VKU-HGF Ingbert Liebing aktuell zum "Klimapakt Deutschland"

Berlin, 12.05.2021

VKU-HGF Ingbert Liebing:

„Nach den Zielen müssen nun die richtigen Maßnahmen folgen“. Der VKU legt eigenen Katalog vor.

„Es ist richtig, dass die Bundesregierung sich neben den abstrakten Zielen auch mit den konkreten Schritten auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045 befasst. Dabei ist entscheidend, dass alle Sektoren adressiert werden, auch wenn die Energiewirtschaft als mit Abstand hauptbelasteter Sektor nicht explizit im „Klimapakt Deutschland“ genannt wird. Insbesondere fehlt es aber noch an konkreten Maßnahmen zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei drohen sie zum Flaschenhals der Dekarbonisierung zu werden, wenn immer mehr Bereiche in immer kürzerer Zeit auf fossile Energieträger verzichten sollen.

Es kommt nun darauf an, die Ankündigungen mit Leben zu füllen. Hierzu hat der VKU einen eigenen Maßnahmenkatalog entwickelt, der eine Reihe vor allem schnell realisierbarer Instrumente enthält. Denn es muss nun darum gehen, möglichst zügig möglichst viele konkrete Minderungsbeiträge auf den Weg zu bringen.

Die von der Bundesregierung skizzierten Ansätze machen dabei Eines deutlich: ohne starke Akteure vor Ort geht es nicht. Ob bei der Wasserstoffwirtschaft, die unbedingt dezentrale Potentiale einbeziehen muss, der Ladeinfrastruktur, die flächendeckend ausgebaut werden muss, oder im Gebäudesektor, wo es ohne Wärmenetze unmöglich ist, im Bestand zu schnellen Ergebnissen zu kommen. Die kommunalen Unternehmen stehen bereit, mit intelligenten Konzepten und Sektorenkopplung zwischen Wärme und Strom, Abfall und Abwasser, aber auch im Verkehr Synergien zu erschließen und passgenau individuelle Lösungen im Quartier zu realisieren.

Das alles kann aber nur schnell und erfolgreich starten, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Dabei wird es ohne Förderung nicht gehen. Die angekündigten Mittelerhöhungen begrüßen wir, diese sollten allerdings auch proportional zu den Minderungsbeiträgen auf die Sektoren verteilt werden. Neben der Förderung von Dekarbonisierung in der Industrie brauchen wir zum Beispiel auch dringend die lang angekündigte Förderung effizienter Wärmenetze oder eine erweiterte Förderung für dezentrale Wasserstoffprojekte.

Wir haben noch drei Sitzungswochen bis zum Ende der Legislaturperiode. Deswegen kommt es jetzt vor allem auf Geschwindigkeit an. Der VKU steht gern bereit, dies auch kurzfristig mit weiteren konkreten Vorschlägen zu unterstützen.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.