Berlin, 15.05.2019. Zur heutigen Anhörung im Bundestagsauschuss für Wirtschaft und Energie erklärt VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche:
„Dass sich der Bundestag heute erneut mit den Ergebnissen der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ befasst, ist ein gutes Signal in Richtung der betroffenen Menschen und Unternehmen. Das zeigt, dass das Thema weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda steht. Gerade im Hinblick auf die Maßnahmen zum Strukturwandel besteht zügiger politischer Handlungsbedarf. Hier braucht es verlässliche Perspektiven vom Gesetzgeber. Das gilt sowohl für die Braunkohleregionen als auch für die betroffenen Standorte von Steinkohlekraftwerken. Klar ist aber auch: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Es bedarf eines verlässlichen und nachhaltigen Gesamtpaketes für die nächsten Jahrzehnte.
Neben den Fragen des Strukturwandels müssen wir uns aber nun auch den energiewirtschaftlichen Fragen stellen. Der Abschlussbericht der Kommission hat neben einem ambitionierten Vorschlag zur Reduzierung der Kohleverstromung auch umfassende Begleitmaßnahmen vorgeschlagen. Sie sind Voraussetzung dafür, auch in Zukunft die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung zu gewährleisten. Dazu gehören unter anderem: die Weiterentwicklung und Verlängerung der KWKG-Förderung, der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Wärmenetzinfrastruktur, die Digitalisierung der Verteilnetze sowie die Ermöglichung der Sektorkopplung und die Verbesserung des Versorgungssicherheitsmonitorings. Dieses Gesamtpaket muss die Politik endlich auf den Weg bringen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 260.000 Beschäftigten wurden 2016 Umsatzerlöse von knapp 114 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Wärmeversorgung 72 Prozent, Abwasserentsorgung 43 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen zudem mehr als sechs Millionen Kunden mit Breitbandinfrastrukturen. Sie investieren in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro in digitale Infrastrukturen von Glasfaser bis Long Range Wide Area Networks (LoRaWAN) in den Kommunen und legen damit die Grundlagen für die Gigabitgesellschaft.