„Tübinger Lösung“ ist zulässig - VKU zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur Verpackungssteuer 24.05.23

Berlin, 24. Mai 2023. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), begrüßt, dass mit dem Urteil auch die Kommunen vor Ort mittels ihrer Steuersatzung gegen die Vermüllung der Umwelt durch Einwegverpackungen vorgehen können. Damit stehen neben dem aus VKU-Sicht zentralen Einwegkunststofffonds auf Bundesebene weitere Handlungsoptionen gegen das Littering und für Abfallvermeidung zur Verfügung. Wichtig ist nun, dass diejenigen Städte, die von einer kommunalen Verpackungssteuer Gebrauch machen, die Einnahmen daraus auch tatsächlich für Stadtsauberkeit und kommunale Reinigungsleistungen einsetzen.

Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 293.000 Beschäftigten wurden 2020 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 16 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 76 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 957 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022
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