Sonderfinanzministerkonferenz Bund und Länder erforderlich
Gemeinsame Presseinformation
19. Oktober 2022
„Situation spitzt sich für viele Energieversorger immer weiter zu“
Verbände-Appell für Schutzschirm und Unterstützung der regionalen und kommunalen Energieversorger / Breites Bündnis fordert Sonderfinanzministerkonferenz von Bund und Ländern
Berlin - Angesichts der aktuellen enormen Preisentwicklung auf den Energiemärkten fordert ein breites Bündnis aus Kommunal- und Energieverbänden die Einberufung einer Sonderfinanzministerkonferenz.
„Insbesondere in den Bereichen Beschaffung und Sicherheiten, Abschläge und Preisanpassung sowie Abrechnung und Zahlungsausfall führt die aktuelle Situation am Energiemarkt zu sehr großen Problemen bei Energieversorgern. Dies hat unmittelbare Folgen auch für die übrige Wirtschaft. Denn die Energieversorger sehen sich aufgrund überbordender Kosten und Sicherheitsanforderungen immer weniger dazu in der Lage, die für die gewerbliche und industrielle Tätigkeit notwendige längerfristige Kalkulierbarkeit von Energielieferungen zu gewährleisten“, heißt es in dem Verbände-Appell, der sich an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer richtet. Der Appell wurde zum heutigen Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover veröffentlicht.
„Da die Situation sich für viele Energieversorgungsunternehmen immer weiter zuspitzt, appellieren wir an Bund und Länder, sich zeitnah über Stabilisierungsmaßnahmen für Stadtwerke und weitere regionale Energieversorger zu verständigen, die in allen Bundesländern zugänglich sind und im Ernstfall Hilfen anbieten“, so Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und Verband kommunaler Unternehmen (VKU). „Geraten diese Energieversorger in eine existenzielle Schieflage, entsteht eine bedrohliche Kettenreaktion und der Ausfall systemrelevanter Strukturen für die gesamte Kommune.“
Die bereits von verschiedenen Bundesländern geplanten oder bereits beschlossenen Hilfen müssen dringend vereinheitlicht werden, Stabilisierungsmaßnahmen mit dem Bund aufgesetzt werden.
Als dringend erforderlich sehen die Verbände Maßnahmen insbesondere in den folgenden Bereichen:
- Kredite und Bürgschaften der Landesförderbanken und/oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
- Stabilisierung des Terminhandels für Energie
- Unterstützung bei Forderungsausfällen
- Insolvenzrecht, konkret ein Insolvenzmoratorium.
Der Verbände-Appell steht hier zum Download zur Verfügung: https://www.vku.de/appell-zur-unterstuetzung-der-regionalen-und-kommunalen-energieversorger/
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.