Berlin, 13.02.2019. Zur Anhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur über das Fünfte TKG-Änderungsgesetz erklärt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU):
Die Anhörung zeigt: Die Abgeordneten wollen den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes vorantreiben. Das klappt, wenn sie beherzt die hinderlichen, strukturellen Wettbewerbsverzerrungen abbauen und Rechts- und Planungssicherheit schaffen. Gelingt der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes, trägt dies zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land bei und schafft zudem die notwendige Voraussetzung für 5G.
VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche: „Deutschland braucht eine flächendeckende Versorgung mit Glasfasernetzen. Nur mit einer modernen und leistungsfähigen Breitband-Infrastruktur ist die Entwicklung zu einer Gigabit-Gesellschaft möglich. Zukünftig müssen Daten gleichermaßen in Städten und auf dem Land, in Ost und West, in Echtzeit verfügbar sein. Davon ist Deutschland derzeit jedoch weit entfernt. Funkloch statt Gigabit – das ist der Alltag. Der Glasfaserausbau entscheidet, ob Deutschland den Sprung ins digitale Zeitalter schafft. 5G-Antennen brauchen einen Anschluss an das Glasfasernetz: ohne Glasfaser kein 5G.“
Der VKU empfiehlt, auf den guten Lösungsvorschlägen des Bundesrats aufzubauen:
- Strukturelle Wettbewerbsverzerrungen abbauen: Bisher können alle Akteure einfach ihr Kabel mit in den Graben legen, sobald die Grube ausgehoben ist – und so die Kosten für den Tiefbau umgehen. Die Folge ist ein Über- oder Doppelausbau von Leitungen. Das bremst den flächendeckenden Ausbau digitaler Infrastrukturen stark aus. Statt Wettbewerb auf dem Netz zu fördern, kommt es zu einer volkswirtschaftlich höchst unvernünftigen Baupraxis. Der Bundesrat will mit seinem Entwurf (kommunalen) Unternehmen noch stärker als die Bundesregierung ermöglichen, sich gegen den unzumutbaren Überbau ihrer Glasfasernetze erfolgreich wehren zu können.
- Rechtssicherheit schaffen: Bislang begreift die Bundesnetzagentur die Investitionen kommunaler Unternehmen in Glasfaserleitungen aufgrund ihrer Eigentümerstruktur als öffentliche Mittel – auch wenn sie den Bau eigenwirtschaftlich, ohne öffentliche Gelder bestreiten. In Folge dieser Auslegung bestand immer das Recht zur Mitverlegung. Das sollten die Abgeordneten unterbinden.
Mit diesen Maßnahmen zum Glasfaserausbau würden die Abgeordneten die technische Basis für 5G schaffen. Als flankierende Maßnahmen empfiehlt der VKU:
- Regionale Frequenzen: 5G ist viel mehr als nur besserer Mobilfunk. 5G ist die zentrale Steuerungstechnologie für die digitale Zukunft. Für Smarte-Kommunen-Anwendungen brauchen kommunale Unternehmen 5G-Frequenzen zur regionalen Nutzung. Ebenso wie Firmen ihre Chance auf Frequenzen zur lokalen Nutzung für eigene Werksnetze bekommen sollen, müssen auch Kommunen ihrerseits die Chance erhalten, mit regionalen Frequenzen Smarte-Kommunen-Netze aufzubauen.
- Lokales Roaming: Hat ein Anbieter kein eigenes Netz in einem Gebiet, steckt der Kunde bisher im Funkloch. Künftig könnte die Bundesnetzagentur lokales Roaming in unterversorgten Gebieten anordnen. Bei lokalem Roaming könnte der Kunde einfach die Netze anderer Betreiber nutzen. Das ist nach EU-Recht zulässig. Diese Regelung sollten wir jetzt umsetzen, statt zwei Jahre verstreichen zu lassen.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 260.000 Beschäftigten wurden 2016 Umsatzerlöse von knapp 114 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Wärmeversorgung 72 Prozent, Abwasserentsorgung 43 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen zudem mehr als sechs Millionen Kunden mit Breitbandinfrastrukturen. Sie investieren in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro in digitale Infrastrukturen von Glasfaser bis Long Range Wide Area Networks (LoRaWAN) in den Kommunen und legen damit die Grundlagen für die Gigabitgesellschaft.