Zur heutigen Bund-Länder-Einigung, den CO2-Preis ab 2021 auf 25 Euro zu erhöhen, erklärt der stv. VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels:

„Die schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss zeugt davon, dass die beteiligten Akteure die Bedeutung eines angemessenen CO2-Preises für das Erreichen der Klimaziele erkannt haben. Der VKU hatte zwar die Einführung eines sektorübergreifenden CO2-Preises kombiniert mit einer grundlegenden Reform des Systems der Abgaben, Umlagen und Steuern im Energiesystem angemahnt. Eine Erhöhung des C02-Preises von 10 auf 25 Euro in 2021 ist aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Strompreise in Deutschland sind bedingt durch die hohe Abgaben-, Umlagen- und Steuerlast zu hoch. Dies steht der dringend notwendigen Sektorenkopplung und der damit verbundenen Flexibilisierung unseres Energieversorgungssystems entgegen. Daher ist es auch richtig, dass die Einnahmen aus dem erhöhten CO2-Preis direkt in die Senkung der EEG-Umlage fließen sollen. Nur wenn wir von den hohen Strompreisen wegkommen, kann Strom auch in Verkehr und Wärme wettbewerbsfähig mit anderen Energieträgern wie Benzin und Öl werden.

Im Übrigen muss die Bundesregierung bei der Umsetzung des CO2-Preises zügig für Klarheit sorgen, dass die Gaslieferanten den CO2-Preis auch bei ihren langfristig geschlossenen Lieferverträgen, wie zum Beispiel beim Contracting, an den Endkunden weitergeben können. Ansonsten würde trotz höherem CO2-Preis die Lenkungswirkung verfehlt. Die Gaslieferanten würden auf den Kosten sitzen bleiben.

Der Vermittlungsausschuss hat bewiesen, dass wichtige politische Entscheidungen zügig und entschlossen gefällt und Fehler im Klimaschutzprogramm korrigiert werden können. Dies sollte sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen und sich von den unnötigen Abstandsregelungen für Windenergieanlagen verabschieden sowie endlich beim Kohleausstiegsgesetz vorankommen.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.