Brüssel/Berlin, 7.11.2023. Die Europäische Union will die Energiepreisbremsen für Unternehmen verlängern: Laut einer am Montagabend veröffentlichten Pressemitteilung schlägt die EU-Kommission eine begrenzte Verlängerung der Beihilfen zum Ausgleich hoher Energiepreise bis zum 31. März 2024 vor. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erneuert seine Kritik am Zeitplan und hält eine fristgerechte bundesweite Umsetzung für nicht machbar.
Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer:
„Die Situation hat sich für die Energieversorger nicht geändert. Das Problem bleibt der Zeitplan, bis wir einen rechtssicheren Zustand erreichen. Der Zeitraum, der den Energieversorgern für die Umsetzung der Preisbremsen dann noch bliebe, ist viel zu kurz. Die Anpassung der Abrechnungsprozesse würden flächendeckend und fristgereicht nicht machbar sein – wie auch, wenn weder das „Wann“ noch das „Wie“ geklärt sind.
Denn erschwerend hinzu kommt, dass der Vorschlag der EU-Kommission viele Fragen offen lässt. Der Presseinformation der EU-Kommission lässt sich nicht entnehmen, ob und welche inhaltlichen Anpassungen es geben wird.
Auch die eigentliche Entscheidung für eine Verlängerung steht noch aus, denn die EU-Kommission will diese erst in den kommenden Wochen auf Basis der Rückmeldungen der EU-Mitgliedsstaaten treffen.
Es ist davon auszugehen, dass der Prozess zur Verlängerung der Preisbremsen noch bis weit in den Dezember gehen wird. So können wir nichts vorbereiten und stochern weiter im Nebel.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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