Nach der Beschlussfassung des Bundesrats mit dem sogenannten Klimapaket erklärt stv. VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels:

„Der VKU begrüßt, dass es mit der Umsetzung des Klimapakets stetig weiter voran geht und die Länderkammer heute dem Klimaschutzgesetz, dem BEHG und dem Luftverkehrssteuergesetz grünes Licht gegeben hat. Die Einführung eines Preises für CO2 ist ein wichtiger Baustein für den Transformationsprozess zu einer klimaneutralen Gesellschaft, der maßgelblich vor Ort umgesetzt werden muss. Ziel sollte zugleich bleiben, das Bepreisungssystem zeitnah anzupassen, wenn die Klimaziele in den Sektoren Gebäude und Verkehr verfehlt werden. Kommunale Unternehmen, die sich vor Ort engagieren, stehen bereit, die technischen Lösungen anzubieten und so die Emissionen in den Städten und Gemeinden zu mindern.

Im Rahmen des nun anstehenden Vermittlungsverfahrens zu den steuerlichen Fragen müssen nun zeitnah die offenen Fragen geklärt werden. Nur wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam arbeiten, kann wirksamer Klimaschutz vor Ort gelingen. Dies gilt insbesondere für den Ausbau der erneuerbaren Energien, der nun auch im Rahmen des Vermittlungsverfahrens geklärt werden kann. Hier brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung aller staatlichen Ebenen und Ressorts. Die Möglichkeit eines gesonderten Hebesatzes für Kommunen kann dabei ein Mittel sein, um den Ausbau der Windenergie als zentrale Säule einer klimafreundlichen Energieversorgung voranzubringen.

Alle offenen Fragen sollten noch in diesem Jahr geklärt werden damit wir im kommenden Jahr, in dem wir auch die deutschen EU-Ratspräsidentschaft bekleiden, einen entscheidenden Sprung hin zum klimaneutralen Kontinent vollziehen können.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.