Berlin, 21.10.2022. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zu den Beschlüssen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz:
Zum Stadtwerke-Schutzschirm: „Zurecht bekräftigen die Länder erneut ihren Appell an den Bund, einen (gemeinsam von Bund und Ländern getragenen) Schutzschirm für Stadtwerke aufzuspannen, um „wirtschaftliche Schieflagen und Domino-Effekte“ zu vermeiden: In Summe sind die mehr als 800 Stadtwerke systemrelevant für die Energieversorgung unseres gesamten Landes, weshalb wir einen Schutzschirm insbesondere mit Liquiditätshilfen, Garantierahmen und Bürgschaften benötigen.“
Zur Gaspreisbremse: „Wenn es schneller gehen soll, muss es eine einfachere Lösung geben. Je komplexer, desto aufwändiger. Nicht umsonst hatte auch die Expertenkommission im Zwischenbericht zu dem Zwei-Stufenmodell darauf hingewiesen, dass ein gewisser Vorlauf vonnöten ist. Die zweite Stufe der Gaspreisbremse ist nicht auf Knopfdruck umsetzbar. Der VKU hatte frühzeitig pragmatische Vorschläge für eine schnellere Lösung, etwa durch pauschalen Rabatt/Discount auf die kWh gemacht. Wer es schneller will, muss es einfacher machen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.