Berlin, 19.01.2024. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses:
„Es war sicherlich nicht leicht für den Haushaltsausschuss, das Finanzloch im Bundeshaushalt zu schließen. Für die Wärmewende bedeutet der gestrige Beschluss allerdings einen Rückschlag.
Die beschlossene Kürzung der Fördermittel für den Wärmenetzausbau um 200 Millionen Euro ab 2026 ist falsch. Wer klare Ausbauziele hat, sollte nicht genau das Gegenteil tun, zumal der Fördertopf für effiziente Wärmenetze (BEW) ohnehin schon zu klein war.
Die Mittelkürzungen führen zwangsläufig zu einem geringeren Tempo in der Wärmewende. Sie führen zudem dazu, dass die festgeschriebenen Klimaziele im Gebäudesektor nicht erreicht werden. Und schlussendlich belasten die Mittelkürzungen den Bundeshaushalt auf Grund europäische Vorgaben zur Reduktion von Treibhausgasemissionen absehbar von Jahr zu Jahr durch Ausgleichszahlungen an andere EU-Länder in einem immer höheren Ausmaß.
Die ehrgeizigen Zielvorgaben, die Anschlüsse an Wärmenetze verdreifachen zu wollen, erfordern aus unserer Sicht bis Mitte der 30er eine Förderung von drei Milliarden Euro jährlich. Deshalb muss der BEW-Fördertopf ins Zentrum der nächsten Haushaltsberatungen rücken.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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