Verteilnetzbetreiber (VNB) sind im Redispatch (RD) 2.0 zum bilanziellen Ausgleich gegenüber Bilanzkreisverantwortlichen (BKV) gesetzlich verpflichtet. Bis zum Aufbau der Zielprozesse kommt eine befristete Übergangslösung zur Anwendung. Diese…
Am 15.02.2023 ist die novellierte EEW-Förderrichtlinie in Kraft getreten. Anpassungsgründe sind u. a. die neue AGVO sowie begrenzte Haushaltsmittel. Der VKU hatte sich in den Novellierungsprozess eingebracht und u. a. die Verkleinerung des…
Der Bundestag befasst sich in diesen Wochen mit dem Entwurf einer Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung (GWKHV), den das Bundeskabinett am 24. Januar 2024 beschlossen hat. Der VKU sieht die Notwendigkeit, die Verordnung noch…
Die Bundesregierung schafft Klarheit zu wichtigen Förderprogrammen. So entsteht zwar Planungssicherheit, aber die Folge sind auch finanzielle Einbußen für Stadtwerke.
Im Zuge der Energiewende nehmen Offshore-Windparks eine immer bedeutendere Rolle bei der Energieversorgung in Deutschland ein. Um die Akteursvielfalt und somit die Resilienz zu stärken sowie Strom aus Offshore-Windparks perspektivisch günstig zu…
Das BMWK hat am 5. Februar bekannt gegeben, dass Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck wesentliche Elemente einer Kraftwerksstrategie vereinbart haben. Konkrete Ausgestaltungsdetails bleiben weiter offen.
Der Leitfaden behandelt den Umgang mit Doppelbelastungen, wenn auf Brennstoffe, welche an eine Anlage im Europäischen Emissionshandel geliefert werden, CO2-Kosten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) aufgeschlagen werden. Anlass war die…
Der Entwurf der „Habitatpotentialanalyse-Verordnung“ betrifft die Artenschutzprüfung von Windenergievorhaben, die durch die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes aus dem Jahr 2022 einfacher werden sollte. Diesem Ziel wirkt der vorliegende Entwurf…
Der Zwischenbericht zur Systementwicklungsstrategie der Bundesregierung aus dem November 2023 entwickelt ein gemeinsames Leitbild für ein klimaneutrales Energiesystem und zeigt wichtige Stellschrauben auf dem Weg dahin auf. Grundlage der Strategie…
Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Dezember 2023 eine Strategie für den Ausbau der Stromspeicherkapazitäten vorgelegt. Der VKU hat dazu eine Stellungnahme abgegeben und sieht weiteren Bedarf für die Verbesserung der Rahmenbedingungen.
Die novellierte Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) ist zum 01.01.2024 in Kraft getreten. Gefördert wird die energetische Sanierung von Wohn- und Nichtwohngebäuden. Ein Schwerpunkt stellt der geförderte Austausch auf…
Die Reform bestätigt, dass auch in Zukunft an den Grundmechanismen des Marktes festgehalten werden soll. Anders als zwischenzeitlich diskutiert wird keine verpflichtende Erlösabschöpfung eingeführt. Zuvor hatten sich Rat und Parlament für einige…
Vier Jahre nach der Genehmigung der Fusion von E.ON und Innogy hat das Europäische Gericht Klagen gegen die Entscheidung der EU-Kommission abgewiesen. Das Gericht sah weder formale noch inhaltliche Fehler der Entscheidung.
BVerwG weist Klage eines Windenergieerzeugers letztinstanzlich ab
Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot zu treffen,…
Umsetzung der Informationspflichten bei der CO2-Kostenaufteilung
Der VKU hat zusammen mit BDEW und AGFW eine gemeinsame Handlungsempfehlung auf Initiative des BMWK erarbeitet. Kern des Papiers ist eine Empfehlung für eine Stichtagsregelung zur Umsetzung der Informationspflichten für Wärmelieferanten nach dem…
Das Energieeffizienzgesetz ist am 18.11.2023 in Kraft getreten. Kommunale Unternehmen sind je nach Energieverbrauch und Rechtsform unterschiedlich betroffen. Das BAFA hat erste Merkblätter veröffentlicht.
Das Wirtschaftsministerium will die Pläne zur Kraftwerksstrategie wegen der Haushaltskrise pausieren. Um zügig Planbarkeit und Investitionssicherheit für Investoren zu schaffen, ist die zeitnahe Umsetzung der bereits für diesen Sommer angekündigten…
Biomethan kann vom CO2-Preis befreit werden, wenn die BEHG-Nachhaltigkeitsanforderungen eingehalten werden. Bei Lieferungen an EEG-Anlagen müssen zusätzliche Anforderungen nach EEG und Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung nachgewiesen werden. Um…
Das Leipziger Photovoltaik-Forum beschäftigt sich diesmal mit einer breiten Facette von Themen. Diese Breite untermauert zugleich, dass die Photovoltaik in allen Lebensbereichen angekommen ist.
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