Berlin, 22.01.2022. Zu der Stellungnahme der Bundesregierung zum Vorschlag der Kommission für einen Delegierten Rechtsakt zu Gas und Kernkraft im Rahmen der EU-Taxonomie sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Mit dieser Stellungnahme beweist die neue Bundesregierung Gestaltungswillen. Sie knüpft damit konsequent an den Koalitionsvertrag an. Dieser bekennt sich klar zur Notwendigkeit neuer Gaskraftwerke. Als Transformationskraftwerke sichern sie das Erreichen der Klimaziele ab, weil sie später selbst vollständig klimaneutral betrieben werden können (mit Wasserstoff).
Zugleich beschreibt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme notwendige Änderungen, damit die zu engen Vorgaben für den Bau neuer Gaskraftwerke und KWK-Anlagen, aber auch für die Erweiterung der Fernwärme, der Realität angepasst werden. Sehr wichtig ist das Votum für flexiblere Grenzwerte bei Kraft-Wärme-Kopplung und realistischere Vorgaben für den Umstieg auf Wasserstoff. Nur so kommen wir dem notwendigen Zubau gasgetriebener Kapazitäten ein Stück näher, um Versorgungssicherheit bei einem steigenden Anteil Erneuerbarer Energien zu gewährleisten und einen früheren Kohleausstieg zu ermöglichen.
Ein wesentlicher Mangel in der Stellungnahme ist allerdings der fehlende Verweis auf das insgesamt zu knapp bemessene CO2-Budget je Anlage. Hier bleibt auch die Bundesregierung leider hinter den praktischen Erfordernissen einer zeitlich begrenzten Übergangsphase zurück.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.