einbindung von klimaneutralen Brennstoffen ausgerichtet werden. Mit Blick auf die Haushaltslage ist es besonders wichtig, dass das KWKG als umlagefinanziertes Instrument einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Energiewende leistet, ohne den Bundeshaushalt zu belasten.

Die Bundesregierung muss nun sehr zügig eine Einigung erzielen und zu einem Abschluss der Verhandlungen über die beihilferechtliche Genehmigung mit der EU-Kommission kommen.