Ingbert Liebing zum Zwischenbericht des Bundeskartellamtes zur Infrastruktur bei Ladesäulen

„Von einer marktbeherrschenden Stellung von Stadtwerken kann keine Rede sein“

Berlin, 13.10.2021. „Wir begrüßen, dass das Bundeskartellamt in der derzeitigen Markthochlaufphase der Elektromobilität erkennt, dass regulatorische Eingriffe oder Durchleitungsregelungen die notwendige Entwicklung der Elektromobilität hemmen und verzögern würden. Aber: Von einer marktbeherrschenden Stellung von Stadtwerken, die im Bericht anklingt, kann keine Rede sein, insbesondere nicht im ländlichen Raum. Im derzeitigen Umfeld sind kommunale Unternehmen oft die Einzigen, die einen umfassenden Aufbau der Infrastruktur leisten – übrigens, ohne dass es sich schon wirtschaftlich rechnet, in der Regel ist die Ladesäule noch ein Verlustgeschäft – auch dies bestätigt das Bundeskartellamt.

In den bisherigen Reaktionen auf den Sektorbericht wird das teilweise missverstanden. Denn eigentlich bestätigt das Kartellamt die notwendige Pionierrolle der Kommunen und ihrer Unternehmen. Würde man die weiter beschränken, dauert es schlicht länger mit der Elektromobilität. Funktionierender Wettbewerb hingegen entsteht dort, wo Geld verdient werden kann. Dazu kommt es auf einen attraktiven Marktrahmen und angemessene Förderung an. Das kommunale Engagement und die dafür gegebenen Rahmenbedingungen stehen dem nicht entgegen.

Politik muss perspektivisch für das Ziel klimaneutraler Kommunen über gute Rahmenbedingungen mehr Tempo für den weiteren Ausbau bei der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität machen. Mit konkreten Förderprogrammen hat die Bundesregierung im Bereich der Ladeinfrastruktur bereits unterstützt. Oftmals ist es aber eine Frage der Flächen, Akteure und Koordination: Wir meistern die Herausforderung, wenn jede Kommune eine passgenaue Ladeinfrastruktur-Strategie entwickelt – mit allen Akteuren vor Ort, z.B. mit der Wohnungswirtschaft, auf deren Flächen Autos im Quartier länger stehen. Gemeinsam können sie die geeignetsten Standorte für Ladesäulen im öffentlichen als auch zunehmend privaten Raum klären. Zielführend ist ein engmaschiges Netz mit möglichst vielfältig und sinnvoll verteilen Ladepunkten: vor und in Wohngebäuden, im Einzelhandel, beim Arbeitgeber oder auf der Straße.

Unser Vorschlag: Die Umsetzung sollten (Elektro-)Mobilitätsmanager in den Kommunen in die Hand nehmen. Sie behalten alles im Blick: von der Nachfrage-Entwicklung in den Kommunen, die Vernetzung der Akteure bis zu den Anforderungen an die Netze. Solche Projekte zur Zusammenarbeit sollten gezielt gefördert werden, weil sie entscheidend für einen volkswirtschaftlich effizienten Ausbau sind.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.