Berlin/München, 13.07.2023. Die Schieflage des Münchner Biomethanhändlers BMP Greengas wirkt sich laut dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) auch auf Stadtwerke negativ aus, die BMP-Kunden sind. „Der Ausfall vertraglich zugesicherter Biomethanmengen führt zu Versorgungsschwierigkeiten, und die Nachbeschaffung ist mit deutlich höheren Preisen verbunden“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing am Donnerstag in Berlin. Anfang Juni war bekannt geworden, dass BMP-Greengas, eine mittelbare EnBW-Tochter ein Insolvenz-Schutzschirmverfahren eingeleitet hat.
Rückmeldungen auf eine Umfrage unter VKU-Mitgliedern haben ergeben, dass bundesweit eine größere Zahl von VKU-Mitgliedsunternehmen von den Lieferschwierigkeiten betroffen ist. So schätzt zum Beispiel das Stadtwerk einer Kommune mit rund 30.000 Einwohnern, Sitz im Regierungsbezirk Stuttgart und einem Langzeitvertrag über 40 GWh den eigenen Schaden auf mindestens zwei Millionen Euro. Nach VKU-Angaben ist diese Schadenshöhe kein Einzelfall.
Angebote von BMP Greengas mit teureren Konditionen seien für viele VKU-Mitglieder nicht akzeptabel. Deshalb haben sie die Frist zur Annahme der Vertragsanpassung verstreichen lassen. Die Rückmeldungen zeigen laut VKU ein grundsätzliches Problem: Bei Annahme des Angebots, würde das jeweilige Stadtwerk geringere Mengen zu deutlich höheren Preisen erhalten und bei Ablehnung des Angebots kann ein Lieferstopp nicht ausgeschlossen werden.
„Der Ausfall von vertraglich zugesicherten Biomethanmengen könnte zudem negative Folgen für die „Erneuerbaren-Energien-Strategie vor Ort“ haben“, sagt Liebing. Ist kein Biogas verfügbar, müsse Erdgas eingesetzt werden. Das könne jedoch unter Umständen zum Verlust der EEG-Förderung führen. „Zudem haben sich Endkunden ganz bewusst für ein Biogas-Produkt entschieden.“
Im Zusammenhang mit den Vorgängen stelle sich zudem die Frage nach der Glaubwürdigkeit politischer Absichtserklärungen sagte Liebing: „Wenn fast zeitgleich mit der Biogasstrategie der Wille manifestiert wird, „das Potenzial von Biogas als klimaneutrale, speicherbare und somit flexibel einsetzbare Energiequelle noch besser auszuschöpfen“ - wie es in einer Pressemitteilung der Landesregierung heißt - und zeitgleich der landeseigene Konzern EnBW bei positiven Konzernergebnissen eine eigene Biogasgesellschaft in ein Schutzschirmverfahren schickt, dann stellt sich die Frage, wie ernst die treuherzigen Biogas-Beteuerungen aus der Politik sind.“
„Wir hätten von einem öffentlichen Unternehmen erwartet, dass es Verantwortung übernimmt und verhindert, dass überhaupt eine solche Situation entsteht“, so Liebing. „Nicht alles, was juristisch legal sein mag, muss auch politisch legitim sein“, kritisierte er und appelliert an die Kaufmannsehre.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 293.000 Beschäftigten wurden 2020 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 16 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 76 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 957 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022
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