Zur ersten Lesung des Kohleausstiegsgesetzes im Deutschen Bundestag sagt der stv. VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels:

Berlin, 06.03.2020.

Zur ersten Lesung des Kohleausstiegsgesetzes im Deutschen Bundestag sagt der stv. VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels:

“Der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes ist dringend nachbesserungsbedürftig. Das hat auch die heutige Debatte im Deutschen Bundestag gezeigt. Der VKU hat in den vergangenen Wochen immer wieder auf die beiden Hauptmängel des Gesetzes hingewiesen: eine erhebliche Ungleichbehandlung der Steinkohle sowie keine ausreichende Einstiegsperspektiven in eine klimafreundlichen Strom- und Wärmeversorgung.

Durch die im Gesetzentwurf vorgesehene zu geringen Entschädigungen für Steinkohlekraftwerke Anfang der 2020er Jahre und die entschädigungslosen ordnungsrechtlichen Abschaltungen bereits ab 2027 werden vor allem kommunale Kraftwerksbetreiber vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen gestellt. Es besteht die Gefahr, dass durch die Benachteiligung der Steinkohle kommunale Investitionen in erheblichen Maße entwertet werden und so Mittel für anstehende Transformation vor allem einer klimafreundlichen Wärmeversorgung vor Ort fehlen.

Vor allem aber bietet der Gesetzentwurf keine langfristig sicheren Rahmenbedingungen für kommunale Investitionen in die Strom- und Wärmewende. Es fehlen ausreichende Anreize für den Ausbau, die Modernisierung und den Umstieg von Kohle auf Gas-KWK. Wissenschaft und Politik sind sich einig, dass KWK-Anlagen mit Erd- und erneuerbaren Gasen eine erhebliche Rolle für den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit spielen werden. Auch in der heutigen Bundestagsdebatte wurde dies von mehreren Abgeordneten betont. Dieser Tatsache wird der Gesetzentwurf bisher jedoch nicht gerecht.

Die Debatte hat verdeutlicht, dass der Bundestag sich weiter intensiv mit den Kernfragen des Gesetzentwurfes befassen muss. Der VKU wird daher auch zukünftig für die notwendigen Anpassungen werben: angemessene Entschädigungen für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken und bessere Anreize für den klimafreundlichen KWK-Ausbau und für die Wärmewende. Darüber hinaus muss die Bundesregierung jetzt zügig die die Bremsen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien lockern. Hier braucht die Branche verlässliche Rahmenbedingungen, damit die Ausbaukrise bei der Windenergie überwunden werden und der Ausbau der Photovoltaik weiter an Fahrt aufnehmen kann.”

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.