Berlin, 19. Oktober 2022. Wie aus Koalitionskreisen verlautet wurde, soll die Einbeziehung der thermischen Abfallbehandlung in den nationalen Emissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) nicht zum 1. Januar 2023, sondern erst zum 1. Januar 2024 erfolgen. Der VKU hatte stets den nationalen Emissionshandel als unpassendes Instrument für die Siedlungsabfallwirtschaft kritisiert und eine europäische Lösung angemahnt.
Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: "Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist für uns schon etwas enttäuschend, da wir uns - gemeinsam mit der Mehrheit der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung vom 12. Oktober - für einen mindestens zweijährigen Aufschub eingesetzt hatten. Gerade vor dem Hintergrund der Energiepreiskrise und der rasant steigenden Lebenshaltungskosten sollten Zusatzbelastungen der privaten Haushalte und des Gewerbes unbedingt vermieden werden. Und die Situation wird im Jahr 2024 wohl leider keine wesentlich bessere sein. Dennoch ist die Verschiebung um ein Jahr zumindest ein Teilerfolg für die kommunale Entsorgungswirtschaft und die Abfallgebührenzahler.
Wichtig ist auch, dass die Betriebe jetzt Planungssicherheit für die kommenden Gebührenkalkulationen haben. Unser Ziel bleibt allerdings eine europäische Lösung, die perspektivisch den jetzt beschrittenen deutschen Sonderweg bei der Belastung der energetischen Abfallverwertung mit einem CO2-Preis ablösen muss. Wirklicher Klimaschutz lässt sich im Übrigen nur mit einer Zurückdrängung von Kunststoffverpackungen, z.B. durch die Umlegung der EU-Plastiksteuer auf die Hersteller, und einer bundesweiten Wertstofftonne erreichen."
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.