Berlin/Bonn, 07.06.2023. Das Klimaschutzgesetz verpflichtet Deutschland, bis 2045 CO2-neutral zu sein. Deshalb sind für eine erfolgreiche Energiewende in den kommenden Jahren massive Investitionen in den Ausbau der Stromnetze notwendig. Im Zusammenhang mit den steigenden Zinsen auf den Kapitalmärkten hatten die Netzbetreiber zuletzt immer wieder gefordert, den Eigenkapitalzins anzupassen. Am heutigen Mittwoch hat die Bundesnetzagentur ihren Vorschlag für eine höhere Eigenkapitalverzinsung vorgestellt. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU):
„Bei der Eigenkapitalverzinsung herrscht hoher Handlungsbedarf. Wir begrüßen und unterstützen den Plan der Bundesnetzagentur, die Eigenkapitalverzinsung grundlegend anzupassen. Sie soll ab dem 1. Januar 2024 für neue Investitionen auf 7,09 Prozent steigen. Das sind zwar 2,02 Prozentpunkte mehr als bisher, allerdings ist dieser Zinssatz mit Blick auf die benötigten Investitionen aus VKU-Sicht enttäuschend.
Zur Erinnerung: Der aktuelle Zinssatz von 5,07 Prozent war bereits bei der letzten Festlegung zu niedrig und für die Netzbetreiber eine Enttäuschung. Wir brauchen eine attraktive Verzinsung, um das notwendige Kapital für die gewaltigen Aufgaben des Netzausbaus einwerben zu können. Sonst bleiben zentrale Aufgaben der Energiewende auf der Strecke. Wir hatten mindestens einen vollständigen Ausgleich der vergangenen Zinsanstiege auf den Kapitalmärkten gefordert.
Generalüberholung
Auch vor dem Hintergrund stark schwankender Zinsmärkte begrüßen wir Pläne der Bundesnetzagentur, die Anreizregulierung ab 2024 einer grundlegenden Überholung zu unterziehen. Eine grundsätzliche Reform ergibt Sinn. Diese fordern wir seit langem. Danach soll der Eigenkapitalzins nicht wie bisher für fünf Jahre starr festgelegt, sondern jährlich angepasst werden und sich an der Zinsentwicklung orientieren. Das halten wir für den richtigen Ansatz.
Die Energiewende ist eine Herkulesaufgabe. Für den Netzausbau sind Milliardenbeträge notwendig. Investoren werden sich nur in ausreichendem Maße engagieren, wenn sie ihre Renditeerwartungen erfüllt sehen. Ansonsten fließt das Investitionskapital in andere Angebote. Insgesamt ist der Vorschlag der Bundesnetzagentur aus VKU-Sicht ein unbefriedigender Kompromiss.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 293.000 Beschäftigten wurden 2020 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 16 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 76 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 957 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022
Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: www.vku.de