„Das Papier zeigt: Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an der Umsetzung der Beschlüsse der Kohlekommission. Es ist richtig, dass die wichtige Rolle der KWK beim Umstieg auf eine klimafreundliche Strom- und Wärmeversorgung hervorgehoben wird. Wir brauchen daher zügig die bereits angekündigte Verlängerung des KWK-G bis 2030. Vor allem aber muss die Umstellung von Kohle-KWK auf Gas-KWK stärker als bisher angereizt werden. Die anstehende KWK-G-Novelle sollte daher so schnell wie möglich angegangen werden.
Auch bei den angekündigten Ausschreibungen im Bereich der Steinkohlekapazitäten ist es wichtig, dass die besonderen Bedingungen der Steinkohle-KWK und ihre Bedeutung für die lokale Wärmeversorgung berücksichtigt werden. Gut ist auch: Das Papier unterstreicht, dass die Auswirkungen des Kohleausstiegs auf die Versorgungssicherheit kontinuierlich überprüft werden sollen. Der Bericht der Kohlekommission hat mit der Erweiterung des bestehenden Versorgungssicherheits-Monitorings um einen Stresstest einen konkreten Vorschlag dazu gemacht. Auch diesen sollte die Bundesregierung zeitnah umsetzen.
Der Kommissionbericht hat ein Bündel an Maßnahmen und sogenannte Checkpoints aufgeführt, die Voraussetzung für den Kohleausstieg sind. Diese Maßnahmen sollte die Bundesregierung genauso angehen, wie die Gesetze zum Kohleausstieg. Wenn der Kohleausstieg nicht holprig werden soll, brauchen wir hierbei einen Gleichschritt.“
- Der VKU hat kürzlich ein Papier über die Grundsätze einer umfassenden Reform der KWK- und Wärmenetzförderung veröffentlicht.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.