Berlin, 19.10.2023. Im Vorfeld der Bundestagsberatungen in erster Lesung über den Entwurf der Bundesregierung für ein Klimaanpassungsgesetz (19. Oktober 2023) sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Schon heute ist der Klimawandel spürbar: Lange Phasen der Trockenheit stressen unsere Wasserressourcen, Nutzungskonkurrenzen um Wasser werden die Folge sein. Zugleich führen häufigere Starkregen zu Überflutungen, die schon heute Schäden in erheblicher Höhe verursachen. Die Folgen des Klimawandels mögen zwar von Ort zu Ort unterschiedlich stark ausgeprägt sein, erfordern jedoch in ganz Deutschland Anpassungsmaßnahmen und einen Ausbau im Infrastrukturbereich. Das Klimaanpassungsgesetz ist hier ein wichtiger Schritt. Die kommunale Wasser- und Abwasserwirtschaft bekommt bei einer zügigen Erstellung der im Gesetz vorgesehenen Klimaanpassungsstrategien von Bund und Ländern ein Stück mehr Planungs- und Investitionssicherheit für ihre Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
Notwendig ist aber auch eine zielgerichtete finanzielle Unterstützung. Immer dort, wo wenige Schultern die Fixkosten der Infrastrukturen der Wasserver- und Abwasserentsorgung tragen müssen, führen notwendige Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu überproportionalen Belastungen. Diese müssen durch Fördermittel von Bund und Ländern abgefedert werden. Am besten wäre die Verankerung der Klimaanpassung in einer Gemeinschaftsaufgabe, aus der die kommunale Wasserwirtschaft auf Fördermittel für die Bewältigung dieser Aufgabe zugreifen kann.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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