Gemeinsame Pressemitteilung: ”Wir brauchen neuen Schwung für die Wärmewende”

Berlin, 13.05.2020.

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden, Genossenschaften und Klimaschutzorganisationen wirbt für mehr grüne Wärme in der Nah- und Fernwärmeversorgung. Das Bündnis schlägt ein konjunkturstimulierendes Förderprogramm für grüne Wärmenetze vor. Es soll die Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare oder klimaneutrale Quellen* erleichtern.

Eine erfolgreiche Wärmewende brauche dringend mehr Investitionen in grüne Wärmenetze, um eine Umstellung von fossilen Energien auf erneuerbare oder klimaneutrale Wärme voranzutreiben, heißt es in dem Papier von dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU), den 8KU, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Deutschen Umwelthilfe (DUH), der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und der Klima-Allianz Deutschland. Die bestehenden Ansätze, etwa im Programm Wärmenetze 4.0 oder im Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes, seien für die vielfältigen Herausforderungen der Wärmewende zu zaghaft oder schlössen einige erneuerbare Technologien sogar aus. Das Bündnis wirbt daher dafür, die Förderung grüner Wärmenetze zu verbessern und sie auf eine breitere Basis zu stellen. Flankiert werden sollte das Förderprogramm etwa durch eine Überarbeitung des Systems für Abgaben und Umlagen und Steuern im Energiebereich. Dies fördere nicht nur die Sektorkopplung, sondern bringe auch Innovation und Klimaschutz mit den notwendigen Impulsen für Wirtschaft und Konjunktur zusammen.

Das Programm solle vor allem darauf abzielen, Wärmenetze in Stadt und Land um- und auszubauen, sie zu verdichten und sukzessive mit erneuerbarer Wärme zu befüllen. Um diese nachhaltige Wärme den Menschen zur Verfügung stellen zu können, müssen insbesondere bestehende Wärmenetzsysteme in Ballungsräumen großflächig umgebaut werden. Ein Schwerpunkt sollte dabei auch auf dem breiten Einsatz von Wärmespeichern und Power-to-Heat-Anlagen liegen. Das würde helfen, der Maxime Nutzen-Statt-Abregeln zu folgen, indem mehr Strom aus erneuerbaren Energien in ein Wärmesystem integriert statt abgeregelt wird.

Grundlage für eine nachhaltige Umstellung der Wärmenetze auf erneuerbare Wärme muss eine kommunale Wärmeplanung sein. Sie muss die Schritte festlegen, die für eine Versorgung mit grüner Wärme notwendig sind. Das Bündnis fordert, eine solche kommunale Wärmeplanung zu fördern. Eine Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung der Kommunen trägt zudem zu einer hohen Qualität der Wärmeplanung bei.

„Für eine erfolgreiche Wärmewende und eine qualitativ hochwertige Umsetzung von Maßnahmen sind ausreichend Fachkräfte notwendig. Bei der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen im Bereich der Wärmenetze muss auf gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung nach Tarif geachtet werden. Auch begleitende Qualifizierungsmaßnahmen sind dringend notwendig“, unterstreicht das Bündnis.

Die Wärmewende ist ein elementarer Bestandteil der Energiewende und damit der Klimaschutzpolitik. Für das Erreichen der Klimaziele von Paris ist ein klimaneutraler Gebäudebestand bis spätestens zum Jahr 2050 eine Grundvoraussetzung. Trotz seines enormen CO2-Einsparpotenzials hinkt der Wärmesektor seit Jahren beim Erreichen der Klimaziele hinterher. Daher ist jetzt ein starker politischer Impuls nötig, der die Wärmewende stärker in den Fokus rückt und die Transformation der Wärmeversorgung zum Bestandteil einer klimaschutzorientierten Modernisierungs- und Konjunkturpolitik macht.

*Klimaneutrale Wärme umfasst die Nutzung von Abwärmepotentialen, etwa industrielle Abwärme, Abwasser- oder Flusswasserwärme

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.