Berlin, 03.04.2020
„Das Online-Konsultationsverfahren zur Datenstrategie ist zunächst ein gutes Zeichen für den Stellenwert, den die Bundesregierung dem Zugang und der Nutzung von Daten für die Gesellschaft beimisst. Ob der Spagat zwischen den Zielen eines besseren Datenzugangs einerseits und Teilhabe aller an den Chancen der Digitalisierung andererseits gelingt, wird sich auch daran entscheiden, ob die Datenstrategie die digitale Daseinsvorsorge stärkt - oder weiter schwächt.
Vor allem bei den Regeln zur Datenbereitstellung muss differenziert und bedacht werden, dass kommunale Unternehmen dem Gemeinwohl verpflichtet, jedoch keine Behörden sind: Sie stehen überwiegend im Wettbewerb mit privaten Unternehmen. Die bereits existierenden Datenbereitstellungspflichten der kommunalen Unternehmen dürfen daher nicht weiter verschärft werden.
Wenn wie bisher nur kommunale Unternehmen immer mehr Daten öffentlich und kostenlos bereitstellen müssen, werden sie im Wettbewerb mit privaten Unternehmen strukturell benachteiligt. Das geht zulasten der Daseinsvorsorge und Bürger. Stattdessen brauchen wir einen klugen Rechtsrahmen, der vergleichbare Regeln für kommunale und private Unternehmen setzt und damit einen fairen Wettbewerb auf Augenhöhe ermöglicht.“
Hintergrund: (Digitale) Daseinsvorsorge
Kommunale Unternehmen versorgen das Land mit Wasser, Strom und Wärme sowie schnellem Internet und entsorgen Abwasser und Abfall – immer und überall, in Stadt und Land, sicher und bezahlbar. Daseinsvorsorge ist deshalb sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt elementar. Die dabei anfallenden Daten wollen kommunale Unternehmen nutzen, um die Daseinsvorsorge zu stärken. Ziel sind smarte Städte und Regionen, die die Digitalisierung nutzen, um das Leben vor Ort spürbar besser zu machen - zum Beispiel mit intelligenter Netzsteuerung für Energiewende und Klimaschutz oder autonomen Fahren für besseren ÖPNV in ländlichen Regionen.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.