Brüssel/Berlin. 16.12.2022. Bei einem Treffen in Brüssel wollen sich heute und morgen die Verhandlungsführer der EU-Institutionen auf Kompromisse zur ETS-Reform einigen. Die Reform des EU-Emissionshandels ist notwendig geworden, damit die EU die gesetzten Klimaschutzziele erreichen kann. Für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kommt es darauf an, sowohl den EU-Emissionshandel praxistauglich auszugestalten als auch die richtige Lenkungswirkung sicherzustellen.
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Der EU-Emissionshandel ist ein treffsicheres und kosteneffizientes Klimaschutzinstrument. Deswegen ist es richtig, ihn schrittweise auf die beiden Sektoren mit dem größten verbliebenen Klimaschutzpotenzial, den Gebäude- und Verkehrssektor auszuweiten.“
Und weiter: „Für die Stadtwerke ist allerdings eine Unterscheidung zwischen gewerblichen und privaten Akteuren im Gebäudesektor im neuen ETS2 aber kaum umsetzbar. Wie sollen die Unternehmen beispielsweise Energielieferungen für solche Gebäude bepreisen, die Gewerbeflächen und privaten Wohnraum vereinen? Das sind ja keine Ausnahmen, sondern das klassische Wohnviertel in unseren Städten. Deshalb sollte die Aufnahme von Gewerbeflächen und privaten Wohnraum in den Emissionshandel zeitgleich erfolgen.”
Bei der Weitergabe der CO2-Kosten ist eine volle Lenkungswirkung zum Verzicht auf fossile Energieträger wichtig. Liebing: „Mir ist bewusst, dass Energieverbraucher bereits hohe Energiepreise zahlen. Dennoch sind Entlastungen, die auf Kosten der Klimaziele gehen, der falsche Weg. Gerade jetzt kommt es darauf an, Anreize für den Umstieg auf erneuerbare Energien, klimaneutrale Gase und Energieeffizienzmaßnahmen zu setzen.“
Weil die Abfallgebühren von Mieterhaushalten nicht nach dem eigenen Müllaufkommen kalkuliert werden, kann eine CO2-Bepreisung der energetischen Abfallverwertung keine Lenkungswirkung zur Abfallreduzierung erzielen. „Die thermische Verwertung von unvermeidbaren Abfällen wie infektiösem Restmüll oder nicht recycelbaren Sortierresten sollte als klimaschonende heimische Energiequelle genutzt werden, da man durch sie Strom, Fernwärme und Industrieprozessdampf gewinnen kann. Zeitgleich müssen die viel klimaschädlicheren Methanemissionen aus Deponien bepreist oder die Deponierung von unbehandelten Siedlungsabfällen vollständig unterbunden werden“, sagt Liebing. Realistischer ist dafür ein Zeitrahmen bis 2026 für die Folgenabschätzung, damit nicht auf diese besonders klimaschädliche Alternative ausgewichen wird.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.