Offener Brief der Energie- und Wasserwirtschaft zum dringenden Bedarf an Zuteilung der 450 MHz-Frequenzen

Gemeinsame Presseinformation

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
Verband kommunaler Unternehmen (VKU)

200 Unternehmen fordern Start des Vergabeverfahrens durch die Bundesnetzagentur

Berlin, 23. Oktober 2019 - Als Betreiber kritischer Infrastrukturen benötigen die Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft sichere, flächendeckende, hochverfügbare und kosteneffiziente Kommunikationssysteme. Nur so erhalten die Betreiber dieser kritischen Infrastruktur hochqualitative Daten über den Zustand der Netze sowie über das Erzeugungs- und Verbrauchsverhalten in Echtzeit. Die technischen Anforderungen an solche Kommunikationstechnologien sind sehr hoch. Sie müssen leistungsfähig, sicher sowie flächendeckend hoch verfügbar sein und - im Bereich der Netzsteuerung - auch im Schwarzfall absolut zuverlässig funktionieren. Besonders die Integration von Millionen dezentraler Erzeuger und Speicher (bspw. Windräder, Photovoltaik-Anlagen und Batteriespeicher) sowie neue Stromverbraucher (bspw. E-Mobilität und Wärmepumpen) erfordern zunehmend eine aktivere Überwachung und Steuerung unserer Stromnetze.

Die Anforderungen der Energiewirtschaft können am besten in einem exklusiven Funknetz im Frequenzbereich von 450 MHz erfüllt werden. Ein solches Funknetz bietet aufgrund der Frequenzeigenschaften die notwendige Gebäudedurchdringung und erfordert zudem verhältnismäßig wenig Antennenstandorte in der Fläche. Dadurch ist es im Vergleich zu anderen Funknetzen nicht nur technisch besser geeignet, sondern lässt sich auch deutlich einfacher und kostengünstiger errichten und betreiben.

Es konnte bisher allerdings nicht das erforderliche Einvernehmen mit Bund und Ländern hergestellt werden, da letztere sowie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) für diese Frequenzen Bedarfe der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) angemeldet haben. Diese verfügen jedoch bereits über diverse exklusive Frequenzzuteilungen, beispielsweise im Bereich 700 MHz. Der Beirat der Bundesnetzagentur hat sich Ende September 2019 einstimmig für die Nutzung der 450 MHz-Frequenzen für Anwendungen der Energiewirtschaft ausgesprochen - mit Zustimmung aller 16 Bundesländer und den 16 Mitgliedern des Bundestages aus allen Fraktionen.

In einem offenen Brief appellieren daher rund 200 Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft an die zuständigen Bundesministerien, die 450 Megahertz-Frequenz der Energie- und Wasserwirtschaft zuzusprechen. Die deutsche Energie- und Wasserwirtschaft, vertreten durch die Verbände BDEW und VKU, sowie die hier unterzeichnenden Branchenunternehmen stehen geschlossen hinter diesen Forderungen.

Ansprechpartner

BDEW: Jan Ulland Tel. 030 300 199-1160 press(at)bdew(dot)de

VKU: Alexander Sewohl Tel. 030 58580-208 sewohl(at)vku(dot)de

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.