VKU zu Tübinger Verpackungssteuer - brauchen flächendeckendes Konzept

Berlin, 31.01.2020. Zur Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen in Tübingen erklärt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die Interessen der kommunalen Stadtreiniger vertritt:

„Grundsätzlich begrüßen wir es, wenn Kommunen Maßnahmen auf den Weg bringen, die vor Vermüllung schützen und Anreize dafür schaffen, Abfall zu vermeiden. Ob Insellösungen wie Tübingens Verpackungssteuer das richtige Instrument sind, bezweifeln wir allerdings: Es steht zu befürchten, dass solche - gut gemeinten - Einzelmaßnahmen in der Summe zu einem Flickenteppich führen und bei den Verbrauchern eher Verwirrung stiften, als das Problem an der Wurzel zu packen.

Ein wesentlicher Baustein für ein flächendeckendes Konzept, das bundesweit für saubere Städte und Abfallvermeidung sorgen kann, liegt auf dem Silbertablett: Die EU-Kunststoffrichtlinie sieht vor, dass sich die Hersteller von Verpackungen gezielt an den Kosten der kommunalen Stadtreinigung beteiligen und so ihrer Verantwortung für saubere Städte und Umweltschutz nachkommen.

Diese Maßnahme kann der Bund bis 2021 auf den Weg bringen und so einen Flickenteppich verhindern: Damit dieses politische Vorhaben klappt, sollten alle Kommunen an einem Strang ziehen und sich gemeinsam beim Bund dafür stark machen, die Hersteller nachhaltig in die Pflicht zu nehmen.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.