Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren
Berlin, 22.03.2022. Am heutigen Mittwoch hat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck zum ersten von insgesamt zwei für dieses Jahr angekündigten Windgipfeln geladen. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen:
„Wirtschaftsminister Robert Habeck und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz haben mit dem heutigen Windgipfel richtige Akzente gesetzt. Das betrifft vor allem den notwendigen Fokus auf den beschleunigten Vollzug von Planungen und Genehmigungen. Um Verfahrenshürden abzubauen setzt sich der VKU für eine unbefristete Fortführung der kürzlich beschlossenen Ausnahmen zur Artenschutzrechtlichen Prüfung ein und fordert eine Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Auch die vom BMWK angekündigten Leitfäden und Vollzugshilfen sind sinnvoll. Außerdem bedarf es einer besseren Personalausstattung, die aus VKU-Sicht ebenso mit unorthodoxen Maßnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene verstärkt werden muss.
Wir begrüßen außerdem das erneute Bekenntnis des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum vorausschauenden Netzausbau auf der Verteilnetzebene. Allerdings darf sich das nicht in der planerischen Koordination erschöpfen. Wie schon beim Photovoltaik-Gipfel verdeutlicht, muss vor allem die Netzregulierung endlich EE-kompatibel ausgestaltet werden. Mit dem Ziel, dass höhere Betriebskosten, der Aufwand des vorausschauenden Netzausbaus und Kosten der Digitalisierung zeitgerecht von den Verteilnetzbetreibern in Ansatz gebracht und so auch refinanziert werden können.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 293.000 Beschäftigten wurden 2020 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 16 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 76 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 957 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022
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