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12.07.2022 Der Bundesrat hat dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz zugestimmt. Vor dem Hintergrund der anspannten Situation bei der Erdgasversorgung, soll damit die Stromerzeugung aus Erdgas reduziert werden. Ausnahmen bestehen für KWK-Anlagen.

01.06.2022 Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 zur geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) Stel-lung bezogen. In weiten Teilen stimmen die Kritikpunkte mit denen des VKU überein.

01.06.2022 Das BMWK bemüht sich weiterhin, eine mögliche Gasmangellage vorzubereiten. Das nun vorgelegte Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz ist hierfür jedoch vollkommen ungeeignet. Denn: Der Referentenentwurf führt zu noch mehr Verunsicherung.

02.05.2022 Anlässlich der anstehenden parlamentarischen Beratungen zum „Osterpaket“ der Bundesregierung hat der VKU in einer Stellungnahme Nachbesserungsbedarf bei der EEG-Reform angemahnt und die geplante KWK-Reform als praxisfremd kritisiert.

01.04.2022 Am 06.04.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ beschlossen. Dieses umfangreiche Artikelgesetz ist Teil eines…

04.10.2021 Der VKU begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossene zusätzliche Mittelbereitstellung in Höhe von 5,7 Mrd. Euro für die energetische Gebäudesanierung. Notwendig sind nun aber rasch weitere Schritte.

28.06.2021 Am 24. und 25. Juni haben Bundestag und Bundesrat umfangreiche energie- und klimapolitische Maßnahmen beschlossen. Ein Teil der Gesetzesänderungen betrifft den Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch das KWKG wurde angepasst.

07.06.2021 Die EU-Kommission hat die im August 2020 in Kraft getretene Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vor Kurzem beihilferechtlich genehmigt. Damit wurde endlich eine rechtssichere Grundlage für den Ausbau der KWK gelegt, der zur Aufrechterhaltung…

25.01.2021 Zum Jahreswechsel ist die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) in Kraft getreten, die manche Verbesserungen bringt, aber die eigentlichen Herausforderungen nicht angeht. Die Novelle bringt auch Änderungen des…

20.03.2018 Die große Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050 bekannt. Sie hat sich darauf geeinigt, eine Kommission „Wachstum, Struktur-wandel und Beschäftigung“ einzusetzen. Diese soll bis Ende 2018 ein…

04.03.2020 Das Kohleausstiegsgesetz liegt seit Ende Januar auf dem Tisch. Allerdings wird der Gesetzentwurf in vielen Teilen den Erwartungen nicht gerecht. Im Zentrum der Kritik steht die geplante entschädigungslose Stilllegung von Steinkohleanlagen im Rahmen…

28.01.2020 Das Förderprogramm „Modellvorhaben Wärmenetze 4.0“ wurde kürzlich novelliert. Hürden, die bislang einer Realisierung dieser Wärmenetze entgegenstanden, wurden gesenkt. Insbesondere die erhöhte Grundförderung könnte in Verbindung mit der Abschaffung…

07.11.2019 Der VKU hat Vorschläge vorgelegt, wie die Umstellung von Kohle- auf Gas-KWK attraktiver gemacht werden kann. Darüber hinaus hat der VKU Positionspapiere zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur Verbesserung der Mieterstromförderung beschlossen.

06.11.2019 Was lange währt, wird endlich gut: Die Bundesregierung hat am 23. Oktober 2019 den Entwurf eines „Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude“ beschlossen. Das Gesetzesvorhaben hat damit endlich – nach einem gescheiterten…

10.10.2019 Die Bundesnetzagentur hat am 7. Oktober die zweite und damit letzte Ausschreibungsrunde für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme gestartet. Gebote können jeweils bis zum 2. Dezember („Gebotstermin“) abgegeben werden.

24.07.2019 Mitte Juni wurde der aktuelle Bericht zur Evaluierung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) präsentiert und zur Konsultation gestellt. Der Bericht soll nun als Grundlage für die anstehende Novelle des KWK-Gesetzes dienen. Der VKU bewertet die…

26.06.2019 Für eine klimafreundliche Wärmeversorgung über Wärmenetze muss zusätzlich zu hocheffizienter Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) erneuerbare Wärme und CO2-arme Abwärme vermehrt genutzt werden. Aus diesem Grund hat der VKU ein…

04.07.2019 Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und die Wärmenetze sind wesentliche Elemente für die Energiewende und bilden die Grundlage für eine erfolgreiche Wärmewende, da sie als Basis für die weitere Dekarbonisierung der Nah- bzw. Fernwärme dienen. Aus diesem…

25.06.2019 Das Gebäudeenergiegesetz nimmt einen zweiten Anlauf. BMWi und BMI haben einen Referentenentwurf zur Konsultation gestellt, um einen einheitlichen Regelungsrahmen für den Gebäudebereich zu schaffen. Für kommunale Unternehmen besonders relevante…

26.04.2019 Die Wärmewende ist in der Flaute. Und eine Besserung ist nicht in Sicht. Dabei könnte die Wärmeversorgung der Gebäude vollständig dekarbonisiert werden: Durch den starken Ausbau von Wärmenetzen bis 2030 und dem Einsatz eines Technologie-Mixes. Dies…

25.04.2019 Die Bundesnetzagentur hat die nächste Ausschreibungsrunde für KWK-Anlagen eröffnet. Gebote können nun bis zum 3. Juni 2019 abgegeben werden. Das Ausschreibungsvolumen für KWK-Anlagen im Segment 1 bis 50 MW umfasst dieses Mal 51,59 MW und für…

14.12.2018 Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2018 das „Energiesammelgesetz“ gebilligt. Wesentliche Änderungen am Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) treten damit zum Jahresbeginn 2019 in Kraft. Der VKU hat im…

13.12.2018 Die Bundesnetzagentur hat am 12. Dezember 2018 die Ergebnisse der letzten Ausschreibungsrunde für KWK-Anlagen im Segment 1 bis 50 MW und für innovative KWK-Systeme bekannt gegeben. Der Gesetzgeber hatte sich erhofft, dass die mit dem KWKG 2017…

29.11.2018 Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages hat sich am 28. November 2018 für weitreichende Änderungen am Regierungsentwurf des Energiesammelgesetzes ausgesprochen. Insbesondere die Verlängerung des KWKG bis 2025, eine der…

26.11.2018 Michael Wübbels, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des VKU, hat sich in der Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie am 20. November dafür stark gemacht, die Förderung nach dem KWKG bis 2025 zu verlängern und Förderkürzungen…

22.11.2018 Nachdem das Gesetzesvorhaben Anfang 2017 ausgebremst wurde, scheint es nun kurz vor Jahresende 2018 wieder Fahrt aufzunehmen. So ist Mitte November ein inoffizieller Regierungsentwurf des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für…

22.10.2018 Der VKU hat sich bei einer Verbändekonsultation zum sogenannten „Energiesammelgesetz“ für die Interessen der Kraft-Wärme-Kopplung eingesetzt. In dem Gesetzgebungspaket schlägt das Bundeswirtschaftsministerium umfangreiche Änderungen beim…