Berlin, 07.07.2021.
VKU ermuntert Bundeswirtschaftsministerium zu baldigem Entwurf
- als Vorbereitung für die Koalitionsverhandlungen und
- als Signal für Versorgungs- und Investitionssicherheit.
Als Teil der politischen Einigung zum Kohleausstieg hatte der Bundestag von der Bundesregierung 2020 die Vorlage eines milliardenschweren Kraftwerkmodernisierungsprogramms (KMP) gefordert. Trotz Diskussionsangeboten der Branche und anderslautender Ankündigungen wurde bislang jedoch nichts vorgelegt. Laut Medienberichten ist das auch nicht geplant.
Dazu sagt VKU-Chef Ingbert Liebing: „Wir ermuntern die Bundesregierung und das Bundeswirtschaftsministerium, nun endlich Überlegungen und Gesprächsangebote der Energiebranche aufzugreifen und den Entwurf für ein dringend benötigtes Kraftwerkmodernisierungsprogramm vorzulegen. Das ist nach den verschärften Klimazielen umso notwendiger. Die aktuelle Diskussion über Szenarien der Energiewende zeigt, dass es zu einer schleichenden Entwertung vorhandener Infrastruktur und Technologie-Optionen kommen kann. Das gilt zum Beispiel für die hocheffizienten, sogenannten Jungen Steinkohlekraftwerke ebenso wie inzwischen für die Nutzung gasförmiger Energieträger.
Ein Kraftwerkmodernisierungsprogramm (KMP) beziehungsweise allein schon ein erster Entwurf könnte als Basis für künftige Koalitionsverhandlungen ein wichtiges politisches Signal setzen. Um die Klimaziele zu erreichen, sind wir zwingend auf die Finanzierung von Brückentechnologien und gesicherter Kraftwerkleistung angewiesen. Gerade die Jungen Steinkohlekraftwerke können dabei eine wichtige Rolle spielen. Ihre Errichtung in den 2010er Jahren stützte sich auf politische Bedarfszusagen. Deshalb würde das KMP Vertrauensschutz für diese Investitionen dokumentieren und wäre zugleich mit der Umrüstung weg von der Kohle ein Beitrag zur Dekarbonisierung und zur Versorgungssicherheit. Die Energiewende wird nur funktionieren, wenn künftig genügend Bereitschaft vorhanden ist, in Erzeugung und leistungsfähige Netze zu investieren. Dafür ist ein Kraftwerkmodernisierungsprogramm notwendig, das seinen Namen auch verdient. Es würde Anlagenbetreiber und Finanzierern zeigen, dass sich Investitionen in die Energiewende nach wie vor lohnen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.