OLG Düsseldorf lehnt Fusion von Remondis und DSD ab. VKU: „Es ist die richtige Entscheidung“

Berlin, 22.04.2020. Heute hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses des Entsorgungsunternehmens Remondis mit dem Dualen System Deutschland (DSD) durch das Bundeskartellamt rechtens war. Das Amt hatte den Zusammenschluss der beiden Branchenriesen im Juli letzten Jahres untersagt. Als Begründung hatte das Amt unter anderem angeführt, dass das Vorhaben zu einer erheblichen Behinderung des wirksamen Wettbewerbs bei den dualen Systemen führen würde. So wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise bei der Entsorgung von Verpackungen zu befürchten. Dagegen hatte Remondis gerichtlich Beschwerde eingelegt.

Dazu der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Patrick Hasenkamp:

„Mit der Bestätigung der Untersagung hat das Gericht die richtige Entscheidung getroffen. Das Amt hat seine Entscheidung fundiert und nachvollziehbar begründet. Aus Sicht der kommunalen Abfallwirtschaft ist die Sache ebenfalls eindeutig: Hätten die beiden Marktriesen Remondis und DSD fusioniert, wäre eine neue Schwelle der Marktmacht überschritten gewesen. Mutter- und Tochterunternehmen hätten sich gegenseitig maßgeschneiderte Angebote zuspielen und dadurch Mitbewerber praktisch ausschalten können.

Der Zusammenschluss wäre ein Katalysator für die ohnehin bestehende Erosion des Wettbewerbs auf dem Entsorgungsmarkt gewesen. Remondis hat in den vergangenen Jahren mit einer aggressiven Strategie Dutzende kleine und mittelständische Entsorger übernommen. Die zunehmende Marktkonzentration hat dazu geführt, dass Remondis in einigen Regionen viele oder sogar alle Wettbewerber vom Markt verdrängt hat. Die Folge: Die Gesetze des Marktes sind außer Kraft gesetzt, was zu Lasten der Wettbewerber geht und bei den Bürgerinnen und Bürgern in Form von höheren Preisen ankommt.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.