Berlin, 24.10.2023. In einer ersten Einschätzung hatte der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) in der vergangenen Woche einen öffentlich gewordenen Änderungsentwurf für das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) kommentiert. Anlässlich der Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zu einer aktuellen Novelle des Energiewirtschaftsgesetztes (EnWG) sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Die Vorlage des Referentenentwurfs ist ein wichtiges Signal für die Wasserstoffwirtschaft. Wir begrüßen, dass es künftig eine gemeinsame Netzentwicklungsplanung für Erdgas und Wasserstoffnetze geben wird.
Im Entwurf heißt es: „Die Realisierung und der Betrieb dieser Vorhaben einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“ Dass diesen Vorhaben bei planungsrechtliche Abwägungsentscheidungen grundsätzlich Vorrang einzuräumen ist, ist für die Netzplanung sehr positiv zu verwerten. Dies wird dem Wasserstoffmarkthochlauf zuträglich sein.
Schwammig bleibt der Entwurf aus unserer Sicht bezüglich der Weiterentwicklung der nachgelagerten Netze. Wir setzen uns dafür ein, dass die Transformationspläne der Verteilernetzbetreiber Eingang in den Szenariorahmen und damit die Netzentwicklungsplanung finden. Dies erlaubt die clevere Verzahnung von Bottom-up- und Top-down-Planungen.
Wichtige Fragen der Finanzierung bleiben ausgeklammert. Hier drängen wir auf Klarheit und gleiche Regeln für Wasserstofftransportnetzbetreiber sowie nachgelagerte Netzbetreiber, die nicht Teil des Kernnetzes sind.“
Die komplette Stellungnahme finden Interessierte HIER.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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