Berlin, 23. September 2020.
„Das Ziel dieser EEG-Novelle muss sein, den Ausbau der Erneuerbaren Energien im kommenden Jahrzehnt auf eine neue Stufe zu heben. Dazu braucht es zum einen konkrete Ausbaupfade und zum anderen die richtigen Rahmenbedingungen, um mehr Dynamik in den bisher schleppenden Ausbau hineinzubringen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Windenergie, die raus aus der Ausbaukrise muss, und die Photovoltaik mit ihren erheblichen Ausbaupotenzialen. Die Kommunalwirtschaft begrüßt, dass auch die Bundesregierung beim Beschluss des heutigen Gesetzentwurfs im Grunde von diesen Prämissen ausgegangen ist und eine solide Basis für das anstehende parlamentarische Verfahren geschaffen hat.
Doch gerade beim EEG sollte auch das sogenannte Strucksche Gesetz gelten, wonach kein Gesetz aus dem Parlament so herauskommt, wie es eingebracht worden ist. Es ist zu erwarten, dass der Bundestag an einigen wichtigen Stellschrauben nachjustiert. Der VKU hat in seiner Stellungnahme verdeutlicht, zu welchen Regelungen erheblicher Korrekturbedarf besteht. So etwa ist wichtig, dass die geplante Windenergieabgabe von allen neuen Anlagen in voller Höhe entrichtet wird und auch Windparks einbezogen werden, die außerhalb des EEG realisiert werden.
Darüber hinaus muss der PV-Ausbau durch bessere Rahmenbedingungen gestärkt werden. Hier sieht der VKU Nachbesserungsbedarf bei den Höchstwerten in der Ausschreibung und bei den gesetzlichen Vergütungssätzen. Mehr Entschlossenheit ist auch bei der Mieterstromförderung notwendig. Hier kommt es vor allem darauf an, zu Vereinfachungen zu kommen und den Anwendungsbereich zu erweitern. Last but not least muss es mit dieser EEG-Novelle gelingen, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und gleichzeitig zu ermöglichen, dass die Ausbaubaupfaden flexibel nachgesteuert werden können. Wir brauchen dazu einen Mechanismus, der etwa einen steigenden Strombedarf oder eine Anpassung der EU-Klimaziele rechtzeitig in höhere Ausschreibungsmengen übersetzt.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.