VKU-Chef Liebing zur Einigung der Regierungsfraktionen zum Ausbau der erneuerbaren Energien

Berlin, 22.04.2021.

Kurzfassung:

„Im Ergebnis sind das gute Korrekturen für die unmittelbare Zukunft. Die großen Entscheidungen werden aber in die kommende Wahlperiode verschoben.“

Langfassung:

„Es ist gut, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben, die Ausschreibungsmengen der erneuerbaren Energien für das kommende Jahr zu erhöhen. Allerdings bräuchten wir eine kontinuierliche Anhebung der Ausbaumengen. Größere Ausbaumengen sind gerade vor dem Hintergrund, dass der Stromverbrauch in den kommenden Jahren durch immer mehr Elektroautos und Wärmepumpen steigen wird, sowie aufgrund der höheren europäischen Klimaschutzziele dringend notwendig.

Um mehr Flächen für die Windenergie an Land auszuweisen, ist die Einigung zu den sogenannten „Drehfunkfeuern“ als isolierte Maßnahme und ein Baustein sinnvoll. Sie ist aber eben nur ein Puzzlestück.

Die Einigung zu einer weiteren Absenkung der EEG-Umlage zu Lasten des Bundeshaushalts ist ebenfalls zu begrüßen. Doch sie ersetzt nicht die dringend erforderliche grundsätzliche Reform des Abgaben- und Umlagesystems. In anderen Worten: Eine Crash-Diät ersetzt auch keine sinnvolle und langfristige Ernährungsumstellung.

Summa summarum beinhaltet die heutige Einigung gute Korrekturen für die unmittelbare Zukunft. Die großen Entscheidungen werden aber in die kommende Wahlperiode verschoben.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.